Simone Lang

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider versucht die AfD-Fraktion wieder einmal, das Thema Flucht zu instrumentalisieren und mithilfe eines Antrags Ressentiments zu schüren, (Roberto Kuhnert, AfD: Soziale Gerechtigkeit wird behandelt!) diesmal gegen ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Zuflucht vor einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land suchen. Es ist nicht neu, es ist nicht überraschend und es ist leider allzu vorhersehbar: Mit Ihrem Verweis auf vermeintliche und echte Luxusgüter soll die Souveränität von geflüchteten Menschen untergraben werden. Waren es 2015 die Smartphones, die für diese Argumentation herangezogen wurden, sind es heute die Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Das Problem bei den Fahrzeugen ist jedoch, dass Nummernschilder keinerlei Auskunft darüber geben, ob der Fahrer oder die Fahrerin tatsächlich Sozialleistungen in Deutschland bezieht oder nicht. Das hindert die AfD-Fraktion nicht daran, diese Erzählung weiter zu bedienen. Noch einmal zur Klarstellung: Circa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind zum 29. Oktober in Deutschland registriert. Zwei Drittel der erwachsenen Geflüchteten sind Frauen, 35 % sind Kinder und Jugendliche, die meisten davon im Grundschulalter. Circa 500 000 Menschen erhalten Sozialleistungen, wovon circa 190 000 nicht erwerbstätig sind, zum Beispiel Kinder. Vielleicht helfen diese Zahlen zu verdeutlichen, wie schäbig Ihr Vorgehen ist. Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert. Nichtsdestotrotz gibt es für ukrainische Geflüchtete Verfahrensregeln, die eingehalten werden. Es ist vollkommen richtig, dass die Betroffenen aufgrund der gesetzlichen Anpassung seit dem 1. Juni mit der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden. Das hatte die Kollegin vorhin schon gesagt. Wer erwerbstätig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten sowie die medizinische Versorgung. Selbstverständlich sollen Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, in denen es natürlich Konsequenzen gibt. Aber dafür – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – bedarf es Ihrerseits keines Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion, und damit ist die erste Runde absolviert. Kollege Prantl steht schon für die zweite Runde bereit. Bitte schön, Herr Kollege.