Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was hier als bildungspolitisches Konzept verkauft wird, ist weniger ein durchdachter Plan als vielmehr ein Stück aus dem üblichen Wahlkampftheater. Statt einer seriösen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen unseres Bildungssystems erleben wir die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe: mehr Geld, mehr Staat, mehr Umverteilung. Der Antrag fordert einen Haufen kostspieliger Vorhaben. Das reicht von beitragsfreien Kitas bis hin zu einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder. Doch allein ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen würde mehrere Milliarden kosten. Womit soll das bezahlt werden? Mit der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Mit anderen Worten: Den Bürgern wird noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Es ist typisch SPD, wenn man vorgibt, etwas für Familien zu tun, aber durch die Erbschaftsteuer Familien direkt angreift. Sie betreiben eine kleingeistige Politik des Neides, die Kindern das Erbe der harten Arbeit ihrer Vorfahren nicht gönnt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die SPD suggeriert, dass Bildungsgerechtigkeit allein durch kostenlose Angebote entstehe. Wer aber glaubt, dass das größte Problem unseres Bildungssystems bei den verbliebenen Kita-Gebühren oder beim Essensgeld liegt, der verkennt doch völlig die Realität. Viel gravierender sind der Lehrer- und Betreuungsmangel in Kitas, fehlende Plätze, marode Schulgebäude, fehlende Ausstattung. All die strukturellen Probleme werden in diesem Antrag aber allenfalls am Rande erwähnt. Damit nicht genug: Der Antrag vermittelt ein bedenkliches Staatsverständnis. Die SPD scheint der Auffassung zu sein, der Staat müsse für alles verantwortlich sein – von der Bildung bis hin zur täglichen Ernährung unserer Kinder. Doch eine gesunde Ernäh-20.02.2025 rung ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft. Die Aussage, eine gesunde Ernährung in Bildungseinrichtungen sei keine Privatangelegenheit, sondern eine staatliche Aufgabe, ist ein Paradebeispiel für diesen fast schon totalitären Anspruch (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war eine For- mulierung des Bürgerrates!) und zeigt die illusorischen Vorstellungen der SPD über unseren Staat. „Der Staat kann die Grenzen nicht schützen“, sagt die SPD. „Der Staat kann mehrfach polizeibekannte ausländische Straftäter nicht abschieben“, sagt die SPD. Aber dass die Kinder ihr Gemüse essen, soll der Staat bitte können. Es ist einfach nur erbärmlich und feige. Wo der Staat durchgreifen müsste, kneift er. Die SPD ist wie der Fahrkartenkontrolleur im Bus, der den Fahrschein der alten Oma mit Rollator kontrolliert. Aber die fünf Talahons, die hinten rumlümmeln, fragt er lieber nicht, weil er kein Messer in den Bauch kriegen will. Es ist ein peinliches Verständnis, reines Wahlkampfgetöse und vor allem Geldschneiderei, was die SPD hier betreibt, um die Leute gegeneinander aufzubringen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)