Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Winkler, Sie haben die Frage gestellt, warum Sie überhaupt hier vorne stehen und etwas erzählen sollen. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp für die nächste Runde. Vielleicht könnten Sie einmal erklären, wie das damals so war, als die SPD mit Gerhard Schröder das Gasgeschäft mit Russland vorangetrieben hat. Deutschland entwickelt sich zum globalen Energieparasiten. Die Braunkohle, ein zu 100 % heimischer, unschlagbar günstiger Rohstoff, soll abgeschafft werden. Während allein China über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt, streiten sich die GRÜNEN und die CDU, ob man die drei verbliebenen Kraftwerke bis zum Jahr 2030 oder 2038 abschaltet. Ich würde vorschlagen, wir schaffen erst einmal die CO - Bepreisung ab. Danach wird dann Kohlestrom aus Polen teuer eingekauft. Ein Kompromiss, der einmal das CCSSystem sein sollte, kam gar nicht erst zum Zuge. Die Kernenergie ist sicher, günstig und CO -frei; aber Deutschland schaltet in der größten Energiekrise drei voll funktionstüchtige, abbezahlte und sichere Kraftwerke zehn Jahre vor dem regulären Laufzeitende ab. Aber den französischen Atomstrom kauft man natürlich sehr gern. Wer im Physikunterricht aufgepasst hat, der weiß, was Energiedichte ist. Ein Kilogramm Uran-235 liefert circa 8 Millionen Kilowattstunden Strom. Da frage ich mich, wo Ihre Windräder bleiben. Fracking-Gas – auch so ein Thema – ist in Deutschland verboten, weil angeblich umweltschädlich. Dem widersprechen Geologen und Wissenschaftler; denn mit den neuen Verfahren ist Fracking durchaus ökologisch vertretbar. Aber amerikanisches Fracking-Gas zu Mondpreisen einzukaufen und 10 000 Kilometer über den Ozean zu verschiffen, das soll wirtschaftlich und ökologisch sein? Herstellung und Transport von LNG setzen zehnmal so viel CO frei wie Pipelinegas. Den Vogel schießt das Bundesentwicklungsministerium ab. Weil russische Steinkohle sanktioniert wurde, importiert Deutschland neuerdings erhebliche Mengen aus Südafrika, also genau aus dem Land, dem man vor einem Jahr 810 Millionen Dollar für den Kohleausstieg überwiesen hat. Die südafrikanische Umweltministerin spottete, es sei heuchlerisch, andere Länder für die Kohlenutzung zu kritisieren, aber selbst Kohle zu verbrennen; und sie hat recht. Deutsche Energie- und Außenpolitik ist scheinmoralischer und teurer Schwindel. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland und können uns die Verlagerung der Energieproduktion ins Ausland schlichtweg nicht länger leisten. Wir müssen unsere heimischen Energievorräte erschließen. Denn der Beitrag der Erneuerbaren wird nicht ansatzweise ausreichen. Sachsens grüner Energieminister und Grundlastleugner Günther wird nichts zur Bekämpfung der Energiekrise beitragen können. Während seiner Amtszeit wurden mehr Windräder zurück- als neu gebaut. Auch der monströse Wind- und Solarpark auf den Lausitzer Kohlefolgelandschaften mit 7 Gigawatt wird unsere Energieprobleme nicht lösen. Erstens: Wir brauchen jetzt Energie und nicht erst 2030. Zweitens: Die installierte Leistung interessiert vielleicht die Marketingabteilungen, hat aber ansonsten keine Aussagekraft. Denn im windschwachen Binnenland und in der sonnenarmen Lausitz liefert Windkraft im Mittel nur 20 % und Fotovoltaik nur etwa 10 % der installierten Leistung. Da bleibt von 7 Gigawatt bestenfalls 1 Gigawatt übrig. Das ersetzt weder die Kohle, noch sichert es die Energieversorgung. Herr Günther, als Kunsthistoriker müssen Sie das nicht wissen, aber als Energieminister sollten Sie es wissen. Bismarck sagte einst: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt.“ (Beifall bei der AfD) Ihnen, Herr Günther, mache ich keinen Vorwurf. Sie peitschen Ihre Ideologie durch. Ihnen, Kollegen von der CDU, mache ich den Vorwurf: Wie konnten Sie einem Kunsthistoriker das so wichtige Energieministerium überlassen? Ministerpräsident Kretschmer erklärte unlängst, die Energiewende sei gescheitert; und trotzdem wird genauso weitergemacht wie vorher, nur noch verbohrter. „Windkraft im Wald schließen wir aus“, heißt es im Koalitionsvertrag. Erst versprochen, dann gebrochen. Es wird bereits geprüft, wo Wald abgeholzt werden kann, das nennt sich jetzt „Windkraft über Wald“. Täuschen und Tricksen ist offensichtlich der neue Regierungsentwurf von CDU und GRÜNEN. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr von Breitenbuch.