Plenarprotokoll 18/90

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 90. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt wie immer auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Auch heute – das sehen wir gerade an den Gratulationen – feiern wir einen Geburtstag. Geburtstag hat die Kollegin Lisa-Kristin Kapteinat von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Wir fangen jetzt nicht mit den Feierlichkeiten an, sondern mit Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe auf: 1 Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12877 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 17. Februar gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Kollegin Christina Schulze Föcking das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein bedeutsamer und notwendiger Schritt! Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Mädchen, Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu verbessern. Erstmals erhalten Betroffene einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung – kostenlos. Dieser Schritt war längst überfällig, aber vor allem: Er ist so richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gewalt gegen Frauen betrifft nicht nur Einzelne, sondern uns alle. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen Opfer eines Femizids. Das bedeutet, an jedem einzelnen Tag wurde eine Frau ermordet, 20.02.2025 nur weil sie eine Frau war. Diese Zahlen stehen für tragische Schicksale: Frauen, die Schutz suchten, ihn aber nicht rechtzeitig fanden; Kinder, die in einem von Gewalt geprägten Umfeld aufwuchsen; Familien, die unwiederbringlich zerstört wurden. Deutschlandweit werden täglich 700 Menschen Opfer von Gewalt. Im Jahr 2023 waren es mehr als 256.000 Betroffene, der Großteil davon Frauen und Kinder. Besonders für Kinder ist ein gewaltbelastetes Zuhause auch eine enorme seelische Belastung. Viele erleben diese brutale Gewalt unmittelbar. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da viele Mütter aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder keine Anzeige erstatten oder sich nicht trauen, ihren gewalttätigen Partner zu verlassen. Die Frauenhäuser in Deutschland sind überlastet. Jährlich suchen etwa 34.000 Frauen und Kinder Schutz. Doch oft gibt es keinen Platz für sie. Bislang gab es keinen bundesweit verbindlichen Rechtsrahmen – eine Lücke, die zusätzlich zum Gewalthilfegesetz endlich geschlossen wird. Wir alle wissen, dass Schutzstrukturen nicht nur existieren, sondern auch erreichbar sein müssen. Bei verschiedenen Gesprächen in meiner Heimat wird mir die Dringlichkeit immer wieder bewusst. Der Bedarf ist groß, doch die Plätze sind begrenzt. Ein Beispiel: Das Frauenhaus in Rheine bietet derzeit 19 Plätze für Frauen und Kinder, doch der tatsächliche Bedarf ist weit höher. Daher wurde der Bau eines neuen Hauses für Frauen und ihre Kinder mit insgesamt sieben Plätzen begonnen. Das ist eine Perspektive, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Erst kürzlich war ich noch mit meinem Kollegen Markus Höner in Beckum bei „Frauen helfen Frauen“. Auch dort wird das große Engagement deutlich. Frauen und Mädchen werden hier im geschützten Raum der Beratungsstelle ermutigt, ihre Probleme offen anzusprechen, sich zu informieren, ihre Anliegen und Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Es wird unterstützt, Mut gemacht. Es wird geholfen und bestärkt, wenn die Frauen Schutz suchen und der Gewaltspirale entfliehen wollen. Ich bin dankbar für die vielen Engagierten, die nicht wegschauen, sondern an der Seite der Betroffenen sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir den Schutz von Frauen und Kindern ernst nehmen, müssen wir auch mit der Unterstützung des Bundes die Finanzierung langfristig absichern. Besonders Kinder, die ihr Zuhause, ihre Schule, ihr soziales Umfeld verlassen müssen, brauchen Sicherheit und Zuversicht. Hier sind alle Ebenen gemeinsam gefordert: Bund, Land und die Kommunen. Landtag Im ersten Quartal 2024 gab es keinen Tag, an dem nicht Frauen mit ihren Kindern abgewiesen wurden. Unvorstellbar! Deshalb ist der Weg der Landesregierung konsequent. Seit März 2023 wurden drei neue Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen, darunter das zweite Haus in Gelsenkirchen. Damit gibt es nun 70 landesgeförderte Frauenhäuser mit insgesamt knapp 700 Schutzplätzen für Frauen und 743 für Kinder. Um weitere Plätze zu schaffen, wurde die Förderpauschale erhöht, und neue Maßnahmen wie die Möglichkeit der Förderung einer zusätzlichen Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern wurden eingeführt. Denn Gewalt, die Kinder beobachten müssen, und Gewalt, die sie selbst erleben, hat immer negative Auswirkungen. Sie sehen, wie die Mutter geschlagen wird. Sie hören sie schreien. Sie spüren die Aggressionen, erleben unvorstellbare Ängste und fühlen die bedrohliche Atmosphäre. Gerade in Nordrhein-Westfalen gehen wir im Bereich „Kinderschutz“ konsequent unseren Weg weiter. Es ist ganz wesentlich, diese traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten, neue Perspektiven zu entwickeln. Das Gleiche gilt für die Frauen. Häufig brauchen sie lange – lange, bis sie ihren Mann verlassen, zunächst aus der Hoffnung heraus, dass er sich doch noch ändert, dann aus Angst. Laut einem WDR-Bericht sagte eine Betroffene, nachdem sie heimlich die Koffer gepackt hatte – ich zitiere –: Das war das Beste, was ich tun konnte. – Sie ist heute glücklich und macht anderen Betroffenen Mut. Sie möchte ihnen mitgeben, dass das Leben weitergeht und dass man sich sein Leben auch wieder zurückholen kann. Diese Worte zeigen beeindruckend, dass sie diesen Weg sieht und geht. Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein und dennoch, möchte ich sagen, ein Zwischenziel. Wir dürfen nicht müde werden, sondern müssen uns weiter für den Schutz der Betroffenen einsetzen und uns darauf fokussieren. Die Finanzierung soll nach vier Jahren überprüft werden. Aber wir alle wissen, ein sicherer Rechtsanspruch auf Schutz erfordert dauerhafte und verlässliche Mittel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen und ihre Kinder in Deutschland die Sicherheit erhalten, die sie verdienen, und verlässlich gerade in dieser Notsituation an ihrer Seite stehen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Schäffer. 20.02.2025

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein wichtiges innenpolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt. Jede vierte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner oder ihren Ex-Partner. Jeden Tag gibt es in Deutschland drei Versuche, eine Frau zu töten. Jeder dritte Versuch gelingt. Das heißt, statistisch gesehen gibt es jeden Tag in Deutschland einen Femizid. All diese Taten richten sich nur gegen Frauen, weil sie Frauen sind. Ich finde diese Bedrohungslage gegen Frauen und Mädchen inakzeptabel. Neben einer konsequenten Strafverfolgung und einer konsequenten Ahndung dieser Straftaten braucht es auch die Hilfeinfrastruktur, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen; denn sie retten und schützen Menschenleben, sie helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die eigenen vier Wände, das eigene Zuhause sollte ein Ort der Sicherheit und der Geborgenheit sein. Wir wissen, dass das für viele Frauen und ihre Kinder in unserer Gesellschaft nicht der Realität entspricht. Gewalt hinter der eigenen Haustür betrifft Frauen und Kinder im städtischen Raum und im ländlichen Raum. Sie ist unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen der Täter oder der Opfer. Gewalt gegen Frauen findet oft in den eigenen vier Wänden statt. Aber diese Gewalt ist niemals Privatsache. Es ist Aufgabe des Staates, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Deshalb ist das Gewalthilfegesetz wirklich ein Meilenstein. Durch das Gesetz erhalten Frauen einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und kostenfreie Beratung. Das ist ein Paradigmenwechsel im Gewaltschutz. Es ist noch keine 50 Jahre her, dass das erste Frauenhaus in Westdeutschland eröffnete. Insbesondere der Frauenbewegung und ihrem Leitsatz: „Das Private ist politisch“, ist es zu verdanken, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Seitdem hat sich viel getan, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier ein ausdifferenziertes Hilfesystem. Jeden Tag finden in Nordrhein-Westfalen Frauen und ihre Kinder Schutz und Beratung in den Frauenhäusern, in den Frauenberatungsstellen. Sie finden Hilfe und Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Die Mitarbeiterinnen in diesen Hilfeeinrichtungen helfen jeden Tag und beraten jeden Tag mit ihrer fachlich hervorragenden Arbeit und begleiten Frauen und ihre Kinder in eine gewaltfreie und selbstbestimmte Zukunft. Zu oft jedoch finden Frauen keinen Frauenhausplatz. Zu oft ist die Übersichtskarte der Frauenhausplätze Landtag in Nordrhein-Westfalen mit roten Symbolen versehen: kein Frauenhausplatz, keine Aufnahme möglich, keine Möglichkeit, ein Kind mitzubringen, keine barrierefreien Frauenhausplätze. Zu oft trauen sich Betroffene von Gewalt nicht, über diese Gewalt zu sprechen. Zu oft ist die Scham zu groß, sich Hilfe zu holen. Wie viele andere Frauen auch bin ich Gisèle Pelicot dankbar, dass sie in dem Prozess über die beispiellose Gewalt, die ihr angetan wurde, klargestellt hat: Die Scham muss die Seite wechseln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nicht die Opfer, sondern die Täter müssen sich schämen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dieser nun gesetzlich verankerte Rechtsanspruch ist ein wichtiger, wenn auch ein erster Schritt, um mehr Schutz zu gewährleisten und um die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen. In den kommenden Jahren muss der Ausbau der Gewalthilfestruktur folgen. Wir haben in den vergangenen Jahren auch hier in Nordrhein-Westfalen vieles erreicht. Inzwischen sind 70 Frauenhäuser in der Landesförderung. Wir legen einen Fokus auf die Kinder in den Frauenhäusern, für die wir eine eigene Fachkraftstelle fördern. Dass sich der Bund in über zehn Jahren mit 2,6 Milliarden Euro beteiligen wird, ist gut, und das ist angesichts der Haushaltslage in den Ländern und in den Kommunen dringend notwendig. Das Gesetz verankert auch die Präventions- und die Täterarbeit. Damit legt das Gesetz einen Fokus auf diejenigen, von denen die Gewalt ausgeht. Es sind zumeist Männer, von denen diese Gewalt ausgeht. Deshalb braucht es neben der Strafverfolgung auch eine Auseinandersetzung mit einer falsch verstandenen Männlichkeit. Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Männlichkeit zu tun. Das sind Straftaten, die verfolgt und geahndet werden müssen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die Gewalt gegen Frauen in Deutschland steigt, in einer Zeit, in der Frauenrechte weltweit angegriffen werden, in einer Zeit, in der Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper immer noch abgesprochen wird. Der Beschluss über das Gewalthilfegesetz zeigt, dass demokratische Parteien in der Lage sind, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Dafür braucht es die Solidarität und den Zusammenhalt unter Frauen. Es braucht auch die Zusammenarbeit mit Männern, die ganz klar sagen, dass sie wollen, dass ihre Mütter und Schwestern, ihre Töchter, ihre Arbeits-20.02.2025 kolleginnen, Nachbarinnen und Freundinnen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben haben können, und dass Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit sein muss. Das war vor drei Wochen so, als im Bundestag über den Mutterschutz nach Fehlgeburten entschieden wurde. Das war 1997 so, als der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe eingeführt wurde. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam, Frauen und Männer im Parlament und in der Gesellschaft, weiter für die Rechte von Frauen und Mädchen streiten, damit Frauen und Mädchen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Butschkau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 31. Januar 2025 war nun wahrlich keine Sternstunde der deutschen Parlamentsgeschichte. Wir alle erlebten im Fernsehen, über den Livestream oder am Radio, wie aus den Rissen in der Brandmauer Löcher wurden. (Widerspruch von der CDU) Ohne diese Debatte hätte der 31. Januar ein großartiger Tag werden können, denn nur wenige Stunden nach der unsäglichen Diskussion über Migration und die Schließung von Grenzen erlebten wir einen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken beschloss der Bundestag den Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Bis 2036 wird der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um von Gewalt betroffene Frauen zu schützen und Auswege aus der Gewalt zu finden. Endlich geht es auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention voran, über die wir in diesem Hause so häufig diskutiert haben. Auch aus diesem Haus heraus haben wir lange für das Gewalthilfegesetz und den darin verankerten Rechtsanspruch gekämpft. Deshalb ist der 31. Januar 2025 ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Landtag Erlauben Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung: In Zeiten der Konflikte, der Krisen und der Uneinigkeit war es eben doch möglich, fraktionsübergreifend eine Mehrheit für ein solch wichtiges Gesetz zu finden. Das kommt dabei heraus, wenn sich Frauen um Probleme kümmern und Konflikte in die Hand nehmen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Deshalb geht mein Dank noch einmal an die Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und Linken im Bundestag, aber auch an die Vertreterinnen der Länder, die diesen Kompromiss im Bundesrat ebenfalls ermöglicht haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall von der SPD) All das zeigt, dass es sich lohnt, für Frauenrechte zu kämpfen und auf dem Weg dorthin niemals aufzugeben. Der Rechtsanspruch tritt erst ab 2032 in Kraft. Bis dahin steht uns noch eine lange Zeit bevor – eine Zeit, in der Tausende Frauen Gewalt erleben, in der sie Schutz und Hilfe suchen werden. Viele von ihnen werden leer ausgehen. Das bleibt für mich eine unerträgliche Tatsache. Es wäre deshalb fatal, genau jetzt die Füße hochzulegen. Das Gesetz entbindet die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht davon, das zu tun, was nun notwendig ist. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt handelt und nicht den 1. Januar 2032 zum Maßstab ihres Handelns macht. (Beifall von der SPD) Der Ausbau der Frauenhäuser, der Ausbau der Beratungsstellen und der Präventionsangebote muss jetzt beginnen. Ich möchte hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, um auf die prekäre finanzielle Situation hinzuweisen. In vielen Kommunen stehen wegen leerer Kassen freiwillige Leistungen wie der Gewaltschutz zur Disposition. Zuletzt hatten wir Diskussionen in Köln. Das NRW-Netzwerk gegen Gewalt an Frauen mahnt zu Recht: Köln ist erst der Anfang. Wenn in schwierigen Zeiten beim Gewaltschutz gekürzt und gestrichen wird, ist das ein dramatisches Zeichen. (Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir jetzt eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Träger und nicht erst ab 2027, wenn die ersten Bundesmittel fließen. Frau Ministerin Paul, in den letzten Jahren wurde einiges bewegt, von Ihnen, aber auch von Ihrer Vorgängerin Ina Scharrenbach. Das wird zukünftig nicht mehr ausreichen, um sich weiterhin mit Eigenlob zu überschütten. Die richtige Arbeit beginnt jetzt. Wenn Sie den Rechtsanspruch bis 2032 garantieren wollen, 20.02.2025 müssen Sie jetzt nicht nur eine, sondern mehrere Schippen drauflegen. (Beifall von der SPD) Im Interesse der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder heißt es nun, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zu schaffen. Standards müssen definiert und der Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen ermittelt werden. Sie müssen die Kommunen und Ihren eigenen Finanzminister mit ins Boot holen. Dann heißt es, ein Frauenhaus, eine Beratungsstelle nach der anderen zu bauen und die Präventionsangebote flächendeckend auszubauen. Nicht zu vergessen: Diese Angebote müssen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Auch bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Netz lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Das ist ein Thema, das im Gewalthilfegesetz leider zu kurz kommt. Dabei zeigt das neue Bundeslagebild auf, dass der Tatort „Internet“ wächst und nicht länger unterschätzt werden darf. Frauen und Mädchen dürfen nicht aus der digitalen Welt verdrängt werden. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, Sie tragen eine große Verantwortung. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie die bevorstehenden Aufgaben bewältigen werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Denn uns alle eint ein Ziel: die Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen. Lassen Sie uns also hinsehen, und lassen Sie uns Leben retten. Lassen Sie uns anfangen, und zwar heute. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Butschkau. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren schon ein paar spannende Reden heute Morgen. Ich habe mich aber im Hinblick auf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gefragt: Warum liefern Sie denn eigentlich nicht? Frau Schulze Föcking stand hier und feierte sich für einen Neubau mit sieben Frauenhausplätzen in ihrer Gegend. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Sieben?) Ich habe mir gerade auf der Karte angeschaut, wie viele Frauenhausplätze heute Morgen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Dort sehen Sie nur rot, sehr geehrte Damen und Herren. Rot sehe ich langsam auch, wenn diese Landesregierung im Gewaltschutz nicht endlich etwas aktiver wird. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben die Zahlen gehört. Man kann diese Zahlen nicht oft genug hören, weil sie so erschreckend sind. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Das sind über 14 Millionen Frauen. Im Durchschnitt wurden 18 Frauen pro Woche getötet, oder sie waren einem Tötungsversuch ausgesetzt – Zahlen, die man sich kaum vorstellen kann. Die Zahl der Gewalttaten steigt weiter. Sich der Gewalt zu entziehen, ist oft nicht mal durch einen Ortswechsel möglich. Die Frauen versuchen, sich einem Gewalttäter durch Wegzug zu entziehen, aber es kommt dann häufig zu Folgetaten, auch in anderen Bundesländern. Die Gewalt ist grenzenlos. Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen. Angesichts der steigenden Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen ist eine Aktuelle Stunde zu dieser Thematik immer berechtigt. Trotzdem hat es mich gewundert, dass das Ganze durch die schwarz-grüne Koalition auf die Tagesordnung kam. Denn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion hatten kürzlich einen sehr ähnlichen Antrag dazu gestellt. In der Debatte hatte man schon den Eindruck, dass sich Schwarz-Grün für sehr wenig abfeiert. Konkrete, über die Bundesgesetzgebung hinausgehende Maßnahmen wollten Sie nämlich nicht aktiv angehen. Dementsprechend hat man den Antrag der SPD erst kürzlich im Ausschuss abgelehnt. Schwarz-Grün beschränkt sich auf Betroffenheitsrhetorik und symbolische Unterstützung ohne verbindliche finanzielle oder strukturelle Konsequenzen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Was machen Sie denn?) Dabei geht auch das Eigenlob an der Sache vorbei. Auch sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention ist Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dort, wo es sein müsste. Noch immer fehlt die dringende Identifikation von Schutz- und Versorgungslücken. (Zuruf) Bereits jetzt fehlen mindestens 1.100 Frauenhausplätze in NRW. Das wird durch den im Gewalthilfegesetz verankerten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe nicht automatisch gelöst. Vielmehr droht der Rechtsanspruch doch ins Leere zu laufen, wenn immer noch Schutzplätze fehlen. Wo sind die Maßnahmen, durch die genau diese Missstände zeitnah angegangen werden sollen? Sie haben bei der Aufstellung des Landeshaushaltes noch überlegt, sogar dort zu kürzen. Erst ein riesengroßer Aufstand und Proteste haben Sie dazu bewogen, die Mittel zumindest für den Gewaltschutz nicht zu kürzen. 20.02.2025 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben sogar dagegen geklagt, Frau Kollegin!) Unsere hochdifferenzierte Infrastruktur arbeitet am Limit. Viele Träger sind finanziell in der Krise. Zudem droht eine Finanzierungslücke, da der Bund Mittel nur befristet zur Verfügung stellt: 2,6 Milliarden Euro bis 2036 mit einer Überprüfung der Umsetzungskosten vier Jahre nach Inkrafttreten. Das hilft den Trägern in NRW aber heute nicht. Das ist zu wenig, wenn Schwarz-Grün aufgrund der hohen Umsetzungskosten für das Gewalthilfegesetz eine dauerhafte Verantwortung des Bundes sieht. Ich befürchte, dass man den Schwarzen Peter einfach weiterschiebt. Landen womöglich die Kosten für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wieder bei den ohnehin finanziell überforderten Städten und Gemeinden? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass sich die Landesregierung vor der Verantwortung drückt und diese Lasten einfach abwälzt. Die Landesregierung bleibt auch hinter den eigenen Ansprüchen zurück. In einem Antrag aus dem Jahr 2022 forderte Schwarz-Grün, die Schutzplätze in den Frauenhäusern schnellstmöglich bedarfsgerecht voranzutreiben. Das passte gut zum damaligen Orange Day, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Wirkliche Taten sind diesen Reden aber nicht gefolgt. Stattdessen sammeln Sie Selbstbewirtschaftungsmittel. Ich frage mich dann: Wofür eigentlich? Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt nur als Papiertiger daher. Klare Finanzierungszusagen und Maßnahmen sind weitgehend Fehlanzeige. Die neue Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention muss endlich konkrete Ergebnisse liefern. Prävention, Täter- und Aufklärungsarbeit sind unverzichtbar, um den Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt zu durchbrechen und langfristige Lösungen zu schaffen. Präventive Maßnahmen ermöglichen es, Gewalt bereits im Ansatz zu erkennen und zu verhindern, bevor es überhaupt zu Taten kommt. Täterarbeit bietet die Chance, destruktive Verhaltensmuster aufzubrechen und Rückfälle zu vermeiden. Aufklärungsarbeit trägt dazu bei, gesellschaftliche Tabus zu brechen, Vorurteile abzubauen und ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Durch ein Zusammenspiel dieser Ansätze können wir eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber Gewalt etablieren. Ein umfassender Ansatz, der all diese Elemente integriert, ist daher unerlässlich, um geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen. Einen solchen ganzheitlichen Ansatz vermisse ich jedoch bei der Landesregierung. Wir brauchen künftig ein nationales Onlineregister zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen. Wer einen Platz braucht, könnte auf diese Landtag Weise einfach und schnell in Echtzeit abrufen, wo es noch Kapazitäten für eine sichere Zuflucht gibt. Gerade in Gefahrensituationen brauchen Betroffene unbürokratisch, schnell und anonym entsprechende Hilfen ohne Hürden. Gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund brauchen wir eine umfassende Aufklärungskampagne über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Damit diese möglichst wirksam ist, müssen Verbände und Frauenorganisationen sowie Ermittlungsbehörden, die Landespolizeien, eingebunden werden. Zudem müssen Forschung und Monitoring zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen insbesondere im digitalen Raum ausgebaut werden. Nur so können zukünftige Präventionsmaßnahmen zielgenauer auf die zu bearbeitenden Phänomene ausgerichtet werden. Schwarz-Grün will sich mit dieser Aktuellen Stunde für das Gewalthilfegesetz abfeiern, tut aber selbst nur das Mindeste. Das ist eine reine PR-Show, das bringt den Gewaltschutz gegenüber Frauen in unserem Land nicht voran. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt die Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 1991 geborene Ayse wird am 10. Mai 2022 von dem Vater ihrer Kinder im Schlaf erstochen. Die Polizei findet die schwerverletzte Frau. Sie kann in einer Not-OP gerettet werden. Der Mann wird in der Nacht im Wohnhaus in Wuppertal festgenommen. Die 1986 geborene Esma kommt 2016 mit ihrem Ehemann nach Deutschland und bekommt dort mit ihm zwei Kinder. Am Ostermontag 2022 ersticht dieser sie mit 66 Stichen in der gemeinsamen Wohnung in Köln-Nippes. Dieser ruft danach die Polizei und wird festgenommen – als Motiv kommt schnell Ehre ins Spiel, da Esma einen eher westlichen Lebensstil geführt haben soll. Am 4. September 2022 wird die aus Polen stammende Justina von einem Inder in der gemeinsamen Wohnung erstochen und verstirbt am Tatort. Am Morgen des 25. Januar 2023 verlässt die 1973 geborene Dilek ihre Wohnung in Essen. Ihr 34-jähriger Schwiegersohn, der ihr aufgelauert hat, sticht sie nieder. Die Frau stirbt später im Krankenhaus. Der Täter, ein Türke, hatte die Trennung von seiner Tochter, Dileks Tochter, nicht verwunden. Der 31-jährige Jawad Ahmadi ertränkt seine 20-jährige Frau. Es stellte sich heraus, dass ein Schwanger-20.02.2025 schaftsabbruch der jungen Afghanin dazu führte, dass ihr eigener Mann es für legitim hielt, sie zu töten. Ich könnte zu dieser Gewaltserie weiter fortfahren. Ich könnte Dutzende weiterer exemplarischer Mordfälle verlesen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass dafür wahrscheinlich die gesamte Zeit der Aktuellen Stunde nicht ausreichen würde. Ich habe meinen Vorrednerinnen gelauscht. Zum Teil habe ich gehört: Mensch, ein historischer Tag. Im Bundestag wurde das Gewalthilfegesetz mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Damit sind endlich 2,6 Milliarden Euro bis 2036 freigestellt worden. Wir können endlich an der Infrastruktur arbeiten. Auch der kostenfreie Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist endlich implementiert. – Und so weiter und so fort. Das kann man gerne alles als Erfolg verkaufen. Ich wäre aber sehr vorsichtig, genau das als Erfolg zu verkaufen. Denn das ist in Wahrheit eine reine Selbstlüge. Es ist eine Selbstlüge, sich hier vorne hinzustellen und das mitten in Deutschland im Jahre 2025 als Erfolg zu verkaufen. Ich bin ganz ehrlich: Mitten in Deutschland im Jahre 2025 will ich nicht solche Fälle vorlesen müssen. Ich möchte im Jahre 2025 nicht darüber sprechen, dass wir im Gesetz eine Art kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen haben müssen. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass wir 2,6 Milliarden Euro für eine Infrastruktur brauchen, die Schutz für Frauen gewährleisten soll. Das alles im Jahre 2025, mitten in Deutschland. Da stimmt doch etwas nicht. Ich persönlich kann das nicht im Ansatz als Erfolg verkaufen. Das ist traurig. Das ist eine traurige Lebensrealität, der wir uns stellen müssen. Aber keine meiner Vorrednerinnen hat im Ansatz versucht, einmal deutlich zu sagen, dass es kein Kampf gegen Gewalt per se ist, sondern dass es eigentlich ein Kampf gegen eine Mentalität sein sollte. Das gehört eben zur Wahrheit dazu. Ich glaube, wir sind uns selten in einem Punkt einig. Aber wenn es darum geht, die Gewalt – egal von wem, von welcher Seite und in welcher Form – in diesem Land zu stoppen, sind wir uns natürlich alle einig. Ich hätte aber zumindest von einer einzigen Vorrednerin erwartet, dass sie auch dazu etwas sagt – zumal es so viele Fälle sind. Ich habe doch nur wenige Fälle aus Nordrhein-Westfalen exemplarisch genannt. Die müssten auch Ihnen bekannt sein. Der Ministerin oder dem Innenminister dürften sie doch auch alle, wahrscheinlich mit mehr Details als mir, bekannt sein. All diese Vorfälle dürfte doch auch die CDU-Fraktion kennen. Wie kann es sein, dass hier niemand auch nur im Ansatz in der Lage war, ein Fünkchen, ein Wörtchen dazu zu verlieren, dass es auch etwas mit einer Men-Landtag talität zu tun hat, dass wir diese Gewaltexzesse in diesem Land erleben? Ich möchte für die heutige Aktuelle Stunde deutlich unterstreichen, dass es für mich kein historischer Sieg ist. Es war für mich auch kein historischer Tag im Deutschen Bundestag, als dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Es war wie in so vielen anderen Fällen in dieser Bundesrepublik wieder einmal eine reine Kapitulation, eine reine, fast schon primitive Reaktion auf eine Gewalt, die in diesem Land stattfindet, die uns doch alle erschüttern sollte. Ich finde es traurig, dass vor allem frauenpolitische Sprecherinnen der jeweiligen Fraktionen uns das heute hier als Erfolg verkaufen wollen. Ich stelle mich explizit dagegen und sage: Nein, das ist kein Erfolg. Das ist eine traurige Realität. Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Jahren endlich an den Punkt kommen, zu sagen: Wenn es um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ geht, müssen wir nicht nur die Gewalt, sondern eine Mentalität bekämpfen. Diese Morde sind aus einem Selbstverständnis heraus passiert. Männer haben für sich behauptet, eine Legitimation zu haben, weil sie sich in ihrer Ehre gekränkt gefühlt haben. Das ist die traurige Wahrheit. Ja, man kann sagen: Wie zum Teufel ist das mit unserer Kultur vereinbar? Auch diese Frage müssen wir uns stellen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die effektivste Maßnahme – aber dazu sind Sie schlichtweg nicht bereit –, einige wenige Leben dann noch zu retten, sofern der Staat überhaupt diese Leute alle auf dem Schirm hat – wir wissen es ja aus anderen Fällen –, wäre, diese Männer nachhaltig aus unserer Kultur zu verbannen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das ist die einzige effektive Maßnahme, damit die Frauen und ihre Kinder hier weiterhin ein friedvolles Leben haben können. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ihr Familienbild!) – Es geht nicht um mein Familienbild, Kollege von der CDU. Es geht um Ihre Kapitulation. Bitte heucheln Sie hier vorne keine Möchtegern-Empathie für Frauen und Sonstiges. Bitte heucheln Sie uns hier nichts vor. Das alles hat nichts, aber rein gar nichts mit einem historischen Tag zu tun. Es ist ein trauriges Bild für diese Gesellschaft und für die Politik in Deutschland, dass Sie uns das Gewalthilfegesetz hier als Erfolg verkaufen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. 20.02.2025 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen und Mädchen kennt keine Herkunft, keinen sozialen Background und auch kein Alter. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist die traurige Realität vieler Frauen, die Gewalt in unserer Gesellschaft erfahren. Gerade deshalb ist das Gewalthilfegesetz ein Meilenstein für den Gewaltschutz von und die Gewalthilfe für Frauen und Mädchen, weil wir als Staat verpflichtet sind, gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder nicht alleinzulassen. Jahrzehnte haben die engagierten Frauen, die in den Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen arbeiten, für ein solches Gesetz gekämpft. Dass dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden konnte, ist zu einem ganz großen Teil auch ihr Verdienst. Mein Dank gilt ihnen für diesen Kampf, den sie über Jahre und Jahrzehnte geleistet haben, aber auch für den täglichen Einsatz zum Schutz von Frauen und Mädchen. Wir sind mit diesem Gesetz aber natürlich längst nicht bei der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention oder gar bei der Einlösung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben angekommen. Aber wir machen einen wichtigen Schritt. Wir erkennen an, dass Schutz und Hilfe bei Gewalt ein Recht ist. Mit diesem Gesetz wird es tatsächlich auch zu einem Rechtsanspruch von Frauen und Mädchen. Der Bund stärkt mit der Verständigung auf diesen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch und mit der Beteiligung an der Finanzierung den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in unserem Land. Darum haben wir auch politisch gemeinsam lange gerungen. Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Schutz und die Hilfe bei Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese gemeinsame Aufgabe wird aber auch nicht nach zehn Jahren enden. Deshalb ist es einerseits gut und richtig, dass auch der Bund sich finanziell beteiligen wird, und das auch bis 2036 fest zugesagt, mit einer Summe von 2,6 Milliarden Euro. Trotzdem ist es auch richtig, dass wir in vier Jahren gemeinsam überprüfen werden, ob diese finanziellen Verabredungen nicht noch ausgeweitet werden müssen. Vor allem steht aber bei diesem Gesetz nicht nur die Planungssicherheit, die wir als Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Trägern schaffen müssen, für die Strukturen im Vordergrund, sondern die Sicherheit von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern steht im Mittelpunkt. Zu Recht diskutieren wir aktuell sehr intensiv über die Frage von Sicherheit. Dazu gehört eben auch, dass wir über die Sicherheit von Frauen diskutieren. Landtag Denn Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Deliktsbereichen: bei häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, digitaler Gewalt oder Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung. 938 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2023 Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden. 360 Frauen starben dabei. Das bedeutet, dass jeden Tag eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes durch einen Partner oder Expartner wird. Jeden Tag wird in diesem Land eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Hinter diesen Zahlen stehen betroffene Menschen. Es stehen Schicksale dahinter. Gewalt ist damit auch nichts Abstraktes, und Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist angesichts dieser Zahlen auch eine Frage der inneren Sicherheit. Frauen und Mädchen müssen sich sicher fühlen können, immer und überall: im öffentlichen Raum, im Internet, am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden. Das Lagebild des Bundes zeigt aber deutlich auf, dass dieses Sicherheitsversprechen für viele Frauen und Mädchen eben nicht eingelöst wird. Gerade das verpflichtet uns doch dazu, konsequent weiter zu handeln – in der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die im Mai 2011 verabschiedet wurde und in Deutschland im Februar 2018 in Kraft getreten ist. Auch aktuell ist mit der Gewaltschutzrichtlinie der EU in 2024 ein wichtiger weiterer Schritt im gemeinsamen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und im gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Frauen und Mädchen bei Gewaltbetroffenheit zu stärken, gegangen worden. Die gesetzliche Vereinbarung, die nun getroffen worden ist, ist wirklich ein Meilenstein, weil sie nämlich deutlich macht, dass wir als Staat den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt sowie die Unterstützung und die Zufluchtsmöglichkeiten für Frauen und Kinder bei Gewaltbetroffenheit ernst nehmen und dass wir sie als eine staatliche Verantwortung und als eine Frage der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts begreifen. Diese gesetzliche Vereinbarung vollzieht nach, was zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern über Jahrzehnte bereits durch die Länder, Kommunen und Träger aufgebaut wurde – teils unter prekären Bedingungen, die auch durchaus bis heute anhalten. Gewaltschutz ist aber keine freiwillige Leistung, sondern muss Bestandteil sowohl unserer sozialen Infrastruktur als auch unserer Sicherheitsarchitektur sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass wir den Gewaltschutz zu einer prioritären Aufgabe innerhalb der Landesregierung, aber auch innerhalb dieses Hauses über die 20.02.2025 regierungstragenden Fraktionen hinaus zu einer Priorität gemacht haben. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein hochdifferenziertes Frauenhilfesystem. In den letzten Jahren haben wir auch viel auf den Weg bringen können: mit der Aufnahme von fünf weiteren Frauenhäusern in die Landesfinanzierung, mit der Finanzierung eines neuen Frauenhauses in Gelsenkirchen, mit der Stelle für die Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern – etwas, was mir persönlich besonders wichtig ist, weil Kinder immer Mitbetroffene von Gewalt sind, entweder, weil sie selbst Opfer werden, oder, weil sie die Gewalt zwischen den Eltern, die Gewalt gegen ihre Mutter selbst miterleben müssen. Wir haben auch an vielen anderen Stellen die Gewalthilfestrukturen und die Gewalthilfeinfrastruktur weiter gestärkt. Wir tun das auch weiterhin strukturiert, indem wir den Landesaktionsplan Gewaltschutz und Gewalthilfe gemeinsam mit den Trägerstrukturen und mit den Kommunen, aber auch mit den anderen Ressorts weiterentwickeln, weil es keine alleinige Frage der Frauenhilfeinfrastruktur oder des Gleichstellungsministeriums ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, hier Spiralen von Gewalt zu durchbrechen. Deswegen ist es wichtig, neben dem dringend notwendigen Schutz von Frauen vor Gewalt auch die Täter und die Täterarbeit in den Blick zu nehmen. Deswegen fördern wir auch Täterarbeit, weil es die Täter sind, die Verantwortung tragen für Gewalt, nicht die Opfer. Deswegen ist es auch eine Frage der Förderung von Täterarbeit. Es ist aber eben auch eine Frage der konsequenten Strafverfolgung, diejenigen für Gewalt verantwortlich zu halten, die dafür verantwortlich sind. Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich mich dem, was Frau Kollegin Butschkau gesagt hat, anschließen kann. Ich finde, diese Verhandlungen haben zum Schluss noch einmal gezeigt, dass es bei Themen, die von so großer gesellschaftlicher Bedeutung sind, wie der Schutz von Frauen und Mädchen, wie dieser Beitrag zur inneren Sicherheit für unsere Gesellschaft, möglich gewesen ist, über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Bund und Ländern aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, damit dieses wichtige Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden konnte. Das zeigt, dass wir dazu natürlich als Gesellschaft in der Lage sind. Und das ist, finde ich, ein ganz, ganz wichtiges Zeichen nicht nur für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, sondern auch dafür, dass wir uns hoffentlich daran ein Beispiel nehmen und für andere gesellschaftliche Herausforderungen auch zu ähnlichen Lösungsfähigkeiten kommen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kampmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ziemlich viel dazu gehört, welchen Fortschritt das Gewalthilfegesetz eigentlich bringt, wenn es um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt geht. Wir haben aber fast gar nichts dazu gehört, wie Sie eigentlich gedenken, die häusliche Gewalt und die dramatisch steigenden Zahlen speziell in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen. (Beifall von der SPD) Was wollen Sie eigentlich tun, um die Zahlen, die jedes Jahr höher werden, endlich mal wieder auf einen niedrigeren Stand zu bringen? Frau Schulze Föcking, Sie haben gesagt, Sie sind dankbar für die vielen Engagierten, die nicht wegschauen. Das bin ich auch. Die sind aber verdammt alleine, wenn Sie nicht endlich anfangen, auch hinzuschauen. Denn Verena Schäffer hat es eben gesagt und auch Sie: Das ist heute auch ein Thema der inneren Sicherheit. Wenn ich auf den Stuhl des Innenministers schaue, dann ist der aber nicht da. Wenn Sie zusammen ein Thema, das die innere Sicherheit betrifft, beantragen, wäre es doch das Erste, dass der Innenminister heute auch da ist und zuhört (Beifall von der SPD, Susanne Schneider [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) und mal sagt, was er zu diesem Thema eigentlich plant. Denn es ist natürlich unsere oberste Pflicht, und zwar von uns allen, diejenigen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zu schützen, und zwar mit allen Möglichkeiten und mit allen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist unsere Verantwortung. Aber wenn wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob wir das denn wirklich tun, dann zeigen die Zahlen eben, dass wir das nicht tun. Da wende ich mich wirklich in erster Linie an Sie, liebe Landesregierung, und an CDU und Grüne, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, was mich ehrlich gesagt ein Stück weit gewundert hat. Denn ich weiß, dass Sie gerne den Blick nach Berlin richten, wenn Sie von eigenen Problemen ablenken wollen. Dass das aber jetzt drei Tage vor der Bundestagswahl dazu führt, dass Sie ausgerechnet Olaf Scholz an dieser Stelle erfolgreiche Regierungsarbeit bescheinigen, wenn es um den Kampf gegen häusliche Gewalt geht, (Beifall von der SPD) das freut uns natürlich, kann aber natürlich nicht von Ihrer eigenen Bilanz ablenken. Denn zusätzlich – und das hat heute kein einziger Redner und keine einzige Rednerin genannt – war es doch gerade die CDU, die im Bund auch noch verhin-20.02.2025 dert hat, dass auch Männer und Trans- und Interpersonen unter den Schutz dieses Gesetzes fallen. 2023 waren knapp 30 % der Opfer, die in Nordrhein-Westfalen von häuslicher Gewalt betroffen waren, Männer. Ich finde, das ist eine ganz beträchtliche Zahl. Trans- und Interpersonen fallen auch ausdrücklich unter Art. 4 der Istanbul-Konvention und gelten als schutzwürdig. Ich frage mich schon, was Sie eigentlich veranlasst hat, denen das Recht auf Schutz abzusprechen. (Beifall von der SPD) Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist falsch. Das passt aber auch gleichzeitig zu den Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten. Denn wenn Friedrich Merz es akzeptabel findet, dass es nur zwei Geschlechter gibt, dann ist das biologisch falsch, dann ist das queerfeindlich, und dann richtet sich das vor allem auch nicht nur gegen diejenigen, deren geschlechtliche Identität sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern dann richtet sich das gegen uns alle. Da gibt es auch nichts zu lachen, liebe CDU. (Zurufe von der CDU) Denn wenn eine Volkspartei in einer Demokratie den Anspruch aufgibt, Minderheiten zu schützen und zu respektieren, weil sie glaubt, damit bei der Mehrheit besser anzukommen, (Beifall von der SPD) obwohl es dazu sogar ein höchstrichterliches Urteil gibt, dann verändert das den Wertekonsens zwischen den demokratischen Parteien. Ich finde, das ist ein großes Problem, (Beifall von der SPD) gerade in dieser Zeit, in der die AfD zu diesem Thema wieder mal ganz viel menschenfeindlichen Unsinn von sich gegeben hat. Liebe AfD, Sie haben hier mit Absicht wieder nur ausländische Nationalitäten genannt, wenn es um häusliche Gewalt geht. Die Zahlen sprechen eine komplett andere Sprache. Jede Statistik sagt: Häusliche Gewalt ist kein Problem der Nationalität, häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. – Schön, dass Sie nicken und das zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Wir lassen uns diese Politik nicht von Ihnen instrumentalisieren. Damit helfen Sie keiner einzigen Frau in diesem Land. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein, wenn es um den Schutz vor häuslicher Gewalt geht. Als diejenigen, die in und für Nordrhein-Westfalen, für unser Bundesland, Politik machen, hätten wir uns aber gewünscht, dass wir viel Landtag mehr auch über Maßnahmen sprechen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen anstoßen können. Die Zahlen sind nämlich – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – katastrophal. Es müsste eigentlich jeden Tag ein Aufschrei durch diese Landesregierung gehen, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Von 2021 auf 2022 – das zeigt das Lagebild des LKA – haben wir eine Zunahme um knapp 10 %. Während wir 2019 noch etwas mehr als 50.000 Fälle hatten, waren es 2023 bereits über 60.000. Während 2022 noch 111 Fälle in die Straftatengruppe „Mord und Totschlag“ fielen, waren es 2023 bereits 146. Das ist ein Anstieg von 31,5 %. Angesichts dieser Zahlen müsste man eigentlich denken, dass uns der Innenminister wöchentlich darüber berichtet, welche Ziele er mit welchen Maßnahmen erreichen will, um diese Zahlen zu senken. Dass das geht, zeigen nämlich zum Beispiel Länder wie Spanien. Das ist aber mitnichten der Fall. Dass es aus der Landesregierung einzelne Initiativen gibt, weiß ich. Gerade der Innenminister ist aber derjenige, der sich bei diesem Thema medial immer am weitesten aus dem Fenster lehnt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, kommt nichts. Dann kommt wirklich rein gar nichts, und ich kann gar nicht in Worte fassen, wie enttäuschend ich das finde. (Beifall von der SPD) Im Gegenteil – das muss man heute auch sagen –: Parlamentarische Initiativen von uns, der SPD, werden immer wieder abgelehnt. Gerade vor einer Woche hatten wir einen Antrag zum Thema „häusliche Gewalt“ im Innenausschuss – abgelehnt von Schwarz-Grün. Im vergangenen Jahr haben wir explizit einen innpolitischen Antrag zu diesem Thema formuliert. Wir haben mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, von der Polizei und den Gewerkschaften darüber gesprochen, was wir tun können, um die Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, und was wir tun können, um Risikobewertungsverfahren einzuführen. Wir haben über Änderungen im Polizeigesetz gesprochen, damit die Polizei reagieren kann, bevor die Gegenwärtigkeit einer Gefahr tatsächlich eingetreten ist. Das alles wurde abgelehnt. Sie haben nichts davon angenommen, geschweige denn nur eine einzige Initiative initiiert. Das ist unfassbar enttäuschend und auch ein Grund dafür, warum wir die Zahlen in unserem Bundesland nicht in den Griff kriegen. (Beifall von der SPD) Die Frauen, die Männer und die Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, haben keine Lobby. Sie organisieren sich auch keine Termine beim Innenminister wie andere, und sie sprechen Sie vermutlich auch nicht beim Karneval darauf an. 20.02.2025 Wir sind es, die sich dafür verantwortlich fühlen müssen, dass häuslicher Gewalt genauso der Kampf angesagt wird wie kriminellen Clans. Nehmen Sie also endlich die Hände aus der Tasche und tun Sie etwas. Dass die CDU angesichts des Erfolges der Ampel gerne nach Berlin schaut, verstehen wir. Gemessen werden Sie aber an Ihrem eigenen Handeln, und da reicht eine Aktuelle Stunde zu einem Bundesgesetz leider nicht aus. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. Ich bin bei Ihnen immer vorsichtig, ob Sie am Ende sind. (Zuruf: Nur mit der Rede!) – Logisch. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Troles.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte wirklich die Hoffnung und hätte mir sehr gewünscht, dass wir bei so einem sensiblen Thema einen Schulterschluss zeigen. Stattdessen verfallen Sie in ein typisches Oppositionsverhalten. Das wird dem Thema nicht gerecht. (Beifall von der CDU) Jeder Platz, der geschaffen wird, ist ein guter Platz, denn Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Schicksal. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und betrifft uns alle – Familien, Kinder, das gesellschaftliche Miteinander. Sie zerstört Leben, raubt Perspektiven und hinterlässt körperliche und seelische Wunden, die oft nie vollständig heilen. Stellen Sie sich eine Frau vor. Nennen wir sie Anna. Anna ist 35 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Sie erlebt Gewalt in den eigenen vier Wänden. Erst waren es Demütigungen und Kontrolle. Dann bekam sie die erste Ohrfeige. Irgendwann folgten Faustschläge, Einsperren und Todesdrohungen. Eines Nachts packt Anna ihre Kinder, verlässt ihr Zuhause und sucht Schutz. Doch das Frauenhaus in ihrer Nähe hat keinen Platz mehr. „Versuchen Sie es woanders“, sagt man ihr. Aber woanders ist zu weit weg, zu gefährlich. Daher bleibt Anna und kehrt zurück in die Hölle, aus der sie fliehen wollte. Meine Damen und Herren, so etwas darf in unserem Land nicht passieren. Sie haben es eben gehört: 360 Frauen wurden im Jahr 2023 in Deutschland Opfer eines Femizids. Das bedeutet, dass nahezu jeden Tag eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet wurde, nur weil sie eine Frau war. Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem, kein Einzelfall, keine Privatsache. Sie ist kein Tabuthema Landtag und erst recht keine Bagatelle. Sie ist eine traurige Realität, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht. Unsere Aufgabe ist es, alles zu tun, um Frauen und Kinder zu schützen. Deshalb ist das Gewalthilfegesetz, dem der Bundesrat am 14. Februar zugestimmt hat, ein Meilenstein. Zum ersten Mal gibt es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Das ist die größte Veränderung im Gewaltschutz seit Jahrzehnten. Gleichzeitig übernimmt der Bund nun auch finanzielle Verantwortung. Das ist ein starkes Signal. Dieses Gesetz bringt uns der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention einen entscheidenden Schritt näher. Doch ein Gesetz allein schützt keine Frau vor Gewalt. Ein Gesetz allein schafft keine zusätzlichen Frauenhausplätze, bildet keine Fachkräfte aus und sorgt nicht für mehr Sicherheit auf den Straßen oder im digitalen Raum. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Länder und Kommunen stehen vor der Herausforderung, die bestehenden Schutzstrukturen weiter auszubauen, denn der Rechtsanspruch tritt erst 2032 in Kraft. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) In dieser Zeit müssen wir sicherstellen, dass die Hilfestrukturen nicht nur erhalten, sondern weiter gestärkt werden. Genau da beginnt unsere Verantwortung. Wir in Nordrhein-Westfalen sind bundesweit längst Vorreiter und Vorbild, denn wir verfügen über eine gewachsene und differenzierte Gewalthilfeinfrastruktur, die wir kontinuierlich ausbauen. Darauf bin ich stolz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Bundesland hat in den letzten Jahren viel erreicht. Frau Schulze Föcking hat es eben angesprochen: Wir haben die Zahl der Frauenhausplätze seit 2018 kontinuierlich von 578 auf mittlerweile 703 Plätze erhöht. Wir fördern aktuell 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen. Allein in diesem Jahr stellt das Land über 33 Millionen Euro für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Fachstellen bereit. Wir haben die anonyme Spurensicherung ausgebaut, damit Frauen Beweise sichern können, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. All das zeigt: Wir handeln. Wir reden nicht nur über Gewaltschutz, wir setzen ihn um. Und trotzdem wissen wir, es reicht noch nicht. Deshalb werden wir konsequent weitergehen. Denn was nutzt ein Rechtsanspruch, wenn es zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt? Was bringt Beratung, wenn Frauen keinen Zugang zu Fachkräften haben? Wie können wir Gewalt langfristig bekämpfen, wenn Täter nicht konsequent zur Verantwortung gezogen werden? 20.02.2025 Unser Ziel ist klar: Frauen und Kinder müssen sich sicher fühlen können. Dabei kann Gewaltschutz nicht allein von den Ländern und der kommunalen Familie gestemmt werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam sicherstellen, dass das Gewalthilfegesetz nicht nur ein politisches Versprechen bleibt, sondern tatsächlich Leben rettet. Aber das geht nur mit einer langfristigen und verlässlichen Finanzierung. Der Bund stellt bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist gut. Aber was passiert danach? Gewalt endet nicht an einem Haushaltsjahr. Unsere Verantwortung endet nicht an einer Legislaturperiode. Deshalb fordern wir eine dauerhafte Finanzierung über 2036 hinaus. Lassen Sie uns dieses Gesetz als Anfang sehen und weiterkämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Troles. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich meinerseits bin unfassbar erleichtert darüber, dass sich Grüne, SPD und Union im Bund auf das Gewalthilfegesetz einigen konnten. Das war bitter nötig, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2023 938 Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen erfasst wurden, davon 360 vollendet – 360 Frauen, die innerhalb eines einzigen Jahres sterben mussten, weil sie Frauen sind. Der Aufschrei bleibt weiterhin aus. Dabei ist Gewalt an Frauen allgegenwärtig. Opfer und Täter*innen kennen keine Herkunft, keine Hautfarbe, keine Religion, keine soziale Klasse und kein Alter. Keine Kommune, kein Bundesland, keine Landesgrenzen und keinen Kontinent. Gewalt gegen Frauen kommt überall vor, auch da, wo es viele eher nicht vermuten würden. Wir haben kein Problem mit bösen Ausländern, die ihre frauenverachtenden Ideologien ins Land schleppen. Das können wir leider selber ziemlich gut. Wir haben ein Problem mit gewalttätigen Männern insgesamt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Deshalb ist es überfällig, dass der Bund mit diesem Gesetz Verantwortung übernimmt und die Länder in ihrer Arbeit gegen häusliche Gewalt unterstützt. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Gewaltschutz, nicht nur aufgrund des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung, sondern auch, weil der Bund endlich in die Finanzierung einsteigt. Landtag Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt voran, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen endlich auf eine verlässlichere, rechtlich abgesicherte Grundlage zu stellen und so die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen. In NRW bedeutet das mehr finanzielle Sicherheit für Frauenhäuser, mehr Schutzplätze, eine bessere Erreichbarkeit und die Stärkung von Beratungsangeboten. Es bedeutet den Schutz von Leben. An dieser Stelle möchte ich noch auf ein paar Vorrednerinnen eingehen, weil bei mir einiges aus den letzten Redebeiträgen hängengeblieben ist. Frau Schneider, niemand streitet ab, dass wir zu wenige Plätze haben. Das haben wir, und genau deswegen brauchen wir dieses Gewalthilfegesetz, um weiter voranzukommen, deswegen arbeiten wir kontinuierlich an der Verbesserung der Frauenhilfeinfrastruktur. Wir haben vorhin noch einmal nachgeschaut, und Stand 10:25 Uhr waren zehn Frauenhäuser mit Plätzen für Kinder in NRW auf grün geschaltet. Das reicht nicht aus, aber es ist immer wieder Luft, Leute aufzunehmen. Wir haben eine sehr engagierte Frauenhilfeinfrastruktur, die täglich daran arbeitet und extrem gute Arbeit macht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Falls Sie auch in die nächste Runde einsteigen, mögen Sie vielleicht erklären, wieso die FDP sich im Bund bei diesem so wichtigen Gesetz enthalten hat. (Beifall von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Bei der AfD kann ich mir das denken. Ich glaube, denen war das nicht rassistisch genug, aber bei der FDP habe ich dann doch Fragezeichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Frau Kampmann, das Gesetz als Erfolg von Olaf Scholz darzustellen, finde ich doch ein bisschen mutig, wenn ich das so sagen darf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD) Der Gesetzentwurf von Lisa Paus liegt so lange vor; er wurde, als die Ampel noch bestand, einmal vom Finanzminister Christian Lindner und vom Kanzleramt blockiert. Bis die Ampel zerbrochen ist, hat sich die SPD nicht bereit erklärt, dieses Gesetz mit uns zu machen. Das ist erst danach passiert. Ich finde, das kann man durchaus anerkennen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christina Kampmann [SPD]) Ich möchte nicht verschweigen – diesen Punkt haben Sie auch angesprochen –, dass wir Grüne den Anspruch auf ein umfassendes Gewalthilfegesetz haben, 20.02.2025 das alle Betroffenen häuslicher Gewalt umfasst. Wir wollten – neben der Priorität von Frauen und ihren Kindern –, dass auch explizit trans*, inter* und nichtbinäre Menschen und Männer in diesem Gesetz genannt werden. So stand es im ursprünglichen Entwurf von Ministerin Lisa Paus. Das hat die Verhandlungen zwischen den drei Fraktionen leider nicht überstanden. Das Gewalthilfegesetz umfasst nun aber immerhin die mit Abstand größte Gruppe von Betroffenen, was, wenn sich auf eine Gruppe geeinigt werden muss, auch absolut richtig ist. Trotzdem sollten wir alle anderen Betroffenen weiter im Blick behalten und für den Schutz vor Gewalt von allen Menschen kämpfen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form gilt für alle Frauen, egal, ob cis oder trans*, und wird so auch der Realität in den Frauenhäusern gerecht, die seit Jahrzehnten auch transgeschlechtlichen Betroffenen häuslicher Gewalt Schutz bieten. Damit ist es ein großer und wichtiger und für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich finde, das kann man ruhig gebührend feiern und – noch wichtiger – zügig umsetzen. (Beifall von den GRÜNEN) Unser Einsatz jedenfalls für ein gewaltfreies Leben für alle, für Sicherheit und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen wird weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bostancıeri. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir hier so intensiv und ausführlich über das Thema „Gewaltschutz“ diskutieren, weil ich glaube, dass es dem Thema tatsächlich gerecht wird, sich so intensiv und auch zur parlamentarischen Primetime damit auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, dass uns allen das ein gemeinsames Anliegen ist und es uns auch ein gemeinsames Anliegen ist, dass wir die Gewalthilfeinfrastruktur weiter ausbauen müssen. Auch wenn wir in Nordrhein-Westfalen auf ein engagiertes und hoch differenziertes Gewalthilfesystem schauen, ist klar, dass das nicht ausreichend ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sogar fünf Männerschutzeinrichtungen, weil klar ist, dass auch Männer Betroffene von häuslicher Gewalt sein können. Auch das Männerhilfetelefon, an dem sich mittlerweile immer mehr Bundesländer beteiligen, ist ein weiterer wichtiger Baustein. Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen und 12 spezialisierte Beratungsstellen. Wir haben in den letzten Jahren auch durch den Einsatz weiterer finanzieller Mittel dazu beitragen können, wichtige Lückenschlüsse zu machen, damit wir heute in ganz Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Angebot an Frauenhilfeinfrastrukturen zur Verfügung stellen können. Flächendeckend heißt aber nicht automatisch, dass es schon jetzt zu 100 % bedarfsdeckend wäre. Das ist in dieser Debatte auch sehr deutlich gesagt worden. Deswegen werden wir ganz sicher dabei nicht stehen bleiben, und wir werden auch ganz sicher in gesamtstrukturierten Ansätzen daran weiterarbeiten. Wir haben im letzten November – einige von Ihnen sind mit dabei gewesen – mit der Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes angefangen. Worum geht es? Es geht einerseits darum, die Frage des Gewaltschutzes und auch die Aufstellung der Gewalthilfeinfrastruktur thematisch weiterzuentwickeln, wenn es um die Frage digitaler Gewalt geht, wenn es um die Frage der Schnittstellen zum Kinderschutz, die Frage der Peer-to-Peer-Gewalt etc. geht oder wenn es darum geht, Prävention gezielt zu stärken. Unser Ziel muss es sein, dass geschlechtsspezifische Gewalt gar nicht erst entsteht. Dazu zählt auch, dass wir uns in der Präventionsarbeit weiter auseinandersetzen mit dem Aufbrechen von Geschlechterstereotypen, mit falschen Männlichkeitsvorstellungen, aber auch mit einem klaren Verständnis von Grenzen und Grenzverletzungen. All diese Dinge werden wir mit den jeweiligen Stakeholdern, aber auch ressortübergreifend mit den anderen Ressorts der Landesregierung in der Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes auf den Weg bringen. Auch da fängt Nordrhein-Westfalen nicht bei null an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits vor vielen Jahren einen Landesaktionsplan auf den Weg gebracht, auch in einem breiten Beteiligungsprozess, weil es auch Teil der Istanbul-Konvention ist, genau diese Gesamtstrategien auf den Weg zu bringen. Das hat Nordrhein-Westfalen gemacht. Auf dieser Strategie werden wir aufsetzen, weil sich seit Verabschiedung des ersten LAP einiges weiterentwickelt hat und wir vor neuen Herausforderungen stehen, auf die wir Antworten finden müssen. Und wir werden das natürlich auch ressortübergreifend tun. Dazu zählt beispielsweise, dass wir mit dem MAGS gemeinsam endlich die Vereinbarung zur anonymen Spurensicherung finalisieren und jetzt auch unterzeichnen konnten. Was lange währt, wird am Ende dann auch gut. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Frauen gezielt unterstützen zu können, Spuren nach einer Gewalttat anonym sichern lassen zu können, 20.02.2025 damit sie dann eine Anzeige erstatten können, wenn sie sich dazu körperlich, seelisch und psychisch in der Lage führen. Dass wir das jetzt mit dieser Vereinbarung noch einmal klar abgesichert haben, ist ein wichtiger Baustein, den wir gemeinsam mit dem MAGS auf den Weg gebracht haben. Wir agieren gemeinsam mit der Polizei und mit dem Innenministerium, wenn es beispielsweise um die Umsetzung des § 34a Polizeigesetzes geht und wenn es darum geht, darüber zu sprechen, an welchen Stellen wir gezielt auch bei der Polizei mit Sensibilisierung etc. weiterarbeiten können. Ich will aber auch sagen: Vor Ort gibt es schon viele gute Netzwerke, wo auch Polizei und Gewalthilfeinfrastruktur gut zusammenarbeiten. Das weiter auszubauen, wird auch Gegenstand des LAP-Prozesses sein. Ich will auf ein Letztes hinweisen, weil ich finde, das ist etwas Besonderes am Gewalthilfegesetz. Wir haben richtigerweise sehr intensiv darüber gesprochen, dass mit dem Gewalthilfegesetz der Anspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt kostenfrei jetzt zum Rechtsanspruch wird. Der Schutz- und Hilfebegriff im Gewalthilfegesetz ist relativ breit gefasst. Ich finde, das ist etwas ganz Entscheidendes, weil das darauf hinweist, dass wir uns bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes nicht nur auf die Frage der Frauenhilfeinfrastruktur konzentrieren dürfen, sondern insbesondere auch die Fragen unserer Sicherheitsarchitektur mit in den Blick nehmen müssen, die Frage von Prävention mit in den Blick nehmen müssen, die Frage von Gesundheitsschutz mit in den Blick nehmen müssen, um ein umfassendes Schutzkonzept auf den Weg bringen zu können. Das ist im Gewalthilfegesetz angelegt. Das werden wir jetzt auf den Weg bringen, eben die Verpflichtungen zu Ausführungsbestimmungen und Bedarfsanalysen. Das werden wir als Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen, weil es die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass dies in der Tat ein wichtiger Baustein sein kann, um die strukturierten und strukturellen Schritte, die wir in Nordrhein-Westfalen schon gegangen sind, jetzt noch mal mit sehr viel mehr Verve voranzubringen, um – mit der finanziellen Beteiligung des Bundes hinterlegt – für eine nachhaltige Unterstützung von Frauen und Mädchen bei Gewaltbetroffenheit und eine nachhaltige Stärkung der Gewalthilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Stamm. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat einmal mehr gezeigt: Mehr und besserer Schutz für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ist längst überfällig. Da sind wir uns alle einig. Von daher möchte ich zum Ende der Debatte gerne das Verbindende in den Vordergrund rücken. Auch Sie, Frau Ministerin Paul, haben letzte Woche im Bundesrat betont, – ich zitiere –: „Und es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ebenen und Parteien gemeinsam zu Lösungen für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen kommen können.“ An diesem Maßstab werden wir uns alle, wird sich auch die Landesregierung messen lassen müssen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: unsichere Finanzierungsstrukturen hier, Doppelungen bei den Zuständigkeiten dort. Viel zu lange hat der viel zitierte Flickenteppich dringende Problemlösungen blockiert. Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes bietet uns jetzt die historische Chance, dies anzupacken. Ich möchte vier konkrete Anknüpfpunkte nennen. Erstens: Barrierefreiheit. Von unseren momentan 70 Frauenschutzhäusern sind lediglich 15 für Rollstuhlfahrerinnen ausgelegt. Beim anstehenden Kapazitätsausbau, insbesondere beim Bau neuer Schutzhäuser, können wir jetzt flächendeckend die Barrierefreiheit berücksichtigen. (Beifall von der SPD) Zweitens: Unterbringung von Kindern. Für schutzbedürftige Frauen war es bisher eine zusätzliche Belastung, dass die Unterbringung ihrer Kinder einer Lotterie nach Postleitzahl gleichkam. Insbesondere für heranwachsende Söhne gab es keinerlei Vereinheitlichung, wo und bis zu welchem Alter auch sie unterkamen. Auch dafür können wir jetzt die baulichen Voraussetzungen schaffen. Denn der Schutz mitbetroffener Kinder und ausreichender Rückzugsraum für andere schutzsuchende Frauen dürfen nicht in Widerspruch zueinander geraten. (Beifall von der SPD) Ein drittes Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Schutzräume auch für Transpersonen. Sie werden von der Istanbul-Konvention durch das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 4 klar berücksichtigt. Für die finale Fassung des Gewalthilfegesetzes gilt das leider nicht. Umso wichtiger ist, dass wir den Gestaltungsspielraum auf der Landesebene nutzen. Für uns als SPD ist klar: Alle vulnerablen Gruppen müssen sich auf Unterstützung verlassen können. Bei der Gewalthilfe werden wir queere Menschen immer mitdenken. (Beifall von der SPD) 20.02.2025 Viertens: die Unterstützung gewaltbetroffener Männer. Wer die Debatte im Bund verfolgt hat, weiß, dass um diesen Punkt gerungen wird. Aber gerade als Landesvorsitzende der Frauenorganisation meiner SPD sage ich ganz klar: Gewalthilfe muss von den Bedürfnissen der Betroffenen her gedacht werden. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen. Ganz im Gegenteil: Wir dürfen nicht zulassen, dass Opfergruppen gegeneinander in Stellung gebracht werden. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Hierbei hoffen wir die Landesregierung an unserer Seite. Lassen Sie uns Unterstützungsstrukturen auch für Männer im Blick behalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das Gewalthilfegesetz ist eine Herausforderung. Es bietet aber auch große Chancen. Aber kein noch so dichtes Netz an Unterstützungsstruktur darf darüber hinwegtäuschen: Im Mittelpunkt muss auch in Zukunft die Prävention stehen. Gewalt muss geächtet werden. Wir werden mehr Schutzplätze einrichten, aber wir werden auch dafür kämpfen und daran arbeiten, dass diese möglichst selten gebraucht werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, Dr. Günther Bergmann [CDU], Franziska Müller-Rech [FDP] und Susanne Schneider [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12774 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Ott das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte wird zeigen, wer auf der Seite der Familien in unserem Land steht und wer nicht. Ich verrate keine Überraschung, wenn ich das Ergebnis schon mal vorwegnehme: Die AfD mit ihren rechtsradikalen Positionierungen ist es nicht, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) die CDU ist es auch nicht, Landtag (Zuruf von der CDU: Was?) und die Grünen sind es auch nicht. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Und die SPD ist es auch nicht! Toll!) Das Siegel guter Familienpolitik ist rot. (Zurufe: Oh!) Wir werden nach dieser Debatte wissen, wer die Zeichen der Zeit verstanden hat und wer nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dies ist nicht die Zeit, Millionäre zu entlasten, und es ist erst recht nicht die Zeit, sich Milliardären zu unterwerfen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Richtig!) Ganz im Gegenteil: Das ist die Zeit, um endlich wieder die Verteilungsfrage in diesem Land zu stellen. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau!) Wer hat das Recht auf einen größeren Anteil an unserem Wohlstand? Wer hat die Pflicht, zugunsten des Allgemeinwohls zu verzichten? Für die SPD ist die Antwort klar: Nach Jahren der Pandemie und der Inflation, nach Jahren der Entbehrungen, der Überlastung und der Kaufkraftverluste braucht dieses Land jetzt eine Agenda für die echten Leistungsträger dieses Landes. Wir wollen eine Agenda für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Ott, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Woestmann. Würden Sie die zulassen?

