Susanne Schaper

Nein. Das gilt für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme und Fernwärme wie sein – gerade in Krisenzeiten: für Lebensmittel, und Kraftstoffe jetzt! der Fraktion DIE LINKE Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Fakt ist, wir brauchen das, denn die aktuelle Situation wird weder die letzte dieser Art sein, noch wird sie in absehbarer Zeit überwunden werden. Aber das Leben muss bezahlbar sein. Wir müssen also unbedingt danach schauen, was Menschen in unseren Breiten und in diesem Land zum ganz normalen Leben brauchen. Nach meinem Ermessen ist das zunächst einmal ausreichendes und gesundes Essen. Letztendlich müssen im Prinzip alle Haushalte Lebensmittel kaufen. Die von uns geforderte Preiskontrolle will also letztlich nur vermeiden, dass einschlägige Konzerne und Händler mit der Befriedigung eines Grundbedürfnisses ihre Profite weiter sichern oder sogar noch steigern können, und zwar auf Kosten aller, insbesondere der Bedürftigen. Ich will dabei nicht einmal unterstellen, dass sich die Unternehmen immer gesundstoßen wollen. Nur wissen wir alle aus Erfahrung – auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin –, dass nicht alle Preissteigerungen mit gestiegenen Herstellungskosten begründet werden können: „Nicht alle Preissteigerungen sind transparent und basieren auf höheren Herstellungskosten. Zwar wird vor allem mit Energierohstoffen wie Erdöl und Gas an den Börsen spekuliert, aber auch mit Nahrungsmitteln, wie etwa Weizen, Butter und Pflanzenölen. Ein kritischer Blick der Politik und des Kartellamtes auf die Handelsunternehmen und einen Teil der Lebensmittelhersteller ist notwendig, um zu prüfen, ob einige die Gunst der Stunde nutzen, um die eigenen Erträge zu verbessern.“ Hier liegt es also auf der Hand, dass Lebensmittelproduzenten und Handelsunternehmen gar nicht erst auf die Idee kommen dürfen, eine Notlage für exorbitante Preiserhöhungen auszunutzen. In dieser Richtung wurde aber bisher so gut wie nichts getan, und deshalb muss endlich etwas passieren. Für alle industriell erzeugten Produkte werden Preissteigerungen anstehen, ob nun die Kinderbekleidung oder die Zahnpasta. Wir sprechen auch nicht mehr nur davon, dass sich Menschen mit sehr geringem Einkommen das nicht mehr leisten können. Wenn Familieneinkommen nicht entsprechend steigen oder die Preise für Grundbedarfe, zum Beispiel Lebensmittel oder Waren aus der Drogerie, nicht kontrolliert werden, dann sind in Zukunft deutlich mehr Haushalte betroffen. Denn es trifft auch solche, die bisher keine großen Rücklagen ansparen konnten, aber immerhin zurechtgekommen sind, sprich auch große Teile des sogenannten Mittelstandes. Angesichts dieser Daten ist es politisch nicht zu verantworten, wenn der Staat zulässt, dass sich die Preisspirale weiter ungehindert drehen kann. Er muss eingreifen, denn der andere Hebel – ich meine die Erhöhung der Einkommen – kann in dieser Krise gar nicht in einem solchen Umfang wirken, dass die Preissteigerungen im erträglichen Maß bleiben. Wir können auch nicht absehen, wann das alles enden wird und wie. Klar ist nur, es werden weder die Erwerbseinkommen so rasant steigen, noch sind die Sozialsysteme darauf ausgelegt, solche Entwicklungen aufzufangen. Verarmung, Armutsbedrohung und Verschuldung können nur durch staatliche Maßnahmen verhindert werden. Denn der Markt kann und wird es im Bereich der Grundbedarfe und Daseinsvorsorge eben nicht richten. Für diese Feststellung braucht man nicht einmal Marx gelesen zu haben, sondern man muss nur beachten, wo die Profitmaximierung der Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse entgegensteht. In allen diesen Bereichen muss der Markt sozusagen gebändigt werden. (Beifall bei den LINKEN) Das hat im Übrigen noch nicht einmal etwas mit Sozialismus zu tun, sondern mit sozialer Marktwirtschaft. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Von staatlichen Preiskontrollen selbstverständlich. Lesen Sie das einmal nach, Herr Panter. Von dieser allerdings sind wir seit Jahrzehnten weit entfernt. Der in Deutschland vollzogene Paradigmenwechsel hin zur Kommerzialisierung und Marktanpassung aller Bereiche, auch der sozialen, war und ist falsch. Dieser Fehler wirkt sich in einer Weise aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zerstört und weiter kaputtmachen wird, wenn dem nicht schleunigst Einhalt geboten wird. Da kann eine staatliche Preiskontrolle und Preisaufsicht durchaus ein geeignetes Mittel sein, wenn man den Sozialstaat erhalten möchte. Das Leben muss bezahlbar sein, gerade in Krisenzeiten. Daher unser Plädoyer für eine staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Susanne Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ritter, bitte.