Armin Schuster

Das ist jetzt aber brandaktuell. Ich bin erst gestern dazu befragt worden, wenn ich ehrlich bin. Sie haben, glaube ich, gestern mitbekommen, dass ich hier den ganzen Tag gewerkelt habe. Die Haltung meines Hauses kenne ich; wir haben abgestimmt. Aber wie der Gesetzentwurf oder die Gesetzesarbeit ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Grundsätzlich aber: Privatisierung von Sicherheit widerstrebt mir zutiefst, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) denn dann ist die Frage: Wer kann es sich in welchem Umfang leisten? Sie haben es selbst beantwortet – das ist auch meine Haltung –: Nehmen wir einmal die deutsche Profiliga, das ist die 1. bis 3. Liga. Dort haben wir derart unterschiedliche finanzielle Spielräume von Vereinen, dass ich mir schwer vorstellen kann, wie man eine Regelung schafft, damit es für jeden in gleicher Art und Weise eine adäquate Belastung ist. Das kann ich mir schwer vorstellen. Deshalb bin ich von jeher kein Freund davon, so was zu verlagern. Abgesehen davon finde ich: In einer Gesellschaft, in der Fußball diese Bedeutung hat, ist es Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Wenn man das in Kooperation – das tun wir ja oft – mit dem Veranstalter und unter Berücksichtigung von dessen Sicherheitsmaßnahmen im Stadion tut und wenn dies gedeihlich funktioniert, gibt es diese Diskussion überhaupt nicht. Deshalb möchte ich die Botschaft an die Vereine senden – danke für die Frage –: Wer politische Vertreter wie mich deutlich reduzieren will – und es sind eh nicht mehr so viele –, der muss dann dafür Sorge tragen, wenn Menschen sich draußen im Land unglaublich darüber aufregen, was Fans, Ultras usw. anrichten. Jedes Vorkommnis durch sogenannte Fans verursacht in der Bevölkerung das Fragezeichen: Warum bezahlen die dafür nicht? Und dann wird meine politische Hand schwächer. Ich denke, wenn der Staat eine Rechnung an Dynamo Dresden oder RB Leipzig schreibt, dann ist das für den Verein ungünstiger, als wenn er dieses Geld endlich selbst sinnvoll investiert. Ich glaube, es wäre weniger. Aber es braucht – das muss man klar sagen – bei bestimmten Vereinen ein anderes Bewusstsein und eine andere Vorgehensweise, wenn sie solche problematischen Fanszenen wie einige Vereine haben. Nur so kommen wir zusammen. Ich als Sportminister habe das Signal ausgesandt. Ich bin demnächst auf einer Podiumsdiskussion mit Dynamo Dresden. Ich will kooperieren. Ich will diese Probleme loswerden, und zwar am liebsten in der Verteilung: Die machen eine gute Sicherheit, wir machen eine gute Sicherheit und wir schicken uns nicht gegenseitig Rechnungen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, die Zeit zur Befragung ist jetzt abgelaufen. Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Digitale Souveränität in Open-Source-Strategie Drucksache 7/11086, Fraktionen CDU, BÜNDNIS Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Dietrich.