Ja, klar.

Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Ott, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade dargestellt, dass sich aus Ihrer Perspektive niemand außer der SPD für die Familien in diesem Bundesland oder im gesamten Land starkmacht. Deswegen lautet meine Frage: Welchen Beitrag hat denn die SPD dafür geleistet, um die Kindergrundsicherung auf Bundesebene einführen zu können? 20.02.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Bitte schön, Herr Kollege Ott.

Zu der großartigen Leistungsbilanz der grünen Landtagsfraktion komme ich gleich. (Heiterkeit von der SPD) Aber eins will ich Ihnen sagen: Wer ein so wichtiges Thema wie die Kindergrundsicherung so dilettantisch vor die Wand gefahren hat, sollte bei der Bewertung ganz still sein. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So sieht es aus! – Zuruf von der CDU: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) Alles, was in den vergangenen Jahren an Unterstützung und Fortschritt für die Familien in Nordrhein-Westfalen gemacht wurde, kam von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Nichts kam von dieser Koalition, (Beifall von der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Was?) nichts kam von Schwarz-Grün, sondern alles kam aus Berlin: 7 Milliarden Euro mehr für Kindergeld und Kinderzuschlag – das war die stärkste Kindergelderhöhung seit der Wiedervereinigung –, 20 Milliarden Euro für die Förderung von Kindern in benachteiligten Stadtteilen, das größte Bildungsprogramm, das der Bund je aufgelegt hat. Hinzu kamen Steuersenkungen, mehr Mindestlohn und mehr Wohngeld. Keine Bundesregierung der letzten 20 Jahre hat mehr für die Familien getan als die Regierung von Olaf Scholz. (Beifall von der SPD – Zurufe) Und unter uns: Darauf könnten auch die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen stolz sein. Ihr Schweigen gerade zeigt, wie wichtig Ihnen das war. Was hat eigentlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen? Der Kita-Ausbau ist zusammengebrochen. Kita-Schließungen in Nordrhein-Westfalen sind auf Rekordniveau. Das OGS-Gesetz mit Qualitätsstandards kommt nicht. Was ist mit den in Ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen? Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr – abgesagt; kostenloses Mittagessen – abgelehnt; Lernmittelfreiheit – abgelehnt. Schwarz-Grün hat verdammt viel versprochen und nichts gehalten. Die Regierung von Hendrik Wüst ist eine reine Enttäuschung. (Beifall von der SPD) Landtag Sie ist eine Enttäuschung für die Kinder in unserem Land, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Eltern, denn die Familien werden vernachlässigt. Wir geben Ihnen heute die Chance, sich zu Ihren eigenen Versprechen zu bekennen: gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen für Schul- und Kita-Kinder, echte Lernmittelfreiheit. Unser Familienprogramm entlastet berufstätige Familien. Beispiele? 844 Euro Essensgeld pro Kind in Köln; 1.400 Euro Kita-Gebühren für eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie in Duisburg; 2.800 Euro in Essen; 600 Euro für die OGS in Düsseldorf; 1.200 Euro in Mülheim an der Ruhr. Von diesen Belastungen müssen wir die Eltern endlich befreien. (Beifall von der SPD) Unsere Vorschläge bedeuten mehr Geld für Mütter, für Väter und für die Kinder – mehr Geld für Kleidung, für gutes Wohnen, für gesundes Essen und für besseren Urlaub. Unser Programm bedeutet mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für die Familien in unserem Land. (Beifall von der SPD) Doch es geht um mehr. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, dass man mit hungrigen Bäuchen nicht gut lernt. Es geht darum, dass eine ausgewogene und gesunde Mahlzeit in der Schule für manche Kinder die einzige Mahlzeit ist. Es darf nicht sein, dass Kinder aus Scham vor der Sichtbarkeit von Armut in unseren Schulen kein Essen einnehmen. (Beifall von der SPD) Es geht darum, dass der Bürgerrat mit seiner Empfehlung ernst genommen wird. Wir hier in NRW haben doch auch gesagt, dass wir das Instrument des Bürgerrats nutzen wollen. Warum können wir die Erkenntnisse des Bürgerrats nicht umsetzen? Die Gewerkschaft NGG setzt sich ebenfalls dafür ein und zeigt deutlich, dass es um die Kinder geht, aber auch um alle Menschen, die an dieser Kette dranhängen. Ein Gratisessen für Kinder bedeutet auch, dass die Standards für das Essen festgelegt werden können und einheitlich gehalten werden. Es bedeutet auch, dass bei den Verträgen auf die Einhaltung tariflicher Bezahlung geachtet werden kann. Es bedeutet, dass die Bauern, die Produzenten ebenfalls in den Blick genommen werden. Die Konsumenten, die Familie und die Beschäftigten der Kette – von der Produktion bis zum Endabnehmer werden alle davon profitieren, wenn wir diesen Schritt gemeinsam gehen. (Beifall von der SPD) Dieses Entlastungsprogramm für Familien ist ein Programm für mehr Gerechtigkeit. Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und bei den Einkommen der Bevölkerung geringere Schäden angerichtet, als es an-20.02.2025 gesichts des starken wirtschaftlichen Schocks zu erwarten gewesen wäre – dank der Energiepreisbremse und dank der Entlastungen der Ampelregierung. Doch gerade berufstätige Familien waren besonders stark von der Inflation betroffen. Je geringer die Einkommen sind, desto höher sind die Kaufkraftverluste. Reiche Menschen hingegen sind während dieser Krisen noch reicher geworden. Das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte verfügt laut der üblichen Statistiken über ein Vermögen von 2 Billionen Euro. Tatsächlich könnte es dreieinhalbmal so hoch sein. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: „Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr.“ Arbeitnehmer und Familien verlieren an Kaufkraft, und die Reichen in diesem Land werden immer reicher. Diese Ungleichheit ist ungerecht, irrwitzig und inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Aber nicht nur das: Diese Ungleichheit ist auch unvernünftig, und sie ist schädlich, denn sie kostet Nachfrage, sie kostet Wachstum, sie schadet unserer Wirtschaft. Deshalb – an die Kollegen der CDU gerichtet – ist es an der Zeit, wieder für Kaufkraft und Gerechtigkeit zu sorgen. (Lachen von Bianca Winkelmann [CDU]) Stattdessen wollen Sie und die Parteien auf der rechten Seite nur eins: Sie wollen Steuergeschenke für die Reichen in unserem Land. Das kann nicht wahr sein. (Beifall von der SPD) Die Merz-CDU will Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die vor allen Dingen den obersten 5 % zugutekommen. Die Merz-CDU ist bereit dafür, die Staatsfinanzen zu ruinieren, damit Reiche und Superreiche noch weniger zum Gemeinwohl beitragen, damit sie noch mehr Luxusgüter kaufen und noch mehr Wertpapiere erwerben können. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Diese Politik schafft weder Wachstum noch Arbeitsplätze, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sondern kostet Wirtschaftskraft und Lebensqualität in unserem Land. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Landtag Das Gleiche gilt übrigens für pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Wir wollen Unternehmen belohnen und unterstützen, die investieren. Wir wollen aber nicht, dass dank pauschaler Steuersenkungen Boni erhöht oder Aktien zurückgekauft werden. Das wäre nämlich eine dumme Steuerpolitik. (Beifall von der SPD) Wer wird die Steuergeschenke der Merz-CDU dann bezahlen müssen? Nein, es werden nicht die Bürgergeldempfänger sein, so perfide und wirklich widerlich populistisch diese Behauptungen auch sind. Denn Sie könnten das Bürgergeld dreimal komplett abschaffen und hätten immer noch riesige Haushaltslöcher und könnten Ihre Steuergeschenke damit nicht finanzieren. Stattdessen werden Sie wie immer durchschnittliche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfamilien belasten, die dann die Steuergeschenke der Merz-CDU bezahlen müssen. Es werden auch die Rentnerinnen und Rentner sein – durch die Absenkung des Rentenniveaus, durch die Leistungskürzungen im Gesundheitssystem, durch den Verfall von Straßen, Bahnen und Schulen, durch höhere Kita-Gebühren, durch höhere Steuern, durch weniger Leistung in den Kommunen. Sie erleben doch gerade, dass die Welle der Steuer- und Gebührenerhöhungen durch Nordrhein-Westfalen läuft.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche.

Nein, im Moment gerade nicht.

Gut.

Die Welle der Steuer- und Gebührenerhöhungen läuft gerade durch Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Sie wird immer schlimmer. Die Verlierer Ihrer Politik (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) werden die Familien und die Rentner in unserem Land sein. Nicht mit uns! (Beifall von der SPD) Wir wollen die berufstätigen Familien entlasten, und das um mehrere Tausend Euro im Jahr – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) durch die Abschaffung von Gebühren, durch die Senkung von Steuern, durch Lernmittelfreiheit und durch ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind. Das schafft wirklich Kaufkraft. Das schafft Gerechtigkeit. 20.02.2025 Im Gegenzug – das will ich noch mal sehr deutlich betonen – müssen hohe Einkommen und Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Das Kapital hat einen Beitrag zum Allgemeinwohl in unserem Land zu leisten. (Beifall von der SPD) Wir werden uns nicht zu Untertanen von Milliardären machen. Die Position der SPD ist klar: Wir stehen auf der Seite der berufstätigen Familien. Doch die Frage ist: Wo steht in dieser historischen Stunde die Mehrheit dieses Haus? Sie müssen sich entscheiden. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Das war zu spät, Herr Kollege Klocke. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Kamieth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die zur Diskussion einladen. Sie bieten Raum für ernsthafte Auseinandersetzung und für gemeinsames Ringen um die besten Lösungen. Und dann gibt es Anträge wie diesen hier. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es sind Texte, die nicht für den Dialog geschrieben sind, sondern für das eigene Wohlgefühl, mit denen nicht argumentiert, sondern angeklagt, (Kirsten Stich [SPD]: Die aber richtig sind!) nicht überzeugt, sondern belehrt werden soll – in diesem Fall immerhin durch den Fraktionsvorsitzenden höchstpersönlich. Aber wie war das mit dem Fisch und dem Kopf? (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE] – Zurufe von der SPD: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Ganz billig!) Man kann sich darüber aufregen, oder man bleibt gelassen und nimmt an der Wahlkampfveranstaltung der Genossen einfach teil. Ich entscheide mich für das Letztere – mit ganz viel Mühe. Eines lehrt uns die Politik nämlich: Wer sich selbst zu laut lobt, hat oft am wenigsten beizutragen. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Die SPD inszeniert sich hier als die letzte Schutzmacht der frühkindlichen Bildung. (Andrea Busche [SPD]: Ist das so? – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das ist sie ja auch! – Jo- chen Ott [SPD]: Ist sie leider auch!) Landtag Man liest diesen Antrag und bekommt den Eindruck, dass unser Land ohne sozialdemokratische Wohltaten ein bildungspolitisches Ödland wäre. (Zurufe von der SPD) Genau das ist eine Erzählung – das wissen wir alle –, die mit der Realität nichts zu tun hat. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Fra- gen Sie mal die Eltern!) Die Realität ist eine ganz andere. Unter CDU-geführten Landesregierungen haben sich die Mittel für die frühkindliche Bildung in NRW mehr als verdoppelt. Wir haben Jahr für Jahr konsequent investiert, den KiBiz-Etat ausgebaut, neue Kita-Plätze geschaffen und Programme verstetigt. (Jochen Ott [SPD]: Das hat nur keiner ge- merkt!) Wir haben pragmatische Lösungen gefunden, wo andere nur Forderungskataloge schreiben.

Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Maelzer. Würden Sie die zulassen?

Natürlich, ja.

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Kamieth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben von den blühenden bildungspolitischen Landschaften gesprochen, die es mit Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen gebe. Ich verorte Sie persönlich im Bereich „Siegen“. Ist es richtig, dass Ihre Kita-Politik der mangelnden Kita-Finanzierung gerade dazu geführt hat, dass der Kirchenkreis in Siegen-Wittgenstein, ich glaube, mehr als elf Einrichtungen zurückgeben muss, weil über 2 Millionen Euro fehlen, um sie weiter aufrechtzuerhalten? (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD])

Bitte schön, Herr Abgeordneter Kamieth.

Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe weniger von schwarz-grünen bildungspolitischen grünen Wiesen gesprochen, 20.02.2025 (Benedikt Falszewski [SPD]: Die gibt es ja auch nicht!) sondern habe vor allen Dingen erst mal erzählt, dass es eine absolute Unwahrheit ist, dass Sie als Sozialdemokratie die letzte Schutzmacht gegen den Verfall der frühkindlichen Bildung in NRW sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer denn sonst? – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist zunächst einmal die erste Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist, dass wir den Etat für die frühkindliche Bildung gemeinsam mit den Grünen mittlerweile mehr als verdoppelt haben. Der dritte Punkt. Ich komme gerne noch auf Ihre Frage meine wunderschöne Heimat betreffend zu sprechen. In der Tat ist es so, dass ein evangelischer Kita-Träger genau elf Kitas zurückgeben will. (Jochen Ott [SPD]: Oh je!) Das Defizit, das Sie genannt haben, ist mehr als doppelt so hoch wie das, was tatsächlich im Raum steht. Ansonsten werde ich mich hier nicht über betriebswirtschaftliche Besonderheiten äußern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, „betriebs- wirtschaftliche Besonderheiten“!) Ich kann Ihnen aber empfehlen, sich die Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt Siegen mal anzuhören. Sie nimmt dazu sehr explizit Stellung. Das hat nämlich wenig mit der Finanzierung durch andere zu tun. (Jochen Ott [SPD]: Ach, das sind andere schuld! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so!) Sie wollen uns hier Glauben machen, dass Sie der Hüter der frühkindlichen Bildung sind. Das ist definitiv unwahr. Wir sind diejenigen, die situativ immer wieder mit pragmatischen Lösungen geholfen haben, wo Sie immer nur neue Forderungen gestellt haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der FDP genauso wie jenen von den Grünen, dass wir das in den letzten Jahren gemeinsam mit viel Verve und einer großen Kraftanstrengung gerade auch auf Kosten der anderen Etats geschafft haben. Man muss den Antrag doch nur genau lesen, um seinen inneren Widerspruch zu erkennen. Die antragstellende Fraktion lobt sich für ihre eigenen Leistungen, um im nächsten Satz mehr Engagement vom Bund zu fordern. Man feiert sich für das, was angeblich schon erreicht wurde, um im nächsten Atemzug zu beklagen, dass es nicht reicht. Es ist ein wenig so, als würde man sich für das Begleichen einer Rechnung beglückwünschen und dann erklären, andere möchten doch bitte noch die Hälfte übernehmen. Das Landtag passt einfach nicht zusammen. Jeder sieht es, jeder weiß es, und das allein spricht für sich. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie haben ja kein bisschen von der Rechnung übernommen!) – Sie können sich ja gerne noch mal melden, Herr Kollege. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mach ich!) Apropos Verlässlichkeit. Die Sozialdemokratie, die heute so nachdrücklich Verlässlichkeit fordert, ist natürlich dieselbe Sozialdemokratie, deren Bundesregierung sich über Nacht aus der Finanzierung beispielsweise der Sprach-Kitas zurückgezogen hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Christina Schulze Föcking [CDU]: Genau so ist es! – Jo- chen Ott [SPD]: Faktencheck! – Kirsten Stich [SPD]: Faktenfrei! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich erinnere daran: Wir waren es. Das Land ist eingesprungen – nicht mit Worten, wie Sie es immer tun, sondern mit Geld, nicht mit schrillen Anträgen, sondern mit konkreten Taten. (Jochen Ott [SPD]: Was sollen die Leute von Ihnen denken, wenn Sie einfach faktenfrei sprechen?) Das ist und das macht den Unterschied. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Die Wahrheit sagen oder nicht die Wahrheit sa- gen, das macht den Unterschied!) Ein weiteres Beispiel für diese Form von Symbolpolitik in der Debatte ist das kostenfreie Mittagessen. Die antragstellende Fraktion tut so, als sei dies eine neue Forderung, als gebe es in NRW Kinder, die ohne warme Mahlzeit bleiben müssen. (Zurufe von der SPD) Dabei haben wir doch längst ein funktionierendes System. Informieren Sie sich doch bitte mal. Das Programm „Alle Kinder essen mit“ stellt sicher, dass kein Kind hungrig bleiben muss. Es ist durchdacht, es ist zielgerichtet und anders als die Forderungen der SPD auch ausfinanziert. (Beifall von der CDU – Bianca Winkelmann [CDU]: Genau so! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Und dann folgt natürlich der Griff in die altbekannte sozialdemokratische Werkzeugkiste: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Umverteilen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da könnt ihr nicht drauf, ne? – Zurufe von der SPD) 20.02.2025 Das Problem ist nur: Wer ständig nur verteilen will, ohne darüber nachzudenken, wie Wohlstand überhaupt entsteht, der gefährdet auf Dauer die Grundlagen unseres gemeinsamen Erfolges und damit auch die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der CDU)

Herr Abgeordneter Kamieth, ich unterbreche kurz, weil es nämlich eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Dr. Maelzer gibt. Möchten Sie die gestatten? (Jens Kamieth [CDU]: Darf man zweimal?) – Zweimal darf man. (Heiterkeit)

Gerne.

Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie auch meine weitere Zwischenfrage zulassen. So viele Fragen, wie Sie aufwerfen, kann ich allerdings gar nicht stellen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Jens Kamieth [CDU]: Sie haben ja noch ein paar Kollegen!) Ich habe mich gefreut, dass Sie das Programm „Alle Kinder essen mit!“, das die SPD eingeführt hat, so gelobt haben. Das war auch gut und richtig für Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie damit aber alles für abgegolten halten, wenn das eigentlich schon die Lösung des Problems gewesen ist, frage ich: Warum haben Sie selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie kostenfreie Verpflegung in der Kita haben wollten? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Natürlich ist kostenfreie Verpflegung perspektivisch eine gute Idee, aber Sie tun ja hier so, als ob wir Kinder hätten, die in den Kitas verhungern würden, und das ist nicht der Fall. Wir wollen nicht gleichmachen, sondern da, wo es am meisten wehtut, wo es am notwendigsten ist, wirklich helfen. Die Möglichkeit haben wir jetzt. Im Übrigen ist die Wahlperiode noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege. (Kirsten Stich [SPD]: Noch nicht!) Wir können mal gucken, wie weit wir auch an diesem Punkt noch kommen. Wir sind auf dem Weg zu einer erfolgreichen Politik für die Kleinsten in unserem Land. (Beifall von der CDU) Politik braucht weniger große Worte und mehr klare Verantwortung, und genau diesem Grundsatz fühlt sich die Politik der Zukunftskoalition aus CDU und Landtag Grünen verbunden. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht gemeinsam mit der von ihr getragenen Landesregierung für Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und konkrete Taten und eben nicht für kurzfristige Schlagzeilen und wohlklingende Forderungskataloge, die sich finanziell in Luft auflösen. Das unterscheidet uns eben voneinander, und das wissen auch die Menschen in unserem Land. Ich danke an dieser Stelle all jenen, die sich täglich mit Herzblut für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung einsetzen. Die SPD gehört zumindest mit diesem Antrag nicht dazu. Das ist kein rotes Siegel – wie der Kollege Ott hier gesagt hat –, sondern eine rote Ampel. Das ist bedauerlich. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Lassen Sie mich mit einem kleinen Zitat schließen, das mir in diesem Zusammenhang passend erscheint; es stammt von Mark Twain: Handeln ist leicht, Denken ist schwer, doch nachgedacht zu handeln, ist das Schwerste. (Zuruf von der SPD: Genau!) Meine Damen und Herren, es ist gut, dass für das nachgedachte Handeln in diesem Land CDU und Grüne die Verantwortung tragen. Der Antrag ist nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Woestmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Rede von Jochen Ott ist klar: Der Wahlkampfendspurt ist jetzt auch hier im Parlament angekommen. Allerdings bin ich mir sehr sicher, dass alle, die hier sitzen, schon entschieden haben, wen sie am Sonntag wählen werden. (Kirsten Stich [SPD]: Das weiß man nicht!) Deshalb würde es wahrscheinlich mehr Sinn machen, diese Position am Wahlkampfstand vorzutragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe diesen Antrag gelesen, und ich habe Fragen. Meine erste Frage ist – und die habe ich gerade auch schon persönlich gestellt –: Wo war eigentlich die SPD bei der Einführung der Kindergrundsicherung? Ja, jetzt können Sie sagen: Lisa Paus hat es nicht auf die Kette bekommen. – Aber die Wahrheit ist doch, dass die Grünen mit dieser Forderung alleine im Bund standen und die SPD sich nicht an die Seite der Grünen gestellt hat, eine Kindergrundsicherung einzuführen, weil sie Sorge hatte – und das ist die ehrliche Antwort, 20.02.2025 die Sie gerade eben gefordert haben –, dass dieses wichtige sozialpolitische Projekt, das für Familien und Kinder in diesem Bundesland und in ganz Deutschland eine richtige Entlastung bedeutet hätte, mit den Grünen nach Hause geht und nicht mit der SPD. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Totaler Quatsch!) Sie hätten sich dafür einsetzen können, und dann wäre eine wirklich wichtige zentrale Forderung für Kinder in diesem Land auch umsetzbar gewesen. (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) Dann stelle ich mir die Frage, ob die SPD eigentlich Teil der Bundesregierung war, oder ob diese SPD auf Bundesebene eine andere SPD ist als die SPD, die hier im Parlament sitzt. (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) Wieso haben Sie sich für die Punkte, für die Sie sich jetzt hier einsetzen und die Sie hier fordern, nicht eingesetzt, als Sie noch regiert haben? Wieso haben Sie sich nicht mit uns dafür eingesetzt, dass es eine Reform der Schuldenbremse gibt, sodass wir gemeinsam Dinge nach vorne bewegt hätten? Es ist doch absolut richtig, dass der Bund, wenn er Gesetze beschließt, diese auch mitfinanziert und sich bei der Finanzierung in den Ländern beteiligt. Oder ist das nach Meinung der SPD jetzt eigentlich falsch? Wo ich Ihnen sehr zustimmen würde, ist, dass der Bildungserfolg und die soziale Herkunft entkoppelt werden müssen. Es ist ein Erfolg, dass es in Nordrhein-Westfalen den schulscharfen Sozialindex gibt. Aber eigentlich ist es zu spät, erst in der Schule zu differenzieren, sodass nach den sozialen Kriterien die Schulen unterschiedlich viel Geld bekommen, denn Bildungskarrieren gehen doch nicht erst in der Schule auseinander, sondern bereits in der Kita und – wenn wir ehrlich sind – schon davor. Genau deswegen setze ich mich dafür ein, dass es einen Kita-Sozialindex gibt, dass die besten Einrichtungen dort stehen, wo die Kinder am meisten benachteiligt sind, und wir nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern es zielgerichtet einsetzen. Die gute Nachricht ist: Genau daran wird hier in Nordrhein-Westfalen schon gearbeitet. Die Landesregierung hat angekündigt, die Familienzentren weiterzuentwickeln. Kommen wir zu den Empfehlungen vom Bürgerrat. Das kostenlose Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche ist eine zentrale Forderung. Die Frage ist, wie das Ganze finanziert werden soll. Auch dazu gibt es sehr klare Empfehlungen, nämlich durch eine Finanzierung durch Bund und Länder jeweils zur Hälfte. (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau!) Landtag Der Vorschlag des Bürgerrats auf Bundesebene ist, dass kein Kindergeld mehr erhöht wird, sondern dass das Geld, das ohne Kindergelderhöhung frei wäre, lieber in gute Essensangebote gesteckt wird. Jetzt muss man schauen, was die SPD zur letztjährigen Kindergelderhöhung gesagt hat. Sie haben sich dafür ausgesprochen, es mitgetragen und gefeiert und gesagt: Damit helfen wir armen Familien. – Kleiner Faktencheck: Wussten Sie, dass Kindergeld bei den Kindern, die am ärmsten sind, nämlich den Kindern, deren Eltern Bürgergeld bekommen, eben nicht steigt, weil das Kindergeld zu 100 % angerechnet wird? (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich finde es ehrlicherweise auch seltsam, dass Sie sich jetzt im Antrag darüber echauffieren, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Grünes bürgerli- ches Bildungskuckucksheim!) dass die Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind, wenn der Bund, auf dessen Geheiß diese Förderungen entwickelt wurden, noch nichts in dieser Richtung unternommen hat. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wurde auf acht Jahre ausgelegt. Ich finde es seltsam, dass jetzt hier so getan wird, als ob NRW sich noch nicht dafür eingesetzt hätte, diese Forderungen umzusetzen. Es ist sehr begrüßenswert, dass wir auf Landesebene einen eigenen Bürgerrat bekommen und da auch eigene Themen setzen können. (Beifall von den GRÜNEN) Dann möchte ich noch auf die Beitragsfreiheit der Kitas eingehen. In einer idealen Welt wäre Bildung von der Kita bis zur Hochschule und auch in der Ausbildung kostenfrei. Das ist keine Frage. Aber wir leben in Zeiten knapper Kassen. Da ist die Frage: Müssen Eltern, die viel verdienen, zum Beispiel wie wir als Abgeordnete, wirklich davon befreit werden, dass Kita-Beiträge bezahlt werden? (Jochen Ott [SPD]: Ja, das ist eine grundsätz- liche Frage! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lie- ber Eltern belasten als Milliardäre! Grüne Politik in NRW!) Wir haben in Nordrhein-Westfalen die kommunal gestaffelte Beitragstabelle. Das ist richtig, weil starke Schultern mehr tragen müssen. Wenn ich die Wahl habe, ob wir die Qualität in den Kitas weiter stärken, dann würde ich immer die Steigerung der Qualität nehmen. Deswegen finde ich es richtig, dass im KiQuTG die Kriterien in die Richtung geändert wurden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und niemals das Geld eines Milliardärs, das ist klar!) Wir können Geld nur einmal ausgeben, und wir müssen Entscheidungen treffen. Ich entscheide mich in der Frage, wenn ich vor diesen zwei Punkten stehe, 20.02.2025 immer dafür, dass wir mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung bekommen. (Jochen Ott [SPD]: Falsche Wahl! Die Frage ist, wen wir belasten!) Zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer. Ich finde es wirklich schade, dass Sie sich nicht dafür starkgemacht haben, als Sie noch den Kanzler stellten, (Zurufe von der SPD: Wir stellen den Kanzler!) dass es eine Erbschaftsteuer gibt, weil das konkret was geändert hätte. (Zuruf von der SPD: Gelogen!) Die Idee vom Deutschlandfonds kam im Oktober 2024 von Robert Habeck (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Am Küchentisch!) und wurde dann von Scholz eins zu eins kopiert. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich hatte die Hoffnung, dass wir als Fortschrittskoalition auf Bundesebene gerade auch sozial- und bildungspolitische Dinge nach vorne hätten bringen können. Es ist schon einiges passiert, aber es wäre noch deutlich mehr gegangen, wenn die SPD ein klares Profil gehabt hätte. Dieser Antrag ist reine Wahlkampftaktik und der Versuch, mit sehr billigen Forderungen Stimmen zu kaufen und vor allem die eigene Verantwortung auf Bundesebene zu verschleiern. (Zurufe von der SPD: Billig sind die nicht! Das ist doch nicht billig! Für einen Milliardär ist das billig, sonst nicht!) Es wäre schön, wenn Sie hier nicht nur fordern würden, sondern auch erzählen, wie Sie es konkret hier in Nordrhein-Westfalen finanzieren würden. Aber – Überraschung! – diese Antworten bleiben Sie schuldig. (Zurufe von der SPD) Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Hafke. (Jochen Ott [SPD]: Wir haben sogar Haus- haltsanträge dazu gestellt! Die habt ihr aber abgelehnt! Die waren sogar gegenfinanziert!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist Bundestagswahl, das sehen wir. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesem Thema Debatten auf eine andere Art führen, anders miteinander diskutieren, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich treibt dieses Thema um. Landtag Wir stellen doch fest, lieber Kollege Ott, dass wir in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten eine strukturelle Kinderarmut haben. Wir haben eine strukturelle Bildungsarmut in diesem Land. Wir haben schlechte Bildungsergebnisse in ganz Deutschland, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Ich finde nicht, dass das irgendeinen in diesem Haus hier kaltlassen sollte. Wir sagen alle, beste Bildung muss es von Beginn an geben, und der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier hatte fast jede Fraktion, fast jede Partei schon mal Regierungsverantwortung, und wir stellen fest, dass sich strukturell wenig verändert hat. Ich glaube, wir sind in der Verantwortung in einer Zeit, in der wir größere Reformen brauchen als das, was hier auf eine relativ einfache Art und Weise eingebracht wurde. Ich will Ihnen das sehr deutlich sagen. Die Freien Demokraten sind bereit, einen radikalen Neuanfang in der Bildungspolitik zu machen, und zwar vom ersten Tag an, weil die Kinder in diesem Land verdient haben, dass sich endlich etwas ändert. Dazu gehört, dass wir über kostenfreie Bildung nicht nur sprechen, sondern sie auch umsetzen. Das hat, Herr Kollege Ott, nämlich etwas damit zu tun, dass wir über Respekt gegenüber Kindern und Familien sprechen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun, und es hat auch etwas mit Bildungschancen zu tun. Nur Kinder, die sich gesund ernähren, können nämlich auch einen Bildungserfolg erzielen. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Bildung ist in diesem Land, egal in welcher Einkommensklasse man ist, teuer geworden. Das hat auch etwas mit Respekt vor Familien zu tun und damit, dass Bildung kostenfrei ist, wenn wir Bildungschancen garantieren wollen. Deswegen müssen wir eine Reform anstreben, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn 30 % der Kinder in unserem Land abgehängt sind, dann müssen wir über soziale Teilhabe sprechen und darüber, dass es wieder Chancen gibt. Deswegen finde ich den Vorschlag richtig, dass das Startchancen-Programm des Bundes, das unsere damalige Bildungsministerin umgesetzt hat, auf die Kitas ausgeweitet wird. Es geht eben nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturen, die verbessert werden. Das ist der Kritikpunkt, liebe SPD, zu dem ich jetzt komme. Geld ist entscheidend und notwendig, damit Bildung gelingt. Dazu sage ich gleich noch einen Satz. Aber viel entscheidender ist, dass die Strukturen funktionieren. Das tun sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Ich möchte in einem Land leben, in dem die Bildung Priorität hat, in dem die Schulgebäude die besten Gebäude in einer Stadt sind, in dem die besten Menschen in unserem 20.02.2025 Land unterrichten und in den Kitas erziehen, in dem wir moderne Schulen haben und individuelle Förderung möglich ist, egal ob es hochbegabte Kinder oder Kinder sind, die mehr Förderbedarf haben. Das muss doch der Anspruch sein, über den wir diskutieren, und der ist mir heute in der Debatte viel zu kurz gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Einen Punkt möchte ich doch mal an die SPD gerichtet sagen. Lieber Herr Ott, ich weiß, dass das sozialdemokratische Herz da höherschlägt, und das sei Ihnen auch gegönnt, wenn wir über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sprechen. Aber ich glaube, der Lösungsansatz ist falsch. Erstens kann man sagen, in Nordrhein-Westfalen geben wir gerade über 42 Milliarden Euro für Bildung aus. Das ist fast die Hälfte unseres Etats. Wir sollten auch mal überlegen, ob das Geld überhaupt richtig eingesetzt wird. Das wäre die erste Maßnahme, die man machen sollte. Die zweite Frage, die man sich stellen sollte, betrifft eine Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig. Die hat auch die Sozialdemokratie nie verfassungskonform diskutieren können. Ich halte sie auch politisch für einen vollkommen falschen Akzent, den wir setzen. Aber über eine verfassungswidrige Steuer zu diskutieren, bringt nichts, außer dass die Sozialdemokraten sich wohlfühlen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Steuer ist nicht verfassungswidrig, nur die Art, wie sie erho- ben wurde, war es!) Ich würde Ihnen dringend empfehlen, nicht über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zu diskutieren. Wenn die Sozialdemokratie mutig ist, lassen Sie uns doch mal darüber diskutieren, wie die Bildungsfinanzierung in diesem Land überhaupt aussieht. Wir haben ein Kindergeld, bei dem über 50 Milliarden Euro in diesem Land von A nach B verteilt werden. Über die Frage wäre doch mal zu sprechen. Lassen Sie uns das Kindergeld reformieren und die Hälfte des Kindergeldes in die Strukturen investieren, damit es flexiblere Öffnungszeiten gibt, (Beifall von der FDP) damit kostenfreie Bildung funktioniert, damit ein kostenfreies Mittagessen möglich wird. Lieber Kollege Ott, wenn wir so eine Reform anstreben, dann hätten wir von heute auf morgen für Nordrhein-Westfalen 5 Milliarden Euro mehr für die Bildung und könnten all das lösen, was wir in der Schule, in der Kita und auch in der Hochschule reformieren wollen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lieber den Eltern Geld wegnehmen, als leistungsloses Einkom- men von Milliardären zu besteuern!) Landtag Das wäre mutige Politik, Herr Kollege Ott, ohne eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen. (Kirsten Stich [SPD]: Neiddebatte bei Milliar- dären? Hören Sie sich doch zu! Das ist doch unfassbar!) Neiddebatten spalten das Land. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben dem Staat genug Geld. Es muss nur anders verteilt werden. Das wäre eine ehrliche Politik, die Sie machen könnten. Deswegen werden wir den Antrag leider ablehnen, auch wenn wir in der Sache das gleiche Ziel haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Den Eltern Geld wegnehmen statt leistungsloses Erbe? Das muss man auch mal verstehen!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Blex.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Weiberfastnacht ist zwar erst nächste Woche, jedoch steigt die SPD bereits in der heutigen Plenarsitzung mit einem absurden Scherz ein. In der Einleitung des Antrags heißt es – Zitat –: „Ohne die SPD-geführte Bundesregierung hätte es im schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen keinerlei familien- und bildungspolitische Fortschritte gegeben.“ (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Also ehrlich, meinen Sie etwa die zerbrochene Ampel, die unser Land vor die Wand fährt, unsere Wirtschaft ruiniert, die normale arbeitende Familien in den Ruin treibt und uns vor den Augen der Welt lächerlich macht? Diesen realitätsfernen Versuch einer Selbstbeweihräucherung kauft Ihnen niemand, aber nun wirklich niemand mehr ab. Sie versuchen außerdem mal wieder, die bildungspolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen mit linksradikalen Forderungen und ideologischen Reflexen zu lösen. (Widerspruch von der SPD) Unrealistisch, aber wenig überraschend geht es hier ausschließlich um jene asoziale Gratismentalität und Umverteilungsträumerei, die bei jedem Ihrer Anträge durchschimmern. In diesem Fall offenbart sich dieser Irrsinn insbesondere in der Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer und dem Ausstrecken Ihrer Finger nach dem Erbe der Bürger am Ende Ihres Antrags. Der deutsche Staat plündert jetzt schon die normalen arbeitenden Menschen gnadenlos aus. 20.02.2025 (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Was für ein Unsinn!) Der Staat hat überhaupt kein Einnahmenproblem; wir haben aber ein massives und immer katastrophaleres Ausgabenproblem, insbesondere, weil Sie alle das Geld der normalen arbeitenden Menschen den bildungs- und kulturfernen illegalen Zuwanderern in den Allerwertesten stecken – (Zuruf von der SPD: Ah!) illegalen Fremden, die, anstatt auch nur ein ganz klein wenig Dankbarkeit zu zeigen, uns und unsere Lebensweise verachten und nur allzu oft sogar mit Mord oder Totschlag antworten. Auch die von Ihnen geforderte Finanzierung des Mittagessens für alle Kinder durch den Steuerzahler wäre problemlos finanzierbar, wenn Sie endlich aufhören würden, unser Land weiter rechtswidrig mit illegalen Fremden zu fluten, und diese Illegalen stattdessen endlich abschieben würden. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Alter Falter! Vielleicht hören Sie einfach auf, so einen Blöd- sinn zu verzapfen! – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Dass die Grünen jetzt reinpöbeln, habe ich erwartet. Es ist die Sozial- und Einwanderungsindustrie, die Sie wählt, deshalb ist es ganz klar, dass Sie hier pöbeln. Das hatte ich auch erwartet. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auch die SPD unterscheidet sich aber wenig von Giftig-Grün und versucht mal wieder, ihre giftig-woke Ideologie auf den Rücken der Schüler auszutragen. (Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott!) Seit Jahren ignoriert sie und fördert sogar …

