Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion möchte heute also darüber debattieren, wie die Krankenhäuser in der aktuellen Krise unterstützt und die Standorte gesichert werden können. Dabei geht es mehr um die aktuelle Krise. Sie, liebe CDU, waren in den letzten Jahrzehnten durchgehend hier und in Berlin in Regierungsverantwortung und blenden jetzt aus, dass heute die Probleme akut werden, die Sie verursacht haben. Sie waren maßgeblich an der Erhöhung des Kostendrucks für die Kliniken und die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft beteiligt. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind die Problemschaffer, Herr Dierks. Die aktuelle Energiekrise ist nur der berühmte Tropfen, der ihr kaputtes Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Lage der Kliniken ist heute dramatisch und es ist Ihre Schuld. (Alexander Dierks, CDU: Freie Rede, Herr Schaufel!) 96 % der Kliniken können die aktuellen Kostensteigerungen aus ihren Umsatzerlösen nicht mehr stemmen. Die Situation einiger Kliniken ist so schlimm, dass die Gehälter und laufenden Rechnungen nur noch mit Überbrückungskrediten gestemmt werden können. Das haben Sie auch ausgeführt, Herr Dierks. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Lösungsorientierung?) Gerade die explodierenden Energiekosten sowie die inflationsbedingten Preissteigerungen – ein Krankenhaus hat sehr viele Lieferanten – und auch noch die aktuellen Forderungen zu Tariflohnsteigerungen von über 10 % stellen die Kliniken vor enormen Herausforderungen. Ein Krankenhausbett hat zum Beispiel so viel Energiebedarf wie ein Einfamilienhaus. Wir brauchen deshalb sofort mehr Geld für die Krankenhäuser. Ob das aktuelle Bundespaket tatsächlich etwas bringt und wann, ist aber fraglich. Werden Herrn Lauterbachs acht Milliarden Euro wirklich 1 900 Krankenhäuser mit ausreichend Strom und Gas versorgen? Die 8 Milliarden Euro stehen nicht nur für die 1 900 Krankenhäuser, sondern auch für die 11 700 Pflegeheime zur Verfügung. Wenn man das ausrechnet, gibt es also für jedes der 13 600 Krankenhäuser und Pflegeheime jeweils knapp 600 000 Euro aus dem Hilfspaket. Reicht das? Das Uniklinikum Dresden meldete vor kurzem allein für 2022 einen prognostizierten Millionenfehlbetrag aufgrund erhöhter Energiekosten nach zuvor 1,6 Millionen Euro Gewinn in 2021 an. Ob da jemand nicht so gut rechnen kann in Herrn Lauterbachs Gesundheitsministerium oder ob da einfach wieder nicht mehr Geld für unsere Krankenhäuser da sein soll, obwohl der Etat des Ministeriums um das Vierfache zu vor Corona aufgeboostert wurde? – Wir wissen das nicht. Welche Lösungen brauchen wir nun? Erstens: Wir brauchen vor allem dauerhafte Lösungen. Wir brauchen bezahlbares Gas und wir brauchen bezahlbaren Strom. Sie können nicht über Jahre die Krankenhäuser mit Hilfszahlungen weiter unterstützen und von Ihrem Öko-Deutschland träumen, die harte Realität aber ausblenden. Die jetzigen 8 Milliarden Euro entsprechen 2,5 % Beitragssatz der GKV. Allein Ihre Energiekrise würde die Versicherten also 2,5 % vom Lohn kosten. Zweitens: Wir brauchen auch Lösungen für unsere niedergelassenen Ärzte und ihre Arztpraxen. Auch diese haben mit den enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Gerade energieintensive Praxen wie Zahnärzte oder Röntgenpraxen sind hier mit enormen Preissteigerungen konfrontiert, die von Herrn Lauterbachs Bundeshilfspaket nicht ausgeglichen werden. Mein Appell geht vor allem an Frau Köpping. Bitte setzen Sie sich umgehend im Bund auch für Entlastungen im ambulanten Bereich ein! Bitte fordern Sie umgehend mehr Geld von Herrn Lauterbach für unsere Krankenhäuser! Das Geld aus dem derzeitigen Hilfspaket reicht nicht aus. Bitte reformieren Sie endlich wirklich unser Gesundheitswesen! Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)