Roland Ulbrich

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, konkretes Ereignis in Leipzig am 7. November: Der Ring wird blockiert, die Demonstranten haben eine angemeldete Route, und ein ehemaliger Rechtsanwalt stellt sich davor hin und sagt: Wir werden Gewalt anwenden, wir werden uns dagegen wehren, wenn hier geräumt wird. – Daraufhin kommt ein Rettungswagen von hinten, von der Hauptfeuerwache, und wird, möglicherweise motiviert durch ein tödliches Ereignis in Berlin, durchgelassen. Die Polizei nutzt nicht die Möglichkeit, um diesen Demonstranten den Weg freizumachen. Also, hier weicht das Recht dem Unrecht. Hier wird ganz klar gesagt: Wir wenden Gewalt an wegen irgendwelcher Stolpersteine. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.