Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren schon ein paar spannende Reden heute Morgen. Ich habe mich aber im Hinblick auf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gefragt: Warum liefern Sie denn eigentlich nicht? Frau Schulze Föcking stand hier und feierte sich für einen Neubau mit sieben Frauenhausplätzen in ihrer Gegend. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Sieben?) Ich habe mir gerade auf der Karte angeschaut, wie viele Frauenhausplätze heute Morgen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Dort sehen Sie nur rot, sehr geehrte Damen und Herren. Rot sehe ich langsam auch, wenn diese Landesregierung im Gewaltschutz nicht endlich etwas aktiver wird. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben die Zahlen gehört. Man kann diese Zahlen nicht oft genug hören, weil sie so erschreckend sind. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Das sind über 14 Millionen Frauen. Im Durchschnitt wurden 18 Frauen pro Woche getötet, oder sie waren einem Tötungsversuch ausgesetzt – Zahlen, die man sich kaum vorstellen kann. Die Zahl der Gewalttaten steigt weiter. Sich der Gewalt zu entziehen, ist oft nicht mal durch einen Ortswechsel möglich. Die Frauen versuchen, sich einem Gewalttäter durch Wegzug zu entziehen, aber es kommt dann häufig zu Folgetaten, auch in anderen Bundesländern. Die Gewalt ist grenzenlos. Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen. Angesichts der steigenden Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen ist eine Aktuelle Stunde zu dieser Thematik immer berechtigt. Trotzdem hat es mich gewundert, dass das Ganze durch die schwarz-grüne Koalition auf die Tagesordnung kam. Denn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion hatten kürzlich einen sehr ähnlichen Antrag dazu gestellt. In der Debatte hatte man schon den Eindruck, dass sich Schwarz-Grün für sehr wenig abfeiert. Konkrete, über die Bundesgesetzgebung hinausgehende Maßnahmen wollten Sie nämlich nicht aktiv angehen. Dementsprechend hat man den Antrag der SPD erst kürzlich im Ausschuss abgelehnt. Schwarz-Grün beschränkt sich auf Betroffenheitsrhetorik und symbolische Unterstützung ohne verbindliche finanzielle oder strukturelle Konsequenzen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Was machen Sie denn?) Dabei geht auch das Eigenlob an der Sache vorbei. Auch sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention ist Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dort, wo es sein müsste. Noch immer fehlt die dringende Identifikation von Schutz- und Versorgungslücken. (Zuruf) Bereits jetzt fehlen mindestens 1.100 Frauenhausplätze in NRW. Das wird durch den im Gewalthilfegesetz verankerten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe nicht automatisch gelöst. Vielmehr droht der Rechtsanspruch doch ins Leere zu laufen, wenn immer noch Schutzplätze fehlen. Wo sind die Maßnahmen, durch die genau diese Missstände zeitnah angegangen werden sollen? Sie haben bei der Aufstellung des Landeshaushaltes noch überlegt, sogar dort zu kürzen. Erst ein riesengroßer Aufstand und Proteste haben Sie dazu bewogen, die Mittel zumindest für den Gewaltschutz nicht zu kürzen. 20.02.2025 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben sogar dagegen geklagt, Frau Kollegin!) Unsere hochdifferenzierte Infrastruktur arbeitet am Limit. Viele Träger sind finanziell in der Krise. Zudem droht eine Finanzierungslücke, da der Bund Mittel nur befristet zur Verfügung stellt: 2,6 Milliarden Euro bis 2036 mit einer Überprüfung der Umsetzungskosten vier Jahre nach Inkrafttreten. Das hilft den Trägern in NRW aber heute nicht. Das ist zu wenig, wenn Schwarz-Grün aufgrund der hohen Umsetzungskosten für das Gewalthilfegesetz eine dauerhafte Verantwortung des Bundes sieht. Ich befürchte, dass man den Schwarzen Peter einfach weiterschiebt. Landen womöglich die Kosten für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wieder bei den ohnehin finanziell überforderten Städten und Gemeinden? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass sich die Landesregierung vor der Verantwortung drückt und diese Lasten einfach abwälzt. Die Landesregierung bleibt auch hinter den eigenen Ansprüchen zurück. In einem Antrag aus dem Jahr 2022 forderte Schwarz-Grün, die Schutzplätze in den Frauenhäusern schnellstmöglich bedarfsgerecht voranzutreiben. Das passte gut zum damaligen Orange Day, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Wirkliche Taten sind diesen Reden aber nicht gefolgt. Stattdessen sammeln Sie Selbstbewirtschaftungsmittel. Ich frage mich dann: Wofür eigentlich? Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt nur als Papiertiger daher. Klare Finanzierungszusagen und Maßnahmen sind weitgehend Fehlanzeige. Die neue Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention muss endlich konkrete Ergebnisse liefern. Prävention, Täter- und Aufklärungsarbeit sind unverzichtbar, um den Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt zu durchbrechen und langfristige Lösungen zu schaffen. Präventive Maßnahmen ermöglichen es, Gewalt bereits im Ansatz zu erkennen und zu verhindern, bevor es überhaupt zu Taten kommt. Täterarbeit bietet die Chance, destruktive Verhaltensmuster aufzubrechen und Rückfälle zu vermeiden. Aufklärungsarbeit trägt dazu bei, gesellschaftliche Tabus zu brechen, Vorurteile abzubauen und ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Durch ein Zusammenspiel dieser Ansätze können wir eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber Gewalt etablieren. Ein umfassender Ansatz, der all diese Elemente integriert, ist daher unerlässlich, um geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen. Einen solchen ganzheitlichen Ansatz vermisse ich jedoch bei der Landesregierung. Wir brauchen künftig ein nationales Onlineregister zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen. Wer einen Platz braucht, könnte auf diese Landtag Weise einfach und schnell in Echtzeit abrufen, wo es noch Kapazitäten für eine sichere Zuflucht gibt. Gerade in Gefahrensituationen brauchen Betroffene unbürokratisch, schnell und anonym entsprechende Hilfen ohne Hürden. Gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund brauchen wir eine umfassende Aufklärungskampagne über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Damit diese möglichst wirksam ist, müssen Verbände und Frauenorganisationen sowie Ermittlungsbehörden, die Landespolizeien, eingebunden werden. Zudem müssen Forschung und Monitoring zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen insbesondere im digitalen Raum ausgebaut werden. Nur so können zukünftige Präventionsmaßnahmen zielgenauer auf die zu bearbeitenden Phänomene ausgerichtet werden. Schwarz-Grün will sich mit dieser Aktuellen Stunde für das Gewalthilfegesetz abfeiern, tut aber selbst nur das Mindeste. Das ist eine reine PR-Show, das bringt den Gewaltschutz gegenüber Frauen in unserem Land nicht voran. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)