Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine Krankenschwester zitieren, die am 07.11. bei „Hart aber Fair“ sagte: „Unser zurückliegender 77-tägiger Gewerkschaftsstreik hat für uns Pflegekräfte mehr gebracht als sämtliche politischen Entscheidungen der letzten Jahre.“ (Staatsministerin Petra Köpping: In Nordrhein-Westfalen!) – Vielleicht gibt es auch in Sachsen Kliniken oder Pfleger, die zu ähnlichen Erkenntnissen kommen. (Staatsministerin Petra Köpping: Will ich nur mal sagen!) Diese Krankenschwester ist extrem enttäuscht von der Politik. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mehr als angespannt, und das seit Jahren. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens. Die Krankenhäuser müssen seit Jahren mit einer Unterfinanzierung an Investitionsmitteln durch den Freistaat zurechtkommen. (Alexander Dierks, CDU: Freie Rede!) Der tatsächliche Investitionsbedarf der Kliniken ist mehr als doppelt so hoch, als die Koalition in Sachsen bereit ist, im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Sie geben seit Jahrzehnten zu wenig Geld für unsere Krankenhäuser aus. Der Investitionsstau betrug vor Corona bereits 350 Millionen Euro, mittlerweile sind es nach Angaben der sächsischen Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro – das ist fast doppelt so hoch. Sie haben den Krankenhäusern über Jahrzehnte Mittel vorenthalten und die Krankenhäuser dazu gezwungen, Geld zweckwidrig zu verwenden. Geld, das unter anderem für Personal gedacht war, floss so in Ausstattung und Modernisierung und fehlte dann dort. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweitens. Die Einführung von Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Infolgedessen mussten Krankenhäuser aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit schließen. Gute Krankenhausqualität wurde mit den Fallpauschalen genauso wenig gefördert wie eine gute Personalausstattung. Es braucht daher ein Ende der Fallpauschalen und eine Reformierung der Krankenhausfinanzierung sowie eine faire Vergütung der Krankenhausleistung und ausreichend Investitionsmittel, Herr Dierks. Und wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld dafür kommen soll, fallen mir zum Beispiel Ausgaben im Bereich Asyl ein, die es nicht braucht, oder die millionenteure Impfwerbekampagne. (Oh-Rufe) Auch für die Umsetzung der Corona-Impfung sind nächstes Jahr in Sachsen 46 Millionen Euro vorgesehen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Da zeigt sich die hässliche Fratze der AfD mal wieder!) die in den Krankenhäusern sicher besser aufgehoben wären. Das größte Problem im Gesundheitswesen wird jedoch der Personalmangel bleiben. Es wird Ihnen nichts nutzen, wenn Sie die Krankenhäuser finanziell retten, aber hinterher kein Personal haben. Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen, damit das Krankenhauspersonal dableibt. Ein Großteil der Pflegekräfte arbeitet heute aufgrund der Belastungen in Teilzeit. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenpflegeberuf liegt bei zehn bis 15 Jahren. Danach hat die Hälfte bereits den Beruf gewechselt, das habe ich Ihnen im Juli-Plenum schon erzählt. Und wenn in Deutschland – Frau Kuhfuß – 40 000 Pflegekräfte fehlen und man ein Jahr auf einen Termin beim Psychotherapeuten wartet, (Alexander Dierks, CDU: Psyscho!) sprechen Sie von „Weltklasseniveau“? – Hut ab! Wo ist die Realität bei Ihnen? Das liegt allerdings auch an mangelnder Wertschätzung. Zum Beispiel verhindert die Corona-Impfpflicht in der Pflege nicht nur Neueinstellungen, sie schafft vor allem Frust und Berufswechsel. Aber auch an Ärzten mangelt es. Gestern hörte ich, dass die Klinik in Aue dringend einen Radiologen sucht. Frau Köpping, wir waren zusammen im Landeskrankenhaus Großschweidnitz. Auch Sie wissen sicher noch genau, dass dort circa 18 Arztstellen unbesetzt sind. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Herr Dierks, das ist das beste Gesundheitswesen der Welt? – Donnerwetter! Am 23.10.2022 wurde es sehr interessant. Im „heute-journal“ führte „Marionetta“ Slomka ein Interview mit unserem überforderten und von Ängsten geplagten Gesundheitsminister. Dieser stellte klar, dass in Deutschland 5 000 Medizinstudienplätze fehlen. 5 000! Und er legte nach, verantwortlich seien die Bundesländer. Diesen waren die notwendigen Medizinstudienplätze schlicht zu teuer. So Herr Lauterbach wörtlich. – Ach? Die AfD fordert seit acht Jahren – derzeit mit einem Antrag – die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie müssen jetzt mit einer besseren Personalpolitik den Fachkräftebedarf sichern und die Strukturen effizienter gestalten! Letztlich braucht es viele Dinge, um die Gesundheitskrise zu lösen. Erstens, Bürokratieabbau, zweitens, eine bessere Verzahnung mit dem ambulanten Sektor, drittens, mehr Studienplätze in der Medizin, viertens, bezahlbaren Strom und bezahlbares Gas, fünftens, mehr Investitionsmittel vom Freistaat, sechstens, ein Ende der Fallpauschalen –