Marco Böhme

Herr von Breitenbuch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die CDU bzw. die Union das EEG in den 1990er-Jahren erfunden. Das würde ich einmal nachprüfen wollen. Wenn dem so ist – meinetwegen. Aber vorangebracht wurde es doch erst, nachdem die CDU aus dem Kanzleramt geflogen war. (Zurufe von der CDU) Erst zu dieser Zeit wurde das richtige EEG geschaffen, das wirklich dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien weltweit und in Deutschland vorangebracht, ausgebaut und effizient gemacht wurden. Heute kommen diese mittlerweile ohne EEG aus, also ohne die Unterstützung mit finanziellen Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stromrechnung. Das heißt, Anlagen sind heute so perfekt technologisiert, dass sie die günstigsten Energieanlagen sind und ohne Förderung auskommen. Das ist ein Erfolgsprojekt gewesen, das damals geschaffen wurde. Herr Zwerg, Sie haben gemeint, dass es ein moralischer Schwindel sei, jetzt in anderen Ländern und Regimen fossile Energieträger einzukaufen. Ja, das ist paradox und das ist ein Problem und das ist auch nicht cool. Aber dann kann doch die Lösung nur sein, sich hier auf dem heimischen Markt selbst zu versorgen – und zwar mit erneuerbaren, sauberen Energien, bei denen durch die Wertschöpfung Arbeitsplätze vor Ort entstehen und man eine Energieautonomie erreicht. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Doch das ist leider nicht das, was wir hier in Sachsen erleben. Sachsen ist beispielsweise Schlusslicht beim Ausbau von Windenergie im Bundesländervergleich – und das schon seit mehreren Jahren. Wir haben sogar das Problem, dass teilweise mehr zurück- als aufgebaut wird – und da ist es egal, ob wir jetzt über ein Windrad im oder über dem Wald sprechen. Beides gibt es noch nicht in Sachsen. Darüber wird wahrscheinlich erst einmal auch nicht zu sprechen sein, da erst noch ganz viele andere Potenziale ausgeschöpft werden müssen, aber auch, weil Dinge zementiert wurden, wird das nicht passieren. Was es stattdessen braucht, ist ein Ausbau der Speichertechnologien, zum Beispiel von Wasserstoff. In diesem Zusammenhang rede ich davon, dass wir, wenn wir zu viel Energie im System haben, Energie speichern können. Ich rede aber auch davon, dass wir, wenn wir zu wenig Energie erzeugen, diesen als Puffer nutzen können. Vor allem muss dies staatlich organisiert sein. Es kann doch nicht sein, dass wir Straßenverkehrs- oder Stromnetze oder auch die Wasserversorgung staatlich organisieren, aber solch ein wichtiges Element wie die Gas- oder Wasserstoffversorgung privatwirtschaftlich abläuft. Hier muss der Staat mit konkreten Plänen und Leitungen dafür sorgen, dass keine Region vergessen wird. Dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Hat die SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, bitte. Herr Urban, Sie haben das Wort.