Timo Schreyer

Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Internet – die unendlichen Weiten! Wir schreiben das Jahr 2022, und dies sind die Abenteuer der Staatsregierung, ihrer Ministerien und ihrer Behörden auf dem Weg zur Digitalisierung. Captain Kirk – Verzeihung: Captain Kretschmer – irrlichtet auf seiner Brücke umher. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Sehr witzig! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Nichts funktioniert; das Schiff droht abzustürzen. Die Infrastruktur ist angefressen oder sie ist nicht vorhanden, denn der Kapitän und seine Offiziere haben gepennt und sie haben gespart. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nun rebelliert die Crew des Schiffes. Sie fordert erste Maßnahmen, eine Strategie zur Ertüchtigung ihrer Betriebssysteme. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Werte Kollegen! So ließe sich die Situation zu Ihrem Antrag passend beschreiben. Sie fordern heute die Erarbeitung einer Open-Source-Strategie ein, über deren Umsetzungsstand die Regierungsbank alle zwei Jahre berichten soll. Ich weiß nicht, ob Sauerstoffmangel bei Ihnen an Bord herrscht. (Heiterkeit bei der AfD) Die Digitalisierung begann in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Open-Source-Software ist seitdem bekannt. Vor der Abhängigkeit von kommerziellen Konzernen warnten sogenannte Experten der EU spätestens seit 2017. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sören Voigt, CDU) In dem Presseartikel dazu heißt es wörtlich: „Forscher, ITSpezialisten und Politiker schlagen laut dem Rechercheteam ‚Investigate Europe‘ Alarm: Die öffentliche Verwaltung Europas werde immer abhängiger von Microsoft, was Cybersicherheit und Innovation gefährde“. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sören Voigt, CDU) Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass viele staatliche Verwaltungen gar nicht mehr die Wahl hätten, welche Software sie nutzen wollen. Werte Kollegen, nach fünf Jahren kommen Sie hier mit derselben Erkenntnis um die Ecke? Chapeau!, kann ich da nur sagen. Dabei ist so eine Open-Source-Strategie ja nicht falsch. Wir haben in unserer Großen Anfrage zum Thema Cybersicherheit nicht umsonst den Fokus darauf gerichtet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir haben über das Thema nicht umsonst im Fachausschuss debattiert. Frappierend ist aber, dass Sie hier der Regierung noch weitere Jahre Zeit geben wollen, und zwar nicht für konkrete Ergebnisse, nein, sondern für den Bericht zur Umsetzungsstrategie. Wann soll das Ganze etabliert sein? Wenn die GRÜNEN den Verbrauch von Strom verboten haben? Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass Ihr Antrag vornehmlich dazu dient, noch einmal die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen zur Stärkung der digitalen Souveränität und der gemeinsamen Erarbeitung des souveränen Arbeitsplatzes aus dem letzten Jahr zu promoten. Eine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Danke schön. Auch wenn Sie als regierungstragende Landtagsfraktionen jetzt, circa 30 Jahre nach Beginn der Digitalisierung eine Open-Source-Strategie fordern: Was machen dann die Behörden, die nach eigenem Bekunden dafür zuständig sein sollen, dass der digitale Wandel effizient begleitet wird, die Behörden, die den digitalen Wandel organisatorisch und strukturell bündeln sollen, die Behörde, die die digitale Infrastruktur und darauf angebotene Dienste mit einem möglichst hohen Grad an Innovation verknüpfen soll? Was leistet die Digitalagentur Sachsen, die den Steuerzahler in den kommenden beiden Jahren über 5 Millionen Euro kosten soll? (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Was haben die Agenturen und Kompetenzzentren bisher geleistet? Wir, die AfD-Fraktion, waren es doch, die bereits im April 2017 eine 100-%-Förderung für die finanzschwachen Kommunen beim Breitbandausbau gefordert haben, (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Open Source und nicht um Breitband!) die bereits 2017 für den Einsatz des Micro-Trenching-Verfahrens geworben haben, um Zeit und Geld zu sparen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die bereits im September 2021 für eine Kofinanzierung des Grauen-Flecken-Programms geworben haben, weil erkennbar war, dass die Fördertöpfe des Bundes im Laufe des Jahres 2022 leer sein werden, (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) die das Thema Cybersicherheit und Lizenzabhängigkeit im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was haben CDU, GRÜNE, SPD und LINKE getan? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na?) Alles von uns Vorgeschlagene wurde zunächst abgelehnt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist besser! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was hat die Regierung getan? Sie hat alles, was von uns vorgeschlagen wurde, mit massiver Verspätung umgesetzt, oder sie hat es nicht getan. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jetzt jammert sie herum, weil die Bundesfördertöpfe für den Ausbau des schnellen Internets tatsächlich leer sind. Hätte sie mal 2021 auf die AfD gehört. Dann könnte Frau Fröhlich jetzt glücklich sein und müsste mit dem Bund nicht Schwarzer Peter spielen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha, ha! – Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Werte Kollegen, Ihre Forderung nach einer Open-SourceStrategie kommt spät. Aber immerhin, es kommt etwas. Wir werden uns hier nicht querstellen. Wir werden allerdings auch keiner Forderung zustimmen, die das Problem verschleppt, anstatt es zügig anzugehen, sprich: Ihren 2- Jahres-Umsetzungsberichten. Denn wir müssen schon hinterfragen, wie strategische Ziele erreicht werden sollen. Dass ab Juni 2024 keine Umsetzung der Strategie, sondern nur ein Bericht im zweijährigen Turnus über den Umsetzungsstand erfolgen soll, ist bedenklich. Ein Befehl an Captain Kretschmer und seine Offiziere im Sinne von „Volle Energie!“ sieht anders aus. Da müssen wir uns enthalten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Kollege Brünler. Bitte schön.