Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Haug, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, hätte auch eine Lehrstunde sein können – eine Lehrstunde, die aber leider wenig fachlichen Inhalt hatte. Da ich Sie wirklich sehr schätze, empfinde ich das, was Sie hier vorgetragen haben, als Schlag ins Gesicht all derer, die sich für das Thema „Resozialisierung und Opferschutz“ in der Praxis anstrengen und in der Praxis arbeiten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie alle hatten vor den letzten Haushaltsberatungen Gespräche, in denen Ihnen aufgezeigt wurde, an welchen Stellen es in diesem Land im Bereich des Opferschutzes und im Bereich der Resozialisierung mangelt. Die Anhörung, die wir vor einigen Monaten zu diesem Thema hatten, hat auch deutlich gezeigt, dass das, was unser Land vorweist, zu wenig ist. (Beifall von der FDP) Sie als schwarz-grüne Koalition haben sich vorgenommen, diese Dinge zu verbessern. Das, was Sie gemacht haben, war eine nette Zustandsbeschreibung, aber noch eine sehr geschönte. Insofern verzichte ich jetzt auch darauf, all das zu wiederholen, was wir hier in den letzten Debatten zu diesem Thema gesagt haben. Die gute Resozialisierung und ein vernünftiger Opferschutz gehen Hand in Hand. Denn nur dann, wenn in den Vollzugsanstalten vernünftig resozialisiert wird und wenn es ein vernünftiges Übergangsmanagement gibt, sind potenzielle Opfer draußen wirklich in Sicherheit und geschützt. Dass Sie dieses Thema hier einfach nutzen und so wegwischen wollen, obwohl wir inhaltlich wirklich schon auf ganz anderer Ebene diskutiert haben, ist ein absolut starkes Stück. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Ich wünsche mir, dass das heute hier von Ihnen ein Ausrutscher war und dass wir, wie im Ausschuss auch sonst immer, vernünftig zusammenarbeiten können und uns das Thema noch einmal ganz genau anschauen. Sie wissen genau, wo es hakt. Es hakt an den Stellen für Übergangsmanagement. Es hakt einfach an der personellen und an der finanziellen Ausstattung. Wenn Sie kein eigenes Gesetz vorlegen wollen: Na gut. Darüber würden wir ja alle noch hinwegsehen, auch wenn wir es uns eigentlich gewünscht hätten. Aber stehen Sie doch zu den Schwächen, die da sind, und merzen Sie sie aus. Das kann doch nicht so schwierig sein. Der Wille ist doch da. Ich weiß genau: Ihr grüner Koalitionspartner sieht das genauso. Dem liegen die Resozialisierung und der Opferschutz genauso am Herzen wie den Kollegen von der FDP und von uns. Geben Sie sich also endlich einen Ruck. Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Gucken Sie in die Protokolle der Anhörung, setzen Sie sich hin, und bringen Sie etwas auf den Weg. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist wirklich egal, ob es ein neues Gesetz ist oder ob Sie an einzelnen Stellschrauben einfach noch einmal nachdrehen wollen. Wichtig ist ein deutliches Signal – ein deutliches Signal ins Land, ein deutliches Signal an die Verbände, aber vor allem ein deutliches Signal an die Bevölkerung –, dass ein guter Opferschutz nur dann möglich ist, wenn auch eine vernünftige Resozialisierung stattfindet. In diesem Sinne spare ich mir den Rest der vorbereiteten Rede, weil das, was ich eigentlich sagen wollte, und das, was wichtig ist, damit nun gesagt ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)