Herr Dr. Blex, ich unterbreche Sie, weil wir jetzt mehrmals Äußerungen von Ihnen gehört haben, die eigentlich kaum zu ertragen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es sind auch Prüfaufträge durchgegeben worden. Ich bitte Sie, sich jetzt wieder zu besinnen (Widerspruch von Sven Werner Tritschler [AfD]) und zu einer Art des Redens zurückzukommen, die auch der Würde dieses Hauses gerecht wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was ist das denn für eine Verhandlungsleitung? Unver- schämt!) Landtag – Sie, Herr Tritschler, halten sich jetzt mal ganz zurück; Sie haben nicht das Wort. (Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Sie haben hier nicht das Wort; Sie halten sich hier mal ordentlich zurück. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Herr Dr. Blex, Sie dürfen fortfahren.

Ich merke an, dass gerade 30 Sekunden meiner Redezeit auf der Uhr weitergelaufen sind. (Zuruf von der SPD) Ansonsten möchte ich anmerken: Ich werde selbstverständlich weiter von „giftig-woke“ sprechen, wenn hier giftig-woke gemeint ist. Ich werde weiter von der Zerstörung unseres Vaterlandes sprechen, wenn Giftig-Grün-Woke unser Vaterland zerstört. (Beifall von der AfD) Ich werde mich nicht einschüchtern lassen von giftigwoken Parlamentariern. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Seit Jahren ignoriert und fördert die SPD die tatsächlichen Probleme und Gefahren des deutschen Bildungssystems wie die Hyperheterogenisierung, die Politisierung des Unterrichts, die ideologische Einflussnahme durch links-grün-radikale Lehrkräfte und die Überfrachtung des Schulalltags mit Aufgabenbereichen der Sozialämter und der Psychologie, manchmal vielleicht sogar der Psychiatrie. Deutschland wird mittlerweile fast täglich von islamistischen Anschlägen erschüttert. Selbst vor Kindern machen religiös-fanatische Zuwanderer keinen Halt mehr. Auf den Schulhöfen spiegelt sich diese Lage in verkürzter Form wider, nämlich durch islamistische Ordnungshüter und deutschfeindliche Übergriffe, welche dann als Prügelvideos ins Netz gestellt werden. (Ellen Stock [SPD]: Was hat das mit Mittages- sen zu tun?) Es ist Zeit für eine tatsächliche und langersehnte Veränderung in diesem Land. Auch das Ausland hat erkannt, dass dies nur mit der Alternative für Deutschland geht. (Tülay Durdu [SPD]: Das Thema ist „Mittages- sen“!) Das ist es, was Sie hier jetzt so aufregt, was man auch an den Reaktionen erkennt: Grünwokistan ist restlos abgebrannt. Der Wähler wird hiermit auch am Sonntag beginnen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. 20.02.2025 (Beifall von der AfD – Ellen Stock [SPD]: Kein Satz zum Mittagessen!)

Herr Dr. Blex, es heißt immer noch „Frau Präsidentin“. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Das kann er nicht!) Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Feller. (Dr. Christian Blex [AfD]: Geben Sie mir dafür einen Ordnungsruf? – Ein Abgeordneter der SPD ahmt den Zuruf nach. – Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem letzten Redebeitrag will ich wieder zum Thema zurückkommen und einen sachlichen und respektvollen Beitrag leisten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Heranführen von Schülerinnen und Schülern an eine gesunde Lebensführung ist als Bildungs- und Erziehungsaufgabe im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen verankert und unseren Schulen ein wichtiges Anliegen. Die Förderung von Ernährungsbewusstsein von Kindern und Jugendlichen ist eine elterliche wie eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich auch unsere Schulen stellen. Dies gilt nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Kitas. Deshalb fördert die Landesregierung auch Maßnahmen, die in den Schulen und Kitas noch gesündere und nachhaltigere Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder ermöglichen. Viele Familien sind zunehmend durch steigende Lebenshaltungskosten belastet. Die Belastungen treffen vor allem die Familien besonders hart, die ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten leben. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit gezielten Maßnahmen insbesondere diejenigen entlasten, die sich eine regelmäßige Schulverpflegung nicht oder nur schwer leisten können, auch wenn die Verantwortung für die Bereitstellung der Schulverpflegung nicht bei der Landesregierung liegt. Bereits in der letzten Plenarsitzung hatten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Kindergesundheit“ darauf hingewiesen, wie fehlgeleitet die Forderung ist, in der aktuell finanziell angespannten Lage ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen und damit auch für die Vielzahl derjenigen, die nicht darauf angewiesen sind, zu fordern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Milliardäre sind auf jeden Cent angewiesen!) Landtag Schon allein für unsere Schulen müssten wir für ein kostenloses Mittagessen nach DGE-Standards jährlich Kosten in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro einplanen. Diese Kosten entstehen unter der Annahme, dass an rund 190 Schultagen im Jahr für rund 1,9 Millionen Schülerinnen und Schüler jeweils eine Mahlzeit nach DGE-Standards angeboten wird, die nach einer Studie der DGE aus dem Jahre 2018 durchschnittlich 5,40 Euro kostet. Diese Hochrechnung beinhaltet weder die zusätzlichen Kosten für das Personal, die Umbaumaßnahmen und die Ausstattung, noch berücksichtigt sie die zusätzlichen Kosten für das kostenfreie Mittagessen für alle Kita-Kinder. Eine solche Finanzierung nach dem Gießkannen-Prinzip würde eine Unmenge an Ressourcen binden. Wir sollten das Geld lieber gezielt dort investieren, wo es am dringendsten gebraucht wird. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei den Milliardä- rinnen und Milliardären!) Die Landesregierung hat bereits verschiedene Programme aufgelegt, um Eltern finanziell zu unterstützen und denjenigen Kindern ein kostenfreies Essen bereitzustellen, die eines benötigen. Familien, die staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag beziehen, können Unterstützung aus den sogenannten Bildungs- und Teilhabemitteln erhalten. Für bedürftige Familien, die keine staatlichen Leistungen beziehen, gibt es den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium für Schule und Bildung den Verein brotZeit mit einer Förderung von bis zu 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025, um für Kinder an Grundschulen und in herausfordernden Lagen ein kostenloses Frühstück bereitzustellen. Derzeit wird es Schritt für Schritt auf bis zu 220 Grund- und Förderschulen ausgeweitet. Daneben gibt es das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über das mehr als 1.000 Grund- und Förderschulen dreimal pro Woche kostenlos Milch, Joghurt sowie Obst und Gemüse erhalten. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Die Mittel dafür werden durch Landesmittel in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro aufgestockt. Damit steht in NRW ein vielschichtiges Netz von Unterstützungsleistungen bereit, um gezielt Kinder aus einkommensschwachen Familien zu unterstützen. Im letzten Monat habe ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten eine brotZeit-Schule besucht und konnte mir dort selbst ein Bild machen, wie das kostenlose Frühstück die Schülerinnen und Schüler nicht einfach nur satt macht, sondern auch zur individuellen Zufriedenheit und zu einem guten Umgang von Schülerinnen und Schülern miteinander beiträgt. Das Projekt ist ein gutes Beispiel für eine gelungene 20.02.2025 Kooperation von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gerne gehe ich noch auf einzelne Forderungen Ihres Antrags ein, die sich nicht auf das kostenfreie Mittagessen beziehen. Zu den DGE-Standards: Der Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung kann von den Schul- und Kita-Trägern als Grundlage für die Ausschreibung und Vergabe genutzt werden. Er ist auch Basis für die Beratungspraxis der von der Landesregierung in Kooperation mit der Verbraucherzentrale betriebenen Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung. Dort können jedoch lediglich Empfehlungen abgegeben werden, da die Schulverpflegung in der Zuständigkeit der Schulträger liegt und auch jede Kindertageseinrichtung im Rahmen ihrer Trägerautonomie und ihrer pädagogischen Konzeption selbst über die Gestaltung der Verpflegung entscheidet. Die Forderung nach einer verpflichtenden Anwendung des Qualitätsstandards würde daher eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für Eltern und Kommunen darstellen. Aus Sicht der Landesregierung ist die Beratung und Unterstützung der Akteure ein zentraler Hebel. Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW stellt Fachinformationen sowie Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gibt Seminare sowie Workshops. Alle Schulformen, Schulträger und Schulverwaltung, staatliche und freie Träger der Betreuung, Eltern- und Schülerverbände können Beratungsleistungen der Vernetzungsstelle in Anspruch nehmen. Auch zu allen Fragen rund um die Verpflegung in Kitas und der Kindertagespflege ist sie zentrale Ansprechpartnerin. Unabhängig von der Verpflegung fordern Sie in Ihrem Antrag eine Ausweitung des Startchancen-Programms, von dem auch Kitas in sozial benachteiligten Lagen profitieren sollen. Das Startchancen-Programm ist die größte bildungspolitische Maßnahme, die die Länder und der Bund bisher gemeinsam getroffen haben. Durch das Startchancen-Programm werden wir mit rund 4,6 Milliarden Euro rund 920 Schulen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Jeweils 2,3 Milliarden Euro übernehmen Land und Bund. Mit rund 920 von bundesweit etwa 4.000 Schulen gehört unser Land zu den größten Profiteuren des Programms. Die Ergebnisse des Startchancen-Programms werden am Ende auf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen übertragen, sodass alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren werden. Eine Ausweitung des Programms auf die Kitas widerspricht nicht nur dem zwischen Bund und Ländern gemeinsam vereinbarten Zweck des Startchancen-Programms als umfangreiches Schulprogramm, sondern würde auch die Entwicklungsmöglichkeiten für die teilnehmenden Schulen deutlich begrenzen, was mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen wenig förderlich wäre. Landtag Zudem fordern Sie Beitragsfreiheit in Kitas und Ganztagsschulen. In den meisten Kommunen sind die Beiträge nach dem Einkommen der Eltern sozial gestaffelt, um auch in finanziell schwierigen Zeiten zielgerichtet diejenigen zu entlasten, die besonders betroffen sind. Häufig gibt es zudem weitere Ermäßigungen für Geschwisterkinder. Die konkrete Ausgestaltung der Beitragssatzung liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Zudem stellt die Landesregierung im Rahmen des OGS-Ausbaus zusätzliche Haushaltsmittel für den Platzaufwuchs bereit. Im Haushaltsjahr 2025 stehen insgesamt 884 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung. Überdies können die Kommunen durch das Investitionsprogramm für den Infrastrukturausbau im Ganztag die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für den Platzaufwuchs und die Bereithaltung geeigneter Räumlichkeiten schaffen. Dazu zählen auch Mensabauten und andere Umbauten zur Verbesserung der Essensumgebung. Zu der Lernmittelfreiheit: Eine uneingeschränkte Lernmittelfreiheit besteht nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau!) Die Landesverfassung räumt dem Landesgesetzgeber jedoch einen Gestaltungsspielraum ein. Für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt entfällt der Eigenanteil. Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger. Was die Erbschafts- und die Vermögensteuer betrifft: Diese sind bundesgesetzlich geregelt. Daher gehört jede Reform oder Wiedererhebung dieser Steuern in die Hände des Bundesgesetzgebers. Es ist wenig zielführend, wenn wir hier darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, klar! – Jochen Ott [SPD]: Blutleer, einfach blutleer!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat sich eine Art Realitätsverweigerung unter den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten breitgemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Denn ganz ehrlich: Anders lässt sich der vorliegende Antrag nicht erklären. 20.02.2025 Oder halt doch, vielleicht ja. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum dieser Antrag drei Tage vor der nächsten Bundestagswahl in unserem Plenum eingereicht wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, könnte es sein, dass Sie hier noch den verzweifelten Versuch unternehmen wollten, kurz vor der Wahl den Menschen im Land vorzugaukeln, es ginge Ihnen tatsächlich um die Kinder bei uns im Land? (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Schauen wir uns doch noch einmal gemeinsam an, was Sie auf zwei dünnen Seiten zusammengeschrieben haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ohne die SPD-geführte Bundesregierung hätte es im schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen keinerlei familien- und bildungspolitische Fortschritte gegeben.“ (Beifall von der SPD) Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst. (Zurufe von der SPD: Doch! – Frau Winkel- mann!) Wenn wir hier nicht im Hohen Haus von Nordrhein-Westfalen wären, dann würde ich Sie ernsthaft fragen, was für ein Kraut Sie geraucht haben. (Beifall von der CDU – Eileen Woestmann [GRÜNE]: Haben Sie eigentlich Lack gesof- fen? – Jochen Ott [SPD]: Wir wissen wenigstens, was das ist!) Fangen wir bei den Kitas an. Auch wenn mein Kollege Jens Kamieth Ihnen das schon erklärt hat, tue ich es noch einmal. Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Mittel für die Sprachförderung in unseren Kitas von einem auf den anderen Tag gestrichen, völlig ohne Grund, und das in einer Zeit, in einer Situation, in der sehr viele Kinder unsere Einrichtungen besuchen – aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern dieser Welt, aus denen unsere Asylbewerber kommen –, die kein Wort Deutsch sprechen. Während man sich in Berlin wohl gesagt hat: „Egal, sollen die Erzieherinnen und Erzieher doch sehen, wie sie damit zurechtkommen“, (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) haben wir in Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernommen. Ich zitiere an dieser Stelle gern unseren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der muss ja auch zitiert werden! Der ist ja auch nicht da!) der immer wieder betont: Solange diese Kinder unsere Kitas und Schulen besuchen, sind sie auch unsere Kinder. Landtag Daher hat diese Landesregierung Verantwortungsbewusstsein gezeigt und die Kosten übernommen, damit die Sprachförderungen weiterlaufen können – verlässlich, bis 2027. (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) Sie sollten sich schämen, dass Sie das mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen wir noch einmal zum Startchancen-Programm. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, und auch die Kollegen vorher haben schon darauf hingewiesen. Das ist eine wirklich tolle Sache für die Schulen, auch in Nordrhein-Westfalen, die im kommenden Schuljahr auf dann insgesamt 920 Schulen bei uns im Land ausgedehnt wird. Nordrhein-Westfalen erhält dafür über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund, ja, aber wird seinerseits in den nächsten zehn Jahren noch einmal die gleiche Summe investieren. (Zuruf von der SPD: Bestehende Maßnah- men!) Weiter geht es in Ihrem Antrag mit den Familienzentren. Diese hat die vorherige Landesregierung unter CDU-Führung zu Familiengrundschulzentren weiterentwickelt und die vorhandenen Familienzentren in den Kitas mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich glaube, das war mehr die Wübben Stiftung!) Kommen wir zum Thema „Kita- und Schulverpflegung“. Hier haben Sie Ihren Antrag von vor drei Wochen ein bisschen aufgewärmt und ihn uns einfach noch mal wieder aufgetischt. (Jochen Ott [SPD]: Das wird auch nicht das letzte Mal sein! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser als gar nichts! – Jochen Ott [SPD]: Aber frisch geklopft ist immer besser!) Genau wie vor drei Wochen, auch wenn es heute schon mehrfach betont worden ist, erkläre ich Ihnen trotzdem gerne noch einmal, was zum Thema „Schulverpflegung“ in Nordrhein-Westfalen bereits passiert. (Unruhe – Glocke)

Darf ich darum bitten, dass die Debatte so geführt wird, dass die Abgeordnete, die hier am Redepult steht, auch wirklich die Möglichkeit hat, zu reden? (Beifall von der CDU)

Danke schön.

Sie haben alle die Möglichkeit von Zwischenfragen und Kurzinterven-20.02.2025 tionen. Eine lebendige Debattenkultur gehört zu unserer demokratischen Streitkultur dazu, aber bitte so, dass die Abgeordnete erst einmal die Möglichkeit hat, ihre Rede durchgängig zu halten. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bevor die Kritik einer sozialen Ungerechtigkeit erhoben wird: Wird eine Mittagsverpflegung durch die Schule angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben, können Familien eine Übernahme der entsprechenden Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Landesweit ermöglicht es diese Landesregierung Schülerinnen und Schülern, über das Programm brotZeit an bis zu 220 Grundschulen ein kostenloses Frühstück zu bekommen. (Jochen Ott [SPD]: Danke, Uschi Glas!) Frau Ministerin hat auch darauf hingewiesen. Der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ – ich habe vorhin gelernt, dass er von Ihnen eingeführt worden ist – sorgt darüber hinaus dafür, dass auch Kindern aus finanziell benachteiligten Familien ein gesundes Essen pro Tag ermöglicht wird. Das gilt übrigens nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Kitas. Dann stellen Sie sich hierhin und erklären, dass immer noch 400.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen hungrig im Unterricht sitzen. Wissen Sie was? Diese 400.000 Kinder haben ganz wichtige Menschen an Ihrer Seite, die vom Tag ihrer Geburt an Verantwortung für sie übernommen haben. Diese Menschen nennt man Eltern. (Zurufe von der SPD) Im Gegensatz zu Ihrem Menschenbild glaube ich fest daran, dass die allermeisten Eltern in Nordrhein-Westfalen sich für ihre Kinder verantwortlich fühlen (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) dass es für sie selbstverständlich ist, dass ihre Kinder ein Frühstück mit zur Schule bekommen, und dass sie ebenfalls ganz selbstverständlich das Mittagessen für ihre Kinder bezahlen. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist aber nicht bei al- len so!) Und für die, bei denen es nicht so ist, haben wir die beschriebenen Maßnahmen, die Ihnen heute schon mehrfach erklärt worden sind.

Frau Winkelmann, es liegt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage des Abgeordentenkollegen Herrn Müller vor. Möchten Sie sie gestatten?

Aber sehr gerne. Landtag

Sehr gut.

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Was Sie ganz ausblenden, sind natürlich die vielen Eltern, die sich einkommensmäßig in Grenzbereichen aufhalten und gar keine Unterstützung bekommen. Schätzen Sie doch mal, wie viel durchschnittlich Eltern für das Kita-Essen in Nordrhein-Westfalen monatlich aufbringen müssen?

Ich vermute, dass Sie das als Frage formulieren wollten. Ich soll also schätzen?

Es war ein Fragezeichen dran; genau. Oder: Wie viel, schätzen Sie, müssen Eltern für ein Mittagessen in der Kita durchschnittlich in Nordrhein-Westfalen monatlich aufbringen?

Monatlich?

Ja.

Monatlich, ja. Das ist sicherlich von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich, weil die Einrichtungen über ihre Trägerautonomie selber bestimmen, was an Essen in Kitas angeboten wird und was nicht. Ich bleibe dabei: Für Familien, die es sich nicht leisten können, gibt es entsprechende Hilfen und Unterstützung. Die bietet auch jeder verantwortliche Kita-Träger an – Punkt, aus, Ende! (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Keine Antwort!) Jetzt kommen wir wieder zum Thema „kostenfreies Mittagessen“. Alle Eltern, die ihre Kinder zu Hause bekochen – und die gibt es nach wie vor auch noch; Eltern von Kindern, die nicht die Offene Ganztagsgrundschule besuchen oder die nicht die Kita bis in den Nachmittag hinein besuchen, kochen zu Hause für ihre Kinder –, bezahlen natürlich dieses Essen für ihre Kinder. Daher finde ich, wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als wären Eltern nicht in der Lage, für ihre Kinder zu sorgen. Und da, wo es eben nicht funktioniert, haben wir, wie ich ja gesagt habe, Möglichkeiten und Hilfen. Ganz am Anfang hat der Kollege Ott auf den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hingewiesen, der vom Bundestag einberufen worden ist. Dieser Bürgerrat empfiehlt eine fünfzigprozentige Beteiligung an den Kosten für ein kostenfreies Mittagessen bundesweit durch den Bund. 20.02.2025 Seit 2013 trägt die SPD im Bund Verantwortung, und allein die Empfehlungen des Bürgerrats, die vor Kurzem gekommen sind, haben es noch nicht einmal auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses im Bund geschafft. Das hätten Sie schon längst erledigen können, anstatt hier große Reden zu schwingen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) große Worte zu benutzen, und hinterher kommt nichts raus bei dem, was Sie hier fordern. Also: Was bleibt von Ihrem dünnen, zweiseitigen Antrag? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Megaantrag!) Für mich der fade Beigeschmack, dass hier eine verzweifelte SPD versucht, auf dem Rücken unserer Kinder (Zurufe von der SPD: Oh! Mein Gott!) einen polemischen Antrag auf den Weg zu bringen, der keinen Mehrwert für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir arbeiten an pragmatischen Lösungen und setzen diese auch um. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Sagt die Frau, die nicht einmal weiß, wie teuer das Kita-Essen ist! – Zuruf: Wann fangen Sie denn damit an?)

Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Als erster Punkt, wenn wir beim Thema „Verzweiflung“ sind: Wenn man in der Debatte dazu übergehen muss, Eltern in Nordrhein-Westfalen zu beschimpfen, (Beifall von der SPD) dann wissen wir, wo die Verzweiflung besonders groß ist. Der zweite bemerkenswerte Vorwurf in der Debatte ist: alles Wahlkampf. Meine Damen und Herren, ich finde, Wahlbetrug kann man es auch nennen, wenn man den Familien vor der Wahl nicht sagt, was auf sie zukommt oder von welchen Versprechen sie sich verabschieden müssen. Darum hätte ich gerne Frau Ministerin Paul, die ja sicherheitshalber an dieser Debatte nicht teilnimmt, gefragt: Ist es richtig, dass ein Referentenentwurf für das KiBiz im März und damit unmittelbar nach der Bundestagswahl kommen soll? Ist es richtig, dass Landtag die Eltern dann schwarz auf weiß lesen werden, dass Sie Ihre Versprechen eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres brechen werden, dass Sie Ihr Versprechen auf kostenfreie Kita-Verpflegung brechen werden? Und ist es richtig, dass Sie mit dem neuen KiBiz Qualitätsverschlechterungen ermöglichen werden? (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Faktencheck!) Sie erzählen uns immer, dass Sie Ihre Versprechen nicht einlösen können, weil die Zeiten ja so schwierig sind. Wissen Sie, für wen die Zeiten überhaupt nicht schwierig sind? Für die Superreichen in unserem Land. (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Oh! – Christin Siebel [SPD]: Die ner- ven?) Laut manager magazin ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland auf einen neuen Rekordwert gestiegen. 249 Menschen sind inzwischen Milliardäre, so viele wie niemals zuvor. 1,1 Billionen Euro – über dieses Gesamtvermögen verfügen die 500 reichsten Menschen in unserem Land. Und diese Summe steigt und steigt, zuletzt um etwa 5 %. (Jochen Ott [SPD]: Weil die jeden Tag so hart arbeiten!) In der Zeit, in der wir hier miteinander debattieren, sind diese Menschen um 6 Millionen Euro reicher geworden. Das sind wirklich schwierige Zeiten. (Beifall von der SPD) Aber werfen wir konkret einen Blick nach Nordrhein-Westfalen: Der reichste Mann unseres Landes ist Theodor Albrecht junior. Er besitzt ein Vermögen von etwa 15 Milliarden Euro, das er im Wesentlichen nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt hat. Kann man eigentlich mit Sparsamkeit und Fleiß in solche Dimensionen vorstoßen? Schauen wir doch mal auf unseren Ministerpräsidenten. Hätte sich Hendrik Wüst nicht mit der Renovierung seiner Staatskanzlei beschäftigt, sondern bereits als Pharao mit dem Bau der Pyramiden in Gizeh, dann hätte er 4.500 Jahre Zeit gehabt, jeden Cent seines Einkommens von gut 250.000 Euro zurückzulegen. Zwei Dinge ständen danach fest: Erstens. Die Pyramiden wären wegen mangelnden Controllings noch immer nicht fertig. Zweitens. Wenn er finanziell zu Herrn Albrecht junior aufschließen wollte, dann müsste er noch weitere 55.500 Jahre arbeiten. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen, 60.000 Jahre Hendrik Wüst, ob als Pharao oder Ministerpräsident, das kann man nun wirklich niemandem zumuten. 20.02.2025 (Beifall von der SPD) Die vergangenen dreieinhalb Jahre waren schon schlimm genug. Denn in der Zeit hat sich nur eine Sache höher aufgetürmt als die Vermögen der Superreichen: die gebrochenen Wahlversprechen in der Bildungspolitik von Schwarz-Grün. (Beifall von der SPD)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir aus der bisherigen Debatte einmal festhalten können, ist: Unter Demokrat*innen streiten wir hart in der Sache, aber im Unterschied zur AfD geht es uns allen hier um gute Bildung im 21. Jahrhundert (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) und nicht um ein Rollback ins Jahr 1933. So wichtig und richtig die Forderung ist, kann ich auch Sie, liebe SPD, verstehen, drei Tage vor der Bundestagswahl mit solchen Forderungen rauszugehen. Aber jetzt sind wir doch einmal ehrlich miteinander – das kam eben in der Debatte auch deutlich hervor –: Sie zeigen auf den Bund, und Sie haben keine Antworten darauf, wie Sie das hier im Land finanzieren wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Jo- chen Ott [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wenn wir von prognostizierten 2,5 Millionen Schüler*innen in diesem Schuljahr ausgehen und ein Mittagessen niedrig geschätzt 4 Euro kosten würde, wären es jährlich 10 Millionen Euro, die wir im Land dafür zur Verfügung stellen müssten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) So wichtig und richtig wäre es dann, auch zu sagen, wie Sie das in Nordrhein-Westfalen machen wollen. Es ist sehr schön für Sie, dass Sie gerade damit auf den Bund zeigen. Da sind wir schnell bei der Reform der Schuldenbremse. Ich frage mich ganz ehrlich, warum wir das unter Ihrem Bundeskanzler in dieser Legislatur nicht hinbekommen haben. (Christian Dahm [SPD]: Die Antwort ist ein- fach! – Jochen Ott [SPD]: Das kann ich Ihnen sagen!) Die Zielrichtung des Antrags stimmt, aber auf dem Weg dahin stehen sehr viel mehr Punkte auf der Tagesordnung: OGS-Rechtsanspruch, Lehrkräfteversorgung, Schulgebäude, Digitalisierung, Integration und Inklusion. Und nein, das sind alles keine Wider-Landtag sprüche. Am liebsten würde ich auch nicht priorisieren müssen, aber das ist eben nicht die Realität. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber die Priorität liegt bei den Milliardären!) Dann sind wir schnell bei der Verantwortung des Landes. Auch mich treibt es um, wenn Eltern die Dinge auf den immer länger werdenden Schulmateriallisten nicht bezahlen können oder sie nicht wissen, wie sie die Mittagessen finanzieren. Aber dann packen wir doch bitte erst mal bei den Eltern an, die dadurch in existenzielle Nöte geraten. Natürlich nimmt eine gute Steuerpolitik auch die Reichsten der Gesellschaft mit in die Verantwortung – d’accord. Aber es wäre dann auch konsequent, zu sagen, dass die Familien mit hohem Einkommen die Mittagessen ihrer Kinder weiter finanzieren und vielleicht noch weitere Mittagessen ärmerer Kinder, die es wirklich brauchen, gleich mit. Das wäre solidarisch und viel mehr ein Zeichen gesamtgesellschaftlicher Verantwortungsübernahme, statt hier pauschal „kostenlos für alle“ zu fordern. (Beifall von den GRÜNEN) Aber das liest sich eben nicht so plakativ. Für uns ist klar: Wir in Nordrhein-Westfalen setzen dort an, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, und mit unseren verfügbaren Mitteln. Startchancen wurde angesprochen. Ich bin sehr froh, dass im kommenden Schuljahr 516 weitere Schulen an diesem Superprogramm teilnehmen können. Das ist zukunftsgewandte Bildungspolitik, wie wir sie alle brauchen. Wir lehnen den Antrag heute ab. Das ist drei Tage vor der Bundestagswahl durchaus spannend. Ich bin gespannt darauf, wie eine nächste Bundesregierung Teil der Lösung sein wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch das Thema „Kindergrundsicherung“ ansprechen, weil es mich ehrlich gesagt sehr gewundert hat, dass es die Grünen in dieser Debatte proaktiv erwähnt haben. Sie haben versucht, den Schwarzen bzw. Roten Peter der SPD zuzuschieben. Aber lassen Sie sich von mir ganz klar sagen: (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es gibt genau eine Verantwortliche, die dafür gesorgt hat, dass die Kindergrundsicherung gescheitert ist, und das ist Ihre grüne Ministerin Lisa Paus. 20.02.2025 (Beifall von der FDP und der SPD) Unsere Idee als Freie Demokraten war, armen Kindern, armen Familien zu helfen, indem wir das Leben für sie zum Beispiel bei der Beantragung von Transferleistungen einfacher machen. Wir wollten diese Leistungen bündeln. Wir wollten die Antragstellung einfacher machen, damit diejenigen profitieren, die die Leistungen am dringendsten brauchen, und nicht diejenigen, die sich am findigsten durch ein System wurschteln. (Beifall von der FDP) Das war die Idee. Lisa Paus hat stattdessen vorgeschlagen, 5.000 neue Stellen zu schaffen. Statt Bürokratieabbau wäre das ein kräftiger Bürokratieaufbau gewesen, und das Geld für diese Stellen hätte dann den Familien gefehlt. Die einfache Nachfrage, wofür diese 5.000 Stellen gebraucht würden, konnte Lisa Paus nicht einmal beantworten. Daran ist das Projekt gescheitert. (Beifall von der FDP) Es scheitert noch an vielen anderen Dingen, vor allem bei uns im Land. Schauen wir einmal darauf. Wir, die Freien Demokraten, wünschen uns auch mehr Ganztagsschulen, mehr Schulen, die zum Beispiel ein Mittagessen anbieten können. Mehr Ganztagsschulen bedeuten für uns einerseits eine große Chance für mehr Chancengerechtigkeit und andererseits für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit können wir die Kommunen aber nicht alleinlassen, sie müssen dabei unterstützt werden. Deswegen haben Sie unser Plädoyer für eine weitere Unterstützung von Schulbauten immer wieder und auch in unserem Wahlprogramm gefunden. Die Kommunen lassen Sie, die CDU und die Grünen, jedoch zum Beispiel beim Thema „OGS-Rechtsanspruch“ komplett im Regen stehen. Sie können sich auf nichts verlassen, nicht einmal mehr auf Ihren Koalitionsvertrag. Es wurde viel versprochen, aber nichts wird gemacht, und die Kommunen müssen irgendwie schauen, wie sie es klären können. Das zieht sich komplett durch die Schulen. Es scheitert nicht nur am Thema „Ganztag“, am Thema „OGS“. Ich möchte ein Beispiel aus dem auch schon zitierten Karneval bringen. Vor ein paar Jahren habe ich einmal einen Wagen gesehen, auf dem stand: „Fenster undicht, Decke nass, aber Haupsaach’, m’r han en iPad-Klass’.“ Ich kann Humor gut nehmen. Wir haben damals für iPad-Klassen gesorgt. Beim Schulbauprogramm hätte es dann wie gesagt noch weitergehen können. ’ Das Traurige in der jetzigen Situation ist, dass wir nicht einmal mehr die iPad-Klass’ haben. Es wird in diesem Land einfach nichts mehr gemacht. (Zuruf von der CDU) Landtag Es geht nichts voran bei den Ganztagsschulen. Es geht nichts voran bei den OGS. Es geht nichts voran bei der Digitalisierung unserer Schulen. Wir haben immer noch „Fenster undicht, Decke nass“. In diesem Land tut sich nichts, wenn Schwarz-Grün regiert. Das müssen wir dringend ändern. Ich freue mich auf weitere Debatten in den Ausschüssen. Diesen Antrag lehnen wir, wie mein Kollege Marcel Hafke schon erklärt hat, ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Überraschend!)

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Schalley.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was hier als bildungspolitisches Konzept verkauft wird, ist weniger ein durchdachter Plan als vielmehr ein Stück aus dem üblichen Wahlkampftheater. Statt einer seriösen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen unseres Bildungssystems erleben wir die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe: mehr Geld, mehr Staat, mehr Umverteilung. Der Antrag fordert einen Haufen kostspieliger Vorhaben. Das reicht von beitragsfreien Kitas bis hin zu einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder. Doch allein ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen würde mehrere Milliarden kosten. Womit soll das bezahlt werden? Mit der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Mit anderen Worten: Den Bürgern wird noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Es ist typisch SPD, wenn man vorgibt, etwas für Familien zu tun, aber durch die Erbschaftsteuer Familien direkt angreift. Sie betreiben eine kleingeistige Politik des Neides, die Kindern das Erbe der harten Arbeit ihrer Vorfahren nicht gönnt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die SPD suggeriert, dass Bildungsgerechtigkeit allein durch kostenlose Angebote entstehe. Wer aber glaubt, dass das größte Problem unseres Bildungssystems bei den verbliebenen Kita-Gebühren oder beim Essensgeld liegt, der verkennt doch völlig die Realität. Viel gravierender sind der Lehrer- und Betreuungsmangel in Kitas, fehlende Plätze, marode Schulgebäude, fehlende Ausstattung. All die strukturellen Probleme werden in diesem Antrag aber allenfalls am Rande erwähnt. Damit nicht genug: Der Antrag vermittelt ein bedenkliches Staatsverständnis. Die SPD scheint der Auffassung zu sein, der Staat müsse für alles verantwortlich sein – von der Bildung bis hin zur täglichen Ernährung unserer Kinder. Doch eine gesunde Ernäh-20.02.2025 rung ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft. Die Aussage, eine gesunde Ernährung in Bildungseinrichtungen sei keine Privatangelegenheit, sondern eine staatliche Aufgabe, ist ein Paradebeispiel für diesen fast schon totalitären Anspruch (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war eine For- mulierung des Bürgerrates!) und zeigt die illusorischen Vorstellungen der SPD über unseren Staat. „Der Staat kann die Grenzen nicht schützen“, sagt die SPD. „Der Staat kann mehrfach polizeibekannte ausländische Straftäter nicht abschieben“, sagt die SPD. Aber dass die Kinder ihr Gemüse essen, soll der Staat bitte können. Es ist einfach nur erbärmlich und feige. Wo der Staat durchgreifen müsste, kneift er. Die SPD ist wie der Fahrkartenkontrolleur im Bus, der den Fahrschein der alten Oma mit Rollator kontrolliert. Aber die fünf Talahons, die hinten rumlümmeln, fragt er lieber nicht, weil er kein Messer in den Bauch kriegen will. Es ist ein peinliches Verständnis, reines Wahlkampfgetöse und vor allem Geldschneiderei, was die SPD hier betreibt, um die Leute gegeneinander aufzubringen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12774 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12774 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12768 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration. Dazu ist eine einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zwingend erforderlich. Dazu braucht es aber auch klare und einheitliche Vorgaben dieser schwarz-grünen Landesregierung. Doch wir erleben in der Praxis, wenn man ehrlich ist, das genaue Gegenteil. Die Umsetzung der Bezahlkarte als gewollter Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen ist leider ein echtes Trauerspiel fehlender realpolitischer Konsequenz. Welch ein schwarz-grüner Offenbarungseid! (Beifall von der FDP) Man erweckt hier den Anschein des Handelns, steht aber gleichzeitig in Wahrheit auf der grünen Bremse. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man ehrlich ist: Genau das passiert nämlich, wenn man CDU und Grüne miteinander regieren lässt. Wir erleben vollmundig immer viel schwarze Rhetorik, aber am Ende gibt es dann grüne Politik – und die CDU macht das einfach mit. (Beifall von der FDP) Das ist am Ende nichts anderes als die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das wird aber den großen Herausforderungen bei der Migration überhaupt nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen das doch, wenn Sie ehrlich sind, in Wahrheit auch selbst. Ihr Verhalten bei der Bezahlkarte ist doch völlig unglaubwürdig. Sie wissen doch: Die Opt-Out-Regel für die Kommunen muss umgehend gestrichen werden; das sehen die kommunalen Spitzenverbände übrigens auch so. Ansonsten wird die einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte doch zur absoluten Farce. (Beifall von der FDP) Der sich bereits jetzt abzeichnende Flickenteppich muss unbedingt vermieden werden. Das wissen Sie, aber Sie handeln nicht danach, und das finden wir sträflich. Richtig wären verbindliche und einheitliche Standards statt kommunalem Durcheinander. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einheitli- che Standards!) Noch bei der Debatte zur Verabschiedung der letzten Änderung des Ausführungsgesetzes hatte Ministerin Josefine Paul hier versprochen – ich zitiere –: „Um es also noch einmal kurz und knapp zu sagen: Die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen kommt einheitlich und flächendeckend.“ Das waren Ihre Worte. Ich sage Ihnen: Pustekuchen. Die Worte hörte ich, aber den Glauben hatte ich schon damals nicht. Jetzt geschieht doch genau das, 20.02.2025 wovor ich Sie, wovor ich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU damals schon gewarnt habe. Die Opt-Out-Regel wird doch längst durch vor allem linke Mehrheiten in den Kommunen dazu genutzt, sich gezielt gegen die Einführung einer Bezahlkarte zu entscheiden. Das zeigen aktuelle Beschlüsse. Man muss nur nach Düsseldorf, nach Dortmund, nach Köln, nach Münster schauen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie erzäh- len doch einfach Unsinn!) Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 6. Februar mehrheitlich für einen Antrag von Grünen, SPD, Linken und der Fraktion PARTEI-Klima gestimmt, die Opt-Out-Regelung in Anspruch zu nehmen, und in Dortmund, in Köln folgen Ratsbeschlüsse zur Ablehnung der Bezahlkarte – welch Wunder. Auch in Aachen, Duisburg, Krefeld wird die Karte absehbar nicht kommen. Während die grüne Ministerin hier eine flächendeckende Einführung verspricht, wird in vielen kommunalen Parlamenten – auf Betreiben der Grünen meist – darüber diskutiert, ob diese bundesweit einheitlich eingeführte Bezahlkarte überhaupt sinnvoll sei. Ein landesweit einheitliches Verfahren ist damit doch schon längst obsolet. Was ein selbstgemachtes Schmierentheater muss man hier eigentlich erleben! (Beifall von der FDP) Fakt ist doch: Eine unterschiedliche Anwendung der Bezahlkarte in benachbarten Kommunen wird gerade in Ballungsräumen wie im Ruhrgebiet bei den Asylsuchenden und im Einzelhandel doch zu völliger Verwirrung führen. Es ist zudem zu befürchten, dass in manchen Städten und Gemeinden im Vorfeld oder auch nach der Kommunalwahl das Fass noch einmal wieder aufgemacht wird, dass es noch mehr Verwirrung gibt bei der Bezahlkarte. Ich sehe da ehrlicherweise auch schon die ganzen grünen Musteranträge, mit denen die kommunalen Parlamente geflutet werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fake News! Beweise!) Ja, dann seien Sie doch wenigstens ehrlich, Herr Kollege. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Beweise, Herr Kollege!) Ich sage Ihnen: Das ist schlicht verlogen. Ich kann doch nicht als Koalition erzählen, dass die Bezahlkarte flächendeckend kommt, aber als Grüne in Wahrheit längst flächendeckend dagegen arbeiten. Das ist verlogen!

