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Thomas Prantl

AfD 10.11.2022 Sitzungen 7/60

Herr Kollege Unger, bestimmte Dinge, die Sie ausgeführt haben, möchte ich gern zurückweisen. Erster Punkt: Generalverdacht. Ich habe von schwarzen Schafen gesprochen, aber damit war nicht Ihre Fraktion gemeint, sondern diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben. Ich habe kein einziges Mal alle Ukrainer, die in unser Land geflüchtet sind, unter Generalverdacht gestellt. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt: Sie haben mindestens dreimal erklärt, gewisse Dinge, Kontrollen, Prüfungen seien nicht administrierbar. Wie erklären Sie sich denn, dass das bei deutschen Sozialhilfeempfängern über Jahre, Jahrzehnte sehr wohl funktioniert hat – erstens –, und wie erklären Sie sich – zweitens –, dass das bei den Corona-Zwangsmaßnahmen auch gut funktioniert hat? Gegen die eigene Wirtschaft, gegen das eigene Volk waren sämtliche Maßnahmen sehr wohl administrierbar, und das sehr konsequent. Das haben Sie gezeigt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Föderalismus-Strukturdebatte!) Sie lenken in Ihrem Redebeitrag, in Ihrer Erwiderung auf meine Rede immer wieder zu anderen Themen ab. Ich habe nicht die Schrecken des Krieges infrage gestellt, ich habe nicht die Gründe für die Flucht infrage gestellt. Ich habe Doppelstandards angeprangert, darauf sind Sie mit keinem einzigen Wort eingegangen. Thema dieses Antrags ist die Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Einwanderern in unser Sozialsystem und deutschen Sozialhilfe-Antragstellern. Das ist der Punkt, und das wollte ich hiermit gern richtiggestellt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl mit einer Kurzintervention. Kollege Unger möchte an Mikrofon 5 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

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