Armin Schuster

Also, erstens, das sind diese Einzelfälle, von denen ich schon berichtet habe. Das Expertennetzwerk ist schon vorhanden in der LDS, aber es ist zu klein. Aber in den Einzelfällen – – Jetzt nenne ich einmal den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau – das waren beides Veranstaltungen des III. Weges –; ich nenne Pirna, Heidenau, diese Inszenierung mit dem Wirtschaftsminister. Das sind die Fälle, die ich gern verstetigen möchte. Ich möchte, dass das der Alltag wird. Wir beraten die Versammlungsbehörden vor Ort. Ich möchte es mit den drei A sagen: „Aufklärung“. Wer kommt da eventuell? Was hat er vor? Was ist jetzt juristisch möglich? Wie könntet ihr – und das ist das zweite A – „appellieren“ an die Bevölkerung? Das tun wir zu wenig. Ich meine damit nicht: Geht nach Hause, wenn der Falsche kommt“, sondern ich meine, so wie es auch in Leipzig stattfindet, dass sich die Bevölkerung vorher äußern kann: „Wir wollen die nicht dabeihaben. Die Bevölkerung kann sich währenddessen äußern: Bitte geht an den Rand oder weg, wir wollen mit euch nichts zu tun haben. Das meine ich mit „Appellieren“. Und das Dritte ist „Ausschließen“. Das war jetzt in Heidenau der Fall. Wir haben es einfach krass verboten. Ausschließen, dass Rechtsextreme oder Radikale überhaupt eine Bühne bekommen, ist ein Weg. Das ist etwas, was ich für sehr wichtig halte; dafür habe ich schon geworben, nämlich wenn alle, die eine Versammlung anmelden, vor allen Dingen bei Großdemos, bei denen mehrere vertreten sind, mit der Polizei kooperieren. Das Kooperationsmodell wirkt. Es ist wichtig, dass wir es immer wieder hinbekommen, Großveranstaltungen friedlich ablaufen zu lassen. Das liegt aus meiner Sicht ganz stark am Thema Kooperation. Ehrlicherweise muss ich sagen: Das ist jetzt eine Strategie. Ich meine, ich darf ja auch Vorgaben machen in meinem Haus. Dafür bin ich, glaube ich, eingestellt. Ich lege die Toleranzschwelle so niedrig wie möglich in diesen Fragen – rechtstaatlich, aber so niedrig wie möglich, wenn es um Radikalität oder Extremismus geht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine kurze Nachfrage?