Petra Čagalj Sejdi

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von der Seite gehört: Es wird nicht besser. – Nein; es stimmt, die Rede der Kollegin war sehr gut. Ich will mir auch gar nicht anmaßen, besser zu werden. Aber vielleicht kann ich eine genauso gute und starke Rede halten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich habe es gestern schon gesagt und ich wiederhole es heute gern: Das, was wir seit Februar hier in Sachsen, in Deutschland geleistet haben, ist großartig. Es ist ein Meisterwerk, was wir geschafft haben, als die Geflüchteten aus der Ukraine zu uns kamen. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Solidarität und Stärke bei allen Geflüchteten, die zu uns kommen, zeigen und an den Tag legen, dass wir diese Hilfe bereitstellen können und dieses Verständnis haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Meine Familie kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien und auch bei uns gab es einen schrecklichen Krieg, Anfang der Neunzigerjahre. Ich kenne aus dieser Situation heraus leider sehr viele Schicksale, wo Kinder mit ihren Müttern in den Bus gesetzt wurden und nicht wussten, ob sie den Vater jemals wiedersehen, und meistens haben sie ihn auch nicht wiedergesehen. Kinder mit ihren Großeltern oder Geschwistern saßen im Bus und wussten nicht, ob sie die Eltern je wiedersehen. Frauen saßen mit ihren Kindern in Deutschland und sind trotzdem ab und zu nach Bosnien gefahren, um zu schauen, ob der Mann oder der Sohn noch lebt. Das ist Krieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Schicksal von Kriegsflüchtlingen. Menschen, die sich in dieser Not befinden, zu unterstellen, sie kämen hierher, um unsere Sozialleistungen zu beantragen, oder gar, sie würden Vergnügungsfahrten von Leipzig oder Dresden zurück in die Ukraine unternehmen, um das Geld mal fix zu Hause auszugeben, ist perfide. Das ist menschenverachtend. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Schämen Sie sich nicht für solche Aussagen? Glauben Sie denn im Ernst, es sei ein Vergnügen, unter Lebensgefahr hin und her zu pendeln? Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, wenn man nicht weiß, ob der eigene Mann noch lebt, ob das Haus noch steht, ob die Straße noch vorhanden ist, ob die Stadt überhaupt noch so ist, wie sie war? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn man dasitzt und innerlich zerbricht, weil man plötzlich keine Zukunft mehr hat und weil das, was gestern noch normal war, heute nicht mehr existiert? Sie können sich das nicht vorstellen. Sie sitzen hier wohl, warm, im Sicheren, ohne Lebensgefahr. Und aus dieser Bequemlichkeit heraus maßen Sie es sich an, Menschen zu unterstellen, Sie würden in unsere Sozialsysteme einwandern, um Geld zu beziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Sie berufen sich damit – wir haben das Beispiel soeben gehört – auf einzelne, nicht verifizierte Aussagen. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an mittelalterliche Zeiten. Das erinnert mich an Inquisition, als eine einzige Aussage dazu geführt hat, dass eine Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und hier gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Solange nicht bewiesen ist, dass jemand schuldig ist, hat er Rechte. Solange hat er zum Beispiel auch ein Recht auf ALG II. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das wird überhaupt nicht gegengeprüft!) Mit Ihrer Stimmungsmache und Ihren Erzählungen, das wäre Geld, was Deutsche nur nach 20 Jahren Arbeit bekommen würden, machen Sie das nicht wett. Das wollte ich sowieso noch einmal erwähnen: Das ist vollkommener Quatsch. Die Leute bekommen ALG II nach dem SGB II. Das ist vergleichbar mit dem, was jeder Hartz-IV- Empfänger bekommt. Das ist eigentlich das Gleiche. Dafür hat man nicht 20 Jahre lang in Deutschland gearbeitet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –