Dr. Matthias Rößler

Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Es gibt keinen weiteren Redebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte, jedenfalls soweit ich das wahrnehme. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte auf hohem Niveau sichern – in der Krise unterstützen Fraktion CDU ist, und zum anderen, dass das Gesundheitssystem ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität im Freistaat Sachsen ist. Wenn wir uns einen Blick in die Historie erlauben, stellen wir fest: Wir hatten 1991 noch 125 Krankenhäuser. Es gab dann kluge strukturelle Anpassungen. Im Jahr 2022 haben wir 78 Krankenhäuser. In den letzten Jahrzehnten sind über 6,5 Milliarden Euro in die Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen investiert worden. Das ist gut investiertes Geld in die Versorgung in der Fläche, begonnen bei den Universitätsklinika bis hin zu den Grundversorgern. Wir haben auch im laufenden Doppelhaushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die medizinische Versorgung gelegt: 110 Millionen Euro für Einzel- und Pauschalförderung und weitere 140 Millionen Euro, die sich aus Landes- und Bundesmitteln für den Struktur- und Zukunftsfonds zusammensetzen. Bereits die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung für das Gesundheitswesen durch das Freihalten von Plätzen. Für schwerkranke Corona-Patienten sind die Fallzahlen um 13,5 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Krankenhäuser wirtschaftlich gut durch diese schwere Zeit gekommen, weil die Ausgleichszahlungen, die als Kompensation geleistet wurden, dazu geführt haben, dass die Zahl defizitärer Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr 2020 sogar noch einmal gesunken ist. Das zeigt: Es hat gewirkt. Es war richtig, die Krankenhäuser in dieser Zeit zu unterstützen. Jetzt haben wir in kurzer Folge das zweite Mal einen externen Schock, der unabhängig ist von den strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, die ich nachher auch noch mal kurz streifen möchte, der unsere Krankenhauslandschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Krankenhäuser sind genau wie alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft enorm getroffen von Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Energie- und Strompreise. Jetzt haben wir in den Krankenhäusern die Situation, dass auf der einen Seite die Kosten enorm steigen, auf der anderen Seite die Vergütungen im Grunde aber gedeckelt sind. Ein bisschen platt gesagt bedeutet das: Man kann die gestiegenen Kosten nicht auf die Patienten oder die Krankenkassen als Kostenträger eins zu eins umlegen. Im Vergleich zum Jahr 2021 sollten die Vergütungen der Krankenhäuser regelhaft um 2,3 % steigen. Die Krankenhausgesellschaft hat sich frühzeitig zu Wort gemeldet und gefordert, dass es auch für Krankenhäuser einen Härtefallfonds, einen Krisenausgleich, geben muss. Ich bin dankbar dafür, dass der Bund sich entschieden hat, auch die Krankenhäuser in dieser schwierigen Situation mit bis zu 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Aber auch hier gilt, was häufig in der Krisenpolitik der letzten Monate galt: Es ist bis heute nicht klar, wie es konkret funktionieren soll. Es ist bis heute nicht so richtig klar, wie wir zu einem Modus kommen, dass die Krankenhäuser möglichst noch im Winter, spätestens zu Beginn des neuen Jahres ihre Verluste ausgleichen können. Es gibt im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland jetzt schon Krankenhäuser, die Überbrückungskredite aufnehmen müssen, um noch mit den gesteigerten Kosten klarzukommen. Gleichzeitig ist es so, dass der ambulante Bereich in den Überlegungen des Bundes bisher keine Rolle spielt. Jetzt kann man sagen: Arztpraxen profitieren auch von den geplanten Deckelungen oder Dämpfungen im Bereich von Energie- und Strompreisen. – Aber wir haben auch im ambulanten Bereich, im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren sogenannte Hochenergiefächer. Beispielsweise ein MRT verbraucht unheimlich viel Strom. Wir müssen auch hier noch einmal deutlich in Richtung Bundesebene artikulieren, dass es auch im ambulanten Bereich eine Lösung, vor allem für die niedergelassenen Bereiche geben muss, die besonders von der aktuellen Krise betroffen sind und die nicht mit einem normalen Gewerbe mit Blick auf die Energie- und Strompreise zu vergleichen sind. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein Signal ausgeht. Es muss jetzt zügig gehen und wir dürfen den ambulanten Bereich nicht vergessen. Es war nicht zuletzt der ambulante Bereich, der mitgeholfen hat, dass Deutschland so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist und dass unsere Kliniken eben nicht überlastet wurden. Da hat gerade der ambulante Bereich einen ganz wesentlichen Bereich der Versorgung abgesichert. Wir dürfen die Praxen in dieser Krise nicht alleine lassen. Über die Herausforderungen der Zukunft, gerade auch die strukturellen, die unabhängig von der aktuellen Krise sind, werde ich in der zweiten Runde noch mal das eine oder andere Wort verlieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD)