Susanne Schaper

Also, die Frage ist: Wie haben Sie das mit dem Milchpreis gemacht und warum ging es dort? Die zweite Frage ist: Meinen Sie wirklich unseren Antrag? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Wir können dann gern noch einmal über das Thema Kartellrecht sprechen. Das, was in der Rede von Herrn Böhme anklang, war, dass unterteilt wird bei der Preiskontrolle, und er hat ferner gesagt, dass es nicht um die Frage der Preisgestaltung und des Preiseinflusses gehe. Das stimmt ja nicht. Sie können die Preise nur kontrollieren, bei denen Sie einen Zugriff haben. Sie können vielleicht den Milchpreis aufgrund dessen, dass es diesbezüglich regionale Erzeugnisse und bestimmte Parameter gibt, mit einem Standardwert festlegen. Nur wir reden hier gerade über Grundbedarfe, bei denen es nicht nur um regionale Erzeugung geht. Deshalb fand ich das Beispiel von Herrn Böhme so bezeichnend. Bei dem eingeführten Tankrabatt hat man doch gesehen, dass der Markt asozial reagiert hat, indem er schlichtweg die Gewinne der Ölkonzerne erhöht und diese Preise nicht weitergegeben hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum wird so etwas zugelassen? Das ist doch die Frage!) Jetzt zu glauben, die staatliche Intervention helfe: Das Gegenteil ist der Fall, denn es hat an dieser Stelle eher dazu geführt, dass die Preise nach oben gingen und die Gewinne von anderen gestiegen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Beim Ölpreis wird es doch auch festgelegt!) Wie wollen Sie denn internationale Ölkonzerne kontrollieren? Wenn Sie der Meinung sind, jetzt die Energiepreise, die Preise für die Grundversorgung usw. mit den Milchpreisen zu vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir müssen uns, glaube ich, schon entscheiden, mit welchen Instrumenten wir hier arbeiten. Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Es klingt verlockend, aber Sie können nur Preise kontrollieren, auf die Sie im Sinne einer Preisgestaltung Einfluss nehmen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits gesagt, dass staatliche Intervention auch zur Steigerung von Preisen führen kann. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Gasspeicher zu füllen, ist der Preis dementsprechend nach oben gegangen. Auch der Tankrabatt wurde schon genannt. Die Strompreisfestsetzung in Frankreich führte in den letzten Monaten dazu, dass bei uns die teure Gas- und Stromproduktion hochgefahren wurden und die Gaspreise in dem Moment nach oben gegangen sind. Nur zu sagen, der Staat könne an der Stelle regulierend eingreifen, ist nicht die Rettung. Also doch der Markt? – Nein, natürlich auch nicht; denn man sieht, dass die Instrumente, die uns in den letzten Monaten angeboten wurden, zum Beispiel Auktionsmodelle, nicht zur Lösung beigetragen haben. Oder wenn ich Sie an die Preisentwicklung, zum Beispiel bei Erdöl und auch beim Gas, erinnern darf, als die Preise zu einem Zeitpunkt nach oben gegangen sind, als es noch keine Verknappung gab: Der Gaspreis ist zu einer Zeit nach oben gegangen, als es noch keine Lieferengpässe von Russland gab. Dort sieht man natürlich die Spekulationsgewinne. Auf der anderen Seite sieht man auch – um wieder das Beispiel der OPEC zu nehmen –, dass die bewusste Entscheidung der Verknappung dazu führt, dass man hohe Preise haben will. Sie können natürlich international agierenden Unternehmen schlecht mit nationalen Preiskontrollen etwas entgegensetzen. Von daher muss ich sagen: Ja, man muss immer überprüfen, inwieweit das Kartellrecht funktionabel ist. Nur ist das Kartellrecht das Recht, das wiederum innerhalb des Marktes sicherstellen soll, dass faire Preise bezahlt werden. Es ist schon sehr komplex und nicht so, wie man suggerieren könnte, dass der Staat jetzt mit Preiskontrollen dort Einfluss nehmen könnte. Und deshalb: Was ist die Konsequenz? Damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. Man muss dort entlasten, wo es möglich ist. Das hat die Bundesregierung mit drei Entlastungspaketen getan. Mit der Strom- und Gaspreisbremse wurde tatsächlich staatlich interveniert. An der Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Für mich zu spät! Man hat zu lange geglaubt, dass man das mit einem Marktinstrument sozusagen in den Griff bekommt. Das ist etwas, was ich auch kritisiere. Ich bin aber froh, dass man es jetzt beschlossen hat. Wir müssen jetzt nach vorn schauen und alles dafür tun, diese Energiepreiskrise zu überwinden. Wir haben zwei Dinge zu tun, und zwar sowohl die Energiepreiskrise überwinden als auch massiv in die Transformation investieren. Um zum Beispiel das Thema Energiepreise aufzurufen: Ja, wir werden mittelfristig mit diesen Preisen, die wir jetzt haben, erst einmal zurechtkommen müssen. Zu glauben, dass wir wieder auf Preise wie vor den Krieg kommen, ist nicht real. Das ist auch nicht realistisch in Anbetracht dessen, was jetzt für Verträge geschlossen werden müssen und welche Substitutionen passieren. Auf der anderen Seite brauchen wir den Ausbau bei den erneuerbaren Energien massiv, was dann wieder dazu beitragen kann, dass sich Energiepreise auch mittelfristig wieder nach unten bewegen. Deshalb heißt es, beides zu tun: die Energiepreiskrise überwinden und den Menschen bei Härtefällen helfen, aber auch massiv in die Transformation investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Martin Dulig. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.