Armin Schuster

Ich nehme einmal das Instrument. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag – das Zitat habe ich sogar dabei – geschrieben: „Die Kommunen werden wir stärker beraten, wie sie insbesondere mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzungen umgehen können.“ Weiter: „Wir streben insbesondere die Einrichtung eines Expertennetzwerkes bei der Landesdirektion an, das die kommunalen Entscheidungsträger in schwierigen Rechtsfragen unterstützt.“ Das ist genau der Weg. Das ist genau das Instrument, auf das wir aufbauen wollen. Mein Amtsvorgänger Roland Wöller hat 2020 – da der Koalitionsvertrag so lautet – den Startschuss gegeben. Das heißt, dieses Expertennetzwerk gibt es, bisher aber anlassbezogen. Wir kümmern uns also um singuläre Probleme; das übrigens erfolgreich. Wir helfen den Kommunen, aber es sind immer einzelne Vorkommnisse, und das wollen wir verstetigen. Ich möchte ein Expertennetzwerk bei der LDS, das auf Dauer arbeitet und das alle Akteure beinhaltet, um – sagen wir mal – 360 Grad hoch kritische Fragestellungen zu beantworten. Dafür braucht man die Polizei, dafür braucht man den Verfassungsschutz, dafür braucht man die LDS und dafür braucht man weitere Verwaltungen, die spezialisiert sind. Ich denke dabei bei dem Thema Immobilienerwerb an die Frage: Handelt es sich hier um eine seriöse Finanzierung? Ob bei Finanzermittlungen, Zoll- oder Steuerfragen müssen Sie es sich nach dem Zwiebelschalenmodell vorstellen. Je nach Fall – ob beim Rechtsrockkonzert, Immobilienerwerb oder bei einer kritischen Versammlung – möchte ich, dass ein 360-Grad-Blick aller relevanten Akteure darauf erfolgt. Um Heidenau zu verhindern, haben wir stundenlang hochmögendste Juristen beschäftigt, bis wir die Versammlungsbehörde vor Ort kompetent beraten konnten. Wer sich fragt, wieso das so schwer ist, der muss sich nur an Renate Künast erinnern. Bis die deutsche Gerichtsbarkeit am Ende festgestellt hat, ob sie sich so etwas gefallen lassen muss oder nicht, hat es verdammt lange gebraucht. Um Heidenau so nicht stattfinden zu lassen, das musste am Ende gerichtsfest sein; denn es wurde ja beklagt und wir haben es Gott sei Dank gewonnen. Ich will damit aber nicht sagen, dass die Versammlungsbehörden inkompetent sind. Ich denke, sie brauchen diese Beratung, und man kann sie nicht in einem Landratsamt oder in einem Rathaus allein lassen. Diese Beratung, diese Unterstützung wollen wir viel frühzeitiger als bisher den Versammlungsbehörden geben, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern, den Landräten – noch haben wir keine Landrätinnen. Das ist die Aufgabe, die wir uns stellen. Ich denke, dann ist einiges möglich. Ich komme aus einem Bundesland, das früher als Sachsen dran war. Man glaubt in Deutschland immer, in Sachsen und Thüringen sei das Problem mit in Teilen oder ganz rechtsextremen Parteien, aber das hatte Baden-Württemberg schon Anfang der Neunzigerjahre mit den Republikanern. Ich habe gewisse Erfahrungen, dass dieses Pressing funktionieren kann; die sind nämlich weg und die hatten wir elf Jahre im Landtag. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, ich habe eine Bitte. Sie haben auf dem Pult eine Uhr und darauf sehen Sie, wann ungefähr die 3 Minuten abgelaufen sind. Wir nehmen es nicht ganz so streng, aber – –