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Luise Neuhaus-Wartenberg

Die Linke 10.11.2022 Sitzungen 7/60

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die Debatte bedanken und finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, und zwar genau im Vorfeld – bzw. eigentlich sind wir mittendrin – der Haushaltsverhandlungen. Es ist richtig, nach sechs Jahren zu bilanzieren, und ich glaube, die Aktuelle Debatte taugt dazu. Juliane Pfeil und Alexander Dierks haben schon sehr viel Richtiges gesagt, und darauf möchte ich gerne eingehen. Ja, wir sind seit Jahren diesbezüglich unterwegs, und auch wir fordern, dass es Schulsozialarbeit gibt. Ja – an der Stelle haben Sie uns mit im Boot –, wir sind auch der Meinung, dass es für alle allgemeinbildenden Schulen das Angebot der Schulsozialarbeit geben muss. Dabei müssen wir dann schauen, was die Zahlen gerade hergeben. Ja, es ist auch richtig zu sagen, dass sich das Geld, das wir für die Schulsozialarbeit verwenden, immens erhöht hat. Das ist absolut richtig. Trotz alledem bleibt eines: Es reicht leider noch nicht. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das mitzuteilen. Ich möchte auf ein paar Zahlen hinweisen. Die erste Zahl ist, dass wir bis dato nur an einem Drittel aller allgemeinbildenden Schulen Schulsozialarbeit haben. Bei 1 500 Schulen in Sachsen sind es, glaube ich, 592 – Stand 2021 –, an denen Schulsozialarbeit stattfindet. Wir wissen auch, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Schnitt ungefähr 500 Schülerinnen und Schüler betreuen. Das ist ein Wahnsinn – das muss ich einfach sagen –, weil die Probleme so immens sind, und spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie vielfältig sie gelagert sind. Ich möchte gern formulieren, wofür Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen mittlerweile zuständig sind. Das sind Prävention, Konfliktbewältigung und die ganzen Schwierigkeiten zwischen Lehrkräften und Schüler(inne)n, zwischen Eltern und Schüler(inne)n, zwischen Schülerinnen und Schülern an sich usw. usf. Das ist das eine. Das andere ist, dass sie eine unglaubliche Projektarbeit leisten. Und Projektarbeit heißt: Sie betreuen AGs, sie sind unterwegs in der Berufsorientierung, sie sind unterwegs, was politische Bildung angeht, sie sind unterwegs und unterstützen Schüler(innen)räte, sie sind unterwegs in Fragen der grundsätzlichen Mitbestimmung an Schulen – und, und, und. Das sind alles Punkte, das ist ein ganz schöner Hammer und ganz schön viel. Wenn ich dann schaue und feststelle, dass sie im Schnitt für 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sind, dann ist das eindeutig zu viel. Der nächste Punkt ist: Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die streckenweise gar nicht in Vollzeit beschäftigt sind. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die zwischen Schulen wechseln müssen, die also ganze Landkreise dem Grunde nach betreuen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Worauf will ich hinaus? Wir müssen es für alle Schularten durchdeklinieren. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren hier im Hohen Hause Debatten hatten, in denen bestimmte Leute gesagt haben: Na ja, es ist schon richtig, dass wir das jetzt an den Oberschulen machen, aber an den Grundschulen, an den Gymnasien usw. brauchen wir das gar nicht so sehr, weil die Probleme dort nicht groß genug sind. Deshalb herzlichen Dank, Alexander Dierks, dafür, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben: Wir brauchen das überall. An der Sache kommen wir nicht mehr vorbei, weil die Schwierigkeiten und die Probleme überall vorhanden sind. Ich erinnere auch an das Positive, das Schulsozialarbeit leisten kann – nicht nur in der Prävention, sondern auch in sogenannten außerschulischen Angeboten. Das ist ganz wesentlich und muss an jeder Schule angeboten werden. Trotzdem bleibt auch eines: Alles, was Förderrichtlinien angeht, müssen wir uns noch mal ganz sauber ansehen und vereinfachen, weil uns die Schulleitungen zurückmelden: Na ja, bis ich dann irgendwann Schulsozialarbeit an meiner Schule zur Verfügung habe – das ist ein Verwaltungsaufwand, der ist immens. Das Nächste ist, dass wir auch schauen müssen, wie vielfältig und wie attraktiv das Studium der Sozialen Arbeit grundsätzlich ist. Meiner Meinung nach sind bestimmte Studienplätze an den Hochschulen, die das anbieten, bis heute gar nicht besetzt. Das heißt also, wir müssen dort noch mal zu einer anderen Form der Attraktivität kommen und zu einem großen und lauten Ruf, der da lautet: Leute, wenn Ihr Lust darauf habt, studiert das doch bitte. Dann ist auch garantiert, dass ihr an unseren Schulen nicht nur unterkommt, sondern dass es dort auch eine große Form der Wertschätzung gibt. Ja, das wird auch unser Vorschlag in den Haushaltsverhandlungen sein, dass es an jeder Schule stattfindet. Darüber wird zu diskutieren sein, und ich weiß, dass es hier im Hohen Hause ganz sicher auch kritische Stimmen geben wird. Aber unsere Idee ist, zu überlegen, ob wir nicht Schulsozialarbeit trotz alledem auf eine andere Art und Weise an das Landesamt für Schule und Bildung ankoppeln und sagen könnten: Na ja, vielleicht wäre es der richtige Weg, es dem Landesamt zuzuweisen, damit dieses koordiniert. Wir sollten überlegen, ob das klug ist oder nicht. Herzlichen Dank. Vielleicht noch mehr in einer zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU)

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