Herr Abgeordneter, es liegt eine … Landtag

Nein, ich möchte gerade ausführen, Frau Präsidentin. Herr Kollege, Sie regen sich auf, aber warum redet denn nicht der Kollege Benjamin Rauer, der in der letzten Reihe sitzt? Der hat doch hier immer erzählt, das sei ach so diskriminierend. Ich sage Ihnen: Die Bezahlkarte ist nicht diskriminierend. Es ist verlogen, wie Sie als Koalition agieren. Ich glaube, das merken die Bürgerinnen und Bürger auch. Ich habe die Worte des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hier im Landtag noch im Ohr und zitiere Gregor Golland – das ist mir immer eine große Freude –: Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte, sie ist und bleibt richtig und wichtig. Wir müssen sowohl den Missbrauch von Leistungen als auch die Anreize für Flüchtlinge massiv reduzieren. So Gregor Golland, so die CDU. Aber dann handeln Sie auch bitte danach. Stoppen Sie den Flickenteppich, streichen Sie mit unserem Gesetzentwurf diese völlig kontraproduktive Opt-Out-Regelung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Abgeordneter Lürbke, Sie haben es schon gesehen. Es liegt eine Kurzintervention von der Abgeordnetenkollegin Frau Eğlence vor.

Herr Lürbke, Sie haben die Frage nicht erlaubt, deshalb jetzt als Kurzintervention: Sie haben doch bei all Ihren Anträgen immer wieder behauptet, alle Kommunen wollen die Einführung der Bezahlkarte. Jetzt haben wir die Opt-Out-Regelung geschaffen, und siehe da, es sind gar nicht alle Kommunen dafür. Jetzt ärgern Sie sich darüber, und ich frage mich: Sind Sie wütend darüber, dass die Kommunen nicht das machen, was Sie wollen? Oder was ist jetzt das Problem? – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Abgeordnetenkollege, Sie können darauf reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist eine Frage von Verantwortung und eine Frage von Steuerung des Landes Nordrhein-Westfalen, ob man einheitliche Standards vorgibt oder ob man sie nicht vorgibt. Es wäre möglich. Schauen Sie mal nach Niedersachsen! In Niedersachsen hat man einheitliche Standards vorgegeben und dort gibt es eine einheitliche Regelung. 20.02.2025 Man kann als Grüne nicht hier im Parlament etwas von einer flächendeckend einheitlichen Einführung erzählen und genau wissen, dass man in den kommunalen Parlamenten dagegen arbeitet. Das ist verlogen, und das wird diesen großen Herausforderungen bei der Migration, vor denen wir alle stehen und um die wir alle wissen, überhaupt nicht gerecht. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht und fällt mit der Bezahl- karte?!) Das mache ich Ihnen als Grüne hier massiv weiterhin zum Vorwurf. (Beifall von der FDP – Mehrere Zurufe von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Blumenrath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetz haben wir den Kommunen die Selbstbestimmtheit gegeben, ob sie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Wertgutscheine oder eben durch die Bezahlkarte gewähren möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf will die FDP in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und beschneidet die Entscheidungsfreiheit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Opt-Out-Regelung ist ein Ausdruck kommunaler Entscheidungsfreiheit. Sie ermöglicht es, den Städten und Gemeinden eigenständig zu beurteilen, ob die Einführung der Bezahlkarte vor Ort hilfreich ist oder nicht. Klar ist aber: Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht hinter der Bezahlkarte – und das aus gutem Grund. Sie ist ein sinnvolles Instrument, um sicherzustellen, dass Sozialleistungen zweckgebunden verwendet werden. Mit der Karte können Asylsuchende selbstbestimmt notwendige Güter wie Lebensmittel, Kleidung oder Medikamente erwerben, und gleichzeitig wird verhindert, dass Gelder für problematische Zwecke wie Glücksspiel oder Überweisungen ins Ausland eingesetzt werden. Dies stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung und schützt die Solidargemeinschaft. Wir haben uns in den vergangenen Jahren stets für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte eingesetzt, weil wir überzeugt sind, dass sie einen Beitrag zur Ordnung und Steuerung im Bereich der Asylpolitik leisten kann. Landtag In Landesunterkünften wird die Bezahlkarte zurzeit erfolgreich eingeführt. Doch Politik lebt von guten Kompromissen. Gerade in einer Koalition mit unterschiedlichen Ansichten lohnt es sich, da auch gemeinsam zu arbeiten. Hier sollten die Kollegen der FDP ja einige Erfahrungen im Bund gesammelt haben. (Beifall von der CDU) Es ist uns gelungen, die Bezahlkarte in Landesunterkünften einzuführen und den Kommunen die finanzielle Unterstützung für ihre Umsetzung anzubieten. Die Zukunftskoalition hat die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Wir stemmen die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karten. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig und setzen pragmatische Lösungen um. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf von Pull-Faktoren und Flickenteppich sprechen, greift bei der Diskussion aber aus unserer Sicht zu kurz. Die Herausforderungen im Bereich der Migration lassen sich nicht allein durch eine technische Maßnahme wie der Bezahlkarte lösen, auch wenn sie dazu beitragen kann, Geldströme ins Ausland zu unterbinden und es organisierten Kriminellen in Zukunft schwerer machen wird. Viel mehr braucht es aber ein umfassendes Maßnahmenpaket auf Landes- und Bundesebene. Genau daran arbeiten wir als CDU, aber auch gemeinsam mit den Grünen mit Nachdruck. Wir haben bereits wichtige Maßnahmen beschlossen, von konsequenteren Abschiebungen bis hin zum größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Bundeslandes. Wir bleiben dabei: Die CDU steht für eine klare Linie in der Migrationspolitik, die Ordnung schafft und zugleich humanitäre Verantwortung übernimmt. (Beifall von der CDU) Wir werben in den Kommunen für die Bezahlkarte, um diesen einen Baustein als migrationspolitisches Instrument einzuführen. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Aber, lieber Herr Lürbke, ich will es am Ende auch mal sagen: Bei der nächsten Kommunalwahl kann der Wähler sich ja auch noch mal in Hinsicht der Bezahlkarte äußern. Die Möglichkeit hat er. Dann finden sich kommunale Mehrheiten, und dann schauen wir weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Gosewinkel. 20.02.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich – oder sagen wir: ständig – grüßt hier das Murmeltier. Wir debattieren erneut über eine Maßnahme, die integrationspolitisch verfehlt, administrativ chaotisch und für die Kommunen eine wahre Zumutung ist. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Dezember konsequent abgelehnt – und das auch zu Recht. (Beifall von der SPD) Die FDP und auch Teile dieser Landesregierung verkaufen die Bezahlkarte als Fortschritt. In Wahrheit ist es aber reine Symbolpolitik, die Geflüchtete ausgrenzt und unsere Kommunen weiter belastet. Die Bundesregierung hat mit der Bezahlkarte am 12. April letzten Jahres eine zusätzliche Option zur Aushändigung von Leistungen geschaffen: eine Option, keine Pflicht. Doch statt klarer Regelungen erleben wir hier gerade Chaos. Der Ministerpräsident stellte sich als Macher dar. Er treibt die Einführung der Bezahlkarte voran. Ob aber die Kommunen diese Vorgaben umsetzen können, das ist scheinbar überhaupt nicht von Interesse. 12,5 Millionen Euro stehen in diesem Landeshaushalt, doch keine personelle Unterstützung für die Städte. Stadträte wie in Dortmund, Bochum, Bonn, Krefeld oder Münster haben längst erkannt, dass die Bezahlkarte nicht praktikabel ist, und haben die Einführung – zu Recht, finde ich – abgelehnt. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Doch von der Landesregierung wird das weiterhin ignoriert. Und Sie, werte FDP, betreiben hier Populismus auf Kosten der Kommunen und der Geflüchteten. Wer soll das eigentlich alles stemmen? Geld wird gekürzt, Mitarbeiterinnen sind nicht ausreichend da. Und plötzlich sollen dann Plastikkarten ausgegeben, gesperrt oder auch verwaltet werden. Das ist überhaupt kein Fortschritt, das ist Bürokratiewahnsinn. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die Bezahlkarte ist zudem diskriminierend. Geflüchtete werden sichtbar als anders markiert. Sie können in vielen Alltagssituationen nicht bezahlen, ob auf dem Wochenmarkt, beim Bäcker oder auch beim Kita-Basar. Das hatten wir alles schon. Es gab mal Warengutscheine. Sie sind bereits vor 20 Jahren gescheitert und zu Recht wieder abgeschafft worden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat in seinem aktuellen Interview diese Woche in der WAZ zur aktuellen Migrationsdebatte Folgendes gesagt – hören Sie gut zu! –: Landtag „Das Kürzen von Geld verhindert aber keine Einreisen. Wer Sachleistungen vergibt, doktert an Symptomen der Asyl- und Migrationspolitik herum.“ (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wichtig ist, dass Menschen eine Chance haben, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein. Doch Ihnen, werte FDP, geht es nur um Abschreckung, nicht um Integration. Das haben wir in diesem Plenum auch schon häufig gehört. Dabei bräuchten wir genau das: Sprachkurse, Arbeitsmarktperspektiven und auch gesellschaftliche Teilhabe. Stattdessen gibt es mit der Bezahlkarte jetzt ein Instrument, das Ausgrenzung fördert. Der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, ist nicht nur integrationspolitisch falsch, sondern auch juristisch fragwürdig. Die Opt-Out-Regelung ist der einzige Weg, um die rechtswidrigen Vorgaben der Bezahlkarte als Regelleistung zu heilen. Wenn Sie in der gleichen Anhörung Ende November wie ich gut zugehört hätten, dann wüssten Sie das. Dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt wieder vorlegen – ich sage nur, täglich grüßt das Murmeltier –, (Dietmar Brockes [FDP]: Sie sollten ihn mal le- sen!)) schafft nur neue Probleme. Statt Geflüchtete immer wieder zu stigmatisieren und Kommunen weiter zu überfordern, brauchen wir schnellere Arbeitsmarktintegration, mehr Sprachkurse und finanzielle Unterstützung, richtige Unterstützung für die Kommunen. (Beifall von der SPD) Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen. Einer Anhörung im Ausschuss stimmen wir aber gerne zu. Dort wird nämlich erneut deutlich werden, wie praxisfern Ihr Vorhaben ist. – Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Mostofizadeh.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte von Dezember noch gut in den Ohren. Offensichtlich habe ich aber manche Sachen falsch interpretiert. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt das wie- der!) Die SPD hat heute, wie ich finde, in großen Teilen, Frau Kollegin Gosewinkel, völlig korrekt argumentiert. Nur unterscheidet sich diese Rede schon ziemlich von dem, was Sie letztes Mal erzählt haben. Damals hatte ich das so zusammengefasst: Sie stimmen 20.02.2025 dem Gesetzentwurf nicht zu, weil er diskriminierend sei und die Bezahlkarte zu einem Flickenteppich führe, weil die Opt-Out-Regelung enthalten sei. Offensichtlich habe ich das aber falsch verstanden. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Heute haben Sie ja klargestellt: Sie finden die Opt-Out-Regel ziemlich gut und lehnen das ab, was die FDP hier verzapft. Da sind wir ganz bei Ihnen, und deswegen können wir auch sehr beruhigt in die Ausschussberatung zu diesem Gesetzentwurf gehen. (Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU]) Ich möchte nur noch zwei, drei Takte sagen. Herr Kollege Lürbke, Sie schreiben in Ihrer Gesetzesbegründung tatsächlich, dass es in diesem Jahr eine Kommunalwahl gebe und dass sich danach die Mehrheiten ändern könnten. Ja, wo kommen wir denn hin, dass Wahlen auch noch dazu führen, dass die Menschen entscheiden, was hier im Land geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Was machen Sie denn da? Nehmen Sie sich selbst überhaupt noch ernst, wenn Sie solche Gesetzentwürfe schreiben? Ich kann es nicht ganz verstehen. (Marc Lürbke [FDP]: Sie können es als Land steuern, und das wollen Sie nicht!) Dass wir bei der Frage der Opt-Out-Regelung unterschiedlicher Auffassung sind, ist niemandem verborgen geblieben. Auch da kann ich nur auf das hinweisen, was Frau Gosewinkel schon zitiert hat: In der Ausschussanhörung haben gerade die Juristinnen und Juristen darauf hingewiesen, dass die Opt-Out-Regelung zu mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlkarte führe, deswegen notwendig sei und auch drinbleiben müsse. Es wird Sie nicht wundern: Am Ende des Tages werden wir der Ausschussüberweisung selbstverständlich zustimmen, aber gehen Sie mal davon aus, dass wir ansonsten den Inhalt nicht teilen. Der Kollege Blumenrath hat darauf hingewiesen, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie haben gestern die sogenannte Wende in der Migrationspolitik angemahnt. Wir können uns ja darüber unterhalten, wie das Ausländerrecht im Bund aussehen soll, aber glauben Sie allen Ernstes – Sie persönlich, der im Ausschuss sitzt und die Anhörungen und die Debatten mitbekommt –, dass die Frage der Ausgestaltung dieser Bezahlkarte über die Wende in der Migrationspolitik entscheidet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Ich will dazusagen, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät, Herr Kollege Lürbke und liebe Kolle-Landtag ginnen und Kollegen im Landtag: Auch wenn wir im Wind stehen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen, erst mal respektvoll behandelt werden, integriert werden, und dass die Entscheidungen hier nach Recht und Gesetz ablaufen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Außerdem werden wir selbstverständlich mit dafür sorgen – dafür ist auch die Ministerin eine Garantin –, dass diejenigen in Deutschland, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eben nicht hierbleiben können, auch nicht hierbleiben werden. Das entscheidet sich aber nicht an der Bezahlkarte. Lassen Sie diese Form von ideologischer Zuspitzung doch einfach sein. Es ist unsinnig und der Sache nicht angemessen. (Marc Lürbke [FDP]: Das haben Sie sich doch ausgedacht!) Deswegen führt dieser Gesetzentwurf absolut nicht in die richtige Richtung. (Beifall von den GRÜNEN) An der Stelle will ich auch noch einmal an die letzte Legislaturperiode erinnern. Ich will hier gar nicht den hochverehrten Gerhart Baum, der vor wenigen Tagen verstorben ist, zitieren, was Liberalismus betrifft. Ich mache es zwei Stufen kleiner. Auch der ehemalige für Integration zuständige Minister hatte einen Kompass. Wir sind in den Einzelmaßnahmen sicherlich nicht immer einer Meinung gewesen, aber auch er hat gesagt: Wir müssen auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Menschen, die hierherkommen, die hier sind, vernünftig integriert werden und dass auf der anderen Seite diejenigen, die nicht hierbleiben können, dementsprechend ausreisen können. (Marc Lürbke [FDP]: Niemand sagt was ande- res!) Er hat aber auch immer gesagt: Wir brauchen ideologiefreie, pragmatische Lösungen. – Davon ist die FDP in Nordrhein-Westfalen Lichtjahre weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute muss sich der Landtag erneut mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigen. Dabei hätte doch längst alles geregelt sein können. Vorgesehen war eine einheitliche Regelung für ganz NRW. 20.02.2025 Der Grund, warum wir uns heute erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen, heißt Josefine Paul. Erneut hat sich die offiziell CDU-geführte Landesregierung dem ideologischen Willen der grünen Ministerin gebeugt. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist ein FDP- Antrag!) Erneut konnte sich der Seniorpartner nicht durchsetzen. Ich frage Sie: Warum sollte man einer Partei mit einer derartigen Führungsschwäche das gesamte Land anvertrauen, wenn sie schon im Kleinen, hier in NRW, permanent krachend scheitert? (Peter Blumenrath [CDU]: Unglaublich!) Wir reden über die sogenannte Opt-Out-Regelung. Übersetzt verbirgt sich dahinter Folgendes: Lehnt eine Kommune die Einführung der Bezahlkarte ab, macht sie ihr eigenes Ding. Prominente Beispiele dafür sind die Landeshauptstadt Düsseldorf oder meine Heimatkommune Bochum. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dabei waren die Warnungen der Fachleute in der Anhörung mehr als deutlich. Aus Sicht des Landkreistages, der sich in der Migrationsfrage übrigens nicht zum ersten Mal auf AfD-Linie befindet, sei es „erforderlich, dass die Bezahlkarte für alle zuständigen Leistungsbehörden verbindlich und flächendeckend festgelegt wird. Eine sogenannte Opt-Out-Regelung steht dem entgegen und ist daher abzulehnen.“ So der Landkreistag. – In der gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund heißt es – Zitat –: „Opt-Out-Regelung muss weg […] Die vorgesehenen Opt-Out-Regelungen verhindern eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte. Das müssen wir zusammen verhindern. Deshalb ist es zwingend notwendig, die vorgesehenen Opt-Out-Regelungen im Gesetz- und im Verordnungsentwurf zu streichen.“ Da Ministerin Paul wie so oft nicht den Fakten und der Vernunft, sondern ihrer Ideologie folgt, haben wir jetzt genau das, wovor wir und auch die Experten gewarnt haben: einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen. Jeder macht, was er will, wie in einem kleinen Hippie-Staat, von einer einheitlichen Handhabung keine Spur. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Besser Hippies als Reichsbürger!) Daher werden wir – das kann ich jetzt schon sagen – dem vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Landtag Leider gibt es im Zusammenhang mit der Bezahlkarte und vor allen Dingen mit den Grünen, Herr Mostofizadeh, ein weiteres gravierendes Problem, welches unbedingt gelöst werden muss. Ich rede von der Umgehung der 50-Euro-Bargeldgrenze. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Heul doch!) Das funktioniert wie folgt: Der Asylbewerber erwirbt mit der Bezahlkarte im Supermarkt einen Gutschein, und mit diesem Gutschein geht er dann zu einem Büro der Grünen und tauscht diesen Gutschein in Bargeld um. Damit kann der Asylbewerber dieses Bargeld für Zwecke verwenden, die mit der Karte verhindert werden sollen, zum Beispiel auch dafür, seinen Schlepper zu bezahlen. Diese indirekte Schlepperhilfe wird durch die Grünen – in anderen Bundesländern zum Beispiel ist das schon Praxis – ermöglicht. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Das sind die Grünen, mit denen die CDU hier in NRW koaliert und Herr Merz im Bund koalieren will. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Eine Initiative der AfD-Fraktion im Landtag Hessen, diesem Missbrauch entgegenzuwirken, wurde natürlich von der CDU abgelehnt. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Komplett realitätsfern! Nur Hass und keine Ahnung!) Aber jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, haben die CDU Hessen und die CSU in Bayern dieses Thema doch noch für sich entdeckt. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU meinte: „Wir werden die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und gegen Missbrauchsfälle auch mit den Mitteln des Strafrechts vorgehen. […] Ich trete jedenfalls dafür ein, dass Missbrauchsfälle rund um die Bezahlkarte konsequent verfolgt werden.“ Das geht dann in Ihre Richtung, lieber Herr Mostofizadeh, (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE] – Jule Wenzel [GRÜNE]: Immer noch nicht richtig ausgesprochen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Luhse!) und in Richtung Ihrer Kollegen in Hessen und in anderen Bundesländern. Die CSU kündigte an, sie wolle solche Gutscheinkäufe technisch verhindern und das Betreiben der Umtauschbörsen unter Strafe stellen lassen. In einem Strategiepapier von Ihrem zukünftigen Koalitionspartner heißt es: „Wir werden entschieden verhindern, dass sich eine linke Umgehungsindustrie etabliert, die den Zweck der Bezahlkarte ad absurdum führt.“ 20.02.2025 CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte an, dass linke Vorfeldorganisationen keine Steuergelder mehr erhalten dürften, da Deutschland keine woke NGO-Republik sei. – Es wäre schön, wenn wir dadurch mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro sparen könnten. Aber wir wissen ja: Nach der Wahl wird die CSU wieder umfallen. Ich schließe mich trotzdem dem Wunsch der CDU an, diese Missbrauchsfälle entsprechend zu verhindern, und fordere die CDU in NRW auf, ebenfalls solche Gegenmaßnahmen zu ergreifen – zur Not auch gegen den Willen der grünen Ministerin. Beweisen Sie doch einfach einmal Rückgrat! Ansonsten verbleibe ich mit den Wünschen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade wieder ein beredtes Beispiel dafür, dass man Ideologie und Fakten auch leicht verwechseln kann. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christin Siebel [SPD]) Kommen wir wieder zurück zu einer faktenbasierten Diskussion und vor allem auch zu einer Diskussion, bei der wir vielleicht das eine oder andere abschichten sollten. Denn, darauf hat Herr Mostofizadeh hingewiesen: In der letzten Legislaturperiode war es der FDP-Minister und mein geschätzter Vorgänger, der darauf verwiesen hat, dass er aus Bürokratiegründen gegen die Einführung einer Bezahlkarte sei. Jetzt dachte Herr Lürbke, es sei durchaus auch so etwas wie ein Allheilmittel in der Migrationsdebatte. Ich meine, es ist weder das eine noch das andere. Es ist weder ein Allheilmittel noch ein Bürokratiemonster. (Marc Lürbke [FDP]: Da hat nie einer von All- heilmittel gesprochen!) Es ist ein Instrument in der Steuerung von Integrationsprozessen. Es ist ein Bargeldsurrogat – nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung hat Ende des vergangenen Jahres die Rechtsgrundlage für eine möglichst verbindliche und einheitliche Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Dementsprechend gibt es eine Basis für die 396 kommunalen Leistungsbehörden, die die Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen, sowie Landtag für die fünf Bezirksregierungen als Leistungsbehörden des Landes. Das heißt konkret: Die Bezahlkarte wird gerade in den Landeseinrichtungen ausgerollt und kann von den Kommunen eingeführt werden. Die Einführung eines neuen Systems ist nicht ganz banal. Da gebe ich der FDP der letzten Legislaturperiode recht, auch wenn Sie in dieser Legislatur so tun, als wäre es eine Banalität, die man hätte. Das ist ja, weil täglich das Murmeltier grüßt, so suggeriert worden. Damit die Kommunen auch Handlungssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte haben, hat mein Haus in mehreren Veranstaltungen mit den Kommunen die Rahmenbedingungen vorgestellt, Fragen und Anregungen aufgenommen und geklärt. Wie im Voraus mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen, erproben wir die Bezahlkarte aktuell in den Leistungsbehörden des Landes und rollen sie zunächst in den Landesunterbringungseinrichtungen aus. Bereits elf Einrichtungen sind angeschlossen worden, und rund 2.700 Leistungsberechtigte haben eine Karte erhalten. Bisher ist die Erprobung ohne nennenswerte Störungen verlaufen, sodass ab März die restlichen Landeseinrichtungen im Rahmen der zweiten Pilotphase angeschlossen werden. Wie ich an dieser Stelle nun schon zum wiederholten Male bekräftigt habe, stehe ich auch weiterhin zur Opt-Out-Regelung. Daran ändert auch der heute diskutierte Gesetzentwurf nichts, der die Grundlage dieser Regelung wieder abzuschaffen versucht. Den Kommunen muss die Möglichkeit zur Verfügung stehen, sich für den Verbleib bei eigenen, etablierten Systemen zu entscheiden. Wenn sie dies tun, dann respektiert die Landesregierung dies gleichermaßen. Sie respektiert die Entscheidung der Räte vor Ort. Die Diskussionen über die Bezahlkarte sind nicht mit der Opt-Out-Regel entstanden. Die Diskussionen über die Bezahlkarte haben wir an vielen Stellen schon vorher gehabt. Wenn sich ein Landtag in fast einem halben Dutzend Anträgen mit dem Thema beschäftigt, dann finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass auch Räte dies tun. Herr Lürbke, ich finde Ihre Haltung zu kommunaler Demokratie auch bemerkenswert. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie sprechen davon, dass linke Mehrheiten jetzt verhindern, dass von einer gesetzlich vorgesehenen Regelung Gebrauch gemacht wird und damit aus Ihrer Sicht verhindern, dass das flächendeckend eingeführt werden kann. Die Landesregierung steht weiterhin zu dem, was auch ich immer gesagt habe: Die Regelungen sind so getroffen, dass flächendeckend und einheitlich die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Sie gilt als Standard. Es ist aber 20.02.2025 möglich, über die Opt-Out-Regelung von diesem Standard abzuweichen, (Marc Lürbke [FDP]: Sie machen sich einen schlanken Fuß. Das ist das Thema als Lan- desregierung! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wenn die Räte entscheiden, dass sie vor Ort etablierte Systeme haben, die sie auch beibehalten wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich nehme zur Kenntnis, dass an dieser Stelle auch die SPD diese Haltung zum Thema „Opt-Out-Regelungen“ unterstützt. In der Tat hatte sich das in der letzten Diskussionsrunde noch ein bisschen anders angehört. Aber ja: Es ist doch zutreffend, dass die Bezahlkarte als Bargeldsurrogat bundesgesetzlich eine Option ist. Die Landesregierung hat nun – auch im Einklang mit den anderen Bundesländern auf Basis der Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – durch die Rechtsverordnung eine gesetzliche Regelung ausgeformt und als rechtliche Grundlage für die Einführung in Kraft treten lassen. Mir ist vor diesem Hintergrund nicht ganz klar, was Sie mit „rechtswidrigen Vorgaben“ meinten. Das Land hat rechtliche Vorgaben geschaffen, inklusive übrigens der Opt-Out-Regelung, um noch mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und die kommunalen Möglichkeiten vor Ort zu stärken. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an dieser Stelle weiterhin den richtigen Weg gehen. Es bleibt bei dem, was ich auch in der letzten Debatte gesagt habe: Das Land Nordrhein-Westfalen hat Regelungen geschaffen, damit die Bezahlkarte einheitlich und flächendeckend eingeführt werden kann. Die Opt-out-Regelung ermöglicht allerdings Kommunen bei etablierten ...

Frau Ministerin, es liegt eine Zwischenfrage vor. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja, bitte.

Von dem Abgeordneten Herrn Dahm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Richtig ist doch, dass Sie eine landesweit einheitliche, bürokratiearme Regelung für die Kommunen versprochen haben. Falls Sie jetzt deutlich machen, dass die SPD-Fraktion für eine Opt-out-Regelung war, will ich dem Vorhalt gleich entgegenhalten. Kollegin Landtag Gosewinkel hat eben die bundeseinheitliche Option angesprochen. Richtig ist aber, dass mit Ihrer Möglichkeit jetzt in ganz Nordrhein-Westfalen ein Flickenteppich entsteht, der den bisherigen Versprechungen entgegensteht. Damit ist es ein Handeln auch gegen die kommunale Familie.

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt haben Sie die Position Ihrer Fraktion wieder veruneindeutlicht. (Christian Dahm [SPD]: Nö!) Eben war doch klar, dass Frau Gosewinkel argumentiert hat, dass die SPD-Landtagsfraktion aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen nicht für das Gesetz gestimmt hat. Das ist eine Position, von der ich sagen muss, dass ich sie respektiere. (Christian Dahm [SPD]: Das habe ich auch nicht gesagt!) Man kann aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen gegen die Einführung einer Bezahlkarte sein. Dann muss man sich aber irgendwann entscheiden. Sie können doch nicht einerseits sagen: Wir sind grundsätzlich dagegen. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Frau Gosewinkel hat gerade gesagt, die Opt-out-Option sei gerade dazu da, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Ich habe gesagt, dass ihr gegen die kommunale Familie handelt!) Jetzt sagen Sie andererseits, es wäre gut gewesen, alle Kommunen dazu zu verpflichten, die Bezahlkarte einzuführen. Was ist denn nun die Haltung der Landtagsfraktion der SPD? (Christian Dahm [SPD]: Ich habe die Frage ge- stellt!) Entweder sagen Sie: „Ja, wir stärken auch vor Ort die Optionen der Kommunen.“, (Silvia Gosewinkel [SPD]: Sie unterstützen die Kommunen nicht!) oder ist die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, dass, wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, sie verpflichtend für alle vom Land oktroyiert werden soll, (Silvia Gosewinkel [SPD]: Wir sprechen von einer landeseinheitlichen Lösung!) auch entgegen Beschlüssen und der klaren Haltung von Ratsfraktionen der SPD? 20.02.2025 Das ist dann eine Entscheidung, die Sie argumentativ treffen müssen. Die Haltung der Landesregierung ist ganz klar. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenreit empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12768 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Ich frage, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12782 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht unter Beschuss, nicht von außen, sondern von innen. Islamistische Gefährder agieren ungestört, Anschläge und Gewaltverbrechen sind zur bitteren Normalität geworden. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, kapituliert diese Landesregierung und verharmlost damit diese Gefahr. Das Gesicht dieser Kapitulation – ich habe es hier vorne gestern deutlich gesagt – ist das Sinnbild für den Niedergang unseres Landes. Es trägt inzwischen einen Namen, und der Name lautet Herbert Reul. Nach dem islamistischen Autoanschlag in München, bei dem ein zweijähriges Kind und dessen Mutter getötet wurden, sagte er vor laufender Kamera: Wenn man ganz sicher sein will, dann müsste man zu Hause bleiben, und da kann auch der Gasofen explodieren. – Nein, Herr Reul, nur eines ist sicher: In NRW kann man jederzeit Opfer eines Terroranschlags werden, und zwar, weil Sie Innenminister sind. Landtag (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unglaublich! Alter Schwede!) Einen undichten Gasofen schaltet man ab, bevor es knallt, einen Innenminister, der Gefährder laufen lässt, besser auch. Die Bürger fürchten sich nicht vor Haushaltsgeräten, sondern davor, morgens das Haus zu verlassen. Das ist ein trauriges Bild. Wenn solche Aussagen von einem Mann kommen, der 24/7 staatlichen Personenschutz an seiner Seite hat, dann fasst man sich wahrlich an den Kopf. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Diese Relativierung ist aber kein Ausrutscher, sie hat System. Als ein polizeibekannter Syrer in Essen mit Feuer, Messer und Machete 30 Menschen verletzte, erklärte Herr Reul, so etwas habe es schon immer gegeben und zum Glück sei nichts passiert. Zum Glück ist nichts passiert? Nein, Herr Reul, es ist passiert: 30 Verletzte, eine traumatisierte Stadt, eine Gesellschaft, die sich an Gewalt gewöhnen soll. Das eigentlich Skandalöse ist, dass wir über die herkömmlichen Abschiebungen hinaus längst wirksame Mittel haben, um Gefährder loszuwerden, und zwar schnelle, wirksame Instrumente, die schon seit 20 Jahren im Gesetz verankert sind: § 58a Aufenthaltsgesetz, Abschiebungsanordnung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. § 58a ermöglicht die sofortige Abschiebung hochgefährlicher Islamisten. Wie oft wurde dieses Instrument in den letzten 20 – ich spreche von 20! – Jahren in Nordrhein-Westfalen genutzt? Raten Sie mal. Ein einziges Mal! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch! – Sa- scha Lienesch [CDU]: Falsch!) – Entschuldigung, die Stellungnahme liegt uns vor. Sie waren doch selbst in der Sitzung anwesend. Sie brauchen hier nicht zu sagen, das sei falsch. (Zuruf von der CDU: Das ist aber falsch!) Bei 600 gewaltbereiten Salafisten und 208 Gefährdern sind das also mindestens 808 versäumte Gelegenheiten, unser Land zu schützen. Wenn man fragt, wie oft dieses Instrument bundesweit angewandt wurde, kommt man auf 13 Mal. Merken Sie sich einfach die Zahlen. Die Ignoranz und die Untätigkeit gewisser Politiker sind eine Gefahr für dieses Land, und das muss enden. Deshalb fordern wir ganz deutlich, dass wir § 58a mit allen Anstrengungen, die uns zur Verfügung stehen, anwenden. Das bedeutet auch, dass der Inlandsverfassungsschutz all seine Bemühungen auch dahingehend ausrichten muss, vernünftig Daten zu sammeln, dies zu dokumentieren und dem Bundesverwaltungsgericht zu überstellen, um es dann entsprechend zu überzeugen. 20.02.2025 Innenminister Herbert Reul hat einen Amtseid abgelegt. Dieser Amtseid lautet nicht „Verharmlosung und Vertuschen“, sondern „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Die Verpflichtung für die innere Sicherheit ist nicht nur eine verfassungsmäßige Verpflichtung, sondern ein zentraler Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch unseres Zusammenwirkens. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Sicherheit muss in der Abwägung gegenüber den Persönlichkeitsrechten von ausländischen Straftätern und Terroristen immer überwiegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sascha Lienesch das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versucht die AfD erneut, sich als vermeintliche Hüterin von Recht und Gesetz zu inszenieren. Mit mehreren Anträgen zu Migrationsthemen soll in dieser Plenarwoche noch schnell Inhalt für die eigene Anhängerschaft produziert werden. Sie haben natürlich das gute Recht, den Innenminister zu kritisieren, aber das prallt doch ab. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihm, weil er erfolgreich seit 2017 hier Innenminister ist und Stück für Stück die Probleme angeht. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) – Ja, zu Solingen komme ich gleich. Sie halten uns mal wieder ein Stöckchen hin, aber keine Sorge, wir werden nicht drüber springen. Frau Seli-Zacharias, Sie haben gerade wieder angefangen, Angst zu machen und zu hetzen, als würden hier jeden Tag fünf Morde passieren. Natürlich ist jedes Attentat, jede Messergewalt eine zu viel. Aber das, was Sie hier machen … Sie machen den Bürgern Angst und tragen nicht zu einer guten Debatte bei. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Heute fordern Sie, dass § 58a des Aufenthaltsgesetzes verstärkt genutzt wird. Für die regierungstragenden Fraktionen, und ich denke, ich spreche auch für die anderen, hat die Abwehr von Gefahren höchste Priorität. Das gilt insbesondere bei extremistischen und terroristischen Bedrohungen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Eine absolute Sicherheit wird es nie geben, aber der Staat hat die Pflicht, Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann konsequent zu handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Schauen wir uns Ihre Forderungen an. Sie verlangen die konsequente Anwendung des § 58a, doch die Landesregierung tut das längst ohne Ihre Aufforderung. Sie fordern eine bessere, behördenübergreifende Zusammenarbeit. Doch auch diese gibt es längst. Ein eigenes Referat im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration koordiniert die Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen auf Landes- und Bundesebene. Es gibt die gemeinsame Sicherheitskonferenz des Ministeriums mit dem LKA, dem Verfassungsschutz, Vertretern des BAMF, der Bundespolizei, der Zentralstelle für Terrorismusverfolgung, der Generalstaatsanwaltschaft und der Landeszentrale für polizeiliche Dienste NRW. Da werden die ganzen Themen koordiniert. Das, was Sie fordern, gibt es schon. Rückführungen werden, sofern rechtlich und praktisch möglich, konsequent durchgeführt. Seit 2017 erfasst die Landesregierung die Anwendung von § 58a Aufenthaltsgesetz statistisch. Seither wurden 123 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt, (Zuruf von der CDU: Aha!) und nicht 7 oder 5 oder 13 oder die Zahlen, die Sie hier nennen. (Beifall von der CDU) Aber eines ist auch klar: § 58a Aufenthaltsgesetz ist kein Allheilmittel. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Der Attentäter von Solingen im August 2024 wäre damit nicht aufgehalten worden. Er war vorher nicht als Gefährder bekannt und ist nicht in Erscheinung getreten. Eine geplante Überstellung nach Bulgarien scheiterte daran, dass er nicht angetroffen wurde. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Es sind noch an- dere Anschläge erfolgt!) Ihr Antrag trägt also nicht zur Lösung realer Probleme bei. Es wird längst gehandelt. Der erste Abschiebeflug nach Bulgarien in Landesverantwortung wurde durchgeführt. Eine zweite Abschiebehaftanstalt ist in Planung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit und Migration wurde eingebracht und mit 700 Millionen Euro im Haushalt abgesichert. Die Details erspare ich mir heute. Die parlamentarische Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen läuft im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V. Dort analysieren wir mit vielen Sachverständigen und Zeugen, wie Abläufe verbessert werden können. Sicherheit ist eine staatliche Verantwortung, und dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir reden nicht nur hier über Herausforderungen, sondern wir handeln. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. 20.02.2025 (Beifall von der CDU und Benjamin Rauer [GRÜNE])

Herr Kollege Lienesch, es ist eine Kurzintervention angemeldet. Sie können die gerne hier vom Rednerpult beantworten. Frau Seli-Zacharias, bitte einmal einklinken. Sie haben das Wort für bis zu 60 Sekunden. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie hatten eben Zahlen vorgestellt. Ich möchte jetzt noch einmal aus der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Solingen zitieren. Dort war der Herr Sachverständige Professor Fleuß anwesend. Er hat uns eine Stellungnahme vorgelegt. Er ist im Übrigen Richter im 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, übrigens die einzige Kammer, die die Fälle nach § 58a behandelt. Er hat auf den Seiten 40 und 41 seiner Stellungnahme alle Fälle, seitdem das Instrument § 58a im Aufenthaltsgesetz, also seit 2005, vorhanden und implementiert ist, mit den entsprechenden Aktenzeichen aufgelistet. Es handelt sich um 13 Fälle. Um 13 Fälle! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch!) Ich möchte Ihnen einfach nur den Hinweis geben, sich diese Stellungnahme durchzulesen. Ich habe in der öffentlichen Sitzung … (Zurufe) – Entschuldigung, Sie waren alle anwesend. Ich habe in der öffentlichen Sitzung Herrn Professor Fleuß gefragt, ob das alle Fälle sind, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 58a bislang verhandelt wurden. Er hat es bejaht.

Okay.

Es ist ein öffentliches Protokoll.

Die Zeit, bitte.

Deswegen ein höflicher Hinweis, sich das einfach mal anzuschauen. Das sind die Fakten. (Beifall von der AfD)

Jetzt kommen wir zur Antwort. Bitte sehr.

Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Ich habe die Stellungnahme Landtag gelesen, ich war auch bei der Anhörung dabei. Allerdings muss man unterscheiden: Das sind die Fälle, die vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden sind. (Zuruf von der SPD: Genau!) Das heißt aber nicht, dass es nicht mehr Fälle gibt. Bei denen wurde vielleicht nicht bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt, sodass die Fälle dort natürlich nicht aufgelaufen sind. (Beifall von der CDU) Ich beziehe mich auf die Statistik der Landesregierung, und demnach hat sie 123 Fälle seit Erfassung der eigenen Landesstatistik 2017 durchgesetzt. Sie sollten vielleicht mal zwischen ausgeurteilten Fällen und den tatsächlichen Rücküberstellungen unterscheiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Klute hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die völlig zutreffenden Äußerungen des geschätzten Kollegen Sascha Lienesch ergänzen darf, dann liegt das ganz sicher auch daran – nein, auf jeden Fall daran –, dass die rechtlichen Hürden zur Anwendung des § 58a Aufenthaltsgesetz zu Recht sehr hoch sind und deshalb bei Gefährdern oftmals andere Vorschriften zur Anwendung kommen, um sie aus diesem Land loszuwerden; denn wir sind uns einig, dass das bei drohender Gefahr zu geschehen hat. Mit diesem Antrag fordert die AfD wieder mal etwas, was es in Deutschland längst gibt, was längst geltendes Recht ist und was selbstverständlich auch angewendet wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) § 58a des Aufenthaltsgesetzes besagt etwas vereinfacht, es ist in Deutschland möglich, Terroristen und Gefährder bei drohender besonderer Gefahr umgehend abzuschieben, und zwar ohne vorherige Ausweisungsverfügung. Diese Regelung kommt immer wieder zur Anwendung, übrigens auch in Nordrhein-Westfalen. Die rechtlichen Hürden dafür sind recht hoch. Deshalb ist es manchmal einfacher, wie eben schon gesagt, auf andere Vorschriften für eine Abschiebung zurückzugreifen. Aber da, wo es möglich war, wurde diese Vorschrift immer wieder als Rechtsgrundlage genommen, auch in NRW, übrigens auch in der vergangenen Legislaturperiode. Kurz gesagt: Das gibt es also, das muss man gar nicht mehr fordern. 20.02.2025 Warum fordert die AfD es hier trotzdem? Weil sie den Menschen im Land mal wieder Sand in die Augen streuen will. Sie will den Menschen ein Märchen erzählen, nämlich das Märchen, dass es all das nicht gibt und dass sie es erst erschaffen muss. Allein das ist schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Dann kommt in der letzten Forderung des Papiers noch etwas ganz Steiles. Mit dem, was in Großbritannien und in Italien bereits krachend gescheitert ist, nämlich Leute einfach so nach Ruanda oder nach Albanien oder in andere unbeteiligte Staaten zu verbringen, wollen Sie von der AfD nun auch Deutschland scheitern lassen. Patriotisch ist das nicht. Etwas zu fordern, nur um mal etwas zu fordern, ist nicht nur unpatriotisch, sondern auch noch unseriös. Aber hier fällt noch etwas ganz anderes auf, nämlich die erschreckende Einseitigkeit der AfD in Sicherheitsfragen. Der Landtag wird seit Monaten von der AfD mit Anträgen und Anfragen zu Sicherheitsthemen geflutet, wenn die Täter Issa oder Enamullah heißen. Heißen die Täter aber Ingo oder Ernst, dann schweigt die AfD. Das fällt auf. (Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und allen anderen Parteien hier im Landtag. Uns von der SPD, aber sicher auch den Grünen, der FDP und der CDU kommt es bei der Bekämpfung von Terror und von Kriminalität nicht darauf an, ob der Täter Deutscher ist oder nicht. Für uns ist klar, jede schwere Gewalttat, jedes schwere Verbrechen verdient die volle Aufmerksamkeit und die volle Bekämpfung. Das sind wir auch den Opfern schuldig. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ich will das an einem Beispiel darstellen. In Deutschland wird im Durchschnitt Woche für Woche mehrfach irgendwo eine Frau getötet – manche sprechen dabei auch von Femizid –, fast täglich übrigens. In vielen Fällen sind das Beziehungstaten. Der Ehemann oder Ex-Mann, der Partner oder Ex-Partner töten zum Beispiel aus Eifersucht. Es gibt dabei recht genaue Untersuchungen zu den Tätern. In den meisten Fällen sind die Täter Deutsche. Sie von der AfD hatten Anfang Januar 2023, namentlich Herr Wagner, hier im Landtag eine Kleine Anfrage zu Tötungsdelikten gegen Frauen in Beziehungen in NRW gestellt, Beziehungsdelikte. Die Landesregierung antwortete Ihnen darauf ausführlich. Im Jahr 2020 zum Beispiel gab es demnach laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen 39 registrierte schwere Delikte von Partnern gegen Frauen. 37 davon waren Tötungen oder Körperverletzungen mit Todesfolge. In 30 dieser Fälle waren die Tatverdächtigen Deutsche, und in den anderen Landtag Jahren sah das Verhältnis für Nordrhein-Westfalen nie bemerkenswert anders aus. Auch der Länderbericht zu Forschung und Daten über Tötungsdelikte gegen Frauen in Deutschland spricht eine deutliche Sprache. Der Anteil der Migranten unter den Tätern – so heißt es dort – ist demnach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung ziemlich gleich. Deutsche sind also in gleichem Maße Täter wie Nichtdeutsche. Aktivitäten der AfD dazu infolge ihrer Kleinen Anfrage von vor gut zwei Jahren habe ich bei meiner Recherche aber nicht gefunden, keine einzige. Warum wohl? Ich habe da eine Vermutung. Tötungsdelikte gegen Frauen scheinen Sie von der AfD nicht zu interessieren, wenn die Täter Deutsche sind. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die AfD wird nur dann aktiv, wenn die Täter Nichtdeutsche sind.

Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner.

Ja, sehr gerne.

Herr Wagner, bitte sehr.

Vielen Dank, Kollege Klute, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben Anhörungen beispielsweise zu Unterbringungen in Frauenhäusern gehabt. Dort wurde festgestellt, dass 70 % der Frauen in den Frauenhäusern, die von Gewalt bedroht sind, einen Migrationshintergrund haben. Wir haben auch feststellen müssen, dass diese Frauen insbesondere Männern ausgesetzt sind, die in einer Sozialisation aufgewachsen sind, in der die Frau eine untergeordnete Rolle spielt. Das ist nicht die Sozialisation der Bundesrepublik Deutschland, sondern bestimmter anderer Länder. (Sascha Lienesch [CDU]: Kommt da noch was? – Zuruf: Kommen Sie bitte zur Frage!) Darüber hinaus konnten wir feststellen, …

Herr Wagner, kommen Sie bitte zur Frage.

