Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich herzlich für die Debatte bedanken, vor allem auch bei der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, wir haben es tatsächlich geschafft – mit Ausnahme einer Fraktion –, ein wichtiges sach- und fachpolitisches Thema angemessen miteinander zu diskutieren; denn nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert, optimiert oder in irgendeiner Form angepasst werden könnte. Das ist unstreitig. Ich bin froh, dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte die Gelegenheit hatten, noch einmal ein paar Punkte miteinander zu sammeln, die uns Richtschnur für die jetzigen Diskussionen zum Doppelhaushalt, aber auch für die Folgejahre sein können. Ich möchte kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Penz eingehen. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie man es schafft, von Schulsozialarbeit zu sogenannten Klimaklebern zu kommen. Das überrascht mich ehrlicherweise weniger, genauso wenig, wie mich Ihre kognitiven Dissonanzen überraschen. Ich finde sie zwar erschreckend und durchaus bedenklich, aber sie überraschen mich nicht mehr; denn das hat ja nun gar nichts miteinander zu tun. Ich kann mich daran erinnern, wie wir angefangen haben, über Schulsozialarbeit zu diskutieren. Dabei war häufig die Haltung – sicherlich auch ein Stück weit in meiner Partei –: Schulsozialarbeit soll das ausgleichen, was in Elternhäusern nicht geleistet wird. – Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen sagt man, man akzeptiert eben, dass es unterschiedliche Herkünfte, unterschiedliche Problemlagen gibt, und sagt, das sei dann sozusagen ein persönliches Lebensrisiko, oder man versucht als Gesellschaft oder als Staat, dort zumindest ein Stück weit ausgleichend einzuwirken und Chancengleichheit in dieser Gesellschaft zu schaffen. Genau das tut Schulsozialarbeit. Jetzt die Schulsozialarbeit in Verbindung zu bringen mit angeblich ungezogenen Kindern, mit Jugendlichen, die sich auf Straßen festkleben, das ist wirklich ein absoluter Hohn für all diejenigen, die sich tagtäglich für gleiche Lebenschancen in diesem Land einsetzen, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulsozialarbeiter. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es zeigt vor allen Dingen, dass vor Ihnen kein Thema sicher ist, dazu genutzt zu werden, Ihre vollkommen blödsinnigen, hetzerischen und vor allen Dingen auf Spaltung ausgelegten Thesen zu formulieren, und dass es kein Thema gibt, bei dem Sie bereit wären, sich damit wirklich etwas tiefer als nur an der Oberfläche zu beschäftigen. Dass jedes Thema nichts anderes ist als irgendwie Treibstoff für Ihre Propaganda, das ist wirklich schade, weil speziell dieses Thema Besseres verdient hat. Es ist in den letzten Jahren zu einem Instrument geworden, das uns allen hilft, unseren sozial- und jugendpolitischen Anspruch zu unterstreichen. Ich kann Sie bzw. Ihre Vertreter nur dazu einladen – Sie haben bislang noch nie Gebrauch davon gemacht –, einmal in den Landesjugendhilfeausschuss zu kommen. Ich weiß, dass das kein besonders spannendes Gremium ist; denn da kann man nicht hetzen, darin sitzen relativ wenige Ihrer Wähler. Da muss man sich einmal in der Tiefe mit Themen befassen, und das tun Sie sehr, sehr ungern. Aber man kann einfach einmal zuhören, und im allerschlimmsten Fall lernt man sogar etwas, und dazu möchte ich Sie ganz herzlich einladen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)