Thomas Thumm

Umverteilung!) Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen. Es ist nicht einfach damit getan, sich gegenseitig zu beschwichtigen und zu sagen, das sei alles total klasse und man würde gern noch mehr tun, aber so richtig in die Pötte komme man nicht. Natürlich wurde einiges angestoßen; auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wir müssen feststellen, dass es fünf vor zwölf ist. Mit Verlaub, wenn wir über dieses Thema reden: Auch Sie, Herr Schaufel, sagen, vielleicht werde das ja auch irgendwo hier gemacht, und Sie reden von irgendwelchen Arbeitskämpfen, haben aber selbst keinen Plan. Die UKD zum Beispiel befindet sich in einem solchen, die kämpfen genauso wie in NRW um einen Entlastungstarif. Aber wen interessiert das? Von wem bekommen sie eine Stimme? Mal von uns abgesehen, was immer als linkes, ideologisches Gequatsche abgekanzelt wird. Aber wenn die Bahn oder die Piloten streiken, geht ein Aufruhr durch den Stift. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, welchen Stellenwert das Gesundheitswesen hat. Da kann ich immer schön palavern – „wir danken jenen und wir danken denen“ –, wenn am Ende an diesem Bett, das hoch technisiert und Weltklasse ist, niemand mehr stehen kann, weil die Leute überfordert sind, weil Fachkräfteprogramme verschlafen werden weil sie auch in eine Gesundheitsförderung ohne große Bürokratie keinen Zugang haben. Es gibt so viele Weichen, die wir stellen könnten; aber wir tun es nicht. Wir haben uns fast die ganze letzte Legislaturperiode lang mit einer Pflege-Enquetekommission befasst; aber Papier ist geduldig. Dort stehen Handlungsprogramme drauf. Herr Finanzminister Vorjohann, Sie müssten an dieser Stelle vielleicht einmal von dem Schatz, den Sie wie ein Drache bewachen, wegkommen (Heiterkeit bei der AfD) und der Staatsministerin die Möglichkeit geben, entsprechend innovativ zu gestalten, damit man sich auch voller Inbrunst und Überzeugung hier hinstellen kann: Jawoll, wir sind Weltklasse und wir sind führend im Gesundheitswesen. – Aber die Realität sieht anders aus. (Carsten Hütter, AfD: Ja, die Realität sieht anders aus, genau!) Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Erstens. Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe, das müssen sich alle regierenden Parteien einfach mal auf die Fahne schreiben. Das sage ich nicht als Oppositionspolitikerin, sondern als jemand, der 20 Jahre in diesem System gearbeitet hat. Zweitens. Das ganze Gequatsche um Konkurrenz, Privatisierung: Wer jetzt nicht begriffen hat, dass dort, wo öffentliches Geld hingeht, am Ende auch im öffentlichen Interesse zumindest eine Rekommunalisierung infrage kommen muss, dem ist nicht zu helfen; denn man braucht auch als Staat den Einfluss, insbesondere in Pandemien, einwirken zu können. Dann muss man sich auch nicht beklagen, wenn sich Krankenhäuser die Frechheit herausnehmen, die Notaufnahmen ab 16 Uhr zu schließen, weil sie sich schlicht und ergreifend ihre Eingriffe elektiv heraussuchen, und der Rest geht an den öffentlichen Versorger. Dabei geht auch schon wieder eine Riesenschere auf. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das ist ebenfalls alles hausgemacht, und es sind Dinge, die wir sehen. An die AfD zum Thema Fachkräfte: Wenn Sie hier das eine gegen das andere ausspielen – was im menschlichen Bild an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen ist –, kann ich nur sagen: (Carsten Hütter, AfD: Ach!) Ohne Zuwanderung wird das nicht funktionieren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Auch Sie haben null vernünftigen Ansatz dazu beizusteuern, –