Armin Schuster

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, ich hätte 10 Minuten. Vor einer Stunde erfuhr ich, dass es 5 sind, bei den 2 Minuten bin ich doch erschrocken. (Heiterkeit) Ich möchte mit Ihnen über das Versammlungsgeschehen in Sachsen sprechen – das ist in den Medien sehr stark ein Thema, meine Damen und Herren – und Sie informieren; erstens über die Lage, zweitens über unsere Ziele, drittens über den Weg und viertens über die Instrumente, wie wir damit umgehen. Punkt eins, die Lage – Sie bekommen das mit –: Das Versammlungsgeschehen in Sachsen dürfte bundesweit das höchste sein; ich bin sogar sicher. Wir haben etwa hundert Veranstaltungen in der Woche, eigentlich immer auf den Anfang der Woche konzentriert. Es wird immer der Montag genannt. Manchmal ist es auch der Sonntag oder der Dienstag. Im Schnitt sind es zwischen 25 000 und 35 000 Teilnehmer. Die Zahlen sind im Moment nicht auf einem Plateau, sondern leicht rückläufig. An den letzten zwei, drei Montagen lagen wir etwa bei 20 000 bis 25 000 Teilnehmern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Leute hören nicht zu!) Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, ich schaue noch mal in die Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben keine Redezeit mehr!) Wenn das nicht der Fall ist, kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung Aktuelles Versammlungsgeschehen – Diskurs der Mitte sichern Die Themen: alle. Nicht „eine Versammlung – ein Thema“, sondern „jede Versammlung – alle Themen“: Energie, Krieg in der Ukraine, Klima, Covid oder Migration. Der Verlauf ist – das ist mir wichtig – ganz überwiegend friedlich, ganz überwiegend ohne große Störungen. Deshalb, meine Damen und Herren, widerspreche ich schon seit dem Sommer allen Prognosen eines „Wut-Herbstes“ oder „WutWinters“. Aus meiner Sicht ist das Gott sei Dank ein bisher unerfüllter Wunsch der Extremen an den Rändern, die uns das gern herbeireden würden. Das klappt aber nicht. Die Stimmung in den Versammlungen muss man nicht teilen, man muss nicht jede Meinung haben, aber das ist noch längst kein „Wut-Winter“. Ich kann deshalb sagen, dass es sogar positive Tendenzen gibt, wie in Leipzig am Montag bzw. auch schon in der letzten Woche: Versammlungsteilnehmer aus der Mitte grenzen sich ab – vor allem gegen rechts – und sagen: Mit euch wollen wir nichts zu tun haben. Bitte separiert euch, wir möchten nicht mit euch gemeinsam demonstrieren! – Das sind sehr gute Signale. Diese rechtsextremistischen Kleinstparteien – ich nenne einmal die Freien Sachsen oder den III. Weg – arbeiten sehr gern mit diesem Prinzip der optischen Täuschung: Mit Flaggen und Symbolen versuchen sie, eine größere Veranstaltung zu kapern, zu der sie selbst nicht fähig sind. Das muss man wissen. Diese extremistischen Kleinstparteien bringen im Netz eine relativ hohe Mobilisierung, auf der Straße sind sie selbst schwach. Ihre eigenen Veranstaltungen sind klein, und sie können auf keinen Fall Veranstaltungen organisieren, zu denen 5 000, 8 000 oder 10 000 Menschen kommen. Deshalb bleibt es ihr Ziel, Anschlussfähigkeit an die großen Veranstaltungen herzustellen, indem sie über Bilder versuchen, sie zu kapern. Gelungen ist das bisher eigentlich nicht. Das ist übrigens auch den Medien zu verdanken, die aus meiner Sicht sehr differenziert berichten und durchaus deutlich machen, dass bei einer Veranstaltung mit 8 000 Teilnehmern 50 Rechtsextreme nicht dominant und Meinungsführer waren. Was gelingt den Rechtsextremen? – Eigene Veranstaltungen sind klein, aber hasserfüllt, es gibt krasse Inszenierungen und brandgefährliche Rhetorik – wie bei dem Versuch in Heidenau: der Bundeswirtschaftsminister am Galgen, das Hanns-Martin-Schleyer-Bild im Kofferraum –, hasserfüllte Reden, Jagd auf Menschen, auf Mandatsträger, Politiker und Parteien. Das halte ich für brandgefährlich und deshalb können wir es auch auf gar keinem Fall vernachlässigen. Die linke Szene ist – und wir reden jetzt nur über Versammlungen – in sich nicht geschlossen. Dort ist das Thema Antimilitarismus ein großes Thema, aber da sie in sich zumindest geteilt sind, ist das linksextreme Spektrum in den Versammlungen für uns jedenfalls gut handelbar. Ich muss ausdrücklich das Thema ausnehmen, das sich in den letzten Tagen in Leipzig abgespielt hat. Das hat mit Versammlungen nichts zu tun, aber diese Anschläge werden vom polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum verfolgt. Wenn Sie diese Worte auf die Goldwaage legen, dann wissen Sie, wie wir das einschätzen. Das ist ein echtes Problem. Ein Problem ist auch, dass ich nur noch 30 Sekunden habe, meine Damen und Herren. Ich komme zu den Zielen; den Rest mache ich bei Ihren Fragen. Das Ziel ist, den gesellschaftlichen Diskurs der Mitte zu sichern. Es ist das Ziel des Staatsministeriums des Innern, den Menschen, die in diesem Bundesland gern auf die Straße gehen, diese Möglichkeit, soweit es geht, zu gewährleisten. Wir wollen erfolgreich bekämpfen, dass sie sich nicht veranlasst sehen, nach Hause zu gehen, nur weil zu viele Rechtsextremisten da sind. Wir müssen uns mit dem Rechtsextremismus-Problem beschäftigen, um nicht zu sagen: Es gibt null Spielraum. Wir müssen offensiver werden; dafür haben wir auch Methoden. Diese sind sogar teilweise im Koalitionsvertrag niedergelegt. Das werde ich vielleicht in der Fragerunde – wenn Sie richtig fragen, kann ich das gut beantworten – darlegen können. Wir wollen auf keinem Fall die Deutungshoheit über Verschwörungstheorien, über Fake News – so, wie es die Extremen bei ihren Veranstaltungen versuchen – durchgehen lassen, und wir wollen denen auf rechtsstaatlicher Basis das Leben so schwer wie möglich machen in drei Themen: Immobilienerwerb – bin ich schon über der Zeit? – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja.