Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst diese Krise hat es uns gezeigt: Gerade in bestimmten Krisensituationen gibt es immer wieder Großkonzerne, die so viel Druck auf dem Markt und in unserem täglichen Leben aufbauen, dass Preise überall exorbitant steigen, was dann zu massiven Problemen führt. Das Problem, das wir hier ansprechen, ist, dass es einige Großkonzerne gibt, die Krisen ausnutzen, um Preise zu erhöhen, ohne dass es Rohstoffmehrkosten gibt oder Mehrarbeit, die am Ende zu Kostensteigerungen geführt hat, sondern die einfach in einem Kriseninflationsgeschehen mitschwimmen, mehr Gewinn und mehr Profit machen und genau diese Situation missbrauchen. Uns geht es darum, dem Einhalt zu gebieten, also zu kontrollieren, wann welche Preise wie erhöht werden und ob dies gerechtfertigt ist. Das ist aus meiner Sicht etwas Selbstverständliches, dem Sie heute zustimmen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Das beste Beispiel haben wir vor ein paar Monaten gesehen, als die Bundesregierung versucht hat, die hohen Spritkosten an den Tankstellen zu senken. Dort wurde die Mehrwertsteuer gesenkt. Was ist passiert? Monatelang nichts. Die Preise sind sehr lange sehr weit oben geblieben. Erst am Ende, als die Mehrwertsteuersenkung wieder abgeschafft werden sollte, sind dann endlich auch die Preise gesunken. (Staatsminister Martin Dulig: Dann erklären Sie mal, wie Sie das kontrollieren wollen!) Die Mineralölkonzerne haben dann gesagt, dass das gedauert habe, weil sie das alte Öl erst hätten verkaufen müssen. Das habe sich erst später eingepegelt. Sobald aber die Mehrwertsteuer wieder oben war, waren die Preise sofort wieder oben; da hat es nämlich funktioniert. Ich finde, es muss eine Kontrolle her. Man muss kontrollieren, warum die Mechanismen so nicht greifen. (Staatsminister Martin Dulig: Wen wollen Sie kontrollieren, die OPEC-Länder?) Natürlich können wir auch in Deutschland, wenn wir solche Steuern senken, dafür sorgen, dass diese Steuersenkung weitergegeben wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Herr Ritter, Sie haben das vorhin mit dem SED-Parteitag von 1971 verglichen. Ich würde das, was ich gerade gesagt habe, eher damit vergleichen, dass es nämlich den Versuch vom Staat gab, Preise festzusetzen. Darum geht es uns aber gar nicht. Uns geht es nur um Preiskontrollen, nicht um Preisfestsetzungen. Natürlich kann der Staat nicht sagen, wie viel die Butter kosten soll, Herr Panter, oder wie viel andere Produkte kosten sollen. Es geht darum, wann welche Produktionskosten wie gerechtfertigt sind und dass man darauf schaut. Das ist keine neue Erfindung. Es gibt in Deutschland ja auch so etwas wie das Kartellamt. (Dirk Panter, SPD: Das wollte ich gerade sagen!) Das funktioniert nur eben nicht richtig. Das wollen wir besser machen. Das wollen wir verschärfen. Darum geht es uns. Es geht auch um das Thema Strom. Wir haben in Deutschland nun endlich einen Preisdeckel, der kommen wird. Wir als LINKE haben wirklich sehr lange dafür gekämpft. Aber das, was die Bundesregierung da umgesetzt hat, ist leider sehr schwach. Es kommt zu spät. Der Deckel ist noch zu weit oben. Es gibt auch keinen Stichtag, ab wann die alten Preise hochgehen. Wir erleben zum Beispiel gerade eine 100-prozentige Steigerung bei den Stadtwerken Leipzig, bei enviaM und Mitgas, die jetzt einfach die Preise – wahrscheinlich, weil der Deckel gerade kommt und den Rest begrenzt – von ihrem untersten Preisniveau auf das Deckelniveau anheben. Hier stellen wir ein Problem fest, bei dem der Staat sagen könnte: Nein, so haben wir uns das mit dem Deckel nicht gedacht. Ihr müsst die Preise nehmen, die zum Beispiel vor einem Monat aktuell waren. Ihr könnt nicht einfach, nur weil wir einen Deckel ankündigen, diese Preise so steigern. – Wir finden, das ist auch ein Missbrauch, dem nachgegangen werden muss. Das wollen wir mit unserem Antrag versuchen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was muss bezahlbar bleiben? Das Leben. Darum geht es. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so einfach wäre! Für viele Menschen ist es eine äußerst angespannte Situation. Erinnern wir uns ein paar Wochen zurück, als die Rentnerin vor mir stand und sagte, dass sie den Abschlag mit ihrer Rente nicht bezahlen kann. Es gab das Unternehmen, das nicht wusste, wie es weitergeht, weil es den Vertrag für das neue Jahr noch nicht hatte. Es lagen Nerven blank, was sich immer deutlicher auf den Straßen artikulierte. Aber nicht nur dort. Wir alle haben Zuschriften bekommen und viele Gespräche geführt. Das war eine äußerst angespannte Situation. Was war die Reaktion? Die Reaktion war, dass der Staat kraftvoll geantwortet hat. Es gab drei Entlastungspakete, und jetzt gibt es die Gas- und Strompreisbremse. Das waren Entlastungspakete mit einer konkreten Unterstützung, die 300 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes, die Entscheidung, den Kreis der Wohngeldempfänger zu erweitern, und eben die Gas- und Strompreisbremse. Es klingt ja verlockend, wenn der Staat die Preise für Grundbedarfe festlegen würde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sagen wir gar nicht, sondern „kontrollieren“!) Aber wir sind in ein System eingebunden. Wenn Sie glauben, dass wir uns jetzt losgelöst ein paar Beispiele herausnehmen und eine Marktpreiskontrolle machen könnten, dann kann ich nur darauf verweisen, was Herr Panter gesagt hat. Eine Marktpreiskontrolle über einen Preis, den Sie gar nicht festlegen können, läuft ins Leere; es sei denn, man möchte den Preis festlegen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Damit sind wir wieder bei dem Grundkonflikt, den wir hier beschrieben haben. Der Marktpreis übernimmt auch eine wichtige Koordinierungs-, Signal-, Lenkungs- und Selektionsfunktion. Er informiert uns zum Beispiel auch über die Knappheit von Gütern. Wie schon gesagt: Es gibt auch einen globalen Handel. Wir sind natürlich in globale Marktmechanismen auch systematisch eingebunden. Deshalb empfehle ich keine extremen Diskussionen; denn weder der Markt rettet uns, noch gibt der Staat die alleinige Antwort. Auf die jeweilige Situation müssen wir mit den richtigen Instrumenten reagieren und alles austarieren. Es gibt auch keinen Masterplan dafür. Das haben wir doch in den Krisen gemerkt, die wir in der Vergangenheit hatten, und erst recht merken wir es jetzt in der durch den Krieg entfachten Energiepreiskrise. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann an Mikrofon 1 Susanne Schaper, bitte.