… dass der Anteil von Ausländern bei Gewalttaten deutlich höher ist als ihr Anteil an der Bevölkerung. Nehmen Sie das zur Kenntnis, oder verschweigen Sie uns das? 20.02.2025

Jetzt kommen wir zur Antwort.

Herr Wagner, ich weiß, dass Sie mir eben zugehört haben. Es ging um Ihre Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung darauf. Es ging um Beziehungstaten, um schwere Delikte, Körperverletzung mit Todesfolge, Tod, Mord. Da gibt es keinen signifikanten Unterschied. Im Gegenteil, die Mehrheit der Täter waren Deutsche. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Warum haben Sie das eigentlich nicht weiterverfolgt? Ich will Ihnen, wenn es um den Schutz von Frauen geht, noch etwas sagen. Es ist schade, dass Herr Dr. Blex heute nicht hier ist. Aber wer in Lippstadt so gegenüber Frauen auftritt, wie das aus Ihrer Fraktion heraus geschehen ist … Wissen Sie, ich würde mich an Ihrer Stelle hier hinstellen und mich für Dr. Blex entschuldigen, anstatt solche Zwischenfragen zu stellen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Der Unterschied – ich sage es noch einmal – zwischen Demokratinnen und Demokraten und der AfD ist, Demokratinnen und Demokraten werden gegen jede schwere Straftat und gegen jeden Angriff auf den Rechtsstaat aktiv. Die AfD wird nur dann aktiv, wenn die Täter Nichtdeutsche sind. Das geht nicht. Sicherheit muss für alle da sein. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist ein Antrag der AfD, der wieder einmal auf Angst, Hetze und populistische Forderungen setzt. Was hier als Antwort verkauft wird, ist nichts anderes als eine Forderung nach pauschalen Verschärfungen auf Kosten der Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, und das ohne echten Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes. Ich möchte gerne ein Beispiel aus Ihrem Antrag herausgreifen und aufzeigen, welches rassistische Weltbild dahinter steht. Sie schreiben in einem Absatz, dass nach unserem Grundgesetz insbesondere das Grundrecht der deutschen Bevölkerung vorrangig zu schützen sei. Ich weiß nicht, ob Sie sich gar nicht erst Landtag die Mühe gemacht haben, im Grundgesetz nachzuschlagen, was in Absatz 2 des Artikels 2 tatsächlich steht. Dort heißt es wörtlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Jede und jeder! Dort steht nicht „jeder Deutsche“, nicht „jeder Passdeutsche“ und auch nicht „jeder, der von der AfD als deutsch betitelt wird“. Das zeugt mal wieder von Ihrer alternativen Auslegung der deutschen Gesetze. Ich möchte einen Punkt klarstellen: Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, wenn es um Personen geht, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben bedroht, kann und wird mit den notwendigen Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen müssen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits vor dem Anschlag in Solingen den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden vorangetrieben. Mit Nachdruck werden diese Strukturen weiter gestärkt, um Kommunen zu entlasten und Rückführungsprozesse effizienter zu gestalten. Das verbessert die koordinierte und strukturierte Umsetzung der Rückführungsmaßnahmen, jedoch stets unter Wahrung der Grundrechte und der menschenrechtlichen Verpflichtungen. Wirklich stärken müssen wir eine verantwortungsvolle, nachhaltige Migrationspolitik, die kommunale Strukturen stärkt, Verfahren effizient gestaltet und dabei die Werte unserer Verfassung wahrt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Loose.

Nein, danke. – Im Antrag werden Koordinationsmechanismen und eine intensive Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden gefordert. Doch all diese Prozesse gibt es bereits. Sicherheitspolitik braucht Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, aber nicht einseitige rassistische Rhetorik, die versucht, Migration und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dem stellen wir uns energisch entgegen und lehnen diesen Antrag der AfD entschieden ab. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 20.02.2025

Herr Kollege Rauer, Sie haben gesehen, es gibt eine Kurzintervention; die können Sie gerne von Ihrem Platz beantworten, wenn Sie möchten. – Herr Loose hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rauer, Sie haben im Grunde gesagt: Wenn zitiert wird, dass das Grundgesetz nur für Deutsche gilt, ist das rassistisch; man könnte da nicht unterscheiden. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,“ (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Halten Sie diesen Amtseid, die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dann auch für rassistisch, wie Sie es gerade eben behauptet haben? – Vielen Dank.

Herr Kollege Rauer, möchten Sie antworten? Dann bitte einklinken. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so absurd, dazu würde ich gar nichts sagen! – Michael Röls- Leitmann [GRÜNE]: Er hat keine Karte dabei!) – Er hat keine Karte dabei? Dann bitte zum Rednerpult.

So ist das, wenn man sein Portemonnaie mit der Karte extra in Sicherheit bringt, weil man das bei den Reden nicht bei sich haben will. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Heiterkeit – Silvia Gosewinkel [SPD]: Es lebe die Digitali- sierung!) – Herr Lürbke, der war gut. Herr Loose, es ist schön, dass Sie dann doch in Gesetze geschaut haben, aber wir haben jetzt auch festgestellt: Sie haben in Ihrem Antrag das eine Gesetz zitiert, daraus habe ich wiederum zitiert, und jetzt nehmen Sie einen anderen Text und wollen mir daraus was drehen. So funktioniert das natürlich auch nicht. Man kann sich nicht alles so hindrehen, wie man es gerne will. Herr Loose, die Menschen merken, was Sie hier betreiben, und das werden Sie auch am Sonntag merken. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Ist es aus Ihrer Sicht jetzt rassistisch oder nicht?)

Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Marc Lürbke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist letztlich nicht viel mehr als ein Schlag ins populistische Schaufenster. Frau Kollegin Seli-Zacharias, ich fand Ihre Kritik an Innenminister Herbert Reul absolut unterste Schublade und dieses Parlaments nicht würdig. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Da nehme ich den Kollegen der CDU auch sehr gerne in Schutz. Ja, wir brauchen eine konsequente Migrationspolitik. Ja, wir müssen Gefährder zügig abschieben und sie besser erst gar nicht ins Land lassen. Ja, der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. Genau aus diesem Grund aber, weil der Rechtsstaat auch rechtssicher agieren muss, lehnen wir diesen Antrag der AfD ganz entschieden ab. Was Sie hier vorbringen, ist Populismus. Im Übrigen hat die FDP in der letzten Landesregierung § 58a maßgeblich genutzt und die Verschärfung der Abschiebepraxis vorangetrieben. Man kann sich die Welt einfach nicht so machen, wie man sie gerade möchte. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Migrationspolitik, die einerseits konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorgeht, aber andererseits eben auch rechtssicher ist. Das sind diese Ideen der AfD wahrlich nicht. Das lehnen wir ganz entschieden ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abwehr von Gefahren, die von Personen aus dem extremistischen oder terroristischen Spektrum ausgehen, hat für die Landesregierung höchste Priorität. Die Landesregierung tritt diesen Gefahren konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden 20.02.2025 Mitteln entgegen, natürlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Sofern es sich um ausländische Personen handelt, zählen zu diesen Mitteln selbstverständlich auch ausländerrechtliche, insbesondere aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Bei ausländischen Gefährdern und sonstigen sicherheitsrelevanten Personen wird in NRW auch primär eine Rückführung angestrebt. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um Rückführungen dieser Personen durchzuführen. Allerdings muss eine Rückführung rechtlich zulässig, rechtssicher und auch praktisch möglich sein. In NRW zeigen wir seit vielen Jahren, dass wir auch insoweit sehr konsequent agieren: Allein 2025 wurden in NRW bislang sechs sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt. Zudem ist eine ausländische sicherheitsrelevante Person freiwillig überwacht ausgereist. Insgesamt wurden seit 2017 in NRW insgesamt 124 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt. Darüber hinaus sind sechs ausländische sicherheitsrelevante Personen freiwillig überwacht ausgereist. Bereits seit vielen Jahren ist eine erfolgreich praktizierte behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren etabliert, die von ausländischen Personen aus dem extremistischen oder terroristischen Spektrum ausgeht. Insoweit ist insbesondere die schon erwähnte Sicherheitskonferenz in meinem Haus zu nennen, die einen wichtigen Baustein im Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gefahren darstellt. Für die Leitung und Organisation der Sicherheitskonferenz ist in meinem Haus eigens ein Referat zuständig. In dieser Sicherheitskonferenz sind die unterschiedlichen wichtigen Handlungsakteure der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene vertreten: das LKA und der Verfassungsschutz, aber auch Vertreter des BAMF, der Bundespolizei, die Zentralstelle Terrorismusverfolgung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Im Übrigen nehmen Vertreter meines Hauses an den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum teil. Durch eine enge und koordinierte Zusammenarbeit wird eine effektive Gefahrenabwehr auch und insbesondere mittels Ausschöpfung aller im konkreten Einzelfall in Betracht kommenden aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ermöglicht. Zu diesen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gehört im Besonderen die Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz. Sie dient – es wurde hier schon mehrfach zitiert – der Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr, die durch eine Landtag vorrangig ideologisch radikalisierte, insbesondere politisch oder religiös geprägte, Gewaltanwendung oder Drohung gekennzeichnet ist. Anders als in Ihrem Antrag suggeriert wird, wird von dieser Regelung in Nordrhein-Westfalen allerdings bereits seit vielen Jahren zielgerichtet und konsequent Gebrauch gemacht. Trotzdem ist die Feststellung richtig, dass diese Norm den hohen Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit unterliegt, weshalb auch andere Regelungen zur Anwendung kommen, wenn es darum geht, Ausreisepflicht vollziehbar durchsetzen zu können. Wir agieren konsequent bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren und bei der Ausweisung von Gefährdern. Allein diesen Punkt in den Mittelpunkt zu rücken, wird allerdings der Komplexität der Gefahrenlage und der Herausforderungen, denen wir uns als Landesregierung konsequent stellen, nicht gerecht. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12782 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12772 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Baran steht schon bereit und kann jetzt starten. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus purem Hass ermordet. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Zehn waren es!) Sie wurden getötet, weil der Täter sie nicht als Mitglieder unserer Gesellschaft akzeptieren wollte und weil Rassismus in Deutschland weiterhin eine tödliche Realität ist. Hanau war kein Zufall. Der Täter wählte gezielt Orte, an denen Menschen mit Migra-20.02.2025 tionsgeschichte zusammenkamen. In nur zwölf Minuten löschte er an zwei Orten neun Leben aus und tötete anschließend seine Mutter. Ein Anschlag dieser Art ist nicht die Tat eines Einzelnen. Er steht für ein Problem, das viel tiefer greift, nämlich den alltäglichen Rassismus, die Ausgrenzung und das Gefühl vieler Menschen, in unserem Land nicht sicher oder nicht erwünscht zu sein. Nach dem Anschlag wurden viele Fragen gestellt, auch zu möglichen Versäumnissen bei Schutz und Sicherheit. Klar ist: Wenn Menschen in Angst leben müssen und sich in unserer Gesellschaft nicht sicher fühlen, dann ist es auch ein strukturelles Problem. Doch Diskriminierung beginnt nicht erst mit so einer extremen Tat. Sie zeigt sich viel öfter im Alltag: bei der Job- oder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden. Sie betrifft uns alle, sei es aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion, der politischen Überzeugung, einer Behinderung oder der sozialen Herkunft. Diese Liste ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Es reicht nicht, Diskriminierung zu verurteilen, sondern wir müssen sie gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, Frank Jablonski [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Deshalb bringen wir heute unseren Antrag auf Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und einer unabhängigen Beschwerdestelle ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene von 2006 war ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch längst wissen wir: Das reicht nicht mehr aus. Da muss nachgebessert werden. Noch immer haben Betroffene in Nordrhein-Westfalen keine ausreichenden Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat das zu Beginn ihrer Koalition erkannt und in ihren Koalitionsvertrag einen Handlungsbedarf hineingeschrieben. Das hat uns damals sehr gefreut. Doch seitdem ist leider nichts passiert: kein Gesetz und keine Verbesserung, nur Meinungsbildungsprozesse und leere Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ein gemeinsames Zeichen setzen. Wir brauchen keine weiteren Prüfaufträge oder Meinungsbildungsprozesse. Wir brauchen Taten. Lasst uns jetzt zeigen, dass Nordrhein-Westfalen wirklich für alle Menschen da ist. Unser Antrag wird jetzt in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Frau Ministerin, wenn die Bereitschaft besteht – auf unserer Seite besteht sie –, in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend effektiven Schutz gegen Diskriminierung auf den Weg zu bringen, dann können Sie mit Landtag uns rechnen, und dann sollten wir diese Chance ergreifen. Entscheidend ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen als modernem Einwanderungsland nachsteuern und möglichst schnell handeln. Ich bin daher sicher, dass wir in eine konstruktive Debatte gehen und für Nordrhein-Westfalen das Richtige entscheiden werden. Wir sind bereit. – Ich wünsche ein herzliches Glückauf. Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jens Nettekoven das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion lehnen wir jegliche Form der Diskriminierung ab. (Beifall von Sascha Lienesch [CDU]) Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist die Richtschnur unseres politischen Handelns. Als Rechtsstaatspartei stehen wir in der Verantwortung und tragen Sorge dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können, vom Staat und von den öffentlichen Stellen gleich behandelt zu werden – ohne Ansehen der Person, ihrer Religion, ihrer sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer körperlichen Voraussetzungen und ihrer Herkunft. Wir als Christdemokraten arbeiten daran, dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot zur Geltung zu verhelfen. Für uns stehen dabei der Rechtsfrieden, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat im Fokus. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erklärt, bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen. Künftig sollen die Rechte der Betroffenen durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestärkt werden, das derzeit von der Landesregierung in Abstimmung der beteiligten Ressorts erarbeitet wird. In diesem Prozess werden auch die Aufgaben der künftigen Antidiskriminierungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen definiert. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle haben wir uns bereits an die Arbeit gemacht, einen weiteren Baustein unseres Koalitionsvertrags umzusetzen. (Volkan Baran [SPD]: Da können Sie uns ja mit ins Boot holen!) Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu. Wir werden Ihren Antrag aber sehr wahrscheinlich ablehnen. – Vielen herzlichen Dank. 20.02.2025 (Heiterkeit und Beifall von der CDU)

Vielen Dank. (Volkan Baran [SPD]: Der Antrag ist gut! – Hei- terkeit von der CDU – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das werde ich dir gleich attestieren! – Zuruf von der CDU: Das hättest du mal vorher sagen sollen!) – Hier wird mit großer Freude gearbeitet. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eğlence das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Baran, bevor ich den Antrag bewerte, sage ich kurz ein, zwei Sätze. Es ist der Black History Month. Deswegen fand ich diesen Antrag sehr passend, um einmal zu schauen, wie es eigentlich der Schwarzen Community in Deutschland geht. Man kann gut in den Afrozensus reinschauen, in dem es um Anti-Schwarzen Rassismus geht. 56 % der Befragten geben an, dass sie bereits anlasslos von der Polizei kontrolliert wurden. Zwei Drittel der Befragten haben erlebt, dass sie in der Schule oder in der Universität bei gleicher Leistung schlechter bewertet wurden. Es gibt noch eine weitere Studie, „Being Black in the EU“, wonach schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen besonders oft in Deutschland Rassismus erleben. Mehr als 70 % der Befragten haben angegeben, dass sie diskriminiert wurden. Ich finde, das ist alarmierend; das sind schlimme Zahlen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) – Danke schön. – Nun zu Ihrem Antrag. In der Tat, Ihre Idee ist gut, und auch inhaltlich ist der Antrag wirklich gut. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Das will ich kurz attestieren. In Ihren Beispielen haben Sie sich allerdings vor allem auf Punkte bezogen, die über das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, abgedeckt werden. Es geht aber eigentlich um Schutzlücken, die da eben noch nicht bedacht werden. Dazu komme ich gleich. Das AGG – das ist auch für uns nicht uninteressant – muss ja auch weiterentwickelt werden. Die Unabhängige Bundesbeauftragte hat 19 Maßnahmen vorgestellt, die sie zur Weiterentwicklung des AGG angeregt. Die zukünftige Bundesregierung wird sich dieser Sache hoffentlich annehmen und dort Besserung schaffen. Landtag Zurück zu uns in den Landtag: Die grüne Landtagsfraktion hat 2021 – wenn ich mich richtig erinnere – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem sehr deutlich geworden ist, welche Schutzlücken noch existieren. Insbesondere bei der rassistischen Diskriminierung im Bildungsbereich haben wir große Lücken. In der Landesverfassung und im Landesgesetz sind bereits Schutzmechanismen verankert. Die Gesetze decken aber nicht den gesamten Bereich der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU ab. Das Gutachten von Professor Tischbirek zeigt sehr klar auf, dass besonders in den Bereichen, in denen das Land und nicht der Bund Regelungskompetenz hat, Lücken bestehen, insbesondere im Bildungsbereich – Kita, Schule, Hochschule, Weiterbildung –, aber auch in Landesbehörden. Es fehlen außerdem eine genauere Definition von Diskriminierung und niedrigschwellige Entschädigungsansprüche. Insbesondere bei rassistischer Diskriminierung fehlen Regeln zur Beweiserleichterung etc. pp. Nordrhein-Westfalen als Flächenland hat einen Anteil von fast 30 % von Menschen mit Migrationsbiografie. Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen, egal ob es sich dabei um Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und/oder einer Behinderung handelt. All das ist für das gesellschaftliche Zusammenleben ein Pulverfass. Betroffene müssen daher in die Lage versetzt werden, mit wirksamen Instrumenten gegen Diskriminierung vorgehen zu können. Tatsächlich wehrt sich laut Studien die Mehrheit der betroffenen Menschen nicht gegen Diskriminierung, zum Beispiel weil sie die gesetzliche Lage nicht kennt, Nachteile befürchtet und/oder es für gänzlich aussichtslos hält. In NRW haben wir glücklicherweise bereits eine gute Beratungsinfrastruktur mit 42 Antidiskriminierungsstellen, einen vollumfänglichen Schutz können diese aber nicht gewährleisten. Ich verweise auf das, was Herr Nettekoven gerade gesagt hat: Wir arbeiten an einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Volkan Baran [SPD] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Also ich finde, ich war schon sehr lobend unterwegs!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dirk Wedel das Wort. – Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD die Landesregierung auf, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Landes einzurichten und 20.02.2025 ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem unter anderem eine Verbandsklage eingeführt werden soll, sowie auf Bundesebene auf eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinzuwirken. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verbietet die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie einer Behinderung. Für uns Liberale ist dies sowohl Verpflichtung als auch politischer Auftrag. Freiheits- und Gleichheitsrechte stehen allerdings oft in einem Spannungsverhältnis, Diskriminierungsverbote insbesondere zu der ebenfalls grundrechtlich verankerten Privatautonomie. Um es vorwegzunehmen: Der Antrag ist für die FDP-Fraktion nicht zustimmungsfähig, da er die gebotenen Abwägungen nicht erkennen lässt. Hinsichtlich der geforderten Reform des AGG bleibt in dem Antrag offen, was denn unter einer umfassenden Reform überhaupt zu verstehen ist. Lediglich der Hinweis auf die 2016 im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Evaluation lässt ahnen, wohin die Richtung gehen könnte. Schwachpunkt dieser Analyse ist allerdings, dass sie nicht hinreichend deutlich zwischen rechtlich gebotenen und aus Sicht der offensichtlich vom Kampf gegen Diskriminierungen beseelten Autorinnen und Autoren politisch gewollten Änderungen des AGG differenziert. Vielmehr liest sich die Evaluation wie ein Wunschzettel von Antidiskriminierungsaktivisten. Dabei mag es Reformbedarf im AGG durchaus geben. Zutreffend ist, dass das AGG die europäischen Antidiskriminierungslichtlinien nicht eins zu eins umsetzt – weshalb die FDP das Gesetz bei seiner Einführung 2006 abgelehnt hatte –, sondern der deutsche Gesetzgeber teilweise, insbesondere im zivilrechtlichen Teil, deutlich mehr getan hat, als er europarechtlich hätte tun müssen. Allerdings ist der Kommentarliteratur zufolge der deutsche Gesetzgeber teilweise auch hinter dem europäischen Auftrag zurückgeblieben. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Europäische Kommission ihr letztes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache bereits 2010 eingestellt hat. Möglicherweise gibt es auch Umsetzungs- und/oder Schutzlücken auf Landesebene, die mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz geschlossen werden können. Da sich die Geltung des AGG nur auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr beschränkt, stellt sich die Frage einer einfachgesetzlichen Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien für den öffentlichen Bereich. Allerdings inkorporiert Art. 4 der Landesverfassung die nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Landtag ohnehin geltenden Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz. Die gesamte Landesstaatsgewalt ist daran gebunden. Zudem hat sich Deutschland diversen einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen unterworfen. Um einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz nachvollziehbar zu begründen, müsste der Antrag also schon wirklich in die Details gehen, beispielsweise in Bezug auf die einzelnen Diskriminierungstatbestände, eventuelle Rechtfertigungsgründe und die Rechtsfolgen. Davon kann allerdings nicht die Rede sein. Wo der Antrag ausnahmsweise mal konkret wird, nämlich bei der Forderung nach einem Verbandsklagerecht, findet er nicht die Unterstützung der FDP-Fraktion. Aus Art. 9 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie folgt keine Pflicht der Mitgliedsstaaten, Antidiskriminierungsverbänden oder ähnlichen Organisationen ein Verbandsklagerecht einzuräumen; die Vorschrift ermöglicht es lediglich. Das von den Befürwortern eines Verbandsklagerechts im Bereich des Diskriminierungsschutzes angeführte Argument, das gesamtgesellschaftliche Rechtsverfolgungsinteresse könne von den individuellen Verfolgungsinteressen abweichen, kann ein Verbandsklagerecht gerade nicht rechtfertigen. Zwar können beispielsweise Aufwand und Kostenrisiko für eine Klage gegen eine Diskriminierung im Einzelfall völlig außer Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen und eine effektive Bekämpfung einer solchen Diskriminierung im Wege der Individualklage deshalb nicht zu erwarten sein. Die daraus von den Befürwortern gezogene Schlussfolgerung, dass der Schutz vor Diskriminierung als gesamtgesellschaftliches Problem begriffen werden müsse, dessen effektive Durchsetzung schon deshalb im öffentlichen Interesse liege und nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden dürfe, geht aber in die vollkommen falsche Richtung. Vielmehr verdeutlicht gerade ein fehlendes Interesse des von einer Diskriminierung Betroffenen an einer Klage die Sinnhaftigkeit der Systementscheidung für den Individualrechtsschutz. Ob eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle ohne ein Verbandsklagerecht tatsächlich einen Mehrwert bieten oder nicht nur zusätzliche Bürokratielasten verursachen würde, bleibt ebenfalls offen. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags natürlich zu. Mehr kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr. 20.02.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich nach der Hofnarr-Affäre tatsächlich so einen Antrag von der SPD nicht erwartet habe. Nichtsdestotrotz: Die SPD möchte heute vorgeblich Menschen besser vor jeglicher Form der Diskriminierung schützen. Aber ist das die ganze Wahrheit? Schauen wir mal genauer hin. So gibt es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 42 Beratungsstellen für Antidiskriminierungsarbeit. Kostenpunkt für diese wohlgemerkt freiwillige Leistung im Landeshaushalt: 17 Millionen Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatung fragte ich beispielsweise nach den Trägern. Da tauchen unter anderem auf: AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, AWO Westliches Westfalen, AWO Niederrhein, AWO Mittelrhein. Ich könnte das jetzt fortführen. Außerdem dabei: fünf Verbände der Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Anders ausgedrückt: Teile Ihrer genehmen sogenannten Zivilgesellschaft, die in heller Panik vor dem Verlust ihrer steuerfinanzierten und oftmals wenig wertschöpfenden Tätigkeit gerade an diversen bestellten Aufmärschen immer fröhlich teilnimmt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist alles eine Verschwörung, muss man sagen!) So bezieht sich die SPD hier auch auf die umstrittene Mitte-Studie, erstellt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Einstufung als demokratiegefährdend und rechtsextrem ist übrigens erstaunlich leicht. Wer meint, dass Deutschland zuerst die eigenen Interessen durchsetzen sollte, wer für einen stärkeren Grenzschutz ist, wer meint, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft belohnt werden sollten, fällt bereits durch das Raster der SPD bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr muss man zu dieser Studie tatsächlich nicht sagen. Interessant wird es, wenn Sie die politisch motivierte Kriminalität als Beleg heranziehen. Ein Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht NRW zeigt, dass es 2023 im Bereich der PMK-rechts 116 Gewaltdelikte gab; bei der religiösen und der ausländischen Ideologie waren es 73 und bei der PMK-links 274 Fälle. Letzteres wird natürlich überhaupt nicht erwähnt. Unerwähnt bleibt auch das islamistische Personenpotenzial. Denkt man an die Nähe diverser SPD-Funktionäre beispielsweise zu den Grauen Wölfen oder ähnlichen Organisationen, verwundert das ein wenig. Ihre nächste Quelle ist der ebenfalls steuerfinanzierte Mediendienst Integration. Zuständig ist hier die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan – natürlich auch von der SPD, ist ja klar. Landtag Philipp Amthor von der CDU fand erst kürzlich harte Worte für Frau Reem Alabali-Radovan. Man höre kaum etwas von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, und das, was zu hören sei, sei eine – ich zitiere – Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Aktueller Aufhänger für seine Kritik war das Informationsportal Handbook Germany, das in neun Sprachen rechtliche und praktische Hinweise zur Verhinderung einer Abschiebung vermittelt. Ich muss gestehen, richtig sauer wurde ich aber tatsächlich erst an der Stelle, als unsere Lehrer und Polizeibeamten und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter einen Generalverdacht gestellt wurden. Da habe ich tatsächlich ein Problem. Man hörte es gerade bei den Vorrednern, die Polizei würde rassistische Kontrollen durchführen. Wir kennen ja diese Märchenerzählungen. Das macht mich mehr als nur sauer, denn das sind genau die Menschen, die die alltäglichen gesellschaftlichen Verwerfungen dieser gescheiterten Migrationspolitik seit Jahren auffangen müssen. Sie werden bespuckt. Schauen Sie sich die Videos an, die gerne mal viral gehen. Palästinensische Demonstranten dürfen gerne ihr Demo-Recht ausüben. Das ist okay. Aber dann behandle ich doch einen deutschen Polizisten nicht so. Dann wird das immer von den genehmen eigenen TikTokern alles schön gefilmt, zurechtgeschnitten, und dann steht der deutsche Polizist so da, als würde er diese Demonstranten aggressiv angehen – nichts anderes. Fakt ist, dass wir als AfD uns grundsätzlich gegen solche Plattformen und Meldestellen stellen werden, die für Sie tatsächlich nur ein einziges Ziel haben. Sie wollen damit einfach Zahlen darstellen, uns irgendwie darstellen, wie rassistisch diese Welt ist. Entschuldigung, aber dieses Wunderland möchten wir nicht betreten. Wir stehen für einen starken Staat, und in einem starken Staat braucht man keine Meldestellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist der Leitsatz unseres Grundgesetzes, und das ist auch der Leitsatz unseres Zusammenlebens. Menschenrechte und Grundrechte, dem Schutz der Menschenwürde verantwortlich zu sein – das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Menschenrechte, die Grundrechte sind universell, unteilbar und unverhandelbar. (Beifall von den GRÜNEN) 20.02.2025 Diskriminierungen und menschengruppenbezogener Hass spricht den diskriminierten Menschen aber genau diese Würde ab. Diskriminierungen sind in dem Sinne ein direkter Angriff auf die Würde des Menschen und damit ein Angriff auf unser demokratisches Grundverständnis. Um das klarzustellen, Frau Seli-Zacharias: Es gibt in diesem Land kein Recht auf diskriminierendes Verhalten, wohl aber ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich bin auch einigermaßen konsterniert, dass Ihnen mittlerweile schon die Caritas zu woke ist. Wo wird das noch hinführen, wenn Sie versuchen, alle Akteure der Zivilgesellschaft, die Ihnen nicht zupass sind, als woke, ideologiegetriebene Organisationen zu diffamieren? Ich bin sehr froh, dass wir Organisationen haben, dass wir engagierte Bürgerinnen und Bürger haben, die bei den Themen „Vielfalt“ und „Diskriminierungsschutz“ wichtige Arbeit für den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land leisten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Viele Menschen in unserem Land – deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber diskutieren – erleben leider in ihrem Alltag noch viel zu häufig Diskriminierung. Sie erleben, dass sie wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Identität nicht eingestellt werden, schikaniert werden oder schlechter behandelt werden. Ja, es ist notwendig, dass wir darüber Transparenz herstellen, dass wir darüber Datenlagen haben, damit wir im Bereich der Prävention gezielt Maßnahmen ergreifen und beim gesetzlichen Rahmen nachjustieren können. Dass die AfD kein Interesse daran hat, Zahlen zum Rassismus zu haben, dass sie kein Interesse daran hat, eine Faktenlage über Diskriminierung und Ausgrenzung in diesem Land herzustellen, wundert mich ehrlich gesagt nicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich finde es aber wichtig, dass wir genau über diese Punkte diskutieren, über die Frage der Diskriminierung und deren Auswirkungen auf unser Zusammenleben, denn Diskriminierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die direkt Betroffenen. Das ist keine Bagatelle. Es ist auch für unsere Gesellschaft keine Bagatelle, denn hier geht es nicht um: „Jetzt sei doch nicht so empfindlich, das war doch nicht so gemeint, stell dich doch nicht so an“, hier geht es darum, die Würde anderer Menschen zu achten. Hier geht es auch darum, darstellen zu können, dass das unmittelbare Konsequenzen hat: bei der Wohnungssuche, auch wenn Landtag das ein Regelungsbereich des AGG ist; bei strukturellen beruflichen Hemmnissen; beim Agieren mit staatlichen Ebenen; in ganz alltäglichen Situationen, wenn beispielsweise ein homosexueller Mann, der mit seinem Partner in der Öffentlichkeit Hand in Hand geht, beleidigt wird. All das sind Dinge, die aus meiner Sicht in einer offenen, einer pluralen Gesellschaft so nicht akzeptabel sind und denen wir uns als Gesellschaft widmen müssen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Solche nicht zu banalisierenden Beispiele sind doch nicht nur verstörend, sie zeigen doch auch tatsächlich auf, dass wir als Gesellschaft hier einen Handlungsbedarf haben. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist daher heute möglicherweise wichtiger denn je. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft und als politisch Verantwortliche, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für die Gestaltung einer pluralen und einer offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft in Vielfalt zu setzen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in Würde und Sicherheit leben können, frei von Angst vor Diskriminierung und Benachteiligung. Antidiskriminierungsrecht ist demnach kein Nischenthema, sondern natürlich ein zentrales Instrument, das alle Menschen schützt, in ihrer Würde sichert und unsere Demokratie stärkt. Bereits bestehende rechtliche Regelungen, wie insbesondere das AGG, setzen hier richtige Maßstäbe. Es ist richtig, dass in der neuen Legislaturperiode das AGG fortentwickelt werden muss. Ich bin darauf sehr gespannt. Wir werden das natürlich beobachten und unterstützen. Doch in der Praxis zeigen sich eben auch Schutzlücken, nicht nur das AGG und dessen Regelungsrahmen betreffend, sondern auch dort, wo das AGG gar keinen Regelungsanspruch hat. In Kenntnis dieser bestehenden Rechtslücken haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um diese Lücken gezielt zu schließen. Ich freue mich, dass wir dies offensichtlich in einem breiten Bündnis tun können. Wir diskutieren das gerne gemeinsam im Sinne einer offenen und vielfältigen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 20.02.2025 18/12772 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann ist die Überweisungsempfehlung so beschlossen. Ich rufe auf: 6 Berufsorientierung stärken – Freiwilliges Handwerksjahr einführen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12766 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Susanne Schneider. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Ich fahr’ voll auf dich ab“, sagt der Fahrzeugbaumechaniker. „Mit dir bekomme ich alles gebacken“, meint die Bäckerin. „Ich öffne dir die Tür zu meinem Herzen“, kommt vom Tischler. „Das mit uns ist in Stein gemeißelt“, sagt die Steinbildhauerin. Mit diesen wunderbaren und kreativen Sprüchen hat am Valentinstag das Handwerk für mehr junge Menschen im Handwerk geworben. Diese Werbung ist leider auch dringend notwendig. Junge Menschen verkennen, was das Handwerk alles leistet, wenn sie sagen: Wir machen erst etwas anderes. Wir bleiben noch länger in der Schule. Wir überlegen noch. – Das Handwerk braucht mehr Azubis, deshalb gibt es heute diese Initiative. Das Handwerk ist und bleibt ein tragendes Fundament unserer Volkswirtschaft. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 200.000 Handwerksbetriebe. Fast 1,2 Millionen Menschen verdienen dort ihren Lebensunterhalt, und im Handwerk werden über 160 Milliarden Euro Jahresumsatz gemacht. Diesen Menschen verdanken wir, dass unsere Wohnung ein Dach und Wände hat oder der eine oder andere im Raum mit seiner Brille wieder einen Durchblick hat. Das Handwerk braucht aber eine gute Basis, wenn es weiterhin ein Fundament unserer Volkswirtschaft sein soll. Diese Basis ist der eigene Nachwuchs. Da sieht es leider nicht so aus, wie es sein sollte. Landtag In NRW ist 2024 die Zahl der Auszubildenden im Handwerk deutlich zurückgegangen. Die Zahl derer, die eine Ausbildung anfangen, aber den Vertrag dann kündigen, steigt spürbar. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Alles in allem verschärft das nicht nur den Fachkräftemangel, sondern das gefährdet auch das Wachstum und damit den Wohlstand in unserem Land. Das müssen wir ändern. (Beifall von der FDP) Es wird auch schon viel versucht, das Handwerk frühzeitig als berufliche Chance darzustellen. Es gibt Berufsfelderkundungen in der Jahrgangsstufe 8 und Praktika in den Jahrgangsstufen 9 und 10. Es gibt Betriebspraktika. Der Nachteil ist jedoch, dass das immer nur wenige Tage bis wenige Wochen umfasst und damit nicht für einen richtigen Einblick sorgt. Längere Erfahrungen in der betrieblichen Praxis können die Berufsorientierung nach dem Schulabschluss entscheidend ergänzen und verbessern. In Schleswig-Holstein hat man diesen Weg im letzten Jahr weiter ausgebaut. Dort gibt es seit dem 1. Juli 2024 das Freiwillige Handwerksjahr. Ausbildungsinteressierte lernen während eines Jahres vier unterschiedliche Ausbildungsberufe im Handwerk kennen. Die jeweiligen Praktika dauern drei Monate und bieten damit einen recht tiefgehenden Einblick. Die Handwerkskammer Lübeck übernimmt die Ansprache und die Werbung für das Freiwillige Handwerksjahr. Außerdem unterstützt sie die Betriebe unter anderem bei rechtlichen Fragen. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Absolventen 450 Euro monatlich. Für die Betriebe sind die Vermittlung und die Teilnahme am Projekt kostenfrei, da dieses Projekt über das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung läuft, das vom Land Schleswig-Holstein gefördert wird. Auf der einen Seite können Jugendliche im Freiwilligen Handwerksjahr herausfinden, wo ihre beruflichen Talente und Stärken liegen. Damit werden sie in ihrer Entscheidung sicherer, ob das Handwerk etwas für sie ist. Auf der anderen Seite ist es für den Ausbildungsbetrieb ein Angebot, die Azubis näher kennenzulernen. Dann kann man schauen, ob man zusammenpasst oder ob das Ganze nicht passt. Das ermöglicht nicht nur einen erfolgreichen Ausbildungsstart, sondern das könnte auch die Abbrecherquote in der Ausbildung deutlich reduzieren. Die ersten Erfahrungen mit dem Freiwilligen Handwerksjahr sind so positiv, dass wir dieses Instrument in unserem Land einführen sollten bzw. sogar müssen. Mein Eindruck ist, dass unsere Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften offen und kreativ genug sind, um diesen Schritt zu gehen. (Beifall von der FDP) 20.02.2025 Damit ein freiwilliges Handwerksjahr in Nordrhein-Westfalen möglich wird, braucht es eine Unterstützung und Förderung durch das Land sowie eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das wollen wir auf den Weg bringen. „Was man mit den Händen macht, passiert vorher im Kopf.“ Mit diesem Satz bzw. Slogan des Handwerks werbe ich für ein Weiterdenken, wie man handwerkliche Berufe attraktiver machen kann, und damit auch für unseren Antrag. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Handwerk hat goldenen Boden. Wir versuchen in unserer Regierungsarbeit Tag für Tag, junge Menschen an die duale Ausbildung heranzuführen. Wir versuchen, sie an das Handwerk heranzuführen, damit sie sagen: Ja, das ist etwas für mein Leben; ich kann mir vorstellen, dort zu arbeiten. Es ist auch für unsere Gesellschaft und für die Wirtschaft essenziell, dass wir es schaffen, junge Menschen dazu zu bringen, wieder ein Handwerk zu erlernen, wie es viele Generationen vor ihnen gemacht haben. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen in der Welt sucht. Die Kombination aus schulischer und handwerklicher Ausbildung funktioniert bei uns im deutschsprachigen Raum hervorragend. Dafür ist es wichtig – da stimme ich mit der FDP und Kollegin Schneider überein –, dass wir jungen Menschen diese Jobs als attraktiv darbieten. Dafür gibt es aber auch andere Möglichkeiten als ausschließlich ein freiwilliges Handwerksjahr. In der schulischen Praktikumsausbildung in den 8. oder 9. Klassen haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, in verschiedene Berufe hineinzuschnuppern. Sie können dort zwar kein ganzes Jahr arbeiten, aber sie können hineinschnuppern und schauen, ob das Handwerk oder der Ausbildungsberuf etwas für sie ist oder – das finde ich genauso wichtig – ob das ein Bereich ist, in dem sie nicht arbeiten möchten. Meine Präferenz ist aber, zu versuchen, dass die jungen Menschen nach der Schule möglichst schnell einen Ausbildungsplatz bekommen, dass sie nicht erst in einem einjährigen Praktikum mit vier verschiedenen Stationen feststecken. Aus Schleswig-Holstein wissen wir, dass oftmals schon aus der ersten Praktikumsstation heraus ein Ausbildungsvertrag entsteht, weil sie sehr zufrieden mit der Ausbildung sind und weil sowohl der Betrieb als auch der Praktikant den Wechsel in den Ausbildungsbereich wollen. Landtag Wir alle haben im Vorfeld mit dem Handwerk gesprochen. Ich halte unsere Kammern in Nordrhein-Westfalen für so fit, dass sie als Ausbildungsstation oder als Dachorganisation des Handwerks die Möglichkeit haben, selber für ihren Beruf zu werben. Die Bezahlung erfolgt ohnehin durch die Betriebe vor Ort. Die Kammern müssten jetzt Praktika anbieten und das koordinierend für ihre Mitgliedsbetriebe organisieren, weil sie sich um den eigenen Nachwuchs kümmern und Fachkräfte für die Betriebe gewinnen wollen. Das sehe ich als Hauptaufgabe an, die von den Handwerkskammern organisiert werden muss. Ansonsten haben wir schon andere etablierte Programme. Wir haben „Kein Abschluss ohne Anschluss“, und wir wollen keine zusätzlichen Parallelstrukturen aufbauen. Das Projekt in Schleswig-Holstein ist erst einmal für drei Jahre angelegt. Wir werden sicherlich eine Anhörung dazu machen; davon gehe ich aus, sonst würden den Antrag heute nicht überweisen. Ich bin gespannt, ob man noch Ideen aus Schleswig-Holstein aufgreifen kann. Wir werden Praktiker dabeihaben, die uns das entsprechend erläutern. Wir müssen schauen, wie wir es schaffen, mit den Ideen den Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Ob dafür ein freiwilliges Handwerksjahr notwendig ist oder ob wir das in anderen Formen machen, werden wir sehen. Ansonsten geben wir die Zusage vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung, der regierungstragenden Fraktionen, dass wir weiterhin dafür kämpfen, dass junge Menschen eine Berufsorientierung bekommen, die ihnen zeigt, wohin der Weg in ihrem beruflichen Leben gehen kann, dass sie eine Ausbildungsstelle bekommen und dann mit einem Gesellenbrief in der Tasche ihr Leben bestreiten können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Zahl der Auszubildenden geht in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren zurück, und dabei ist ganz besonders das Handwerk betroffen. Gab es 2014 noch knapp 81.000 Auszubildende, waren es 2023 nur noch knapp 75.000. Das ist ein Rückgang von knapp 7 %. Zeitgleich wissen wir, dass es eine immer höhere Nachfrage nach Handwerkerinnen und Handwerkern gibt, die vielerorts nicht mehr gedeckt werden kann. 20.02.2025 Seit 2009 steigt die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze bundesweit kontinuierlich an. Doch auch die Zahl der Schulabgängerinnen, die gerne eine Ausbildung beginnen würden, aber keinen passenden Platz finden, ist gestiegen. Auf 73.444 unbesetzte Ausbildungsplätze kamen 26.000 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber. Theoretisch gibt es also ein ausreichend großes Angebot, aber Angebot und Nachfrage kommen eben oft nicht zusammen. Das hat etwas mit regionalen Verteilungen zu tun, aber auch mit Erwartungen an die Qualifikation der Azubis. Das ist ein Problem, das in diesem Antrag ganz klar adressiert wird. Die Berufsorientierung stellt dabei einen ganz wichtigen Punkt dar. Die Auflösungsquote von Verträgen im Bereich der dualen Ausbildung lag zuletzt bei fast 30 %. Wir müssen allerdings vorsichtig sein und dürfen die Schuld dafür nicht „nur“ bei den jungen Menschen suchen. Wir wissen, dass die Ausbildungsbedingungen im Handwerk oft schwierig für junge Menschen sind und dass sie sich deshalb entscheiden, die Ausbildung wieder abzubrechen. Es liegt häufig auch daran, dass es gerade in den handwerklichen Ausbildungsberufen keine pädagogische Begleitung im Bereich der Berufsorientierung gibt. Eine Idee, die bereits im Raum Lübeck ausprobiert wird, ist das hier im Antrag beschriebene Freiwillige Handwerksjahr. Der Vorteil liegt dabei klar auf der Hand: Junge Menschen haben die Chance, in verschiedene Berufe hineinzuschnuppern und sich eine fundierte Meinung zu bilden, ob der Beruf zu ihnen passt. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige und unterstützenswerte Forderung, die insbesondere von der Handwerkskammer kommt. Es ist aber auch wichtig, wie der Kollege Schmitz gerade schon gesagt hat, dass wir uns genau angucken, ob ein freiwilliges Handwerksjahr der richtige Weg ist und wie es vergütet wird. Diesen Aspekt haben wir heute noch gar nicht angesprochen. Auch der DGB sagt das immer sehr deutlich. Wir haben im Moment in den Ausbildungsberufen in NRW eine durchschnittliche Vergütung von ungefähr 790 Euro. Bei diesem Pilotversuch im Handwerksjahr wären es 450 Euro Aufwandsentschädigung. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob die jungen Menschen davon leben können und, wenn sie es nicht können, was wir alternativ noch dazugeben können. Aus diesem Grund fände ich es sehr gut, wenn wir uns mit dem Projekt im Ausschuss beschäftigen, darüber diskutieren, Expertinnen und Experten dazu anhören und dann gemeinsam beraten würden, wie man es in Nordrhein-Westfalen umsetzen könnte oder was wir noch besser als in Lübeck machen könnten, um die Situation für junge Menschen zu verbessern. Landtag Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Marc Zimmermann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Schleswig-Holstein, genauer: in der Handwerkskammer Lübeck, wird derzeit mit einem Pilotprojekt erprobt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Freiwillige Handwerksjahr erfolgreich umgesetzt werden kann. Nicht nur ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Jede Maßnahme, die junge Menschen in einen für sie passenden Beruf vermittelt und damit gleichzeitig Betrieben motivierte Mitarbeitende generieren kann, ist gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel nur zu begrüßen. Doch nicht erst wenn junge Menschen die Schule verlassen, stellt sich für sie die Frage nach ihrer beruflichen Laufbahn. Diese Frage ergibt sich bereits deutlich früher. Meine zwölfjährige Tochter beispielsweise überlegt, Köchin oder Bäckerin zu werden. In ihrer Schule wird sie bereits jetzt in ihren Neigungen und Fähigkeiten individuell aufgefangen und gefördert, und sie wird vielfach die Möglichkeit bekommen, Praxiseinblicke in ihre Berufswahl zu erhalten. Natürlich werden auch an ihrer Schule am Ende junge Menschen ins Berufsleben entlassen, die keine Vorstellung davon haben, was das Richtige für sie ist. Tatsächlich können ein freiwilliges Handwerksjahr oder Ähnliches hier Hilfe bieten. Allerdings sind die Landesregierung – das ist schon angedeutet worden – und auch die Ampelkoalition bis zu ihrem Bruch für diese Fälle ins Handeln gekommen. Als jüngste Beispiele kann man „Ausbildungswege NRW“ oder die Berufsorientierungstage über das BIBB nennen. Für alle Freiwilligendienste gilt das Arbeitsmarktneutralitätsgebot. Es muss sich um sogenannte Hilfstätigkeiten handeln, die keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen. Das in der täglichen Arbeit im Handwerk sicherzustellen, wird schwierig und kann im Falle eines FHJ am Ende eher zu einer Negativbewertung für den Beruf führen, wenn die jungen Menschen hier als billige Hilfskräfte eingesetzt werden. Es müsste also – so steht es auch in den Richtlinien zur Durchführung von Bundesfreiwilligendiensten – eine enge fachliche und pädagogische Begleitung sichergestellt werden. Können und wollen die Betriebe das leisten? 20.02.2025 Ein solcher Freiwilligendienst ist zudem rechtlich nur zulässig, wenn er gemeinwohlorientiert ist und die Dienststelle ein formgebundenes Antragsverfahren, wie es so schön heißt, durchlaufen hat. Dass das auch für Dienste im Handwerk rechtlich gilt, ist sicher. Eher zweifelhaft ist die tatsächliche Umsetzung. Hier müsste somit grundsätzlich vom Bund die Regelung zu Bundesfreiwilligendiensten angepasst werden. Selbst dann bliebe der weitere enorme bürokratische Aufwand, unter dem das Handwerk bereits heute leidet. Öffnen wir Freiwilligendienste jetzt für das Handwerk, kommt die nächste Forderung aus Einzelhandel, Gastro, Dienstleistungen usw. Inwieweit das dann einem zügigen Übergang von Schule in Beruf zuträglich ist, bleibt fraglich. Grundsätzlich ist es natürlich Konsens, dass es die große Aufgabe ist, junge Menschen möglichst früh zu begleiten und ihnen Möglichkeiten von Praxiszeiten einzuräumen. Das funktioniert nicht mit der einen Maßnahme, sondern bedarf einer guten Abstimmung verschiedener Bausteine, um den individuellen Bedürfnissen unserer Jugend gerecht zu werden. Daran arbeitet die Landesregierung stetig. Die Verantwortlichen bei der Fachkräfteoffensive und dem KAoA-Verfahren haben dies auf dem Schirm. Der angekündigte Zwischenbericht zur Fachkräfteoffensive wird das ebenfalls zeigen. Dem werden sicherlich in Zukunft Maßnahmen folgen. Das Freiwillige Handwerksjahr in Lübeck ist derzeit in Erprobung. Das ist gut und wichtig. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und in NRW parallel dazu ein solches Projekt starten, ohne die Auswertung aus Lübeck abzuwarten, damit wir Fehler vermeiden, die im Verlauf des Projektes gegebenenfalls ans Tageslicht treten. Abschließend: Der Vorstoß, mehr Praktika zu ermöglichen, ist richtig, aber kein neuer. Die Idee, durch ein freiwilliges Handwerkspraktikum dem einen oder der anderen eine letzte Orientierung zu geben, ist auch sehr reizvoll. In Anbetracht der erwähnten verschiedenen auch rechtlichen Bedenken ist eine Überweisung an den Ausschuss sicherlich angezeigt. Dem stimmen wir sehr gerne zu und freuen uns auf den konstruktiven Austausch an anderer Stelle zu diesem Thema. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Einführung, an Landtag deren Ende Sie aber auf jeden Fall verstehen, warum ich definitiv zum Thema spreche. In Zeiten wie diesen, die für die allermeisten nicht mehr lebensbedrohlich sind, geht es vor allen Dingen um Themen wie Lebenszufriedenheit und Glück. Es gibt Universitäten, die sich genau darum kümmern, wie man ein glückliches Leben führen kann. Es gibt Faktoren, die man schlecht beeinflussen kann. Das ist einmal – das wurde zum Beispiel in großen Zwillingsstudien herausgefunden – die Genetik. In gewisser Weise macht Ihre Mutter Sie unglücklich, anders als Sie glauben. Es gibt andere Dinge, das sind biografische Faktoren, beispielsweise Traumata, die man erlebt. Auf die hat man wenig Einfluss. Es gibt biografische Faktoren wie Verwandte in dritter Generation, die in der SPD sind. Darauf hat man wenig Einfluss, das kann einen auch sehr unglücklich machen. Aber es gibt das dritte Standbein, das für Menschen beeinflussbar ist. Das sind die Faktoren, auf die Sie tatsächlich selber Einfluss nehmen können und die Sie in Ihrem Leben verändern können, um ein glückliches Leben zu führen. Da hat die Wissenschaft genau vier gefunden. Das eine ist, eine gewisse Spiritualität im Leben zu haben. Ich als römisch-katholischer Mensch, gleichsam in der AfD, versuche viel und oft, dem Bodenpersonal Gottes zu erklären, dass es mir nicht wichtig ist, ob sie mich mögen, sondern ob deren Chef mich mag. Aber ich kann Ihnen sagen: Das führt auch nicht unbedingt immer zu Glück. Was hat die Moderne ansonsten anzubieten? Beispielsweise die Church of Global Warming. Selbst ärztliche Kollegen erklären Ihnen, dass es ganz normal ist, vor dem Wetter in 50 Jahren Angst zu haben – in gewisser Weise komisch, weil wir die kurze Menschheitsperiode haben, in der wir alle im Warmen sitzen und nicht von einer einzigen Ernte, die ausfällt, bedroht sind. Unsere Vorfahren wären wahrscheinlich amüsiert darüber, dass ausgerechnet wir jetzt große Angst vor dem Wetter haben. Es gibt den zweiten Faktor, das ist die Familie. Auch da: Was Ihre Politik der letzten Dekaden mit der Familie im klassischen Sinne gemacht hat, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Darüber könnten wir abendfüllend sprechen, das ist aber heute nicht das Thema. Das Dritte sind Freundschaften. Wir haben beispielsweise im Rahmen der Enquete „Einsamkeit“ viel darüber geredet, wie es mit Einsamkeit in unserer Gesellschaft aussieht und was Ihre Antwort auf die Coronapandemie mit den jungen Menschen gemacht hat. Mittlerweile sagt ein nicht unerheblicher Teil der jungen Leute, dass sie sich, wenn sie ein ernsthaftes Problem haben, genau an null Personen 20.02.2025 in ihrem Leben wenden können. Auch da ist es mit dem Glück nicht weit gekommen. Und jetzt kommt der letzte und der wahrscheinlich am ehesten zu beeinflussende Pfeiler in dieser Zeit: Das ist die Arbeit. Hier kommt es auf genau zwei wesentliche Dinge an, die das Lebensglück des Menschen beeinflussen. Das eine ist eine sinnstiftende Tätigkeit. Hierbei hat das Handwerk im Vergleich zu vielen klassischen Bürojobs natürlich sehr die Nase vorn. Sie sehen quasi, was Sie mit den Händen schaffen; wenn Sie ein Brot backen oder ein Haus bauen, dann können Sie das erleben. Es ist also sehr sinnstiftend, hier tätig zu sein. Das andere – das ist an dieser Stelle vielleicht noch viel wichtiger – ist die Selbstwirksamkeit: Wie viel Einfluss habe ich tatsächlich auf mein tägliches Dasein? Wie viel Einfluss habe ich auf meine tägliche Tätigkeit? Ihre Politik der letzten Jahre ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Zufriedenheit unter Handwerkern eingebrochen ist. Die Menschen, die das Handwerk ergreifen, machen das, weil sie gerne mit ihren Händen arbeiten und nicht, weil sie Nachmittage am Schreibtisch sitzen und Papierkram ausfüllen möchten. Sie machen das nicht, weil sie sich in irgendeiner Art und Weise mit immer mehr Bürokratie und immer komplizierteren Regeln auseinandersetzen wollen, sondern weil sie etwas mit ihren Händen schaffen wollen. Es geht also darum, dass wir Bürokratie dringend abbauen, dass wir das zurückfahren und dass wir den Menschen die Selbstwirksamkeit, die Sinnstiftung wieder zurückgeben. Es nutzt nichts, die jungen Menschen in einem freiwilligen Handwerksjahr mit den Handwerkern in Kontakt zu bringen, und diese treffen auf eine ganze Menge Frust. Das ist dann ein bisschen so wie ein Pflegepraktikum: Da kommen junge Menschen auf Stationen, die viel erreichen wollen, die Menschen helfen wollen, und sehen, wie der Pflegealltag aussieht. Das macht keine Lust auf Handwerk, sondern nimmt einem unter Umständen noch die Lust daran. Daher sehen wir als Alternative für Deutschland in dem Konzept des freiwilligen Handwerksjahres nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil müssen wir dafür sorgen, dass Bürokratie im Handwerk abgebaut wird, dass die Abgabenlast im Handwerk heruntergefahren wird, damit sich das Handwerk wieder lohnt und damit das goldene Handwerk, wie man so schön sagt, tatsächlich wieder gegeben ist. Dann hat das Handwerk auch wieder genügend Anziehungskraft, damit sich mehr Menschen für diese schönen Berufe entscheiden. Es ist doch nicht der Punkt, wie angedeutet wird, dass man sich nicht vorstellen kann, was ein Bäcker macht, ein Stuckateur oder ein Dachdecker. Das erklärt sich Landtag doch quasi von allein, dazu brauche ich kein Praktikum. Nein, ganz anders: Ich muss den Beruf schlichtweg wieder attraktiv machen. Da haben Sie über die letzten Dekaden geschlafen, das ist aber unsere Marschrichtung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung: Erstens. Wir haben in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal seit vielen Jahren mehr junge Menschen mit unterschriebenen Ausbildungsverträgen im ersten Ausbildungsjahr als Menschen, die sich für ein Studium eingetragen haben. Es gibt zum ersten Mal seit vielen Jahren mehr Ausbildungsverträge als Menschen, die ein Studium beginnen. Das zeigt, dass nicht alles verkehrt gewesen sein kann, was über viele Jahre in dieser Frage in unseren Schulen, aber auch nach der Schule gemacht worden ist, um die Findung eines vernünftigen Berufswunsches bei jungen Menschen zu fördern. Zweitens. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das die gesamte ÜBL zu einem Drittel finanziert. Das macht kein anderes Land. Wir sind ein Bundesland, das sich entschieden hat, einen absoluten Schwerpunkt zu setzen – damit haben wir gerade erst angefangen –, indem wir Menschen als Coaches in die Berufsschulen schicken, damit wir vor allen Dingen in den Übergangsklassen einen besseren und schnelleren Übergang in eine Ausbildung erreichen. Dafür setzen wir, wenn ich es richtig im Kopf habe, jedes Jahr rund 10 Millionen Euro ein. Drittens. Wir haben die Meisterprämie eingeführt, um als Land Nordrhein-Westfalen zu zeigen, dass uns akademische und berufliche Bildung gleich wichtig sind. Dass das Handwerk für unser Land ein ganz wichtiger Wirtschaftsbereich ist, muss ich nicht noch einmal betonen, das wird hier andauernd gesagt. Es ist auch richtig, dass die Handwerksberufe sehr schön sein können. Das kann ich bestätigen, weil ich schließlich mal Landmaschinenschlosser gelernt und den Beruf 15 Jahre gemacht habe. Ich finde immer noch, dass Trecker ziemlich schöne, ästhetische Maschinen sind. (Heiterkeit von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir auch weiterdenken dürfen. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber im Ausschuss reden. 20.02.2025 Ich glaube aber, wir müssen ein bisschen aufpassen – das ist meine persönliche Meinung –, dass wir nicht jedes Jahr neue und mehr Angebote schaffen und anschließend nur noch ein Wirrwarr an Angeboten haben. Wir müssen grundsätzlich darüber reden: Was soll das ersetzen, wenn man das macht? Ich glaube auch nicht, dass die Zukunft unbedingt – auf jeden Fall nicht im Regelfall – in Langzeitpraktika liegen darf, sondern mit den Praktikamöglichkeiten, die es heute gibt, sind schon gute Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die jungen Menschen wissen, auf was sie sich letzten Endes einlassen, wenn sie sich für ein bestimmtes Gewerk entscheiden. Ich will zum Schluss noch etwas anderes sagen. Es wird immer wieder von Abbruchquoten zwischen 25 und 30 % gesprochen; es ist ein bisschen unterschiedlich. (Thorsten Klute [SPD]: 40!) Ich will nur darauf hinweisen, dass es das überall gibt. Wir sehen das bei den Universitäten, bei den Fachhochschulen etwa in diesen Bereichen, in der dualen Ausbildung, in der Pflege, und ich habe in dieser Woche gelesen, dass wir das selbst in der Polizeiausbildung haben. (Thorsten Klute [SPD]: In der Pflege haben wir 40 %!) Das liegt auch daran, dass junge Menschen, wenn sie sehen, dass das nicht das Richtige ist, heute Alternativen haben. Die jetzige junge Generation hat den großen Vorteil, dass sie in vielen Bereichen Alternativen hat, was nicht immer so war. Wenn man den Babyboomern angehört, hat man als junger Mensch eine andere Zeit erlebt. Deswegen finde ich, dass wir alles etwas – wie soll ich das sagen? – normaler sehen sollten. Meine Lebenserfahrung ist, dass es für ein glückliches Menschenleben ziemlich wichtig ist, einen Beruf zu haben, der zu der eigenen Persönlichkeit passt. Ich will deswegen niemanden überreden, einen bestimmten Beruf zu erlernen. Wichtig ist, dass Menschen in ihrem Leben irgendwann zu der Erkenntnis kommen: Welcher Beruf passt am besten zu meiner Persönlichkeit? Das ist auch eine Voraussetzung, um am Ende vielleicht zu denken: Ich habe ein gutes Leben gehabt. – Die Arbeitswelt hat schlicht und ergreifend sehr viel damit zu tun, weil wir dort Gott sei Dank einen gewichtigen Teil unserer Lebenszeit verbringen dürfen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12766 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 7 Für Natur- und Artenschutz: Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12783 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die sogenannte Energiewende hat sich in unserem Sprachgebrauch fest etabliert. Sie ist die rhetorische Brechstange geworden, um die vermeintlich klimasündigen Bürger aus ihren Gewohnheiten auszuhebeln, um dann das Weltklima retten zu können. „Wende“ ist ein Schlagwort unserer Geschichte, von der geistig-moralischen Wende eines Helmut Kohl über die Wende zum Untergang der DDR bis hin zur großspurigen Zeitenwende eines Herrn Scholz. Es signalisiert eine Kraft aus den Tiefen der Geschichte, denen sich der Einzelne nicht entgegenstellen kann oder sollte. Dieses sprachliche Kampfmittel hat seinen Ursprung allerdings im Deep State aus Institutionen, Stiftungen und Lobbyorganisationen. Es war nämlich das Öko-Institut Freiburg, das 1980 den Begriff prägte. Das ist jenes Öko-Institut, das in der Trauzeugenaffäre um den Habeck-Vertrauten Graichen und die grüne Vetternwirtschaft Bekanntheit erlangte. Nachdem die Energiewende also einmal in der Welt war, musste sie auch umgesetzt werden – koste es, was es wolle –, denn Institute und Staatssekretäre wollen ja auch versorgt werden. Das Symbol der Energiewende ist die Windindustrieanlage geworden, die Verspargelung und Zerstörung der Natur ihre Folge. An der gesamten Konstruktion einer Windmühle wird deutlich, wie schädlich diese Politik für die Umwelt ist. Von der Spitze der Rotor-20.02.2025 blätter bis zum Fundament im Boden ist sie eine einzige Umweltsünde. Die Rotorblätter sind aus nicht recycelbaren Verbundstoffen. Sind sie verschlissen, werden sie im Ausland einfach in der Erde verscharrt. Das verbaute Balsaholz kommt aus Plantagen in den Tropen, wofür der Regenwald abgeholzt wird. Sie verursachen Infraschall und elektromagnetische Felder, die Fledermäuse, Vögel, Insekten und Luftplankton stören oder direkt töten. Durch Abrieb oder gar Brände gelangen schwerste Schadstoffe wie die sogenannten fiesen Fasern nicht nur in die Umwelt, sondern auch auf landwirtschaftliche Nutzflächen, auf denen unsere Lebensmittel produziert werden. Für die Turbinen werden Seltene Erden wie Neodym benötigt, die in China unter umweltschädlichen Bedingungen abgebaut werden, das Wasser verseuchen und Tiere vergiften. Eine in Betrieb befindliche Windindustrieanlage verursacht Temperaturerhöhungen und beeinflusst das Mikro- und Regionalklima, wodurch das Pflanzenwachstum gehemmt wird. Für Wartungs- und Zufallswege und die Fundamente werden Tausende Tonnen Stahl und Beton verbaut, die den Boden nicht nur versiegeln, sondern auch verdichten und damit das Grundwasser beeinflussen. Ich ahne schon, dass Sie mir für diese Wahrheiten gleich nur die Beschimpfung „Klimaleugner“ an den Kopf werfen werden, uns Desinformation vorwerfen werden – und all das andere, was Sie sich an Gehässigkeiten ausgedacht haben. Tun Sie das ruhig, aber hören Sie auf, den Bürgern vorzugaukeln, es würde der Natur helfen oder gar das Weltklima retten, wenn wir alle Errungenschaften der Naturschutzbewegung dem Kampf gegen den Klimawandel opfern. Frei nach Carl Schmitt müsste man es eigentlich auf den Punkt bringen: Wer „Weltklima“ sagt, will betrügen. – Jedes noch so weit entfernte Fleckchen Erde leidet unter Ihrer moralischen Überheblichkeit und Ihren weltfremden Ökofantasien. Ich frage mich, wie viele Rotmilane noch geschreddert werden müssen und wie viele Hektar fruchtbare Ackerböden auf ewig versiegelt werden müssen, bis wir diesen umweltschädlichen deutschen Sonderweg beenden. Wie viel verseuchtes Wasser muss noch den Fluss in Guangdong hinunterlaufen? Wie viel Regenwald in Ecuador muss noch für Balsaplantagen gerodet werden, bis auch der letzte Turbinentaliban verstanden hat, dass die dümmste Energiepolitik der Welt unserem Planeten mehr schadet als nützt? Ausgestorbene Arten kehren nicht zurück, zerstörte Ökosysteme leben nicht wieder auf, nur weil wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten. Der berühmte Bergsteiger Reinhold Messner bringt es Landtag auf den Punkt, wenn er sagt: Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will, die Natur. Unsere Heimat braucht eine Naturschutzpolitik, die sich auch eines Begriffs von Heimat bewusst ist. Der Schutz der Natur ist nicht die Aufgabe von heuchlerischen Bonzenkindern wie Langstrecken-Luisa Neubauer oder heuchlerischen judenhassenden Schulschwänzern wie Greta Thunberg oder gar ökonomischen und ökologischen Analphabeten wie bei den Grünen. Es ist die Aufgabe hier verwurzelter Menschen. Darum stoppen wir den Ausbau von Windindustrieanlagen, denn Umweltschutz ist auch immer Heimatschutz. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Untrieser. (Carsten Löcker [SPD]: Tragen Sie etwas In- haltliches vor! Das wäre schön!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass es Anträge und Reden hier vorne gibt, die so was von neben der Spur sind, dass man sich fragt, ob man eigentlich noch nach vorne gehen und etwas darauf erwidern soll. Das fällt mir fast schwer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP]) Ich weiß, dass die Kollegen das ähnlich sehen, möchte aber trotzdem, weil das so ist in der Demokratie, dass wir das aushalten müssen und werden, etwas dazu sagen. Herr Schalley, wissen Sie, an wen mich das erinnert? An die literarische Figur des Don Quijote, der gegen die Windmühlen kämpft. Zur Erinnerung: Das ist ein armer, alter Landadeliger, der so verwirrt ist, dass er denkt, er lebe noch zur Zeit der Ritter, obwohl sie schon ein paar hundert Jahre her ist. Weil er so verwirrt ist und das denkt, zieht er seine alte, rostige Ritterrüstung an, setzt sich auf ein Pferd und zieht in den Kampf gegen Windmühlen. Das sind aber keine richtigen Windmühlen, sondern etwas anderes. So kommt mir das immer vor, wenn die AfD mit ihren Slogans wie Church of Global Warming usw. hier zu uns redet. Das ist ein absolut komischer Aspekt. Eigentlich tut es mir nur leid, wie Sie dann hier vorne stehen und reden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Damit Sie von mir ein bisschen was dazu hören, wie wir inhaltlich zum Ausbau erneuerbarer Energien ste-20.02.2025 hen. Da sind wir nämlich fundamental anderer Meinung. Wir glauben, dass wir erneuerbare Energien zubauen müssen, dass wir Windenergie zubauen müssen, und zwar nicht auf Teufel komm raus, sondern mit Maß und Mitte und in vernünftiger Art und Weise, sodass Natur- und Artenschutz und Klimaschutzziele sowie wirtschaftliche Aspekte für uns in Einklang stehen. In unserem Land kommen 40 % der CO -Emissionen aus der Energieerzeugung. Wenn wir damit aufhören wollen, wenn wir Klimaschutzziele ernst nehmen, wenn wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernst nehmen, wenn ich möchte, dass meine Tochter und vielleicht auch meine Enkel eine lebenswerte Zukunft haben, dann müssen wir was gegen den Klimawandel tun, dann müssen wir raus aus fossilen Kraftstoffen und müssen nun mal erneuerbare Energien zubauen, und das machen wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das aber auch so, dass wir nicht das ganze Land zupflastern, sondern wir sagen: An gewissen Stellen macht Windenergie Sinn. Deswegen haben wir uns vorgenommen, ungefähr 1,8 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen für die Windenergie zu reservieren. Dort kommt Windenergie hin. Das bedeutet, auf 98 % der Landesfläche kommt halt keine Windenergie. Wir gucken uns auch genau an, wie das verteilt ist, dass es regional vernünftig verteilt ist, dass Menschen in gewissen Landesteilen nicht von Windenergieanlagen überfordert sind. Denn auch das ist klar: Man muss eine Windenergieanlage nicht schön finden. Das ist auch ein Eingriff in das Landschaftsbild. Aber sie gehören nun mal zu einer modernen Landschaft dazu – genauso wie Stromtrassen dazugehören, wie Industriegebiete dazugehören, wie rauchende Schornsteine dazugehören. Das gehört dazu. Ich muss die Windenergieanlagen nicht schön finden, aber wir brauchen sie heute. Wir sorgen auch dafür, dass Natur- und Artenschutz dort im Einklang stehen. Deswegen ist es gerade so, dass wir zum Beispiel in Vogelschutzgebieten keine Windenergieanlagen haben, dass wir in Bereichen zum Schutz der Natur oder im Wald oder woanders sehr sensibel damit umgehen, ob dort Windenergieanlagen überhaupt hinkommen oder nicht. Da geht es auch um Verfahren, wann möglicherweise Windenergieanlagen abgestellt werden, zum Beispiel in den Zeiten, in denen Vögel vermehrt unterwegs sind. Dann kann die Windenergieanlage halt in einer anderen Zeit laufen. Das alles negieren sie hier. Sie sind immer nur in Ihrer grobschlächtigen Art unterwegs. Und wissen Sie, was mich besonders bei diesem Antrag ärgert? Herr Schalley, Sie möchten immer so den ganz wissenschaftlichen Aspekt anbringen. Auf jeder der fünf Landtag Seiten, die Ihr Antrag umfasst, fügen Sie Fußnoten an, insgesamt sind es 26 Fußnoten. Das klingt immer so, als wäre das unwidersprochen. Ich gebe mir aber manchmal die Mühe und schaue mir diese Anträge und auch die Fußnoten genauer an. Dann stellt man relativ schnell fest, dass Sie sehr, sehr selektiv einzelne Fakten herausnehmen – sehr, sehr selektiv. Wenn man sich dann die Primärquelle einmal anschaut, dann kommt man dazu, dass die Lage doch ein bisschen anders ist. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Sie redeten auch hier vom Abrieb an Windenergieanlagen und Mikroplastik und zitieren eine Stelle aus dem Deutschen Bundestag. In der Tat gibt es eine Untersuchung, die fragt: Wie viel Abrieb gibt es bei Windenergieanlagen? Das Ergebnis ist: Es sind ungefähr 1.400 t pro Jahr. Dann kommen Sie und sagen: 1.400 t, das ist ja ganz, ganz schlimm, dramatisch. Da müssen wir da was tun. Diese 1.400 t muss man ins Verhältnis setzen. Das steht in der gleichen Quelle, aber das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht. Das Fraunhofer-Institut hat in der gleichen Quelle ausgeführt: Der Abrieb von Reifen beträgt nicht 1.400 t pro Jahr, sondern über 100.000 t pro Jahr. Der Abrieb von Schuhsohlen beträgt 9.000 t pro Jahr.

