Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Grundsatz nur noch mal eines zu unserem Gesundheitswesen sagen; ich habe das auch schon bei der vorherigen Debatte gesagt: Natürlich ist nichts so gut, als dass man es nicht verbessern könnte. Das gilt für die Arbeitsbedingungen, das gilt für die Ausstattung und das gilt auch für das Investitionsvolumen. Aber es passiert in diesem Hause das eine um das andere Mal, dass der Eindruck erweckt wird, wir hätten ein Gesundheitswesen auf dem Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes, und das ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitswesen der Welt, das alles andere als selbstverständlich ist. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und dieses Gut mit allem, was uns zu Gebote steht, schützen. Es ist für jedermann auf gleichem Niveau zugänglich. Auch das ist eine große Errungenschaft und ein hoher Wert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und der Staatsregierung) Und weil uns das bewusst ist – Simone Lang hat es gesagt –, wollen wir auch mit dem jetzt zu verhandelnden Doppelhaushalt einen sehr deutlichen Schwerpunkt im Bereich der medizinischen Versorgung setzen, und zwar im Bereich der Einzel- und Pauschalförderung für die Investitionen in Krankenhausstandorte. Wir wollen aber auch Spielräume eröffnen. Als gesetzliche Grundlage wird über das Krankenhausgesetz diskutiert, sodass es möglich ist, den ambulanten und den stationären Vergleich enger zu verzahnen und wir auch die Möglichkeit haben, Strukturentwicklungen an Krankenhausstandorten durchzuführen. Das Ganze wird unter dem Namen „Regionale Gesundheitszentren“ diskutiert. Es geht darum, Standorte und Qualität zu sichern und gleichzeitig anzuerkennen, dass der Wandel dem menschlichen Leben immanent ist, dass sich Dinge ständig ändern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Modellprojekt am Helios-Klinikum in Plauen einen sehr erfolgreichen Aufschlag für solche Projekte gemacht; eine Region, die eine erhebliche Unterversorgung im Bereich der augenärztlichen Versorgung hatte, wurde gestärkt durch ein Investitionsprojekt, das wir gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten, vor allem mit Sören Voigt, vorangebracht haben. Genau diese Ideen möchten wir jetzt mit bei dem zu diskutierenden Doppelhaushalt noch einmal stärken und gute Ideen in den Regionen dafür sammeln, wie wir sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung besser machen können; denn es eint uns das Ziel, eine gute hausärztliche, fachärztliche und Krankenhausversorgung in allen Teilen Sachsens zu sichern. Wir dürfen den Menschen nicht erzählen, dass mit Blick auf die Strukturen alles bleiben wird, wie es ist, doch wir müssen gemeinsam den Anspruch formulieren und verfolgen, dass mit Blick auf die Qualität alles so bleibt, wie es ist. Ich denke, das können wir gemeinsam leisten. Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Wir haben sehr viel in die Ausbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten investiert, vor allem für die ländlichen Räume. Als Beispiele nenne ich die Landarztquote, den Medizinstudiengang in Chemnitz oder die Ausbildung in Pécs. Wir haben im Bereich Modellprojekte erste Schritte gemacht. Es gibt gute Ideen, sei es eine Poliklinik PLUS, sei es eine Ärztegenossenschaft im ländlichen Raum oder seien es MVZ in Gegenden, in denen sich die Einrichtung eines MVZ aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort oder möglichweise auch gar nicht rechnet. Hier wollen wir mit dem Doppelhaushalt ansetzen. Medizinische Versorgung ist eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und von gleichwertigen Lebensverhältnissen. An diesem Anspruch wollen wir uns messen lassen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte am heutigen Tag und natürlich auch über die Beratungen zum Krankenhausgesetz. Ich denke, das wird ein Meilenstein für die Krankenhausversorgung und -struktur im Freistaat Sachsen. Über diesen sehr offenen Prozess sind bereits viele lobende Worte verloren worden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass es unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Krankenhäuser und Ärzte, gelungen ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen – und das gewissermaßen geräuschlos. Wenn ein Gesetz relativ wenig zur Kenntnis genommen wird, obwohl es eine solche Tragweite hat wie das Krankenhausgesetz, dann zeigt das, dass dem ein sehr konstruktiver, in der Sache harter, aber auch sehr fairer Prozess zugrunde liegt. Wenn wir so weitermachen, ist mir um die medizinische Versorgung in Sachsen nicht bange. Wir müssen jetzt die konkreten Herausforderungen dieser Krise bewältigen. Wir haben die Forderungen klar an den Bund adressiert – ich bin über den breiten Konsens in diesem Haus sehr dankbar –, und dann wollen wir die strukturellen Herausforderungen angehen, die wir im Freistaat Sachsen zu verantworten haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)