Marco Böhme

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Sie sprachen gerade die Protokollnotiz der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler an, bei der Sachsen gemeinsam mit Bayern erklärt hat, dass Kernkraft die Lösung ist und wir mehr Kernkraft brauchen. Während zum Beispiel andere Bundesländer sich eher um die Preiskrise, um Härtefälle gekümmert haben, spricht Sachsen nur von Atomkraft. Ist diese Position, die Sie dort abgegeben haben, eine Position, die in der gesamten Koalition so verabredet war und auch ausgemacht ist, oder war das nur eine reine CDU-Ministerpräsidentenposition? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Bei Ministerkonferenzen stimmen die jeweiligen Ressortchefs ab – ich denke, das ist die Antwort auf Ihre Frage –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe) deshalb haben wir diese Position abgegeben, und wir halten es auch für richtig, dass wir nur über dieses Thema Angebote erweitern können. Ich komme auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir den Ausbau der Strom- und Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm beschleunigen müssen. Der Chef des Chemnitzer Energieversorgers enviaM, Dr. Stephan Lowis, spricht von einer Operation „Lightspeed“, die jetzt notwendig ist. Genau das passiert auch, aber für den kommenden Winter ist es zu spät. Es ist aber richtig, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Manchmal wird von interessierter Seite gestreut, Sachsen sei zu wenig engagiert bei neuen Energietechnologien und der Transformation unserer Wirtschaft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Schenk? – Herr Dr. Gerber, wollten Sie jetzt? (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Das halte ich für Blödsinn, um es einmal deutlich zu sagen. Erstens bemisst sich der Beitrag eines Landes zum Klimaschutz nicht allein am Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch an seiner Fähigkeit, innovative, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Sächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten hierzu Bemerkenswertes. Von Zittau über Dresden, Freiberg, Chemnitz, Reichenbach, Plauen bis nach Leipzig sehen wir eine hohe technologische Fähigkeit an unseren Hochschulen, das Thema Energie zeitgemäß zu beforschen und Innovationen hervorzubringen. Das Ergebnis sind tolle, oft einzigartige Firmen, die im Freistaat Sachsen an dem Thema der Energiewende mitarbeiten. Solarwatt, Meyer Burger oder Sunfire sind nur wenige, aber vielleicht die bekannteren Namen. Zweitens geht es auch darum, durch attraktive Förderbedingungen solche Entwicklungen zu unterstützen, die die Transformation in unserem Land vorantreiben. Deshalb gibt es in der Koalition hundertprozentige Übereinstimmung über Instrumente wie IPCEI Wasserstoff, den Ausbau eines Kältekompetenzzentrums in Reichenbach und viele andere Themen, zu denen wir unterwegs sind, um attraktive Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, um für ein Klima zu sorgen, das privates Kapital in den Transformationsprozess einbringt und diesen Prozess unterstützt. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen: Die LEAG will ihre Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz im Umfang von 7 Gigawatt auf erneuerbare Energien ausbauen. Am Standort Böhlen wurde in diesem bemerkenswerten einzigartigen Chemiepark im Freistaat Sachsen vor wenigen Wochen erstmals im hochtechnologischen Maßstab und weltweit einzigartig eine Anlage in Betrieb genommen, die Plastik recycelt und Erdöl daraus gewinnt, das in den Produktionsprozess zurückgeführt werden kann. Im anderen sächsischen Kohlerevier ist unterdessen Schwarze Pumpe ein Musterstandort für Transformation geworden. Heute bereits ein Standort für einen Batteriegroßspeicher, bekommt es einen Solarpark und ein Wasserstoffspeicherkraftwerk. Hinzu kommt die neue Fabrik von Altech, ein Hersteller von Batteriekomponenten und demnächst sogar von revolutionären Batterien, die in Sachsen entwickelt worden sind. Dort werden überschüssige Energien aus erneuerbaren Energien gewonnen, die dann in Zeiten der Flaute ins Netz zurückgeführt werden können. Das sind genau die richtigen Antworten, die unser Land jetzt braucht. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Alles in die Waagschale werfen, meine Damen und Herren, heißt auch, sich von ideologischen Einseitigkeiten zu verabschieden. In unserer Kindheit haben viele von uns diesen Spruch kennengelernt: Sag niemals nie, um niemals ein Nie zu beklagen. Gerade in der Energiepolitik muss man rückblickend sagen, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Jahrzehnten klug war. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist geschmeichelt!) Umso wichtiger ist es jetzt, Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern – für unsere Industrienation, für das Industrieland Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dass es trotz der aktuellen Versorgungsprobleme nicht zu nennenswerten Einschränkungen bezüglich der Energieversorgung kommt, spricht auch für die Leistungsfähigkeit unserer Energiewirtschaft, wofür ich an dieser Stelle allen Beschäftigten ganz herzlich Danke sagen will. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu trägt auch eine große europäische Solidarität bei. So wie wir in Europa solidarisch mit der Ukraine sind, sind wir auch solidarisch am Energiemarkt. Der Energiemarkt ist kein nationaler Markt, es ist ein internationaler und – was die Versorgung in unserer Region betrifft – ein europäischer. So, wie wir mit Energie von außen versorgt werden, werden wir selbstverständlich auch in schwierigen Zeiten unseren Nachbarn helfen, wenn deren kritische Infrastrukturen notleidend sind. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Genau das ist es, was uns in Europa stark macht. Beim Ziel Bezahlbarkeit sind Bund und Länder zu guten Ergebnissen gekommen: Bis zu 200 Milliarden Euro wird der Bund für die Strom- und Gaspreisbremse aufwenden. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir als Freistaat nachsteuern. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel das Thema Sport, den der Bund in seinem Programm, das er mit uns besprochen hat, nicht berücksichtigt hat. Deshalb sind wir uns in der Koalition einig, dass wir an dieser Stelle selbst etwas auf den Weg bringen werden. Wir wollen und müssen unseren Beitrag leisten, dass unsere wirtschaftliche Kraft bewahrt und damit der Wohlstand gesichert wird, den wir uns erarbeitet haben. Blicken wir noch einmal auf die Transformation unserer Energiewirtschaft und unserer Industrie, von der ich vorhin sprach: Sie hat gewaltig Fahrt aufgenommen. Sie wird nicht nur die Kohlereviere verändern, sondern den ganzen Freistaat. Dabei wollen wir weiterhin Industrie- und Energieland bleiben. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Die Industrie- und Technologiepolitik hat seit 1990 dafür die Voraussetzungen geschaffen. Ich will Ihnen kurz ein Beispiel nennen: Das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme in Dresden ist vor 30 Jahren gegründet worden. Viele kennen es. Es ist heute führend in der Batterieforschung und hat jene revolutionäre Batterien entwickelt, die in einigen Jahren in Schwarze Pumpe gefertigt werden. Ich will mit diesem Beispiel zugleich sagen: Wir brauchen neben Lösungen für die akute Krise auch einen langen Atem und strategisches Denken und Handeln. Wir brauchen die Bereitschaft, unter Unsicherheit Entscheidungen zu treffen, deren Resultate wir zum Teil erst Jahrzehnte später überblicken können. Wir von der Staatsregierung haben diese Bereitschaft, und damit ist unser Land bisher gut gefahren. Die Menschen können sich – wie schon in den Krisen der letzten Jahre – auf uns verlassen. Wir gestalten dieses Land konstruktiv und weitsichtig. Glück auf! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, ich habe noch Redebedarf!) – Sie haben noch Redebedarf? – Dann bitte sehr. Sie haben noch 10 Minuten Redezeit, also zwei mal 5 Minuten.