Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, Sie hatten sich gerade mit der CDU beschäftigt, trotzdem finde ich es natürlich gut, wenn sich Frau Friedel von der SPD die gleichen Gedanken macht wie ich. Die Frage ist: Was bezwecken Sie eigentlich? Was ist denn Ihre Lösung der Probleme? (Beifall bei der CDU) Das ist doch die Frage. Es geht um eine Lösung, die zu schnellen Entscheidungen der beteiligten Regierenden führen kann. Dass das mit Ihnen in der nächsten Zeit nicht passieren wird, weil Sie in keiner Regierung sind, ist doch logisch. Wenn Sie Lösungen anbieten würden, die hier von Mehrheiten akzeptabel sind, dann wäre das vielleicht wirksamer als das, was Sie betreiben. Das will ich an der Stelle deutlich sagen. Sie haben sich mit der CDU und mit Michael Kretschmer beschäftigt und sprachen von Pseudo-Opposition innerhalb der Partei. Wir sind eine Volkspartei. Selbstverständlich diskutieren wir Dinge in Deutschland unterschiedlich. Aber sowohl der Bundesparteitag in Hannover, bei dem ich Delegierter war, als auch jetzt unser Landesparteitag in Schkeuditz, bei dem ich Delegierter war, haben doch gezeigt: Wir kommen zu einheitlichen Meinungen. Wir kommen zu Lösungen, die uns gemeinsam nach vorn tragen. Genau das ist Parteiarbeit, wie wir sie verstehen und wie wir sie machen. Dass es in unseren Reihen eine große Toleranz zu Meinungen von unterschiedlichen Persönlichkeiten gibt, das gehört zu einer Volkspartei. Wir sind keine Kadertruppe, die von oben herab durchregiert wird. So sind wir nicht. Wir sind eben anders. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. Ich finde es auch sympathisch, dass wir als CDU so sind. Das ist meine ganz deutliche Ansage. (Beifall bei der CDU) Wir können außerdem – das will ich auch sagen – aus Fehlern lernen. Ich weiß nicht, wie nahe Ihnen das Christentum ist. Im Christentum ist verankert, dass man mit Fehlern umgehen kann und eben nicht mit einer Gnadenlosigkeit in die Hölle kommt, sondern dass man mit Fehlern umgehen kann. Natürlich ist es mit Klugheit verbunden, wenn man dann aus Fehlern auch lernt. (Jörg Dornau, AfD: Das fehlt bei Ihnen!) – Herr Dornau, Sie können sich auch gern anders zu Wort melden. Insofern fällt uns das Umsteuern in dem großen Bereich Energiepolitik, in dem wir natürlich in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause in jeder Nuance die Dinge diskutiert und verfolgt haben, nicht so leicht, auch aus Gräben herauszukommen, neue Verbindungen und Inhalte zu erfahren und zu verknüpfen. Trotzdem sind wir gerade auf diesem Weg dabei. Das sollte aus dieser Debatte von meiner Seite her deutlich herauskommen. Wir sind fähig zum Pragmatismus. Ich glaube, gerade dafür steht die CDU. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Dann spricht jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt. Nach einem Rückgang des Wachstums in diesem Jahr wird für das nächste Jahr eine Rezession vorhergesagt. Auch weitere Belastungen auf der Angebotsseite bleiben hoch: Energie, schwierige Lieferketten mit Engpässen. Das Ganze mündet in Inflation. Wir sehen Inflationszahlen, die sich vor drei, vier, fünf Jahren niemand vorstellen konnte. Die wirtschaftliche Lage bleibt damit nicht nur in Sachsen und Deutschland, sondern in ganz Europa angespannt. Deshalb ist es richtig – und die Staatsregierung hat das unterstützt –, dass die Bundesregierung 200 Milliarden Euro bereitstellt, um in einem großen Kraftakt unser Land zu unterstützen, damit wir gut durch diese Krise kommen. Dabei muss uns allen aber auch klar sein: Man kann nicht dauerhaft gegen Märkte „ansubventionieren“. Die Schulden von heute müssen morgen abgetragen werden. Deshalb braucht man neben diesen richtigen fiskalischen Aktivitäten und Maßnahmen rasch weitere Maßnahmen, um das Energieangebot in unserem Land zu erweitern, um damit Druck auszuüben auf die Preise, damit diese Preise zurückgehen und Maßnahmen, die jetzt teuer kurzfristig ergriffen werden müssen, reduziert werden können. Deshalb ist es richtig, Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, die in ihrem Einsatz reduziert oder schon abgeschaltet waren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber von den angekündigten 10 Gigawatt sind bislang erst gut die Hälfte zurück am Markt. Deshalb ist es richtig, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Die Wirtschaftsweisen haben empfohlen, es auch über das Abschaltdatum im kommenden Jahr hinaus zu tun. Wir müssen auch darüber reden, wie wir wieder eigene heimische Quellen verstärkt nutzen. Das ist auch der Kern einer Erklärung, die der Freistaat in der letzten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bayern abgegeben hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Peinlich genug!) Nur mit diesem Gleichlauf – Hilfen auf der einen Seite, Angebotsvergrößerung auf der anderen Seite – werden wir den aktuellen Herausforderungen gerecht. Natürlich ist es genauso wichtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und den Ausbau der Stromund Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm zu beschleunigen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Schenk? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Böhme.