André Barth

– und dort zur Kasse zu bitten, wo der normale Bürger auch zahlen muss. – Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, möchte ich kurz ein paar Worte verlieren. Kollege Barth hat dem Kollegen Böhme den „Scheibenwischer“ gezeigt. Tagesordnungspunkt Grundsätze des Flüchtlingen aus der Ukraine missbräuchlichen Bezug von Drucksache 7/11141, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion das Wort und übergebe das Wort an Herrn Kollegen Prantl.