Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Staatsministerin Köpping; sie sprach für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen und können diese beenden. Wir kommen jetzt zu Debatte statt CDU-Pseudo-Opposition Fraktion AfD res Landes seit dem Zweiten Weltkrieg: 50 Euro pro Bürger? Und die CDU beklatschte sich noch auf ihrem Landesparteitag dafür, dass man ein auskömmlich finanziertes Rettungspaket für Sachsen erfolgreich abgewehrt hat. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig verteilen Sie, die Regierungsparteien, das Steuergeld unter Ihresgleichen mit vollen Händen. Fast 6 000 Millionen Euro mehr hat die Kenia-Koalition für ihren kommenden Haushalt veranschlagt. Warum haben Sie den AfD-Antrag zu einem Rettungsfonds abgelehnt? Warum haben Sie unsere 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt – antragsfrei, unkompliziert und sofort – abgelehnt? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) 1 000 Euro Soforthilfe, um die größte Not zu lindern, bis die Bundesmaßnahmen greifen. Was geht eigentlich in Ihren Köpfen vor, wenn Sie in der Zeitung lesen, dass ein Drittel der Haushalte kein Geld mehr für Weihnachtsgeschenke hat? (André Barth, AfD: Ist nichts drin in den Köpfen!) Dabei ist genügend Geld vorhanden. 2 Milliarden Euro könnten über Steuermehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt verfügbar gemacht werden. Weitere 2 Milliarden Euro könnten über Kreditaufnahmen finanziert werden, die Sie kompensieren könnten, indem Sie die CoronaKreditermächtigung von 6 auf 4 Milliarden Euro kürzen. Aber das wollen Sie nicht. Wir haben das vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt, weil Ihnen Ihre eigenen Posten und Ihre eigenen Projekte wichtiger sind als das Wohlergehen der einfachen Menschen. (Beifall bei der AfD) Denn während Bürger und Wirtschaft leiden, verprasst die Regierung das Steuergeld, als gäbe es keine Krise. Hunderte teure Beamte in Ministerien und Behörden, fragwürdige Kompetenzzentren und Millionen für ideologische Projekte lösen aber nicht unsere aktuellen Probleme. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben wir Probleme, oder was?) Sie wundern sich, dass die Bürger zu Tausenden auf die Straße gehen. Diese Bürger fordern eine bessere Politik. Innenminister Schuster fällt keine bessere Antwort darauf ein, als den besorgten Bürgern und Demonstranten mit den Sicherheitsbehörden zu drohen. Wie abgehoben sind Sie eigentlich, Herr Schuster? (Beifall bei der AfD) Kein Staat der Welt kann die explodierenden Kosten einer verfehlten Politik dauerhaft auffangen. Da hilft kein Wumms und auch kein Doppel-Wumms. Ein gedeckelter Strompreis von 12 Cent ist am Ende dreimal so viel wie der Preis im letzten Jahr. Das ist staatlich garantierter Wohlstandsverlust. Ein auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Strompreis ist die Zementierung des teuersten Strompreises der Welt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Soll das Ihre Lösung sein: die Energiekrise „wegverwalten“ und „wegsubventionieren“? Für die Ursache der Energiekrise, den strukturellen Energiemangel, haben Sie keine Lösung. Sie sprechen das eigentliche Problem (Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt kein Versorgungsproblem!) nicht einmal an. Dem Doppel-Wumms ging nämlich ein Dreifach-Murks voraus: (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) erstens das Energiewendeexperiment, zweitens das Kohle-, Kernkraft- und Fracking-Verbot und drittens die schädlichen Russlandsanktionen. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, günstige Energie abzuschaffen und „wegzuverbieten“, sondern günstige Energie bereitzustellen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)