Thomas Prantl

In einem Rechtsstaat müssen gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle gelten. So einfach ist das. Wenn sich herausstellt, dass die mit der Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschaffenen Doppelstandards untauglich sind, müssen sie einfach wieder abgeschafft werden. So einfach ist das. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Kurz und knapp. (Beifall bei der AfD) Einfach mal zuhören erspart die eine oder andere substanzlose Nachfrage. So, wo waren wir denn? – Ukraine- und Drittstaatsangehörige können über viele Wochen deutsche Sozialleistungen beziehen, ohne sich in Deutschland aufzuhalten. Man kann also ohne Weiteres, vom Jobcenter unbemerkt, als Ukrainer in Polen arbeiten und gleichzeitig in Deutschland Hartz IV beziehen, wenn man nur eine Wohnadresse, einen Mietvertrag in Deutschland vorzeigt. Um das auszuschließen, wollen wir regelmäßig wiederkehrende Vorortkontrollen durch Jobcenter und Ordnungsamt, ob ausländische Leistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen. Bei Anhaltspunkten für eine Ausreise muss die Leistung natürlich eingestellt werden, so wie es das Gesetz, lieber Herr Richter, vorgibt. Ab dem 22. Tag der Ortsabwesenheit erlischt der Leistungsanspruch, und dieser Anspruch erlischt auch, wenn Leistungsempfänger verreisen, ohne ihren persönlichen Ansprechpartner bei den Leistungsbehörden vorab zu informieren. Also, kein Aufenthalt in Deutschland – keine genehmigte Ausreise – kein Hartz IV – fertig. Jetzt noch einmal zu Ihnen, lieber Herr Unger – extra für Sie. Ihr CDU-Parteikollege Friedrich Merz sagte ja – Zitat –: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Wissen Sie was? Wir als AfD wollen diese pauschale Aussage, die Herr Merz getroffen hat, weder bestätigen noch entkräften, weil niemand weiß, ob und in welchem Ausmaß ein solcher tatsächlicher oder angeblicher Sozialtourismus, wie es Herr Merz vor seiner demütigenden Widerrufung postulierte, auch wirklich stattfindet. Genau hier liegt ja das Problem. Ihre aktuelle Bewilligungspraxis ermöglicht Betrug unerkannt und ohne Risiko. Meine Damen und Herren, werden Sie endlich auf Bundesebene tätig und verhindern Sie Sozialleistungsmissbrauch im großen Stil! Mit unserem Antrag wollen wir unser bewährtes Sozialsystem vor organisiertem Missbrauch schützen. Das gelingt nur mit Regeln. Das gelingt nur mit Prüfungen. Das gelingt nur mit Kontrollen. Sorgen Sie endlich dafür. Hören Sie endlich auf, unsere Steuern in aller Welt zu verschleudern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Machen Sie endlich Politik für unser Volk. Unser Land zuerst! (Beifall bei der AfD –