Herr Kollege, die Redezeit.

Das heißt, der Abrieb von Schuhsohlen ist sechsmal so hoch wie der von Windenergieanlagen. Das ist das Fatale bei Ihnen. Sie greifen immer was heraus. Sie müssten eigentlich Schuhsohlen und Reifen verbieten, aber das machen Sie nicht. Sie sind nur in Ihrem Kampf gegen Windenergie. Wir machen das nicht mit. Wir brauchen das nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Ausführungen von Herrn Schalley den gleichen faktenfreien Wahlkampf erlebt, wie die Kanzlerkandidatin der AfD seit Monaten versucht, ihn hier durchzuführen. Das werden wir als SPD-Fraktion garantiert nicht durchgehen lassen, Herr Schalley. In Ihrem Antrag, und da hat der Kollege Untrieser recht, betreiben Sie immer Rosinenpickerei. Das, was 20.02.2025 Ihnen passt, führen Sie hier aus und den Rest lassen Sie weg. Ein Beispiel: Sie sagen, ja, Deutschland ist ganz allein beim Windkraftausbau. Sie müssen aber dann auch sagen, dass China 407 Gigawatt Windkraftleistung am Netz hat und wir 70 Gigawatt. Also fragen Sie sich mal, wie das denn das eigentlich kommt. Alle Länder setzen auf erneuerbare Energien, weil sie um deren Vorteil wissen. Das negieren Sie ja. Ihr Vorsitzender sagt ja: Das Wetter ist mal so oder so. Sie müssen Ihren Kindern irgendwann erklären, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht, dass Sie es unterlassen haben, das Klima zu retten. Diese Frage wird Ihnen gestellt werden, Herr Schalley. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich will Ihnen eines noch einmal zum Thema „Mikroplastik“ sagen. Herr Untrieser hat das schon ausgeführt. Den 1.395 t, die Sie hier anführen, stehen 330.000 t durch Mikroplastikeintrag in der Umwelt gegenüber. Ich frage Sie, Herr Schalley, ganz konkret: Hören Sie auf, Auto zu fahren? Hören Sie auf, zu gehen? Dann wären Sie glaubwürdig. Das ist alles nur, um den Menschen hier Angst zu machen, ohne Sinn und Verstand. Zweiter Punkt. Beim Beispiel Insektensterben, Herr Schalley, muss ich wirklich lachen. Ich hatte ja leider die Notwendigkeit, dass ich im Umweltausschuss Herrn Blex – Zusammenarbeit will ich das nicht nennen – ertragen musste. Was Herr Blex zum Artenschutz gesagt hat, spottet jeder Beschreibung. Der Artenschutz der AfD bezieht sich maximal auf Deutsche Schäferhunde. Und kommen Sie mir nicht mit Biodiversität. Herr Blex hat sich über jeden Antrag lustig gemacht. Deswegen kann man in Ihre Anträge kein Vertrauen haben, weil keine Linie erkennbar ist, genau wie bei Ihrer Kanzlerkandidatin. Lug und Trug und die Leute verdummdeubeln – das können Sie den ganzen Tag. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Dann sagen Sie: Oh, wir haben 1.200 t Biomasseverlust durch Insekten. Allein 450.000 t Biomasse werden täglich in Wäldern von Vögeln gefressen. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Dürfen jetzt die Vögel im Wald nicht mehr Insekten fressen? Oder was wollen Sie? Sie machen den Leuten hier Angst ohne Not, ohne Sinn und Verstand. Das will ich hier noch mal deutlich machen. Dann kommt der dollste Klopper. Sie machen sich Sorgen um die Entsorgung von Windkraftrotoren, denn es könnten ja eventuell 100.000 t anfallen. Wir von der SPD haben hier das Thema „Chemisches Recycling, Kreislaufwirtschaft“. Wir haben Vertrauen darin, dass die Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen moderne Dinge anregt und erforscht, dass diese Stoffe getrennt werden können. Sie sind die Partei, Landtag die hier nur für Atomkraftwerke ist. Da frage ich Sie: Wollen Sie ein Endlager in Ihrem Wahlkreis? Sagen Sie das den Leuten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Mach ich!) Vor der Wahrheit drücken Sie sich nämlich. Sie reden hier von Atomenergie, und Sie wissen genau, dass Sie die 100.000 t anführen. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen. Allein der Sarkophag in Tschernobyl, der letztens durch eine Drohne getroffen wurde, ist 32.000 t schwer, so schwer wie ein mittlerer Flugzeugträger. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dieser Müllmenge. Das ist ein Reaktor, und Sie sind diejenigen, die die Atomenergie hier fordern. Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich: Dieser Antrag spottet jeder Beschreibung. Er spottet jeder Beschreibung, und er beschreibt den Feldzug, den die AfD gegen moderne Technik führt. Ich sage Ihnen auch, weil ich vorhin von Reifenabrieb gesprochen habe, dass Sie sich dann entscheiden müssen: Wollen Sie zurück zur Kutsche? Das glaube ich manchmal bei der AfD. Machen Sie den Leuten nichts vor! Glauben Sie – und das ist für uns Sozialdemokraten ganz wichtig – an Zukunft? Willy Brandt hat 1961 gesagt: Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden. – Damals ist er belächelt worden. Man geht in die Politik, damit man das Leben der Menschen besser macht. Die AfD will das Leben der Menschen schlechter machen, und sie arbeitet dann auch noch mit Fakes und mit falschen Behauptungen. Das werden wir ganz sicherlich nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen Energiewende und Klimaschutz auf der einen Seite und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite aufzumachen. Dabei wird alles an krudem Halbwissen und ideologischen Fake News zusammengetragen, was man in den Tiefen des Internets findet, und Sachverhalte werden aus dem Zusammenhang gerissen. Natürlich gibt es bei diesen beiden Aspekte Zielkonflikte, die aufgelöst werden müssen. Aber wenn man die ganzen Unwahrheiten und Absurditäten des vorliegenden Antrages einmal beiseitelässt, wird schnell klar, dass dieser vermeintliche Gegensatz sich auflöst, wenn man Klima- und Naturschutz zwingend als zwei 20.02.2025 Seiten einer Medaille betrachtet. Klima- und Naturschutz lassen sich nur gemeinsam angehen. Ohne Klimaschutz geraten die Ökosysteme unweigerlich aus dem Gleichgewicht, weil sie sich der Geschwindigkeit der Erderwärmung überhaupt nicht so schnell anpassen können. Hinzu kommen diverse andere menschliche Eingriffe, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) die sich negativ auf die Ökosysteme auswirken: Verschmutzung, Übernutzung, Flächenverbrauch. Umgekehrt kann man Klimaschutz nicht allein auf technischem Weg erreichen. Es bedarf intakter Ökosysteme, die große Mengen an Kohlenstoff möglichst langfristig binden können, also beispielsweise Wälder, Moore und intakte Böden. Beim natürlichen Klimaschutz ist die Landesregierung bereits aktiv. Besonders zu erwähnen ist zum Beispiel die Moorschutzinitiative des NRW-Umweltministeriums. Das Bundesumweltministerium unterstützt den Moorschutz und viele weitere Projekte über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, welches auch in NRW sehr gut angenommen wird. Beim technischen Klimaschutz ist NRW vor allem bei der Windenergie Vorreiter. Gleichzeitig bemühen wir uns darum, dass der zügige Ausbau Akzeptanz vor Ort findet und in naturverträglichem Rahmen stattfindet. Kollege Untrieser hat eben darauf hingewiesen. Sie sehen also, ein ganzheitlicher Ansatz ist möglich. Diese Landesregierung macht es vor. Der AfD-Antrag enthält keinen einzigen Ansatz für eine umwelt-, natur- und klimaverträgliche Energieversorgung. Sie schreiben von Zerstörung von Ökosystemen, von Ewigkeitskosten, von Umweltschäden. Ich empfehle einfach mal, den Blick auf das Rheinische Revier zu richten. Da haben Sie das alles. Ich kann Ihnen sagen, die großen Löcher sind nicht durch Windräder entstanden.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blex vor. Würden Sie die zulassen?

Nein. Ich bin froh, dass wir hier mittlerweile auf einen wirklich zukunftsweisenden Weg für das Rheinische Revier eingebogen sind. Wir haben die Atomruinen und die radioaktiven Abfälle dieses Irrwegs noch nicht sicher entsorgt; die AfD macht sich aber Sorgen um den Rückbau von unproblematischen Fundamenten der Windkraftanlagen und will schon wieder in die Atomenergie einsteigen. Wenn es darum geht, gegen den Windenergieausbau vorzugehen, entdecken Sie plötzlich Ihre Liebe zur heimischen Vogelwelt. Bei den eigentlichen Ur-Landtag sachen des Artensterbens wie Pestizideinsatz und Chemikalienfreisetzung reden Sie dann wieder einer rückwärtsgewandten Politik das Wort und stimmen gegen Regulierungen. Damit instrumentalisieren Sie den Naturschutz für Ihre rückwärtsgewandte politische Agenda. Praktisch ist aber keinem Lebewesen damit geholfen. Sobald es kompliziert wird, geben Sie auf, versuchen Klimaschützer und Naturschützer gegeneinander auszuspielen und richten dabei auf beiden Seiten Schaden an. Das hat mit ernsthafter, lösungsorientierter Politik absolut nichts zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Herr Kollege Dr. Wille, Ihrer Aufmerksamkeit ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. – Diese hat der Abgeordnete Schalley angemeldet. Sie haben jetzt eine Minute. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Wille, Sie haben in erwartbarer Weise das Hohelied der Energiewende gesungen. Die Energiewende sei auch ein Projekt zum Schutz der Natur. Dann haben Sie uns wieder mal mangelnde Fachkenntnis vorgeworfen. Wissen Sie, was Fachleute zu Ihrer Energiewende sagen? Sie kennen sicherlich das Prozedere: Wenn ein neues Windrad irgendwohin soll, dann muss ein Biologe ein Gutachten erstellen, beispielsweise eine Biotopkartierung oder Amphibienzählung vornehmen. Er soll Konflikte aufzeigen für bedrohte Arten und Ökosysteme, die entstehen würden, wenn man dort eine Windindustrieanlage aufstellt. Was passiert dann? Kurze Zeit später muss er mit ansehen, wie ein intakter Wald für die Windindustrieanlagen brutal zerstört wird. Es geht also bei diesem Gutachten gar nicht darum, vielleicht die Anlage zu verhindern, sondern schlicht und ergreifend darum, sie zu ermöglichen. Am Ende weiß der Biologe nämlich auch, er ist nur Dienstleister. Das ist kein ausgedachter Fall, sondern die ehrliche Klage eines Biologen aus dem Odenwald. Er klagt an, sogar Naturschutzbehörden sind Komplizen bei diesem Raubbau, weil die Politik Druck ausübt, und das am meisten von den Parade-Naturschützern Ihrer grünen Partei.

Herr Abgeordneter, die eine Minute ist bereits abgelaufen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. 20.02.2025 Ich will damit sagen: Das Waldsterben, mit dem die Grünen einmal groß wurden, ist heute der Grund, warum sie klein werden; denn das Waldsterben verursachen sie selbst durch ihre Energiepolitik. (Beifall von der AfD)

Bitte schön, Herr Dr. Wille.

Bei dem Bau von allen möglichen Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Dann werden zum Teil viele technische Lösungen wie Abschaltalgorithmen und Ähnliches vorgeschrieben, die geeignet sind, genau diesen Konflikt zwischen Natur- und Artenschutz auf der einen Seite und dem Klimaschutz auf der anderen Seite zu lösen. Kollege Untrieser hat darauf hingewiesen, dass die Schutzgebiete freigehalten werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass dieses Miteinander von natürlichem Klimaschutz und technischem Klimaschutz der einzige Weg ist, der langfristig erfolgreich sein wird. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke sehr, Herr Kollege Dr. Wille. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Art der Energiegewinnung hat ihre Vor- und Nachteile. Es gibt fast bei jeder gute Teile, einen hohen Energiegrad, aber auch negative Punkte, Entsorgung etc. Bei der AfD aber gibt es nur Schwarz oder Weiß, kein Abwägen zwischen den unterschiedlichen Aspekten, sondern da gilt nur: Den Aluhut aufsetzen und ab durch die Wand, egal, wie die Realität aussieht. (Beifall von der SPD) Gestern hatten wir noch einen Antrag der AfD zum Industriestandort; darin wurde auf die Kohlekraft gesetzt: Kohlegewinnung und fossile Energieträger sind das Ein und Alles. Komischerweise war bei den Auswirkungen der Kohlegewinnung, beim Betrieb der Kraftwerke usw. von Naturschutz und Artenschutz natürlich gar nicht die Rede. Da war es völlig egal, aber heute bei den Erneuerbaren ist natürlich jeder Punkt, der negativ gesehen werden kann, von besonderer Bedeutung. Interessant ist in dem Antrag deshalb auch, Herr Kollege Schalley, dass Sie in der Einleitung und in der Überschrift zwar von den Windkraftanlagen sprechen; wenn es aber um die Feststellungen und die Landtag Forderungen geht, reden Sie auf einmal von allen Erneuerbaren, obwohl Sie in Ihrem Antrag nur auf die negativen Punkte der Windenergie eingehen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Blex, Sie haben Ihren Antrag gar nicht gelesen; deshalb ist es besser, wenn Sie dazu gar nichts sagen. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Es steht in dem Antrag nichts über Photovoltaik, nichts über Geothermie, (Dr. Christian Blex [AfD]: Noch schlimmer!) nichts über Wasserkraft oder Biomasse, aber alles ist schlecht, und man bezieht das nur auf die Windkraft. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es muss halt in Ihr Narrativ passen: Die Erneuerbaren sind alle schlecht, weil sie schlecht sein müssen. Besonders lächerlich ist der Vergleich des Gewichtes des Materials von Windkraftanlagen mit Kernkraftanlagen und dass die Entsorgung der Windkraftanlagen deshalb viel höhere Kosten verursacht. (Heiterkeit von Dr. Christian Untrieser [CDU] – André Stinka [SPD]: Falsch!) Hallo, in welchen Film bin ich denn jetzt geraten? Dass wir bei Kernkraftwerken dann radioaktiv verseuchtes Material haben, was viel aufwendiger entsorgt werden muss, spielt für die AfD alles keine Rolle – Hauptsache, es passt in das Narrativ. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Ausbau der Windkraft und der Artenschutz sowie der Naturschutz stehen eben nicht, wie es die AfD behauptet, zwangsläufig im Widerspruch zueinander, sondern können durch intelligente Steuerung in Einklang gebracht werden.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Loose. Würde Sie die zulassen?

Ja, bitte, gerne.

Bitte, Herr Loose.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Problematik der Entsorgung bei Kernkraftwerken angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Entsorgung bei den bereits geplanten bzw. im Bau befindlichen Endlagern 20.02.2025 in den nördlichen Ländern – ich glaube, das sind Finnland und Schweden – am Ende bei 1 bis 2 Cent pro Kilowattstunde erzeugter Stromeinheit liegen? Ist Ihnen das bekannt, oder sind Sie da unwissend? – Vielen Dank.

Bitte schön, Herr Kollege Brockes.

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Loose. Sie haben sich natürlich wieder die Zahlen so zurechtgedreht, wie sie Ihnen gerade passen. Sie müssten eigentlich auch wissen, welche Kosten mittlerweile entstanden sind, um ein Endlager in Deutschland zu suchen, ohne dass wir bis heute wirklich eine Lösung haben. Welche Kosten da entstehen, das wollen Sie wieder kleinreden. Wo Sie mich schon angesprochen haben, würde ich gerne von Ihnen als parlamentarischem Geschäftsführer Ihrer Fraktion wissen: Warum sitzt hinten auf dem Mitarbeiterplatz ein Bundestagsabgeordneter der AfD? (Dr. Christian Blex [AfD] begibt sich zu dem Bundestagsabgeordneten.) Meines Wissens haben Abgeordnete hier nichts verloren, sondern das sind Plätze für Mitarbeiter der Fraktion. Oder arbeitet er mittlerweile für Ihre Fraktion? (Zacharias Schalley [AfD]: Wenn das die Prob- leme sind!) Herr Präsident, ich finde es nicht angebracht, dass sich dort Abgeordnete aufhalten. Kommen wir wieder zum Antrag. Der Ausbau der Windkraft und der Artenschutz stehen, ich sagte es schon, nicht zwangsläufig (Christian Loose [AfD] begibt sich zu dem Bundestagsabgeordneten.) – tschö, Herr Loose – im Widerspruch zueinander, sondern können durch intelligente Steuerung in Einklang gebracht werden. Wir Freien Demokraten plädieren für einen pragmatischen, technologieoffenen und akzeptanzgetragenen Ausbau, der natürlich auch den Naturschutz berücksichtigt. Die AfD dagegen hat bisher kein Interesse an einem akzeptanzorientierten Ausbau der Windenergie und auch gar nicht am Natur- und Artenschutz. Sie wollen, wie Ihre Vorsitzende sagt, alle Windkraftanlagen abreißen, und Sie scheren sich einen Dreck um die Eigentümer der Anlagen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind üble Profi- teure!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Herzlichen Dank auch für den Hinweis; das war nicht korrekt und ist erledigt. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Krischer. Bitte schön. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben inzwischen einen Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland von 60 %. (Dr. Christian Blex [AfD]: Und bei Dunkel- flaute?) Das ist eine positive Entwicklung, die vor wenigen Jahrzehnten nicht vorstellbar gewesen wäre. Wir haben unsere Energieversorgung inzwischen zu großen Teilen nachhaltig gemacht. Selbstverständlich, um das in aller Klarheit zu sagen, lässt sich der Ausbau der erneuerbaren Energien – dabei geht es nicht nur um Windenergie, sondern auch um Photovoltaik, um Biomasse und andere – mit dem Natur- und Artenschutz in Einklang bringen. Das zeigt diese Landesregierung jeden Tag durch ihr praktisches Handeln.

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Dr. Blex. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, und ich finde, die AfD hatte hier schon genug Gelegenheiten, ihre Dinge zu verbreiten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die Kollegen haben zu dem Antrag, was die Fakten angeht, eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Ihr Engagement für Natur- und Artenschutz wäre glaubwürdiger, wenn Sie das auch einmal an einer anderen Stelle bei anderen Themen zeigen würden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie entdecken Ihr Engagement aber immer nur, wenn es gegen die erneuerbaren Energien geht. Dann plötzlich sind Ihnen Natur- und Artenschutz wichtig, oder Sie tun so. Sie sind Ihnen natürlich nicht wichtig, sie sind nur Mittel zum Zweck, um am Ende den Ausbau der erneuerbaren Energien zu diskreditieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ja, die Artenvielfalt in unserem Land beispielsweise ist bedroht. 20.02.2025 (Zacharias Schalley [AfD]: Ja!) Wir haben rote Listen. Wenn Sie aber die windkraftsensiblen Arten in den Blick nehmen, dann sehen Sie, dass die Population des eben von Ihnen erwähnte Rotmilans in Nordrhein-Westfalen zunimmt. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) An der Windenergie kann es wohl offensichtlich nicht liegen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das liegt daran, dass wir als Landesregierung es schaffen, das in Einklang zu bringen. Das ist auch in Einklang zu bringen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Kollege Wille hat es beschrieben: Natürlich gibt es Interessenkonflikte, aber die klären wir dadurch, dass beispielsweise in Naturschutz-, Vogelschutzund Natura-2000-Gebieten keine Windkraftanlagen errichtet werden können. Wir haben einen Windkrafterlass, der das klärt. Wir haben einen Natur- und Artenschutzleitfaden, der dafür sorgt, dass Natur- und Artenschutz am Ende zusammengehen. Ich frage mich immer, warum die AfD eigentlich gegen erneuerbare Energien ist. An anderen Stellen hat sie mit Landschaftsbeeinflussung oder Ähnlichem kein Problem. Wer ist auf der Welt eigentlich derjenige, der am meisten davon profitieren würde, wenn Kohle, Öl und Gas eine Renaissance feierten und wenn der weltweite Boom der erneuerbaren Energien verschwände? (Zacharias Schalley [AfD]: Ah! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Christian Loose [AfD]: Die Bürger!) Es ist das derjenige, (Christian Loose [AfD]: Unsere Industrie!) dem Sie die Vormachtstellung in Europa wünschen: Das ist Wladimir Putin. (Christian Loose [AfD]: Unsere Industrie würde profitieren! Unsere Bürger würden pro- fitieren!) Ihre Politik, Ihr Antrag und das alles nutzt am Ende nur einem. Sie wollen eine Renaissance der fossilen Energien, um Putin die Macht über Europa und uns zu geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie wollen nicht für un- sere Bürger arbeiten!) Das ist der wahre Grund, (Christian Loose [AfD]: Ich schicke Ihnen mal einen Aluhut!) Landtag weshalb Sie Natur- und Artenschutz instrumentalisieren, um am Ende den Ausbau der Erneuerbaren, den wir für den Klimaschutz dringend brauchen, zu diskreditieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen – ich glaube, das ist auch wichtig –: Wir brauchen Klimaschutz aus Artenschutzgründen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Sie sich die roten Listen angucken, finden Sie etliche Tier- und Pflanzenarten, die in unserem Land bedroht sind, weil sich das Klima dramatisch verändert. Dagegen müssen wir Natur- und Artenschutz betreiben. Dafür müssen wir aber auch das Klima schützen, damit unsere Natur erhalten bleibt. (Zurufe von Zacharias Schalley [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD]) Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Blex. (Zurufe von der SPD: Oh!)

Stöhnen Sie doch nicht im Vorfeld. Sie wissen gar nicht, was ich sagen will. (Widerspruch von der SPD – Carsten Löcker [SPD]: Warten Sie mal ab!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt, wie wenig physikalische und naturwissenschaftliche Kompetenz bei den anderen Parteien vorhanden ist. Ich finde es bedauerlich, dass Ihre Reden auf den Social Media überhaupt nicht gesehen werden. So kriegen die Bürger überhaupt nicht mit, was für ein faktenbefreiter Unsinn hier gerade gesagt wurde. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die CDU vergleicht den Abrieb von Reifen mit krebserregenden Verbundstoffen von Windkraftanlagen, die Sondermüll sind. Das ist wirklich faktenbefreit. (Zurufe von Dr. Christian Untrieser [CDU], Dagmar Hanses [GRÜNE] und Andrea Bu- sche [SPD]) Herr Dr. Wille von den Grünen, der über die Anpassungsfähigkeit von Wildgänsen promoviert hat – immerhin so was wie Naturwissenschaften –, redet von Mooren. Diese sind die klimafeindlichsten Umgebungen für die Zivilisation bzw. für den Menschen überhaupt. Die Menschen haben sie trockengelegt, weil es zivilisationsfeindlich ist. Noch kurz zur Kernenergie: Die USA haben 47 Gigawattstunden, … 20.02.2025

Herr Kollege, die Redezeit.

