Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch mal auf Herrn Urban eingehen, der hier die sächsische Wirtschaft angesprochen hat. Ich würde Ihnen sehr stark raten, mit den entsprechenden Akteuren zu sprechen. Ich habe das hier schon öfter erwähnt. In all meinen Gesprächen auf allen Wirtschaftsforen – Wirtschaftsförderung, VW, BMW usw., Industriebogen Meißen – ist die immer wieder vorgebrachte Forderung: Strom aus erneuerbaren Energien. – Daran wird sich auch hier nichts ändern. Das Ziel der gesamten Welt ist aktuell, den durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und damit menschengemachten Klimawandel zu verhindern. (Holger Hentschel, AfD: Macht bloß keiner!) Die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, scheint offenbar die AfD zu sein, die natürlich völlig ideologiefrei an Braunkohlekraftwerken, Verbrennungsmotoren oder irgendwelchen PowerPoint-Generatoren hängt. Hauptsache, es wird irgendwas verbrannt, am besten noch mit niedrigem Wirkungsgrad. (Zuruf von der AfD) Während 190 Staaten in Ägypten an der Weltklimakonferenz teilnehmen und Wege aus der Klimakrise suchen, wird hier in Sachsen versucht – wir haben das gestern Abend gesehen –, das Bundesklimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen. Die internationale Gemeinschaft ist an dieser Stelle schon längst den Weg in Richtung Klimaneutralität gegangen. Wir haben das auch in diesem hinter uns liegenden Katastrophenjahr mehr als deutlich gesehen: Klimaschutz muss gemacht werden, der ist Menschenschutz; ich erinnere an die Flutopfer im Ahrtal. Aber auch wir in Sachsen haben das mit den verheerenden Waldbränden gesehen. (Zuruf von der AfD) Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft der Regelfall sein wird; denn – und das ist für Menschen wie mich, die die Wissenschaft ernst nehmen, seit vielen Jahrzehnten klar – die Sommer werden in Zukunft nicht mehr kälter. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht weiter ausbauen, steuern wir nicht – wie aktuell – auf 1,2, sondern in Zukunft auf 2,8 °C Erwärmung hinaus Die katastrophalen Auswirkungen, die das auf Lieferketten, auf Migrationsströme, auf die Landwirtschaft, auf die Gesundheit der Menschen hat, wird alle Folgen, die der völkerrechtswidrige Krieg von Putin mit sich gebracht hat, komplett in den Schatten stellen. Während die EU, der Bund und Sachsen mit vollem Einsatz daran arbeiten, sowohl die Folgen dieses Krieges als auch die der Klimakrise gleichzeitig zu lösen, instrumentalisiert die AfD diese Situation und schürt weiter fleißig Angst vor einem Blackout. Da wird nämlich ganz im Stile dieser damals installierten unsäglichen Plattform zum Melden von Lehrerinnen und Lehrern jetzt ein Portal angebracht, bei dem man einen Blackout melden kann, von jedem natürlich, und das Ganze auch noch komplett ohne Prüfung auf Richtigkeit. Was kann da schon schiefgehen? Garniert wird das Ganze dann noch mit Fake News, dass beispielsweise die Bundesnetzagentur den Begriff Blackout in irgendeiner Art und Weise verharmlose. Fakt ist, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland 2021 nach dem SAIDIIndex wieder einmal sehr hoch war und sich diese Situation auch durch die Energiepreiskrise überhaupt nicht verändert hat. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der einzige Weg aus der Krise ist nicht der energiepolitische Rollback ins letzte Jahrtausend. Es ist erstens die kurzfristige Stabilisierung der akuten Probleme, ausgelöst durch den Krieg Putins. Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, der Strom- und Gaspreisbremse, dem Retten systemrelevanter Energieversorger, dem Füllen der Gasspeicher auf 99,55 % – ich habe es noch mal nachgeschaut –, dem kurzfristigen Verlängern der Atomkraftlaufzeit, dem Schaffen von LNG-Terminals, der Diversifizierung der Energieimporte usw. usf. hat die Bundesregierung geliefert und innerhalb weniger Monate das aufgeholt, was hier 16 Jahre verfehlter Energiepolitik hinterlassen haben. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch und Martin Modschiedler, CDU) Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich den langfristigen Zielen. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der gleichzeitig auf Kurs gebracht wurde. Während in der Vorgängerregierung nach sechs Monaten noch nicht mal ein Staatssekretär besetzt war, hat man hier schon 15 Gesetze angepasst. Es wurde das EEG novelliert; die Erneuerbaren sind jetzt überragendes öffentliches Interesse. Jedes Bundesland wird zukünftig 2 % der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen; das wird Sachsen genauso tun. Wir werden den Offshore-Windkraftausbau bis 2030 auf 30 Gigawatt stärken. Wir haben den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Das ist auch ein Punkt, über den man in Sachsen debattieren sollte. Was wir in dieser Krise nicht brauchen, sind Vorschläge aus dem letzten Jahrtausend. In der schwierigsten Situation, in der sich Deutschland seit langer Zeit befindet, brauchen wir Debatten zur Lösung der Probleme und nicht zur Spaltung der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Winkler; bitte schön.