Dr. Rolf Weigand

Asylsituation und Sexualstraftaten in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren zur Nutzung von Turnhallen o. Ä. für die Unterbringung von Asylbewerbern in Mittelsachsen, welche Kompetenzen kommen dabei dem Landrat zu, welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kreistag Mittelsachsen, um in diesen Entscheidungsprozess durch Beschlüsse einzugreifen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für den Landkreis Mittelsachsen, um einen Aufnahmestopp, ähnlich wie in Freiberg 2018, zu beschließen? (Bitte detailliert aufschlüsseln.) 2. Wie viele und welche Sexualstraftaten wurden im Zeitraum 01.01. bis 31.10.2022 in Mittelsachsen festgestellt? (Bitte monatlich unter Angabe der Schlüsselzahlen und Straftatgruppen, der Nationalität der Tatverdächtigen und dem Tatort [Stadt/Gemeinde] angeben.)