… Frankreich hat 63 Gigawattstunden, und China hat über 50 Gigawattstunden – stark ansteigend. So viel zu Ihren Fakten. (Beifall von der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade bei Fakten sind – Herr Schalley, Sie haben vorhin ja schon über Heimatschutz geredet –: Ich bin Jahrgang 1965 und war 1986 während der Tschernobyl-Katastrophe in der Heimat zu Hause. In dieser Heimat wurde damals Salat umgegraben und Molkepulver weggeschmissen. (Christian Loose [AfD]: Um Gottes Willen! Das ist nicht mit deutschen Kernkraftwerken ver- gleichbar!) Kennen Sie die Auswirkungen? Ich habe Menschen in der Ukraine besucht, die umgesiedelt werden mussten. Hören Sie mit dem Unfug auf, Herr Loose. Machen Sie mit den Leuten nicht so einen Quatsch. (Christian Loose [AfD]: Hören Sie auf! Sie ha- ben keine Ahnung!) Hören Sie auf damit! Sagen Sie von der AfD den Leuten, wo das Endlager gebaut werden soll. Sagen Sie den Leuten, dass die Kernkraftwerke in Finnland …

Herr Kollege Stinka.

Ja?

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es liegt von dem Abgeordneten Dr. Blex der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor.

Ja.

Bitte schön, Herr Dr. Blex.

Herr Präsident! – Herr Stinka, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kennen Sie den Unterschied zwischen den normalen Siedewasserreaktoren, den Druckwasserreaktoren, den zukünftigen Generation-IV-Kernkraft-Landtag reaktoren und den Siederöhrenreaktoren aus den 50er-Jahren, die in Tschernobyl gebaut wurden? Kennen Sie den physikalischen Unterschied? (Nadja Lüders [SPD]: Sag einfach: ja!)

Bitte schön, Herr Kollege Stinka.

Herr Blex, vielen Dank für die Frage. Ich kenne den physikalischen Unterschied, und ich weiß, dass momentan 9 % der Weltenergieproduktion mit Kerntechnik organisiert werden müssen. Das waren mal 17 %. Wenn Sie die beiden Zahlen vergleichen, dann sehen Sie, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Im Übrigen reichen mir ein Unfall in Fukushima und ein Unfall in Tschernobyl. Sie reden über Artenschutz. Dort werden Millionen Tonnen Wasser ins Meer geleitet. Hören Sie mit Ihrem praktisch faktenlosen Gequatsche auf. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Bi- anca Winkelmann [CDU]) Ich finde, bei diese Debatte so kurz vor der Bundestagswahl müssen die Menschen deutlich sehen: Der Klimawandel kommt. Wir werden uns darauf einigen … (Christian Loose [AfD]: Man kann sich anpas- sen, Herr Stinka!) – Deswegen besteht die Debatte für Sie daraus, das zu leugnen. Ich sage Ihnen noch mal: Sie haben Enkelkinder. Denen können Sie das erzählen, wenn Sie bei 50 Grad in Bochum leben wollen. Ich weiß, was ich tue. Nur Sie wissen nicht, was Sie tun. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: 50 Grad in Bochum? – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12783 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. (Christian Loose [AfD]: Ich schicke Ihnen einen Aluhut! 50 Grad in Bochum! – André Stinka [SPD]: Wir sprechen uns wieder, Herr Loose!) – Zurzeit spreche ich. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit spricht nur einer, und das bin ich. Danke sehr. Ich wiederhole mich: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12783 20.02.2025 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Zum Schutz von Opfern, Tätern und Bevölkerung Untätigkeit der Landesregierung beenden: NRW benötigt jetzt gesetzliche Regelungen zu Resozialisierung und Opferschutz! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12770 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Pfeil für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor fast zwei Jahren, konkret am 29.03.2023, haben wir an diesem Ort die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gefordert. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurden wir damals belächelt, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Heute wieder!) unser Antrag sei unnötig, das sei sowieso geplant und stünde sogar im eigenen Koalitionsvertrag. Das ist auch so – aber auf dem Papier nützt es niemandem, weder den Opfern von Straftaten noch psychisch kranken Tätern noch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Seitdem warten wir. Untätigkeit im Bereich der Justiz ist leider in dieser Legislaturperiode schon fast zur Gewohnheit geworden, aber gerade im Bereich der besseren Resozialisierung von gewaltbereiten Straftätern besonders unverständlich, zumal sich alle Sachverständigen in der Anhörung im September 2023 einig waren: Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen zu Opferschutz und Resozialisierung mit einem strukturierten Übergangsmanagement in die Freiheit. Gefordert wurde von den Sachverständigen auch mehr Unterstützung der freiwilligen Straffälligenhilfe. Passiert ist fast das Gegenteil. Ohne einen Aufschrei in der Opposition und Öffentlichkeit hätte der Justizminister den Täter-Opfer-Ausgleich, eine wichtige Landtag Säule der freien Straffälligenhilfe, für das Jahr 2025 gänzlich gestrichen. In meinem Wahlbezirk Aachen musste Ende 2024 das Café Zuflucht, in der ganzen Region die einzige Therapieeinrichtung für traumatisierte Geflüchtete und Folteropfer, aus finanziellen Gründen schließen. Letzte Woche fand in Düsseldorf eine Mahnwache mit anderen bedrohten Beratungsstellen für Migranten statt. Vom Krieg traumatisierte Geflüchtete sind in unser Land gekommen. Jetzt werden Beratungsstellen und Hilfseinrichtungen geschlossen. Die Folge: Die Probleme bleiben. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge finden nur keine Anlaufstelle mehr. Für die, die daraus rechtswidrige Taten, also Straftaten, begehen, hat dies zweierlei Folgen. Im Maßregelvollzug werden schuldunfähige Täter in psychiatrischen Kliniken untergebracht. Hier findet eine Entlassung erst nach erfolgreicher abgeschlossener Behandlung statt. Die ambulante Nachsorge ist der letzte Schritt in der Behandlungskette. Anders im Strafvollzug. Hier werden Täter einfach nach Absitzen ihrer Freiheitsstrafe entlassen – unabhängig von ihrem psychiatrischen Zustand und davon, ob von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit weiter ausgeht. Merken Sie etwas? Wir streichen die Beratungsstelle für die, die noch nicht kriminell geworden sind, aber an psychischen Problemen leiden, und wir stellen keine Behandlung für die zur Verfügung, die mit psychischen Problemen in den normalen Strafvollzug geraten. Laut Informationen des Justizministeriums werden fast 30 % als behandlungsbedürftig eingestuft. Das sind aktuell 4.062 Gefangene, die nicht behandelt werden. Wie viele furchtbare Anschläge durch psychisch kranke Wiederholungstäter es noch geben muss, wissen wir derzeit nicht. Das Strafvollzugsgesetz und die Leitlinien für den Strafvollzug NRW aus dem Jahr 2012 zur Resozialisierung inhaftierter Straftäter sind unvollständig und – das wissen wir aus der Anhörung – müssen überarbeitet werden. Selbst wenn Sie unseren vorliegenden Antrag nicht annehmen und ablehnen, bitten wir doch, über das Resozialisierungsgesetz innerhalb der Koalition zeitnah nachzudenken. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Sonja Bongers [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Haug. 20.02.2025

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Opferschutz und Resozialisierung – ich wähle ganz bewusst diese Reihenfolge der Begriffe – sind zentrale Anliegen jeder demokratischen Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch darüber hinaus. Alle Opfer von Straftaten verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und auch die Täter sollen nach dem Verbüßen ihrer Strafe wieder in unsere Gesellschaft eingegliedert werden. Eines der Ziele einer erfolgreichen Resozialisierung ist explizit, künftige Straftaten zu vermeiden. Richtig verstanden dient die Resozialisierung damit auch dem Schutz potenzieller Opfer von Verbrechen. Opferschutz und Resozialisierung verdienen daher unsere besondere Aufmerksamkeit und unseren politischen Einsatz. Und ohne Zweifel ist die Verabschiedung eines Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes ein möglicher Weg, um diese beiden Ziele zu erreichen, ein möglicher Weg, aber eben nicht der ausschließliche Weg. Zum einen ist bei der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am 27. September 2023 auch deutlich geworden, dass wesentliche Bereiche dieser komplexen Materie durch ein Landesgesetz bzw. durch die Landesregierung gar nicht geregelt werden können. Entweder hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, oder die kommunale Selbstverwaltung wäre berührt. Das gilt vor allem für die Bereiche „Wohnen“, „Schulden“, „Sucht“ sowie das Thema „therapeutische Behandlung psychisch kranker Personen“, auf das die FDP in ihrem Antrag einen besonderen Schwerpunkt gelegt hat. Dies wäre im Rahmen eines sorgfältig vorbereiteten und durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens ebenso zu beachten wie die Frage, was alles aktuell schon untergesetzlich geregelt ist. Zum anderen ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz und bei der Resozialisierung bereits jetzt sehr gut aufgestellt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Ambulanten Sozialen Dienst der Justizvollzugsanstalten und dessen Qualitätsstandards. Haftentlassene, die nicht der Aufsicht des Ambulanten Sozialen Dienstes unterstehen, können sich an die zentralen Beratungsstellen für Straffällige und deren Bezugspersonen wenden, die Zugänge zum Regelsystem erleichtern bzw. ermöglichen sollen. Für die Zeit während der Inhaftierung wurde das strukturierte Übergangsmanagement zur organisationsübergreifenden Förderung der Wiedereingliederung von Gefangenen, Untergebrachten etc. geschaffen – ein vielfältiges Netzwerk mit diversen Partnern außerhalb der Justizvollzugsanstalten. Um die berufliche Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen zu fördern, wurde mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein Landtag landesweites berufliches Übergangsmanagement zur Arbeitsmarktintegration ins Leben gerufen. Was die Behandlung von psychisch kranken Gefangenen angeht, so werden neben der stationären Behandlung im JVA-Krankenhaus Fröndenberg und der ambulanten Versorgung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten derzeit vor Ort Angebote in Anlehnung an die Strukturen von psychiatrischen Landeskliniken aufgebaut. Zur Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen innerhalb der JVAs werden Extremismusbeauftragte und Präventionsbeauftragte eingesetzt. Allein im Rahmen des Maßnahmenpaketes nach dem Anschlag von Solingen wurden 45 Stellen für Präventionsbeauftragte neu geschaffen. Das umfangreiche Nachsorgenetzwerk von Behörden, Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe und Dritten wird in einer digitalen Landkarte abgebildet. Das ist ebenfalls ein wirksames Instrument zur Optimierung von Übergangsprozessen. Mehr als aktiv ist Nordrhein-Westfalen auch bei dem Bemühen, die Situation von Betroffenen von Straftaten zu verbessern, beim klassischen Opferschutz. Die Landesregierung setzt sich beim Bund kontinuierlich für die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung ein, hat die überfällige Reform des Rechts der psychosozialen Prozessbegleitung mehrfach angemahnt und hat im Jahr 2023 erfolgreich einen Entschließungsantrag zu deren Ausbau in den Bundesrat eingebracht. Sehr gerne verweise ich auch auf die Landesstiftung Opferschutz NRW, die Menschen, die unverschuldet Opfer einer Straf- oder Gewalttat wurden und dadurch in Not geraten sind, und deren Angehörigen unbürokratisch und relativ zügig finanzielle Unterstützung gewährt. Bis zum dritten Quartal 2024 hat die Stiftung 450 Anträge von Betroffenen entgegengenommen. Ende des letzten Jahres hat der Landtag den Kreis der Zuwendungsempfänger noch einmal erweitert und neue Wege für die kurzfristige Anerkennung von Hilfsleistungen geschaffen, wofür ich mich als Vorsitzender des Stiftungsrates sehr herzlich bedanken möchte. Das alles ist nur ein grober Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sehen, dass sowohl im Bereich „Opferschutz“ als auch im Bereich „Resozialisierung“ bereits eine Fülle von Maßnahmen existieren, die ihre Berechtigung und Effektivität in der Praxis unter Beweis gestellt haben. Die Landesregierung geht hierbei mit Bedacht vor – auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen. Gesetzgeberische Schnellschüsse und Hauruckanträge hier im Plenum … 20.02.2025

Herr Kollege, die Redezeit.

Ich komme sofort zum Schluss. … helfen in dieser vielschichtigen und sensiblen Materie nicht weiter. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Haug. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Haug, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, hätte auch eine Lehrstunde sein können – eine Lehrstunde, die aber leider wenig fachlichen Inhalt hatte. Da ich Sie wirklich sehr schätze, empfinde ich das, was Sie hier vorgetragen haben, als Schlag ins Gesicht all derer, die sich für das Thema „Resozialisierung und Opferschutz“ in der Praxis anstrengen und in der Praxis arbeiten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie alle hatten vor den letzten Haushaltsberatungen Gespräche, in denen Ihnen aufgezeigt wurde, an welchen Stellen es in diesem Land im Bereich des Opferschutzes und im Bereich der Resozialisierung mangelt. Die Anhörung, die wir vor einigen Monaten zu diesem Thema hatten, hat auch deutlich gezeigt, dass das, was unser Land vorweist, zu wenig ist. (Beifall von der FDP) Sie als schwarz-grüne Koalition haben sich vorgenommen, diese Dinge zu verbessern. Das, was Sie gemacht haben, war eine nette Zustandsbeschreibung, aber noch eine sehr geschönte. Insofern verzichte ich jetzt auch darauf, all das zu wiederholen, was wir hier in den letzten Debatten zu diesem Thema gesagt haben. Die gute Resozialisierung und ein vernünftiger Opferschutz gehen Hand in Hand. Denn nur dann, wenn in den Vollzugsanstalten vernünftig resozialisiert wird und wenn es ein vernünftiges Übergangsmanagement gibt, sind potenzielle Opfer draußen wirklich in Sicherheit und geschützt. Dass Sie dieses Thema hier einfach nutzen und so wegwischen wollen, obwohl wir inhaltlich wirklich schon auf ganz anderer Ebene diskutiert haben, ist ein absolut starkes Stück. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Ich wünsche mir, dass das heute hier von Ihnen ein Ausrutscher war und dass wir, wie im Ausschuss auch sonst immer, vernünftig zusammenarbeiten können und uns das Thema noch einmal ganz genau anschauen. Sie wissen genau, wo es hakt. Es hakt an den Stellen für Übergangsmanagement. Es hakt einfach an der personellen und an der finanziellen Ausstattung. Wenn Sie kein eigenes Gesetz vorlegen wollen: Na gut. Darüber würden wir ja alle noch hinwegsehen, auch wenn wir es uns eigentlich gewünscht hätten. Aber stehen Sie doch zu den Schwächen, die da sind, und merzen Sie sie aus. Das kann doch nicht so schwierig sein. Der Wille ist doch da. Ich weiß genau: Ihr grüner Koalitionspartner sieht das genauso. Dem liegen die Resozialisierung und der Opferschutz genauso am Herzen wie den Kollegen von der FDP und von uns. Geben Sie sich also endlich einen Ruck. Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Gucken Sie in die Protokolle der Anhörung, setzen Sie sich hin, und bringen Sie etwas auf den Weg. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist wirklich egal, ob es ein neues Gesetz ist oder ob Sie an einzelnen Stellschrauben einfach noch einmal nachdrehen wollen. Wichtig ist ein deutliches Signal – ein deutliches Signal ins Land, ein deutliches Signal an die Verbände, aber vor allem ein deutliches Signal an die Bevölkerung –, dass ein guter Opferschutz nur dann möglich ist, wenn auch eine vernünftige Resozialisierung stattfindet. In diesem Sinne spare ich mir den Rest der vorbereiteten Rede, weil das, was ich eigentlich sagen wollte, und das, was wichtig ist, damit nun gesagt ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist das alles, was der FDP einfällt? „Oh, die Landesregierung hat ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt.“ (Dietmar Brockes [FDP]: Ist das billig! Ist das schwach!) Echt jetzt? Ein Skandal? Nein, es ist kein Skandal; denn im Gegensatz zu dem, was Kollegin Bongers beschrieben hat, ist gerade Folgendes wichtig, wenn man die Beschäftigten der verschiedenen Institutionen, die sich mit gelingender Resozialisierung beschäftigen, ernst nimmt und ihre täglichen Bemühungen auch ernst nimmt: Das Instrument eines Gesetzes halten wir weiterhin für sehr wichtig. Ein Reso-20.02.2025 zialisierungs- und Opferschutzgesetz könnte landesweite Standards schaffen, müsste aber natürlich auch mit erheblichen personellen Ressourcen verbunden sein. Aber das, was jeden Tag stattfindet, ist eben auch gelingende Resozialisierung. Denn sonst hätten wir ganz andere Zustände in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass Beschäftigte sowohl in den JVA als auch beim Allgemeinen Sozialen Dienst der Landgerichte als auch bei freien Trägern und anderen Institutionen sich täglich dafür einsetzen, damit Menschen ein Leben ohne neue Straftaten führen können. Herr Kollege Haug hatte da sehr viele Beispiele genannt. Es ist nämlich kein Stillstand – mitnichten. Wir wissen, dass die Bereiche Wohnen, finanzielle Situation, Sucht, therapeutische Behandlung von psychisch Erkrankten ein erheblicher Punkt sind, damit Menschen eben ein Leben ohne neue Straftaten führen können. Wir sind da in Nordrhein-Westfalen mit einer differenzierten Vollzugslandschaft mit einem starken Schwerpunkt auch beim offenen Vollzug im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wirklich weit vorn. Das Konzept „Psychiatrisch Intensivierte Behandlung“ – PIB – haben wir ausgebaut. Wir haben die sozialen Dienste gestärkt. Die Bundesratsinitiative hat der Kollege auch schon angesprochen, was die psychosoziale Prozessbegleitung angeht. Die Stiftung Opferschutz, die Präventionsbeauftragten mit 15 Stellen im Sozialdienst und 30 Stellen beim allgemeinen Vollzugsdienst wurden auch schon angesprochen. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen grundsätzlich auf einem guten Weg. Wir wissen, dass wir daran weiter arbeiten müssen und weiter entwickeln müssen und freuen uns auf den weiteren Dialog. Aber dass der FDP-Antrag – drei Tage vor einer Bundestagswahl zur direkten Abstimmung gestellt – das Problem hier (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) lösen würde, sehen wir nicht. Deshalb freuen wir uns, Frau Bongers, wenn wir nach der Bundestagswahl wieder sachlich (Dr. Christian Blex [AfD]: Aber ohne die FDP!) über Resozialisierung und Opferschutz sprechen können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut debat-Landtag tieren wir über die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen und den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen. Die beiden Aspekte sind keine Gegensätze. Eine erfolgreiche Resozialisierung trägt vom Denkansatz her zum Opferschutz bei, indem sie Rückfälle verhindert. Der Antrag zeigt auf, dass NRW beim Resozialisierungsgesetz hinterherhinkt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg oder Hessen haben bereits Gesetze auf den Weg gebracht, die verbindliche Strukturen für den Übergang aus der Haft in die Gesellschaft schaffen sollen. Ziel ist es, Maßnahmen für Wohnraum, Arbeit und soziale Betreuung besser zu koordinieren, um riskante Lücken zu schließen. Doch ein Gesetz allein garantiert natürlich keine erfolgreiche Resozialisierung. Der Evaluationsbericht des Hamburger Resozialisierungsgesetzes zeigt, dass viele Ex-Häftlinge die freiwilligen Hilfsangebote nach der Entlassung nicht wahrnehmen. Ein besonders tragisches Beispiel für die Schwächen eines rein gesetzgeberischen Ansatzes ist die Messerattacke im Zug von Brokstedt am 25.01.2023. Da sind leider ein 17-jähriges Mädchen und ihr Freund umgekommen. Sie waren gerade eine Woche zusammen und sind von Hamburg nach Brokstedt in Schleswig-Holstein gefahren. Der Täter, ein mehrfach vorbestrafter, psychisch auffälliger Mann aus Palästina, war kurz vorher aus der Haft entlassen worden ohne eine ausreichende Anschlussbetreuung. Das zeigt, selbst mit einem Gesetz bleibt die entscheidende Frage, ob genug Personal und funktionierende Strukturen vorhanden sind, um entlassene Straftäter zu begleiten. Aber ohne Gesetz geht es natürlich auch nicht. Ohne engmaschige Betreuung kann das fatale Folgen haben sowohl für die Betroffenen selbst als auch für unschuldige Opfer. Aber ohne Regelungen dazu geht es auch nicht. In NRW existieren seit über einem Jahrzehnt nur unverbindliche Resozialisierungsrichtlinien. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass diese dringend überarbeitet werden müssen, um aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden. Die Antragstellerin kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung. Diese Kritik ist aus unserer Perspektive gerechtfertigt. Was ist in der bisherigen Legislatur passiert? Nicht viel, eigentlich fast gar nichts in diesem Bereich. Dabei haben Experten längst klare Handlungsempfehlungen gegeben. Die Anhörung im Rechtsausschuss am 27. September 2023 hat gezeigt, dass sich alle Sachverständigen für ein verbindliches Gesetz ausgesprochen haben. 20.02.2025 Insbesondere die freiwillige Straffälligenhilfe muss gestärkt werden, um gefährliche Betreuungslücken zu schließen. Denn genau hier liegt ein Kernproblem. Wer ohne Ausweis, ohne Krankenversicherung, ohne Wohnsitz und ohne Perspektive aus der Haft entlassen wird, landet oft auf der schiefen Bahn. Der Hauptmann von Köpenick lässt schön grüßen. Das Problem ist älter als 100 Jahre und immer noch nicht gelöst. Ohne eine strukturierende Begleitung steigt das Rückfallrisiko mit allen Gefahren für die Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Situation psychisch kranker Straftäter. Wer ohne kontinuierliche Behandlung entlassen wird, kann schnell zur Bedrohung für sich selbst oder für andere und für die Gesellschaft werden. Laut Justizministerium gibt es in Nordrhein-Westfalen über 4.000 psychisch kranke Gefangene. Doch anstatt ein durchdachtes Übergangsmanagement zu schaffen, verschiebt man das Problem von der Justiz in die Sozialhilfe oder – noch schlimmer – einfach auf die Straße. Das Problem ist dringend. Man kann nicht länger warten. Die Sachverständigen und sachkundigen Abgeordneten sind sich da eigentlich einig. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ausreichend Beispiele in anderen Bundesländern. Da fragt man sich: Was muss noch passieren, damit die Regierung tätig wird? Täglich sind Menschen in ihrem Schicksal betroffen – Schicksale, die eine Regierung doch zum Besseren wenden sollte. Wer da nichts tut, hat es nicht verdient, in Charge zu sein. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Professor Dr. Zerbin. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Resozialisierungsgesetz werden Inhaftierte vor, während und nach der Haft erreicht. Außerdem legt es einheitliche Standards und Strukturen für den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit und für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Haftentlassung fest. Insofern ist die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes, wie dies die Koalitionsvereinbarung der regierungstragenden Fraktionen vorsieht, ein möglicher Weg, um das unbedingt anzustrebende Ziel einer gelungenen Resozialisierung zu erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass nur ein Resozialisierungsgesetz, wie es der Antrag suggeriert, eine tragfähige Antwort auf Gewaltverbrechen traumatisierter Kriegsflüchtlinge darstellt. Landtag Die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags hat ergeben, dass die Resozialisierung straffällig gewordener Personen eine vielschichtige Aufgabe ist. Wir haben gehört, dass gerade der Bereich der als gefährlich geltenden und aus der Haft entlassenen Menschen gut abgedeckt ist. Einheitliche Vorgaben zum Vorgehen und zur interdisziplinären Zusammenarbeit im ambulanten Bereich ergeben sich aus den Qualitätsstandards für den ambulanten Sozialen Dienst der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Für den Justizvollzug sind die Richtlinien für das Übergangsmanagement maßgeblich. Haftentlassene oder von Haft bedrohte Personen, die nicht der Aufsicht und der Leitung einer Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes unterstellt sind, können sich an Resozialisierungsbüros wenden. Das sind durch das Ministerium der Justiz geförderte zentrale Beratungsstellen für Straffällige und deren Bezugspersonen. Diese dienen in erster Linie dazu, Zugänge zum Regelsystem zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Der Landesregierung ist es auch ein dauerhaftes Anliegen, die Situation für Betroffene von Straftaten zu verbessern. Dazu haben wir im Jahr 2023 erfolgreich einen Entschließungsantrag zum Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung in den Bundesrat eingebracht. Auf Landesebene haben wir das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung durch den ambulanten Sozialen Dienst ausgebaut. Durch das auf einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zurückgehende und am 4. Dezember 2024 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ ist zudem die Grundlage geschaffen worden, finanzielle Hilfen für von Gewalttaten Betroffene schneller und an einen erweiterten Kreis auszahlen zu können. Ein besonderer Fokus der Regierung liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Das Justizministerium hat deshalb bereits im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen, KURS NRW, erarbeitet und der Praxis an die Hand gegeben. Das Ziel dieser Konzeption ist die Verringerung des Rückfallrisikos von unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftätern durch die Standardisierung und verbindliche Ausgestaltung der bestehenden Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches zwischen Strafvollzug, Maßregelvollzug, Vollstreckungsbehörde, Bewährungsaufsicht, Führungsaufsicht und Polizei. Auch während der Inhaftierung werden zahlreiche Maßnahmen zur Resozialisierung vorgehalten und 20.02.2025 stetig weiterentwickelt. Vom ersten Tag der Inhaftierung an werden individuelle Bedarfe systematisch ermittelt, die im Zuge der Entlassungsvorbereitung zu decken sind. Einen elementaren Bedarf Inhaftierter stellt die Sicherung des Lebensunterhalts durch den Bezug von Sozialleistungen oder im günstigsten Fall durch eigene Erwerbstätigkeit dar. Um die effektive berufliche Wiedereingliederung von Haftentlassenen zu fördern, wurde mit der Gemeinschaftsinitiative „B5“ ein landesweites berufliches Übergangsmanagement zur Arbeitsmarktintegration von ehemaligen Strafgefangenen etabliert. Die Landesregierung misst der Behandlung psychisch kranker Gefangener – eine der Personengruppen, die die FDP in ihrem Antrag explizit erwähnt – eine besondere Bedeutung bei. Das bedeutet konkret, dass die stationäre Behandlung von Gefangenen mit akuten psychischen Erkrankungen im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg erfolgt. Die ambulante Versorgung erfolgt in den Justizvollzugsanstalten in Anlehnung an die Strukturen von psychiatrischen Tageskliniken. Zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen werden neben dem Fachbereich „Radikalisierungsprävention“ Extremismusbeauftragte und Präventionsbeauftragte eingesetzt. Radikalisierungsprozesse sollen frühzeitig erkannt, verhindert und unterbrochen werden. Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen wurden 45 Stellen für zusätzliche Präventionsbeauftragte geschaffen. Sämtliche Behandlungs-, Qualifizierungs- und Hilfsmaßnahmen bedürfen der Konsolidierung unter freiheitlichen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund kommen vollzugsöffnenden Maßnahmen und den Unterbringungen im offenen Vollzug für die Resozialisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Fülle an Maßnahmen im Justizvollzug und bei den ambulanten Sozialen Diensten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Sozialisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dieser Aufgabe müssen sich alle Akteure im Bund, im Land und in den Kommunen widmen. Wir in der Justiz, wir als Landesregierung werden unseren Beitrag weiterhin mit großem Engagement leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Druck-Landtag sache 18/12770 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12770 abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Jubiläum der Unwahrheit – 1 Jahr Correctiv-Räuberpistole – Wahrheit statt staatsfinanzierter Propaganda Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12784 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“ Dieses Zitat stammt von einer Person, die sich selbst Jean Peters nennt. Dieser selbsternannte Geschichtenerfinder und Linksaußenaktivist erfand vor einem Jahr die große CORRECTIV-Fake-Story über ein vermeintliches Geheimtreffen von CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam. Man raunte von Wannsee und der Vertreibung von 30 Millionen Menschen. Keine Frage: Dieser Groschenroman von linksradikalen Aktivisten, die sich den Tarnbegriff „Journalist“ zulegen, hätte in einem Land von Vernunft, Logik und gesundem Menschenverstand gar nichts bewirkt. Aber Deutschland ist unter Schwarz-Rot-Grün kein Land mehr von Vernunft, Logik und gesundem Menschenverstand. Es ist ein Land, in dem die erfolglosen Eliten ihre Macht um jeden Preis absichern wollen. Die Lüge ist für sie nur ein weiteres Mittel der Wahl. Natürlich – und das war jedem, der denken wollte, schon vor einem Jahr klar – waren diese erfundenen Vorwürfe gegen die AfD falsch. Sie waren schwachsinnig, sie waren gelogen. Doch erinnern wir uns: Es war die Zeit, als Rot-Grün-Gelb fast von der berechtigten Empörung des Volkes aus dem Amt gejagt worden wäre; die Bauern auf der Straße, der Mittelstand auf der Straße, die AfD das erste Mal bei weit mehr als 20 %, die linke Ampel bei nur 30 %. In dieser zeitgeschichtlichen Lage passte dieser lügenbasierte Entlastungsangriff durch CORRECTIV gut ins Konzept. Etwas Eigenes, eine positive Zukunftsvision hatten Scholz, Lindner und Habeck nicht mehr zur Hand. Es musste eine Dagegenerzählung 20.02.2025 her, gegen Nazis. Aber da es Gott sei Dank kaum echte Nazis gibt, mussten auch diese noch erfunden werden – mit erfundenen Geschichten gegen erfundene Nazis, ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall von der AfD) Dreckige Lügen – so urteilt das Landgericht Berlin über die CORRECTIV-Fake-Story. Doch wie konnte dieser Wahnsinn für eine kurze Zeit Wirkmacht generieren? – Durch die CDU, durch Typen wie Hendrik Wüst; das Symbolfoto dafür: ein Antirechtsauftritt von Hendrik Wüst mit der grünen Aktivistin Luisa Neubauer und einem Plakat, das an eine Werbung für Legastheniker erinnert. Es war so unfassbar peinlich, wie gefallsüchtig, wie geschichtsvergessen, wie unwürdig das war. Aber es war eben nicht nur unwürdig, es war auch entlarvend und bezeichnend, denn Hendrik Wüst verteilt das Geld der Steuerzahler an genau diese linke Lügenschmiede CORRECTIV. So erkauft sich die CDU das Stillhalten der links-grünen Kritik an der Union und lenkt das Steuergeld gegen die Konkurrenz der AfD. Sie haben also erfundene Geschichten gegen erfundene Nazis mit veruntreutem Steuergeld finanziert. Das ist CDU 2025. (Beifall von der AfD) Hatten die damaligen Demos gegen rechts, gegen die AfD Erfolg? Na ja, mäßig. Die Lügenstory erreichte gerade noch die Ü-70-Generation, die der Tagesschau glauben muss. Nur ein halbes Jahr später waren die Effekte verpufft. Den letzten Nachweis für diese These liefern gerade die „Omas gegen Rechts“, ebenfalls staatsfinanziert, die nach München, Aschaffenburg und Magdeburg meinen, sie könnten die Wahrheit und die folgerichtige Wahlentscheidung der Bürger noch verhindern. Doch trotz mehr als 8 Milliarden Euro für ARD und ZDF, trotz Rheinischer Post, Neues Deutschland und Hamburger Abendblatt – es hat keinen Einfluss mehr. Ebenfalls ohne Erfolg: Der schäbige Versuch, den gut integrierten Migranten Angst vor der AfD zu machen. Das war wirklich ekelhaft. Aber die Menschen sind intelligenter, als CORRECTIV und Hendrik Wüst es wollen. Die AfD erlebt einen Rekordzustrom von schon immer Deutschen und von unseren migrantischen Freunden. Das gibt uns allen Hoffnung. Die Lüge, sei sie noch so autoritär, hat keinen Bestand. Die Wahrheit gewinnt, die Wirklichkeit gewinnt, und damit gewinnen wir alle. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU erteile ich nun dem Abgeordnetenkollegen Herrn Krückel das Wort. Landtag

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD hätte eigentlich nicht viel Zuwendung und Beschäftigung bedurft, aber ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen, die Herr Wagner erhoben hat. Ich muss hier weiß Gott nicht die Ampelkoalition in Berlin verteidigen, aber denen vorzuwerfen, sie hätten einen Artikel, einen Beitrag von CORRECTIV in der Art und Weise bestellt und bezahlt, mit der Sie sich hier im Antrag beschäftigen, ist eine famose Frechheit (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und widerspricht allem, was wir hier im Parlament an Niveau haben sollten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der zweite Vorwurf war, Hendrik Wüst hätte mit Steuergeldern den Artikel finanziert, um entsprechend Wohlgefallen zu ernten. Herr Wagner, Sie sollten Ihren Antrag selber etwas besser lesen und wissen, was Sie hier vortragen und geschrieben haben. Mit Blick auf eine Feststellung, die Sie vom Landtag fordern, steht da, mit Mitteln des Landes solle kein linksradikaler Aktivismus gefördert werden. Da widersprechen Sie sich. Unser Ministerpräsident würde sicherlich nichts tun, was einer linksradikalen Gesinnung entsprechen würde. (Dr. Christian Blex [AfD]: Er koaliert mit Grü- nen!) – Herr Blex, das war jetzt wieder eine Aussage aus Ihrem Munde, die für sich selber spricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Er koaliert mit Grü- nen! – Zurufe) Meine Damen und Herren, es geht mir hier nicht …

Entschuldigen Sie, dass ich hier kurz unterbreche. – Herr Dr. Blex, dafür erteile ich Ihnen eine Rüge, weil das absolut nicht geht. Das ist eine völlig unparlamentarische Aussage, die Sie hier getätigt haben. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])

Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um die Bewertung von CORRECTIV. Da die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wohl der Hintergrund auch dieses Antrags ist, will ich mich nicht weiter mit der AfD-Vergangenheitsbewältigung beschäftigen. Vielmehr will ich kurz zur Forderung der AfD im vorliegenden Antrag kommen, näm-20.02.2025 lich CORRECTIV über einen Umweg mundtot zu machen. Nach dem schwärzesten Kapitel der deutschen Geschichte – das auf der Zeitachse keinesfalls nur ein „Vogelschiss“ war – wurden die Landesverfassungen der Bundesländer und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Nicht nur der Gewaltenteilung wurde große Bedeutung beigemessen, auch die Trennung zwischen Behördenhandeln und parlamentarischer Einflussnahme ist klar geregelt. So ist das Gemeinnützigkeitsrecht in den Steuergesetzen verankert. Durch die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Gemeinnützigkeit bei Gründung sowie die Abgabe von Steuererklärungen für gemeinnützige Vereine und Gesellschaften findet ständig und fortlaufend die Prüfung der Gemeinnützigkeit statt. Die Aufgabenteilung ist gut und richtig. Parlamente verabschieden Gesetze, deren Überprüfung anderen Institutionen obliegt. Hierbei muss es bleiben. Die CDU-Fraktion …

Herr Abgeordneter, ich unterbreche kurz, weil es eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Herrn Dr. Blex gibt. Möchten Sie die gestatten?

Ja, bitte.

Herr Krückel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage annehmen. Ich muss nachfragen, vielleicht liege ich falsch: Ist es richtig, dass Herr Wüst und Sie als CDU zusammen mit den Grünen in einer Koalition sind?

Herr Blex, wenn meine gute Erziehung nicht dagegen sprechen würde, würde ich sagen: Die Frage ist ziemlich dämlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Manche kriegen eine Rüge für so eine Aussage!) Wir haben durch das Volk im Mai 2022 eine klare Mehrheit bekommen. Wir, die CDU und die Grünen, haben uns auf eine gemeinsame Koalition verständigt. Ich glaube, wir arbeiten gut und geräuschlos. Daran könnten sich manche Fraktionen ein Beispiel nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt keinen Anlass, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Gemeinnützigkeit überprüfen oder infrage stellen sollte. Ich glaube, die Institutionen, die das tun, sind gut beraten und machen das auf fachlich hohem Niveau. Abschließend möchte ich noch auf den Begriff „Räuberpistole“ eingehen. Der Bericht über das Treffen Landtag am Lehnitzsee soll nach Ansicht der AfD eine CORRECTIV-Räuberpistole sein. Eine Räuberpistole ist laut Definition eine unglaubliche, haarsträubende Geschichte, die jemand als wahr präsentiert. Wenn sich jemand mit Räuberpistolen auskennt, mit unglaublichen, mit haarsträubenden Geschichten, die als wahr präsentiert werden, dann ist es die AfD, die am rechten Rande der Gesellschaft steht und mit einer Räuberpistole glauben machen möchte, sie sei in der Mitte der Gesellschaft verankert. Mehr Aufmerksamkeit hat der AfD-Antrag nicht verdient. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krückel. Es liegt noch eine Kurzintervention vom Abgeordneten Herrn Wagner vor, zu der können Sie selbstverständlich von Ihrem Platz aus Stellung beziehen.

Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. Ich möchte auf zwei Aspekte Ihrer Rede eingehen, mit denen Sie auf meine Rede eingegangen sind. Sie haben behauptet, ich hätte gesagt, dass die Ampel diesen Artikel bestellt habe. Das habe ich nicht gesagt; das Manuskript liegt hier. Ich habe auf die zeitgeschichtliche Lage verwiesen und darauf hingewiesen, dass dieser lügenbasierte Entlastungsangriff durch CORRECTIV gut ins Konzept gepasst habe. Zweitens haben Sie behauptet, ich hätte gesagt, dass Hendrik Wüst und diese Landesregierung diesen Artikel mit Steuergeldern finanziert hätten. Auch das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Hendrik Wüst verteile das Geld der Steuerzahler an die linke Lügenschmiede CORRECTIV. Damit haben Sie den Artikel zwar indirekt finanziert, aber Sie haben nicht den Artikel finanziert. Diese feinen Nuancen sollten Sie sich vielleicht einprägen, wenn Sie versuchen, meine Reden zu kommentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Krückel, Sie haben das Wort.

Herr Wagner, Sie haben abschließend zu Recht deutlich gemacht, dass es auf die Feinheiten ankomme. Man muss Ihnen und der AfD schon zugestehen, dass Sie diese Feinheiten beherrschen, aber in der Weise, dass Sie immer das insinuieren wollen, was Ihnen gerade in den Kram passt. 20.02.2025 (Markus Wagner [AfD]: Das haben Sie ge- macht!) Ich habe gesagt, aus Ihrer Rede sei abzulesen, dass der Anschein erweckt werde, der Artikel sei finanziert worden und Ministerpräsident Wüst habe Steuergelder in diese Richtung geschickt. Genau das wollten Sie ja mit Ihren Aussagen übermitteln und zum Ausdruck bringen. Ob Sie das jetzt so wortwörtlich gesagt haben, können wir dann ja mal im Plenarprotokoll nachlesen.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Obrok.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lässt sich in drei einfachen Worten zusammenfassen: Getroffene Hunde bellen. (Beifall von der SPD) Die Recherchen von CORRECTIV und anderen Medien zu Ihren Geheimtreffen und Ihren verstrahlten Plänen passen einfach nicht in Ihr Drehbuch. In jeder Plenardebatte heben Sie hier Anträge zur Meinungsfreiheit, zu Free Speech auf die Tagesordnung, und überall wittern Sie Zensur. Wenn Medien dann einfach mal ihren Job machen und die Öffentlichkeit über Ihre wahnwitzigen Ideen informieren, dann inszenieren Sie sich hier selbst als Opfer. Das ist Täter-Opfer-Umkehr bei Wish bestellt – peinlich hoch drei. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD heftet gerne anderen das Schild „Verbotspartei“ an, dabei sind Sie selbst die größten Verbotsfanatiker. Eine kleine Auswahl Ihrer Verbotsfantasien: Recht auf Asyl verbieten, Abtreibung verbieten, Cannabiskonsum verbieten, doppelte Staatsbürgerschaft verbieten, Energiewende verbieten, gendergerechte Sprache verbieten, Handys an Schulen verbieten, Klimaproteste verbieten, linke Kulturprojekte verbieten, Seenotrettung verbieten, den Euro verbieten und in diesem Fall das Recht der freien Medien auf Recherche und Berichterstattung verbieten. Verbieten, verbieten, verbieten – das ist Tünkram, so einen Quatsch machen wir nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau von Marenholtz. Landtag

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Obrok, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade entlarvt haben, wer die wirkliche Verbotspartei hier im Haus ist. Das wird ja sonst immer anders dargestellt, zumindest seitens der AfD-Fraktion. Ich möchte kurz auf diesen Antrag eingehen, aber eigentlich auch nicht so richtig, weil er – das ist bei den beiden Vorredner*innen schon klar geworden – mit Falschbehauptungen und Polemik gespickt ist. Die Berichterstattung von CORRECTIV hat im vergangenen Jahr zu Recht eine Welle von Empörung in der breiten Gesellschaft verursacht. (Markus Wagner [AfD]: Ja, wegen der Lügen!) Dass die AfD rechtsextreme und rassistische Haltungen vertritt, ist zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung schon länger bekannt. Mit der Recherche wurde aber offengelegt, in welchem Ausmaß die AfD perfide und menschenfeindliche Strategien plant. Dafür kann man CORRECTIV offen gesprochen nur dankbar sein. Ich möchte in dem Zusammenhang unterstreichen, dass es sich nicht um eine kleine Gruppe versprengter Ideologen gehandelt hat. Das Beweisstück dafür ist doch, dass sich der Begriff „Remigration“ prominent im Wahlprogramm der AfD wiederfindet und vor allen Dingen – Sie haben das vielleicht in den Nachrichten gesehen, verehrtes Publikum auf den Tribünen –, dass auf allen Parteitagen und Bühnen gerufen wird, dass die Remigration an vorderster Front im AfD-Wahlkampf stehe. Die angestrengten Klagen haben zu kleineren Korrekturen geführt, das stimmt. Der eigentliche Kern der Berichterstattung aber, nämlich die Pläne zur massenhaften Ausweisung, war von den Korrekturen überhaupt nicht betroffen. Es ist daher wie immer: Die AfD übt sich in der Opferrolle, verschleiert und verdreht Tatsachen und unternimmt zum wiederholten Mal den Versuch, die unabhängige Presse zu diskreditieren. Damit ist alles gesagt. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Christian Obrok [SPD] und Alexander Vogt [SPD])

Vielen Dank, Frau von Marenholtz. Auch zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention vor. Selbstverständlich können auch Sie von Ihrem Platz aus auf diese eingehen. Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein kurzes Zitat zur Urteilsbegründung des 20.02.2025 Landgerichts Berlin II zu den dreckigen CORRECTIV-Lügen – demnach sage das Gericht –: „Vor allem aber falle ‚maßgeblich‘ ins Gewicht, ob es hinreichende Anknüpfungstatsachen für den Lügenvorwurf als Meinung gebe. Also konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthält und Correctiv dies wisse. Beides bejahte das Gericht.“ Damit ist über dieses steuerfinanzierte Lügenportal alles gesagt. (Beifall von der AfD)

