Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meinem letzten Beitrag der Koalition in der ersten Rederunde möchte ich die Frage der Berechtigung und Relevanz eines solchen Antrags klären; denn bei der Stärkung von Open-SourceSoftware in der Verwaltung geht es um die Frage des Wie bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die setzt aber die Beantwortung des Ob voraus. Die Frage des Ob haben wir – ich muss sagen: endlich, zum Glück – in der Koalition längst beantwortet. Im Koalitionsvertrag 2019 haben sich GRÜNE, CDU und SPD der Digitalisierung als Mittel der Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verschrieben und verpflichtet. Dieser Antrag liefert einen wichtigen Beitrag dazu und beschäftigt sich mit den Antworten auf die Frage des Wie der Digitalisierung, auch im Bereich digitaler Souveränität. Etwas Wasser muss ich dennoch in den Wein gießen; denn wir werden bei der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt erst richtig vorankommen, wenn alle Arbeitsprozesse in der Verwaltung grundsätzlich hinterfragt werden. Ein schlechter analoger Prozess bleibt ein schlechter digitaler Prozess, wenn das nicht passiert. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und -verfahren ermöglicht uns daher, Verwaltungshandeln insgesamt zu vereinfachen und zu verbessern, und das sollte auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Ziel sein. Mit der Hochschule für Verwaltung und dem Fortbildungszentrum in Meißen haben wir in Sachsen auch eine wichtige Partnerin in Sachen Digitalisierung der Verwaltung. Dort werden die Digital Natives der Verwaltung ausgebildet, die wir in den Behörden auf allen Ebenen so dringend brauchen. Mit dem neuen Studiengang Digitale Verwaltung haben wir für das Thema eine eigene Ausbildungsrichtung geschaffen, die wir in den kommenden Jahren und schon jetzt mehr als nötig haben. Wenn die Haushaltsverhandlungen so durch die Ziellinie gehen, wie es sich bis jetzt andeutet, wird auch ein Forschungsinstitut an der Hochschule in Meißen endlich Realität, das Antworten und Beratung auch zu diesem Thema liefern kann. Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich noch weitere Fortschritte für die Digitalisierung. Mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von 80 neuen Stellen nach dem Vorbild des Demografie-Pools können wir allen Ressorts und nachgeordneten Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung stellen und flexibel auf ihre Bedarfe reagieren. Auch der Staatsbetrieb für Informatikdienste oder das OZG-Team wird personell gestärkt. Das OZG-Team, die Beschäftigten, die sollen sich darum kümmern, dass immer mehr Verwaltungsdienstleistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger bei „Amt24“ bereitgestellt werden. Als wichtige zentrale Komponente werden wir ein zentrales Rechenzentrum für die Staatsregierung haben und wichtige Anwendungen für die gesamte Verwaltung in Sachsen fertigstellen. Allein in der Staatskanzlei werden in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro in IT investiert; dabei sind die IT-Investitionen der Ressorts noch nicht mitgerechnet. Die Hauptherausforderung bleibt bei all dem aber, nicht nur die Landesebene, sondern gerade auch die kommunale Ebene mitzudenken. Das macht dieser Antrag. Die kommunale Ebene ist meist die Ebene, die an den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten dran ist. Dort werden digitalisierte Prozesse meist als Erstes erprobt. Mit der KOMM24 als Mittler und Unternehmen haben wir einen guten Anfang geschaffen; aber die SPD findet, dass der Freistaat sich dafür noch mehr engagieren könnte und sollte. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den und eine Hilfestellung für die Kommunen dort, wo die Leistungsfähigkeit der Ressourcen besonders unterschiedlich ist. Ich sage erneut: Der Freistaat darf die Kommunen auch hier nicht alleinlassen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, darüber nachzudenken, ob der Freistaat nicht mit der SAKD – also der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung – an der KOMM24 stärker aktiv mitwirken sollte. Da gingen die Kompetenzen zusammen, die wir brauchen, nämlich Beratung und Umsetzung auf der kommunalen Ebene. Es gibt also noch viel zu tun, aber mit dem kommenden Doppelhaushalt kommen wir einen großen Schritt voran. Auch dieser Antrag, über den wir heute hier beraten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Daher werbe ich auch für die SPD-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Schreyer. Bitte schön.