Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum heißt es denn „Windkraft über Wald“? – Weil die Anlagen halt höher sind als die Bäume, Herr Zwerg. Die Bäume sind 30 Meter hoch, und die Rotoren sind halt inzwischen darüber. Das heißt, der Schaden für den Wald ist auch begrenzter. Ich glaube, das sollten Sie auch beim Blick auf unsere Wälder kapieren können. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das macht es aber nicht besser!) Noch einmal: Das Thema Energiekosten hängt natürlich intensiv zusammen mit dem Thema, welche Energie wir brauchen, wo sie herkommt und was die Sicherheit ist, dass sie auch täglich verfügbar ist. Aus diesem Ganzen ergibt sich ein Konglomerat an Bedürfnissen, das natürlich abgewogen ist. Jede Energiequelle hat dabei auch Vor- und Nachteile. Deswegen werben wir auch für den Blick auf den Mix, nicht auf die Verengung auf wenige, sondern dass es ein Mix ist, der letztendlich in vielen Bereichen seine Vorteile in das Gesamtsystem einbringen kann. Deswegen auch die Ideologieoffenheit. Wir wissen nicht, was unsere Kinder eines Tages erfinden. Auch das muss hier noch hineinpassen. Wenn wir alles auf unser jetziges Wissen fixieren und das jetzige System dann 20 Jahre als Block durch die Zeit schieben, kann das auch ein Fehler sein. Wir müssen eine Offenheit mitgestalten, Entwicklung muss da sein. Das ist immer besser – auch die Wirtschaft ist eingebunden –, als wenn nur der Staat mit großen politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zu starr setzt. Zu dem Vorwurf, wir würden der AfD hinterherrennen, Herr Böhme: 1991 – ich habe es nachgelesen – gab es das erste eigentliche EEG-Gesetz, womit man versucht hat, PV und Wind zu fördern und entsprechend mit einer Einspeiseverfügung anzuregen. Damals, 1991, ging es los unter CDU und FDP. Das hat sich dann in der Entwicklung beschleunigt, aber hat uns in eine enorme Abhängigkeit hineingebracht. Was wir heute natürlich kritisch sehen, ist, dass wir diese Überforderung nicht rechtzeitig gestoppt haben. Unser Kernpunkt ist derzeit, dass wir letztendlich die hohen Preise nur gesenkt bekommen, wenn genug Angebot vorhanden ist. Das ist auch unser Ringen mit der Ampel, weil wir der Meinung sind: Es wäre gut, wenn jedes Kraftwerk, das zurzeit mit seinen Brennstäben verfügbar ist, und jedes Kraftwerk, das Kohle produziert, am Netz bliebe, damit die Preise fallen. Um noch einmal die Verhältnismäßigkeit darzustellen – ich habe das gestern schon für Sachsen gesagt –: Das BIP, also die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes, beträgt 126 bzw. 136 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: Unser Staatshaushalt beträgt 20 Milliarden Euro. Diese Dimension kann sich, glaube ich, jeder vorstellen. Im Bund ist es noch schärfer: Die Bundesleistung der gesamten Wirtschaft beträgt 4 Billionen Euro, und der Bundeshaushalt umfasst ungefähr 400 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden hier von rund einem Zehntel. Das bedeutet, dass der große Hebel nicht das staatliche Handeln ist, weil das staatliche Handeln ja auch begrenzt und weil viel staatliches Geld auch durch Personal gebunden ist. Die großen Hebel sind die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Durch richtige Rahmenbedingungen kann dort ein ganz anderer Hebel angesetzt werden, als es der Staat überhaupt machen kann. Der Staat muss sich gerade in einer solchen Phase auf die wichtigen Dinge konzentrieren, dass die Ordnung im Land bewahrt wird und die Kernpunkte des Staatswesens, also zum Beispiel das Gesundheitswesen, auch in dieser Krisenzeit funktionieren und zur Verfügung stehen. Genau deswegen werben wir hier auch für eine Abschichtung und nicht für das ständige Verteilen von Geld in die Fläche, weil dann der Staat irgendwann nicht mehr funktionieren kann. Das ist unsere Sorge, und diese möchte ich hier noch einmal ganz deutlich ansprechen. Vielleicht noch ein paar Worte zum Kollegen Dr. Gerber: Ja, die CDU hat selbstverständlich 16 Jahre in der MerkelÄra regiert; ich hatte das schon einmal angesprochen. Aber auch die Grünen waren an der Gesamt-Denke beteiligt. Es wäre ja auch wirklich vermessen, das zu ignorieren. Sie können ja teilweise stolz darauf sein, was Sie angeregt haben. Trotzdem sind wir jetzt in einer Situation gelandet, aus der wir klug herauskommen müssen. Noch ein Wort dazu, was das Thema Ausstieg in NRW betrifft: Ich glaube, der Ausstieg aus der Kohle, den NRW beschlossen hat, geht auf unsere Kosten hier in Sachsen. Das will ich deutlich sagen. Denn aus dem gleichen Topf kommt jetzt zusätzliches Geld, das in den Westen fließt. Damit verlieren wir auf der Bundesdiskussion einen ganz wichtigen Verbündeten, was das Thema Kohle angeht. Das heißt, es wird für uns noch schwerer, unseren Strukturwandel hier vernünftig durchzudiskutieren. Ich mache mir da große Sorgen und bin insofern über den Ausstieg in NRW nicht glücklich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Herr Böhme, bitte.