Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Kollege von Breitenbuch! Natürlich ist das Windrad höher als die Fichte, das ist ganz klar. Ich finde es nur immer wieder bezeichnend für die CDUFraktion, dass sie neue Begriffe schafft: „Über Wald“, „im Wald“ – es ist egal, das Windrad steht am Ende im Wald und das Fundament ist im Boden des Waldes, die Zuwegung, die Infrastruktur beansprucht auch eine bestimmte Fläche im Wald. Also es bleibt dabei. Im Gegensatz zu Ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weichen Sie dort auf, und das ist schlecht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt keinen Wind im Wald in Sachsen!) – Nun ja, vielleicht doch. Wir werden sehen. Es ist nicht glaubhaft, wenn Teile der CDU-Fraktion die Laufzeitverlängerung von Kohle und Kernkraft fordern. Erst gestern haben sie wieder einen entsprechenden Antrag von uns dazu abgelehnt. Sie sagen, dass Sie uns eigentlich inhaltlich zustimmen, aber auf der anderen Seite den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollen. Die Frage ist, was ist für Sachsen wichtiger: die Gefährdung des Koalitionsfriedens oder dass man etwas tut, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Was heißt das im Umkehrschluss? Um diese unsägliche Koalition zu retten, lässt man sich von einer 8,6-Prozent-Partei die Agenda vorschreiben, gegen die eigenen Überzeugungen, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. Das ist nur eines von vielen Beispielen für CDUPseudo-Energiepolitik. Wenn man Ministerpräsident Kretschmer derzeit reden hört, könnte man glauben, er ist eine Art Ein-Mann-Opposition in seiner eigenen Partei, (Beifall bei der AfD) gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für Friedensverhandlungen mit Russland und auch zukünftig für russische Energie. Das sind Positionen, die richtig sind, die aber außer der AfD keine Partei vertritt. Aber wann immer der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, seine Positionen in konkretes politisches Handeln umzusetzen, tut er es nicht oder genau das Gegenteil. Die Russlandsanktionen, das Kohle- und Ölembargo erfolgten auch mit Zustimmung der Bundesländer und mit Ihrer Stimme, Herr Ministerpräsident. Diese Pseudo-Oppositionspolitik geht im Bund weiter. Ihr Unionskollege Andreas Scheuer fordert den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. Jawohl! Ihr Kollege Spahn wütet besonders laut gegen die Ampel und für den Weiterbetrieb der AKW. Warum erst so spät? Auch Sie, Herr Ministerpräsident, fordern die Laufzeitverlängerung. Was haben Sie noch alle miteinander gemeinsam? Sie alle haben 2011 für den Atomausstieg gestimmt, den Kohleausstieg und auch das Fracking-Verbot mitgetragen. Jetzt fordern Sie, dass andere Ihr angezetteltes Unheil beheben sollen. Also, liebe CDU-Wähler, die mich vielleicht jetzt hören: Diese Generation von Berufspolitikern sitzt heute an den Schaltstellen Ihrer Partei. Das sind Merkel-Zöglinge, deren politisches Handeln vor allem aus Rückgratlosigkeit und Anbiederung an die grünen Ideologen besteht. (Beifall bei der AfD –