Sie haben das Wort, Frau von Marenholtz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist müßig, jetzt darüber zu diskutieren. Es ging in meiner Rede darum, dass der Haupttatbestandteil bzw. der Hauptpunkt in dieser Berichterstattung, nämlich das Treffen der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, bei dem sich Teile der AfD nachweislich mit Identitären, mit Rechtsextremisten getroffen haben, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mit Teilen Ihres Koalitionspartners! – Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Mit der CDU!) so stattgefunden hat. Nur darauf bin ich eingegangen. Das ist das, was die Leute interessieren sollte und was sie wissen sollten. Deswegen bleibe ich dabei: CORRECTIV hat einen wertvollen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Witzel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält problematische Feststellungen und Forderungen und ist daher für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. (Beifall von der FDP) Zunächst macht es keinen Sinn, den Landtag oder die Landesregierung aufzufordern, über die Gemeinnützigkeit einer Organisation zu befinden. Diese Prüfung ist Aufgabe der Finanzverwaltung, die darüber unabhängig unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz entscheidet. Es steht weder uns als Parlament noch der Regierung zu, in diese Verfahren einzugreifen oder politisch motivierte Bewertungen vorzunehmen. Landtag Auch halte ich den pauschalen Eindruck für falsch, die Arbeit von CORRECTIV insgesamt als – Zitat – „linksradikalen Aktivismus“ einzuordnen. Die Themenbandbreite, die CORRECTIV bearbeitet, und die journalistische Arbeit im Allgemeinen sind differenzierter zu bewerten. Deshalb sage ich an die Antragsteller gerichtet: Mit Ihrer überzogenen Kritik in der textlichen Vorlage, aber auch in dem Vortrag, den wir gerade gehört haben, verstellen Sie den Blick auf durchaus berechtigte Fragen, die man ansonsten auch diskutieren kann, jedenfalls in Teilen. (Beifall von der FDP) Es ist nämlich richtig, dass sich Journalisten auch einer kritischen Debatte zu ihren Veröffentlichungen stellen müssen. Gerade wenn Berichte weitgehende gesellschaftliche und politische Reaktionen hervorrufen, müssen sie sich an journalistischen Standards messen lassen. Nach allem, was heute bekannt ist, ist aus dem vertraulichen Treffen eines bestimmten rechten Personenkreises in Potsdam journalistisch und in der öffentlichen Darstellung danach mehr gemacht worden, als bis heute nachvollziehbar belegbar ist. Das Berliner Landgericht hat festgestellt, dass die Berichterstattung fälschlicherweise den Eindruck nahelege, dass die massenhafte Ausweisung deutscher Staatsbürger nach dem Treffen in Potsdam konkret bevorstehe. Dieser fehlerhafte Eindruck hatte erhebliche politische und gesellschaftliche Konsequenzen, beispielsweise bundesweite Massenproteste pauschal gegen rechts. Etliche Veranstalter haben dann vor Ort deutlich gemacht: CDU und FDP sind damit ganz ausdrücklich auch gemeint. Wer ferner in der Politik Ängste schürt, indem er beispielsweise historisch unhaltbare Vergleiche zur Wannseekonferenz zieht, trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei. Die Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 war ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter zur Planung und Organisation der systematischen Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Europa unter dem Einsatz von Staatsgewalt – ein abscheuliches Vorhaben. Medien dürfen und sollen wachrütteln, wachsam sein und über Missstände informieren, doch die Faktenbasis der Berichterstattung muss natürlich stets gegeben sein. Ich sage ausdrücklich: Journalismus darf und soll auch eine Haltung haben. Er soll sich beispielsweise der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Werte unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Haltung darf aber nicht zulasten journalistischer Sorgfaltspflichten gehen. CORRECTIV bezeichnet die eigene Veröffentlichung als – Zitat von der Homepage, abgerufen am heutigen Tage – „in einigen Fällen überzogen formuliert“. Die 20.02.2025 Journalisten von CORRECTIV haben für diese Berichterstattung aber einen Medienpreis vom medium magazin erhalten. Das wirft Fragen auf, denn gerade die Seriosität der Berichterstattung und die mangelnde Belegbarkeit einiger Behauptungen stehen in der Kritik. Journalistische Auszeichnungen sollten sich primär auf die Qualität der journalistischen Arbeit beziehen und nicht auf deren politische oder gesellschaftliche Wirkung, unabhängig vom inhaltlichen Gehalt. Die Tatsache, dass sich renommierte Journalisten kritisch zur CORRECTIV-Berichterstattung äußern, ist in Beleg zu nehmen. Beispielsweise äußert Anna Schneider, Chefreporterin der WELT, öffentlich erhebliche Bedenken an der Arbeit ihrer Kollegen von CORRECTIV. Sie betont, dass die Qualität und Seriosität der Berichterstattung hinterfragt werden solle. Sie weist zudem darauf hin, dass auch der Begriff „Desinformation“ und die Rolle der Faktenchecker von CORRECTIV durchaus kritisch betrachtet werden können. Besondere Seriosität und Objektivität sind selbstverständlich gefordert. Wenn eine öffentliche Finanzierung durch den Steuerzahler mit im Spiel ist, dann ist das eben nicht nur die Finanzierung einer Position, die im Journalismus, der sich am Markt behaupten muss, legitimerweise eingenommen werden kann – natürlich auch unter dem Gesichtspunkt des Pluralismus –, sondern es gibt dann noch eine ganz besondere Verantwortung, der wir uns alle stellen müssen. Deshalb: Die Pressefreiheit und selbstverständlich auch die Betätigungsfreiheit von Journalisten gelten. In dem Augenblick, in dem öffentliche Gelder ausgegeben werden, haben aber auch wir die Verantwortung, uns das anzuschauen. Das sollten wir auch in Zukunft bei all denen tun, die Zuwendungen bekommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Dr. Optendrenk.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über diesen Antrag gibt mir die Gelegenheit, einige Klarstellungen mit Fakten sowohl aus Sicht des Ministeriums als auch der Landesregierung und im Interesse unseres Landes vorzunehmen. Erstens. Entgegen den Ausführungen in dem Antrag finanziert das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine journalistischen Recherchen und Inhalte. Da das Land also auch nicht die journalistische Arbeit von CORRECTIV finanziert oder teilfinanziert, laufen die Forderungen in dem Antrag ins Leere. Landtag Zweitens. Das Programm „Demokratie leben!“, das zitiert wird, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Bundesprogramm. Drittens. Die geforderten Feststellungen zum Status der Gemeinnützigkeit sind dem Landtag Nordrhein-Westfalen in einem Einzelfall aus gutem Grund schlichtweg aus Rechtsgründen nicht möglich. Ebenso wenig fällt die Überprüfung der Steuerbegünstigung in einem Einzelfall in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Die Feststellung und Überprüfung der Steuerbegünstigung einer gemeinnützigen Organisation obliegen in Bundesauftragsverwaltung dem jeweils zuständigen örtlichen Finanzamt. Aus gutem Grund ist das keine der Politik zugängliche Frage, auch nicht der Leitung eines Ministeriums. Wäre es anders, würde nämlich der Rechtsstaat infrage gestellt. Viertens. Es ist der Landesregierung im Übrigen im Hinblick auf die Verpflichtungen aus § 30 Abgabenordnung – Stichwort „Steuergeheimnis“ – verwehrt, in einem konkreten Einzelfall Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen zu machen. Es unterliegt auch dem Steuergeheimnis, ob und in welchem Finanzamt ein Beteiligter steuerlich geführt wird. Auch aus diesem Grund empfiehlt die Landesregierung, den Inhalt des Antrags abzulehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12784 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Schwere strategische Fehler müssen korrigiert werden – Zurück zur Kernenergie! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12778 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Professor Dr. Zerbin das Wort. 20.02.2025

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten mit multiplen Krisen. In der Mitte von Europa, in der Ukraine, herrscht seit drei Jahren Krieg. Auf unseren Straßen richten die Merkel-Migranten regelmäßig Blutbäder an. Diese schrecklichen Blutbäder dürfen aber nicht von einer anderen Krise ablenken: der Energiekrise. Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Die Deutschen zahlen im Durchschnitt 37 % mehr als andere. Welche Folgen hat das? Unsere Wirtschaft und insbesondere unsere Schwerindustrie sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Teile der deutschen Bevölkerung verarmen weiter, weil sie die Rechnung für ihre hohen Stromkosten nicht mehr bezahlen können. Wie konnte es so weit kommen? Was hat uns in diese missliche Lage gebracht? Erstens. Die linksgrüne Ideologie ist wichtiger als die Menschen in Deutschland. Zweitens: die Verknappung günstiger Energie, weil diese nicht ideologiekonform ist. Drittens: die politische Besserwisser-Ignoranz anstelle von Fachwissen aus Technik und Wissenschaft. Diesen Schwachsinn in Teilen zu korrigieren, darum geht es in unserem Antrag. (Beifall von der AfD) Deutschland braucht günstige und saubere Energie, die in Kraftwerken produziert wird, die noch grundlastfähig sind. Deswegen braucht es im Moment noch die Kernenergie. Daher fordern wir eine Rückkehr zu dieser effizienten Energieform. 13 der 27 EU-Staaten betreiben Kernkraftwerke. Unser wichtigster Partner in Europa, Frankreich, setzt massiv auf Kernenergie und baut weitere Kraftwerke. 25,4 % des Nettostroms in der EU stammten 2024 aus Kernenergie – Tendenz steigend. Damit ist die Kernenergie bei den Brennstoffarten die führende Energieform in Europa. Der Bedarf an günstiger und vor allem sauberer Energie wird weiter massiv steigen aufgrund von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz etc. So sehen das sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen. In einem Positionspapier heißt es, wie auch in unserem Antrag nachzulesen ist – ich zitiere –: „Kernenergie ist eine wichtige Quelle für kohlenstoffarmen Strom und Wärme, die zur Erreichung der CO - Neutralität beiträgt.“ So ist es auch. Das ist zugleich ein wichtiges Argument für alle, die die Überzeugung vertreten – also alle auf der linken Seite –, dass der Klimawandel rein menschengemacht ist. Landtag Zu beachten ist außerdem, dass es in den letzten Dekaden signifikante Fortschritte in der Weiterentwicklung der Kernenergie gab. Wir haben das eben schon diskutiert; das alles haben Sie irgendwie nicht mitbekommen. Wir haben jetzt Reaktortypen der Generation IV sowie kleinere Module, die SMR heißen. Sie sind effizienter und sauberer als die alten Kernkraftwerke. Radioaktive Rohstoffe können mittlerweile besser aufbereitet und hoch rentabel verwertet werden. Außerdem haben wir alternative Kühlmittel – Natrium und Blei –, die zusätzliche Sicherheit schaffen und einem Super-GAU vorbeugen. Hinzu kommt, dass die Kernenergie eine wichtige Brückentechnologie zur Fusionsenergie ist. Das alles wollten auch Sie haben. Im Ausschuss waren Sie ganz begeistert, was die Fusionsenergie angeht. Woher sollen die Technik, die Wissenschaftler und das restliche Personal kommen, wenn die Fusionsenergie eines Tages Realität werden soll? Das kann oder sollte aus dem Personal der Kernkraftwerke kommen – eigentlich ganz logisch. Die Vorteile der Kernenergie liegen auf der Hand. Warum hat man sie dann überhaupt abgeschafft? Die Antwort ist ganz einfach: Ihnen ist Ihre linksgrüne Ideologie einfach immer noch wichtiger, als es die Menschen in Deutschland sind. Massenmorde auf deutschen Straßen und Plätzen – Kollateralschäden! Die Industrie geht kaputt, bankrott und wandert ab – Schicksal! Deutsche können ihre Stromrechnung nicht bezahlen – Pech gehabt! Es wird Zeit, dass dieser Irrsinn gestoppt wird und jemand zur Verantwortung gezogen wird. (Beifall von der AfD) Nur die Alternative für Deutschland ist dafür ein Garant und eine Garantie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Franken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Immer wenn man meint, man könne sich hier mal fachlich mit einem Thema auseinandersetzen, belehrt einen die AfD eines Besseren, Herr Zerbin. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben es zweimal geschafft, die Energieversorgung mit angeblichen Massenmorden auf deutschen 20.02.2025 Straßen in Verbindung zu bringen. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern zeigt, dass Ihre Brennstäbe schon längst ausgetauscht gehören. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, René Schneider [SPD] und Dietmar Brockes [FDP] – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie wollen unbedingt fachlich einsteigen. Ich nehme mir dafür auch zwei Minuten Zeit. Wir hatten das Thema 2023 schon. Wir merken, dass wir im Bundestagswahlkampf sind und Sie ansonsten nichts mehr im Köcher haben. Deswegen kommt die Atomkraft hier im fast selben Antrag wieder. Die Firma NuScale Power in den USA hat sich aufgemacht, Mini-AKWs, also Ihre Small Modular Reactors, zu entwickeln. Sie haben in den USA 4 Milliarden Dollar Steuergelder kassiert. Sie haben jahrelang geforscht und entwickelt, nur um zu erkennen, dass die Investitionskosten pro Anlage – und man war noch nicht fertig mit der Entwicklung – von 6 auf über 9 Milliarden Dollar steigen. Das Thema ist tot, das Projekt dieser Firma ist Geschichte, und der Investor hat erklärt, das Unternehmen befasse sich ab sofort mit Solarstrom, Windenergie und Batterieforschung. Guck an! – So weit zur fachlichen Einordnung. Es schwingt bei dem Thema natürlich die Grundlast mit. Das ist völlig klar. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Wir haben einen hohen Energiebedarf und sind auf eine Energieversorgung 24/7 angewiesen. Für Nordrhein-Westfalen scheidet die Atomkraft jedoch aus. Die Recherche belegt sehr schnell, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen die letzten AKWs 1997vom Netz gegangen sind. Das Letzte war das in Höxter. Wir haben in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht die Infrastruktur, um Ihre Ideen der Kernenergie wieder zurück an den Markt zu bringen. Wenn Sie in der letzten Woche auf der E-world gewesen sind, dann wissen Sie, dass Sie dort keinen einzigen Entscheider in der Szene finden konnten, der heute noch Lust hat, einen Euro in diese Technologie zu investieren. Deswegen ist nicht nur dieser Antrag von gestern, sondern auch Ihre Ideen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ale- xander Vogt [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Obrok.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Jahren sind die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Das war ein historisches Ereignis, mit dem wir den Atomausstieg in Deutschland endlich abgeschlossen haben. Ich sage „endlich“, weil der Schritt gut und richtig war, Landtag denn sichere, saubere und bezahlbare Energie ist erneuerbar. Jetzt kommt vier Tage vor der Bundestagswahl die AfD um die Ecke und jongliert wieder mit angereichertem Uran. Sie wollen ernsthaft neue Standorte für den Bau von neuen Atomkraftwerken prüfen. Die Menschen in Bochum, in Bielefeld, in Gelsenkirchen freuen sich sicherlich sehr, wenn Sie ihnen neue Atomkraftwerke vor die Nase setzen wollen. Endlager kommen dann wahrscheinlich ins Sauerland oder an den Niederrhein. Was erwarten Sie denn eigentlich? Große Demos für die Atomkraft, bei denen Leute auf Schilder schreiben: „Baut das Ding bei mir in den Vorgarten“? Das glauben Sie doch selber nicht. Die Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Sie ist und bleibt gefährlich. Die Risiken sind unkalkulierbar. Die Atomkraft ist viel zu teuer, und sie kann auch ohne staatliche Subventionen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb hat sich Deutschland zu Recht und endgültig aus der Atomkraft verabschiedet. Wir sind längst in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingestiegen. Auch die vier ehemaligen Betreiber in Deutschland – der Kollege Franken hat das eben schon gesagt – EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall haben mit der Kernenergie abgeschlossen. Warum? Es rechnet sich einfach nicht. Das Thema ist durch. Der neue Doppelreaktor Hinkley Point in England soll rund 57 Milliarden Euro kosten, geplant waren mal 19 Milliarden Euro. Flamanville 3 in der Normandie in Frankreich kostet rund 24 Milliarden Euro statt der geplanten 3 Milliarden Euro. Unter dem Strich ist Atomkraft ein Milliardengrab. Auch die Produktionskosten für die Atomenergie sind einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. Die US-Investmentbank Lazard hat die Kosten für 1 kWh Strom berechnet. Für Atomenergie waren demnach 2024 im Schnitt 18,2 US-Cent nötig. Gas kam auf 16,9 US-Cent, Solarstrom auf 6,1 US-Cent, Windstrom auf 5,0 US-Cent. Das sind die Fakten. Die Zukunft ist erneuerbar, Sie sind von gestern. Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt, und das ist auch gut so. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen solchen Antrag von der AfD für Atomkraft und gegen erneuerbare Energien hatten wir schon häufiger, jetzt natürlich 20.02.2025 wieder vor der Bundestagswahl. Die Debatte haben wir schon relativ oft ausgefochten. Dieses Mal muss ein McKinsey-Index herhalten, um das Ganze zu begründen. Schauen wir uns einmal die Indikatoren in diesem Index an: Positiv bewertet McKinsey die Entwicklung des CO -Ausstoßes, der sinkt. Beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird ein hoher Anteil positiv gewichtet. Ebenso positiv bewertet werden die Sicherheit der Stromversorgung, die gesicherte Reservemarge, verfügbare Kapazitäten im Ausland, Arbeitsplätze in der Industrie der erneuerbaren Energien und die Höhe des Industriestrompreises. Negativ wird dort bewertet: zu wenig Erneuerbare in der Wärmeversorgung, zu wenig E-Autos, zu geringer Stromnetzausbau. Das alles sind Punkte, an denen wir politisch arbeiten, immer gegen den Widerstand der AfD. Das ist nicht verwunderlich. Die AfD hasst Elektroautos. Die AfD will keinen Netzausbau. Die AfD kettet sich an russisches Gas in unseren Heizungskellern. Die AfD-Positionen trachten danach, dass Deutschland in all diesen Bereichen noch viel schlechter abschneiden würde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das bedeutet kurzum: Sie nehmen einen Index, um etwas zu begründen, wobei gerade Ihre Vorschläge dazu beitragen würden, dass Deutschland deutlich schlechter abschneiden würde. Die neuartigen Technologien bei den Atomkraftwerken sind alles andere als neuartig. Das sagt auch das BASE. Sie lösen weder unser Endlagerproblem noch die Frage der unfassbaren Kosten dieser Technologie. Sie führen uns nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Sie führen zu hohen Strompreisen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Deswegen ist dieser Antrag kein geeigneter Beitrag zu einer gelingenden Energiepolitik, die einerseits günstigen Strom für die Menschen in diesem Land bereitstellt und uns andererseits auf den Weg der Klimaneutralität führt. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Röls-Leitmann. Es liegt noch eine Kurzintervention vor, zu der Sie auch von Ihrem Platz aus Stellung nehmen können. Sie kommt von dem Abgeordneten Herrn Dr. Blex.

Meine Damen und Herren! Eben wurde viel erzählt nach dem Motto: Die Welt Landtag setzt nicht auf Kernkraft. – Nein, Deutschland tut es nicht, das letzte verbliebene woke Land auf dieser Welt. Ich möchte Ihnen sagen: China baut aktuell Kernkraftwerke, möchte die Kapazität auf 100 GW Leistung bis 2030 verdoppeln. Indien baut neue Reaktoren und möchte auch auf 100 GW bis 2047 kommen. Russland baut neue Kernkraftwerke, die Türkei, Ägypten, Südkorea, Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Slowakei, Großbritannien, Argentinien, Irland. Selbst Brasilien baut neue Kernkraftwerke. Und die Ukraine möchte auch ein weiteres bauen. Damit habe ich noch nicht alle Länder aufgezählt, die planen, neue zu bauen, sondern nur die Länder, die aktuell neue bauen. So viel zu den Fakten. Sie können jetzt gerne mit Ihren faktenbefreiten Reden weitermachen. (Beifall von der AfD)

Herr Röls-Leitmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, hat gesagt, es gebe kein einziges Atomkraftwerk auf der Welt, das sich ökonomisch rechnet. Ich glaube, diese Aussage kann man durchaus ernst nehmen. Auch Ihre Auflistung von Staaten, in denen es AKW-Neubauprojekte gibt, ändert nichts an der Realität der Unwirtschaftlichkeit. Das ändert nichts an der Existenz des Risikos. Das ändert nichts daran, dass diese Kraftwerke nicht in unser Energiesystem passen. Das ändert nichts an der Endlagerfrage, und das ändert auch nichts am globalen Siegeszug der erneuerbaren Energien. (Beifall von den GRÜNEN und Alexander Vogt [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Herr Präsident! – Pardon, Frau Präsidentin! (Dr. Christian Blex [AfD]: Ich weiß das manch- mal auch nicht so!) Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Energiekrise. Um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauchen wir günstige Energie und Technologieoffenheit. 20.02.2025 Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist aus ökonomischer Sicht hochgradig unrentabel und risikobehaftet. Die hohen Investitionskosten und Marktunsicherheiten machen eine Rückkehr zur altbekannten Kernenergie für Deutschland unattraktiv. Wir sollten uns nicht auf ein Konzept von gestern fokussieren, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Die AfD möchte die Kernenergie in Deutschland ausbauen und als notwendige Brückentechnologie bundesweit anerkennen lassen. Die blinde Rückkehr zur Kernenergie ist für Deutschland aber auch finanziell absolut unattraktiv. Der Bau moderner Reaktoren ist mit extrem hohen Investitionskosten verbunden, die sich auf mindestens 7 bis 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk belaufen. Beim Bau von Kernkraftwerken kommt es zudem häufig zu Verzögerungen und Kostenüberschreitungen, zum Beispiel bei den Projekten in Finnland und Frankreich; der Kollege Obrok hat eben schon einige Beispiele genannt. Gerade die Bauzeiten helfen uns nicht, die derzeitigen Energieversorgungsprobleme zu lösen, denn hier reden wir von mindestens 15 Jahren. Nicht nur die Baukosten sind hoch, auch die Betriebs- und Folgekosten. Kernkraftwerke haben zwar niedrige Brennstoffkosten, aber hohe Kosten für Personal, Sicherheitsstandards und Wartung. Die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind schwer kalkulierbar. Das deutsche Endlagerprojekt „Schacht Konrad“ wird schon jetzt auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. Auch der Rückbau von abgeschalteten Kernkraftwerken verursacht enorme Kosten. Das Risiko spielt eine große Rolle in der Frage der Kernenergie. Private Versicherungen können nur einen Bruchteil der Risiken abdecken, für den Rest muss der Staat haften. Private Investoren meiden Kernenergie wegen hoher Unsicherheiten und regulatorischer Risiken. Zusammenfassend lässt sich also ganz klar sagen: Ohne staatliche Subventionen wäre ein Wiedereinstieg unwirtschaftlich. Wenn wir über Kernenergie reden, sollten wir keine Brückentechnologie meinen. Deutschland sollte nicht in unwirtschaftliche Wiedereinstiegsszenarien einsteigen, die hochsubventioniert würden, sondern jeden Cent in die Forschung und Entwicklung von Fusionskraftwerken investieren. Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Atomrecht von Verboten befreien und die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie sicherer Kernkraftwerke der neuesten Generation rechtlich ermöglichen, aber ohne Subventionen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der modernsten abgeschalteten Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen. Die Entscheidung darüber sollte aber den Betreibern überlassen bleiben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir beim Thema „Kernenergie“ zum technologischen Vorreiter werden. Landtag Angesichts der wirtschaftlichen Kosten sollte jedem klar sein, welche Technologien am Markt Zukunft haben. Wir wollen keine Überbrückungstechnologie, sondern die Technologien von morgen entwickeln. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Brockes, es gibt noch Wortmeldungen von Herrn Dr. Blex und von Herrn Loose. Das waren keine Kurzinterventionen, sondern Zwischenfragen. Ist auch eine Kurzintervention angemeldet? – Nein, es sind zwei Zwischenfragen. Möchten Sie die gestatten? Sie sind von Herrn Loose und Herrn Dr. Blex.

Bitte.

Gut. – Dann hat zuerst Herr Loose das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Deutschland von Verboten befreien. Nun war es aber die FDP, die die Kernkraftwerke 2011 verboten hat. Christian Lindner war der Generalsekretär, und Sie haben für das Verbot der Kernkraftwerke, für deren Abschaltung gestimmt. Warum haben Sie das getan, wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen Deutschland von den Verboten befreien?

Herr Loose, Sie reden über Projekte, die mittlerweile 14 Jahre zurückliegen. Sie wissen genau, dass nach Fukushima eine Diskussion losgetreten wurde, die ich nicht für richtig gehalten habe. Deutschland ist damals als einziges Land aus der Kernkraft ausgestiegen. Wir als Freie Demokraten haben uns im Nachgang – das wissen Sie ganz genau, und deshalb fangen Sie so weit hinten an – für die Nutzung der Kernkraft eingesetzt. Wir fanden es auch falsch. Das war einer der wesentlichen Punkte, der in der Ampel falsch gemacht wurde. Mittlerweile ist klar, dass der Bundeskanzler einen Deal mit dem Wirtschaftsminister gemacht hat. Wir hätten die Laufzeit der Kernkraftwerke, die zuletzt am Netz waren, nicht für drei Monate verlängern müssen, sondern für drei Jahre. Das wäre richtig gewesen. Insgesamt ist es auch ein Fehler gewesen, erst aus der Kernkraft und dann aus der Kohlekraft auszusteigen. Aber der Weg ist jetzt eingeschlagen. 20.02.2025 Sie blicken immer nur nach hinten. Sie blicken nur zurück. Wir blicken nach vorne und suchen nach Lösungen, die praktikabel sind. Das unterscheidet die FDP von der AfD. (Beifall von der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Die nächste Zwischenfrage kommt von Herrn Dr. Blex.

Frau Präsidentin! Herr Brockes, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Herr Brockes, Sie haben sich eben gegen Kernenergie und für Kernfusion ausgesprochen. Kernfusion ist sicher zukunftsgewandt. Allerdings wissen Sie vielleicht, dass der neue Reaktor, der Kernfusionsreaktor ITER, Tritium für seinen Betrieb benötigt. Tritium wird über Kernspaltung hergestellt. Wie möchten Sie das Tritium in Zukunft für Kernfusion ohne Kernspaltung herstellen?

Herr Blex, wenn Sie sich so gut auskennen würden, wie Sie immer tun, dann wüssten Sie genau, dass es zwei verschiedene Varianten von Kernfusionstechnologie gibt. Die eine ist der ITER. Den sehe ich perspektivisch noch nicht. Die andere basiert auf der Lasertechnik, in der Deutschland gerade führend ist. Da gibt es Projekte, die wirklich hervorragend sind und in den nächsten Jahren auf den Markt kommen werden. Wir setzen uns für diese Technologie ein. Ihr Kollege hat eben auch noch von Kernfusion gesprochen. Das scheinen Sie nicht so ernst zu nehmen, sonst hätten Sie dem gerade nicht selbst widersprochen. (Beifall von der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, gleicher Antrag! Mal wieder wird von der AfD-Fraktion der Wiedereinstieg in die Kernenergie gefordert. Dazu sechs kurze Punkte: Erstens. Alle deutschen Reaktoren sind mittlerweile abgeschaltet. Die Unternehmen haben mit den Rückbauarbeiten begonnen. Zweitens. Die Energieversorgungsunternehmen haben sich in ihren Geschäftsfeldern längst umgestellt. Landtag Sie lehnen den Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung einhellig ab. Drittens. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Mehrzahl der AKW-Netzknoten bereits in eine anderweitige Nutzung überführt. Viertens. Die Kernenergie hat sich nur deshalb „gerechnet“, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt haben, Haftung übernommen haben und auch die Kosten für die Endlagerung werden übernehmen müssen. (Christian Loose [AfD]: Für die Endlagerung haben sie 24 Milliarden Euro von den Konzer- nen bekommen!) Fünftens. Alle geplanten AKW-Projekte bei den europäischen Nachbarn brauchen staatliches Geld und werden enorm teuer. Das, was in Frankreich für einen Kraftwerksblock von 1,6 GW Leistung veranschlagt wird, ist mehr, als in der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung für 10,5 GW Kraftwerksleistung veranschlagt wird. Sechster und letzter Punkt: Mit dem Ausbau von Wind und Photovoltaik bauen wir in Nordrhein-Westfalen allein in einem Jahr die Leistung von mehreren Atomkraftwerken zu. Also: neues Jahr, gleiches Ergebnis. Die Landesregierung lehnt den Antrag ab. (Beifall von CDU und GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12778 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 11 54 Jahre Subventionen sind genug – „Erneuerbare“ in die Marktwirtschaft entlassen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12779 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Loose das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Drill, 20.02.2025 baby, drill“ – das sagte Trump vor wenigen Tagen. Das bedeutet, dass die USA jetzt auf günstige Energie setzen. Und was macht Deutschland? Deutschland subventioniert über 54 Jahre lang, also mehr als ein halbes Jahrhundert, Windräder und Photovoltaikanlagen mit mehr als 500 Milliarden Euro. Mit diesem Geld hätten Sie jedem privaten Haushalt einen Kleinwagen schenken können, oder anders gesagt: Die Politiker haben jedem privaten Haushalt Geld im Wert eines Kleinwagens abgeknöpft, damit sich die grünen Lehrer eine PV-Anlage aufs Dach packen können, damit die Windmillionäre abkassieren können. (Beifall von der AfD) Die Energiewende ist damit eine zutiefst unsoziale Politik, eine Politik gegen unsere Bürger, gegen die Malocher, gegen die Arbeiter, die all das bezahlen müssen. Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Windräder produzieren für 2.000 Volllaststunden Strom. Woher kommt der Strom, wenn kein Wind weht? Frau Neubaur ist es egal: Sie bauen einfach mehr Windräder. Wenn kein Wind weht, immer noch nichts mit Strom, aber es geht Ihnen ja um die Kapazität, haben wir gerade wieder gehört. PV-Anlagen produzieren für 1.000 Volllaststunden Strom. Woher kommt, Frau Neubaur, der Strom, wenn keine Sonne scheint? Warum zahlen die Betreiber dieser Anlagen nicht selbst für die Reserve? Drill, baby, drill – die USA setzen auf zuverlässige Energie, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht für eine Industrie, die Arbeitsplätze schafft. Doch Wüst und Neubaur subventionieren Windmühlen, die zusammen mit PV-Anlagen an sonnigen und windigen Tagen Strommüll produzieren, den wir im Ausland zu negativen Preisen entsorgen müssen. Diese Strommüllentsorgung zahlen nicht die Betreiber der Windindustrieanlagen, nein, das zahlen die Arzthelferin und die Kassiererin von Aldi über ihre Stromrechnung, über ihre Steuern. An Tagen mit zu wenig Wind und Sonne müssen die teuersten Kraftwerke zugeschaltet werden, denn die billigsten Kraftwerke wurden von Ihnen, Herr Wüst, Frau Neubaur, Herr Ott, Herr Brockes, abgeschaltet. Weniger Angebot bedeutet höhere Preise, die die Industrie nicht mehr bezahlen kann. Diesen selbstmörderischen Weg müssen wir endlich beenden. (Beifall von der AfD) Doch leider fährt Deutschland mit seiner Energiewende auf einer Einbahnstraße ins Nichts. Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrieländer. Die Folgen sind dramatisch: Die Industrie flieht ins Ausland oder stellt die Produktion ein. Wir verlieren jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie. Landtag (Beifall von der AfD) Die Landesregierung sagt, dass die Strompreise mit Windrädern sinken würden. Wir hatten jahrelang einen Börsenstrompreis von 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Die energieintensive Industrie hat im letzten Jahrzehnt mit Netzkosten und Steuern rund 5 Cent bezahlt. Wir waren weltweit eine der billigsten Industrienationen mit Kernkraft für 3 Cent, mit Kohlestrom für 3 Cent. Dann kam Ihre Einbahnstraße ins Nichts. Die Betreiber von Windrädern bekommen nun über 9 Cent pro Kilowattstunde, also etwa das Dreifache. Einfache Mathematik: Man legt Kohlekraftwerke mit 3 Cent still, man legt Kernkraftwerke mit 3 Cent still, dafür kommen jetzt Windräder mit 9 Cent. Die Strompreise steigen. Das ist einfache Mathematik. Klar, nichts für Habeck, nichts für Frau Neubaur, aber die CDU müsste Mathematik eigentlich verstehen. Doch was sagt Herr Merz? Dass er sich Herrn Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Wir sehen in NRW, was dabei herauskommt, wenn CDU und Grüne koalieren: Kraftwerke werden abgeschaltet, die Industrie macht zu. Wir brauchen jetzt eine Wende bei den Energiepreisen, sonst ist es bald zu spät. Die Grünen behaupten, dass Strom aus Windrädern viel billiger sei: Der würde eigentlich nur 5 Cent kosten. Wenn das so ist, liebe Grüne, warum sollen wir dann 9 Cent – und über 20 Jahre garantiert – zahlen? Genau da setzt unser Antrag an. Sie sagten alle, Kernkraftwerke seien unwirtschaftlich, und Ihre Windräder seien so wirtschaftlich, so billig. Dann lassen wir die Windräder und PV-Anlagen doch endlich in die Freiheit, ohne Stützräder. Lasst sie frei fahren nach über 50 Jahren: keine Garantien mehr, kein Abnahmezwang. Wenn die so billig sind, wie Sie immer behaupten, setzen die sich doch alleine durch. Also stimmen Sie für unseren Antrag und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch Geistes Kind dieser Antrag ist, macht schon die Wortwahl gleich im ersten Satz klar: Es gehe laut Antrag um die normierte Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die feindliche Haltung gegenüber erneuerbaren Energien zieht sich wie ein roter Faden durch den 20.02.2025 kompletten Antrag. Man kann, was die Geschichte und Ausgestaltung des EEG angeht, durchaus an der einen oder anderen Stelle aus heutiger Sicht sagen, dass nicht immer alles optimal gelaufen ist. Jetzt aber buchstäblich das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist unverantwortlich. (Christian Loose [AfD]: Nach 54 Jahren das Kind mit dem Bade ausschütten?) Nordrhein-Westfalen steht für eine klare und verantwortungsvolle Energiepolitik. Unser Ziel ist eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung, (Dr. Christian Blex [AfD]: Na, das funktioniert ja!) die Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum verbindet. Der vorliegende Antrag zeugt nicht nur von rückwärtsgewandter Politik, er setzt die Zukunft unserer Energieversorgung aufs Spiel. Der Antrag suggeriert, dass die Förderkosten stetig weiterwüchsen. Das Gegenteil war und ist der Fall. Mit dem Fördergeld wurde die Lernkurve für eine neue Technologie bezahlt. So funktioniert Innovation – mit dem Ergebnis, dass die erneuerbaren Energien schon lange keine kleine Nische mehr sind. Wer die Förderung erneuerbarer Energien ersatzlos streichen will, (Christian Loose [AfD]: Ich dachte, die seien so billig!) gefährdet Investitionen, schwächt unsere Wirtschaft und spielt russisches Roulette mit unserer Energieversorgung. Wir, die Koalition aus CDU und Grünen, übernehmen Verantwortung für die Energieversorgung von morgen. Natürlich geht es auch um Planungssicherheit für Investoren genauso wie für Stromkunden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir schaffen schneller als alle anderen die Voraussetzungen, um NRW als Industriestandort wettbewerbsfähig und klimaneutral zu machen. Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Bundestagswahl am Sonntag. Letztlich wird es Sache der neuen Bundesregierung sein, wie das EEG in Zukunft ausgestaltet sein wird. Da muss auch nichts übers Knie gebrochen werden, wie die AfD suggeriert. (Christian Loose [AfD]: Nach 54 Jahren!) Das würde zwangsläufig zum Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Anpassungen führten zu einem Abwürgen und wären nicht im Interesse unseres Standortes. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die beihilferechtliche Genehmigung der staatlichen EEG-Förderung durch die Europäische Union läuft Landtag Ende 2026 aus. Bis 2027 sieht die EU-Strombinnenmarktrichtlinie vor, dass Investitionsinstrumente beidseitig wirken müssen. Das heißt: Gesicherte Zahlungen für Betreiber im Falle niedriger Strommarkterlöse werden mit einem Rückzahlungsmechanismus im Falle hoher Marktpreise kombiniert. Das könnte zum Beispiel so aussehen, dass eine EEG-Reform im ersten Schritt auf eine derart geltende Marktprämie umgestellt wird, um EU-konform zu sein, und im zweiten Schritt das EEG grundlegend neu ausgerichtet wird. Auch wenn das, wie schon gesagt, in der Verantwortung der neuen Bundesregierung liegen wird, können Sie sicher sein, dass wir in NRW unsere Hausaufgaben machen. Wir gehen dabei ganz sicher nicht mit dem Holzhammer vor und schlagen alles kaputt. (Christian Loose [AfD]: Stimmt! Nach 54 Jah- ren!) Den Antrag lehnen wir darum ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche hat der rechte Rand dem Landtag wirklich ein Worst-of seiner kruden Behauptungen vor die Füße gekippt. (Christian Loose [AfD]: Ach, das können Sie doch nicht sagen! Frau Neubaur ganz links, das ist der rechte Rand!) Ein Antrag nach dem anderen verdient eigentlich nur ein Label: Tünkram. (Beifall von der SPD) Das gilt auch für diesen Antrag. Deshalb möchte ich die Diskussion am Ende dieses Plenartages auch nicht unnütz in die Länge ziehen. Ihre sogenannte Energiepolitik ist faktenfrei, fatal für die Zukunft unserer Wirtschaft und teuer für Verbraucher. Um es in einer Sprache zu sagen, die Sie vielleicht besser verstehen: Ihre Energiepolitik ist deutschlandfeindlich. Das lehnen wir ab. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann. 20.02.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist für AfD-Verhältnisse insofern bemerkenswert, als ich mich wirklich gefragt habe, was wohl Frau Weidel zu dem sagt, was der Herr Loose aufgeschrieben hat oder hat aufschreiben lassen. Die AfD-Chefin hat im Wahlkampf den Menschen, die in diese Richtung möglicherweise empfänglich sind, große Hoffnungen gemacht, dass die AfD dafür stehen würde, diese „Windmühlen der Schande“, wie sie es nannte, niederzureißen. In diesem AfD-Antrag wird das aber überhaupt nicht eingelöst. Darin werden nur besonders günstige Neuanlagen adressiert, die dafür sorgen, dass das Fördervolumen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes immer weiter rückläufig ist. (Christian Loose [AfD]: Sie brauchen doch gar nicht mehr zu subventionieren, wenn die so billig sind! Warum subventionieren sie noch, wenn die so billig sind?) Die alten, preistreibenden Angaben werden von Ihnen überhaupt nicht adressiert. Können Sie sich mit so einem verweichlichten Antrag überhaupt bei Ihren Leuten blicken lassen? Ich bin von Ihnen anderes gewohnt, wenn es darum geht, Unsinnigkeiten über die Energiewende zu verbreiten. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hei- terkeit von René Schneider [SPD]: Der war gut!) Es ist total spannend, dass Sie es schaffen, mitten im Bundestagswahlkampf, in dem man eigentlich wahrnimmt, dass die AfD in vielen Punkten immer nur noch radikaler wird, einen so – in der AfD-Energiepolitiklogik gesprochen – weichgespülten Konsensvorschlag macht. (Christian Loose [AfD]: Dann können Sie doch zustimmen, wenn Sie das meinen!) – Um Gottes Willen, auf keinen Fall werden wir zustimmen, weil selbst dieser Antrag dazu geeignet ist, (Christian Loose [AfD]: Sie wollen Ihre soge- nannten Erneuerbaren gar nicht in die Freiheit entlassen!) das Ausbaugeschehen für die Zukunft, die Investitionssicherheit, die Finanzierungsmodalitäten zwischen Projektierern und Banken – all das – infrage zu stellen. Das zahlt natürlich auf das ein, was Sie politisch vorhaben. Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie in irgendeiner Form von den erneuerbaren Energien überzeugt wären. Sie bekämpfen sie an jeder Stelle. Dieser verweichlichte Antrag ist irgendwie verwirrend. Er passt nicht so richtig ins Bild. Vielleicht ist Ihnen da etwas durchgerutscht. Landtag (Christian Loose [AfD]: Aber Sie haben uns Fakten genannt? Versuchen Sie es mal mit Fakten!) Herr Loose, vielleicht haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie jetzt im Wahlkampf Radikalisierung betreiben sollen. Energiepolitischer Unsinn ist es aber natürlich trotzdem allemal. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein armseliger Abklatsch einer FDP-Forderung: (Christian Loose [AfD]: Dann stimmen Sie zu!) Die Förderung der erneuerbaren Energien muss eingestellt und diese vollständig in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb überführt werden. – Was Sie aber eigentlich wollen, haben wir eindrucksvoll von Frau Weidel gehört. Sie wollen die Windkraftanlagen nicht in die Marktwirtschaft entlassen. Sie wollen Windräder abreißen. (Christian Loose [AfD]: In unserem Antrag steht was anderes!) Sie haben genauso wenig Respekt vor dem Eigentum fremder Leute wie gewöhnliche Kommunisten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Meine Damen und Herren, die EEG-Subventionen für neue Anlagen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Bereits heute entfallen mehr als 60 % der Stromproduktion auf sie. Im EEG ist bereits jetzt verankert, dass die Förderung spätestens mit dem Kohleausstieg enden wird. Wir sind überzeugt, dass die erneuerbaren Energien schon jetzt konkurrenzfähig sind. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie haben aus Sicht der Banken bereits deutlich bessere Finanzierungsargumente als staatlich garantierte Abnahmepreise. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird auch weiterhin steigen, weil CO - Preise die fossilen Energien unattraktiv machen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Durch die Vergütung am Markt wird sichergestellt, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur dann gebaut werden, wenn genügend Netze und Speicher vorhanden sind, um den produzierten Strom zu nutzen. 20.02.2025 Außerdem müssen die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausgefallen sind, deutlich vereinfacht werden. Wir fordern in unserem Antrag, die EEG-Vergütung in Stunden negativer Strompreise ab 2025 wegfallen zu lassen. Die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Quellen soll ebenso schrittweise ausgeweitet werden. Spätestens mit dem endgültigen Kohleausstieg muss Schluss mit der Förderung von erneuerbaren Energien sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auf eine Investitionskostenförderung umgestellt werden. Die Erlöse des Bundes aus der Auktion von Offshore-Windenergieflächen sollen verstärkt zur Senkung der Stromkosten eingesetzt werden. Die Belieferung mit Strom aus erneuerbaren Quellen durch direkte Leitungsverbindungen soll konsequent erleichtert werden.

Herr Brockes, wenn ich kurz unterbrechen darf: Es liegen zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen vor, die erste von Herrn Dr. Blex. Möchten Sie seine Zwischenfrage gestatten?

Frau Präsidentin, ich habe heute der AfD leider schon so viel Redezeit gegeben; irgendwann reicht es mal. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Die nächste Meldung zu einer Zwischenfrage kommt von Herrn Loose.

Ebenso nicht, …

Ebenso abgelehnt.

… um den späten Nachmittag nicht über die Maßen zu strapazieren. Danke. Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Abschaffung der Subventionen und eine vollständige Integration der erneuerbaren Energien in den Markt. Der Antrag der AfD dagegen legt die Grundlage, um Windräder einzureißen und das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger zu missachten. (Christian Loose [AfD]: Dann haben Sie den Antrag aber nicht gelesen!) Landtag Ihr Vorschlag ist keine Alternative, sondern Armseligkeit und die Zerstörung von Freiheit, Wohlstand und Vernunft. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Brockes, wie Sie sicherlich wahrgenommen haben, liegt eine Kurzintervention von dem AfD-Abgeordneten Herrn Loose vor. – Herr Loose, Ihr Mikrofon ist freigeschaltet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei Ihnen, Herr Brockes, weiß man ja alle paar Jahre nicht, was Sie wirklich wollen. Wenn man sich die letzten 23 Jahre Ihrer Karriere hier im Landtag anschaut, haben Sie immer wieder mal für und mal gegen die Subventionen gesprochen. Ich habe jetzt mitgenommen, dass die FDP das Ende der Kohleverstromung abwarten will, also wahrscheinlich bis Mitte der 30er-Jahre, und dann noch 20 Jahre Garantien geben würde. Das heißt, das wäre bis zum Jahre 2055. Dann haben wir einen Zeitraum von etwa 64 Jahren Subvention. Das ist also Ihre Politik von „in die Freiheit, in die Marktwirtschaft entlassen“. Wir haben hier nicht zum Beispiel beschlossen, irgendwelche Windräder abzureißen, so wie Sie die Kernkraftwerke abgerissen haben und wie Sie die Kohlekraftwerke abgerissen haben, wofür es natürlich auch Entschädigungen gibt – auch bei uns würde es sie geben, beim Vorschlag von Frau Weidel –, sondern wir haben einzig und allein gefordert, die sogenannten Erneuerbaren vom EEG zu befreien und in den Markt zu entlassen. Das müsste doch eigentlich Ihre Politik sein, wenn Sie einmal ehrlich wären. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Brockes, Ihr Mikrofon ist freigeschaltet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Loose, es ist gut, dass Sie sich gerade von Ihrer Spitzenkandidatin, Frau Weidel, so deutlich distanziert haben. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich interessant, wie gespalten die AfD ist. Ihre Behauptungen, die Sie gerade aufgestellt haben, was die Position der FDP angeht, sind natürlich wie immer falsch. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Ausstieg aus der Kohle 2030 wollen – Pardon, 2038 –, und wir haben auch deutlich kritisiert, … (Christian Loose [AfD]: 2058!) 20.02.2025 – Wie auch immer Sie das für sich drehen und wenden wollen. – Für uns ist aber wichtig, dass das Ende absehbar ist und dass wir da rauskommen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und den Freien Demokraten. Wir setzen das, wofür wir stehen, auch um. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Wert der Energiewende zu erkennen, muss man, anders als die antragstellende Fraktion das zu tun bereit ist, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen in Rechnung stellen. Der Wert einer Energieversorgung, die die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus den Händen von Despoten minimiert, ist einer Fraktion, die am liebsten sofort einen Deal mit dem Kriegsverbrecher Putin eingehen würde, offenkundig nicht vermittelbar. Um es deutlich zu sagen: Die Fraktionen in diesem Landtag außerhalb der AfD sind in der Frage „Russland“ eben nicht neutral. Deswegen ist es die richtige Entscheidung, den Hochlauf der Erneuerbaren weiter zu ermöglichen. Dazu wird eine neue Bundesregierung an das anknüpfen, was bereits vorbereitet wurde: neue Fördersystematik, noch stärkere Netze und systemische Nutzung der Erneuerbaren. Und abschließend: Als Landesregierung lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegt eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Herrn Loose vor. Herr Loose, Ihr Mikrofon ist jetzt freigeschaltet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mitgenommen, Frau Neubaur, dass Sie uns in die fast vollständige Abhängigkeit von China treiben wollen. Das ist also Ihr Wunschpartner. Etwa 70 bis 80 % der Windräder kommen aus China. Etwa 70 bis 80 % der Photovoltaikanlagen kommen aus China. Dort wird Raubbau betrieben, was den Abbau der Seltenen Erden betrifft. Gegen die Landschaften, die sie da hinterlassen, ist der Tagebau Peanuts. Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben wollen. Sie wollen die Emissionen ins Ausland treiben; denn die Chinesen produzieren die Windräder und PV-Anlagen Landtag mit Kohlestrom. Es ist eine ziemlich asoziale Politik, die ganzen Lasten auf das Ausland abzuladen und sich zudem auch noch vom Ausland abhängig zu machen. Das ist Ihre Politik. Das können Sie machen, Frau Ministerin. Aber es bedeutet eben eine Abhängigkeit von China. (Beifall von der AfD)

Frau Ministerin, Sie müssten sich einloggen, dann kann ich Ihr Mikrofon freischalten. Das ist die neue Technik. – Jetzt geht es. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke für die Geduld, bis die Technik funktioniert hat. – Herr Abgeordneter Loose, anders als Alice Weidel habe ich keine Beraterverträge mit China. Von daher muss ich diese Unterstellung zurückweisen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vielleicht ist die Antwort, die Nordrhein-Westfalen als starke Wirtschaftsregion im Herzen Europas auf den Hochlauf der künftigen Energieversorgung gibt, mit den europäischen Mitgliedstaaten zusammen die Energieversorgung auf Füße zu stellen, die das Klima nicht belasten und die künftigen Generationen in ihrer Freiheit nicht weiter einschränken. Vielleicht ist die Antwort, Europa gemeinsam und entschlossen in Richtung einer Zukunft zu führen, etwas, (Christian Loose [AfD]: Richtung China!) 20.02.2025 was Ihnen sehr fern liegt. Diese Landesregierung glaubt an Europa und arbeitet in diesem Sinne für den Ausbau von Netzen und Infrastrukturen sowie dem Hochlauf der Erneuerbaren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12779 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Kommen Sie gut heim! Schluss: 16:54 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.