Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt haben Sie die Position Ihrer Fraktion wieder veruneindeutlicht. (Christian Dahm [SPD]: Nö!) Eben war doch klar, dass Frau Gosewinkel argumentiert hat, dass die SPD-Landtagsfraktion aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen nicht für das Gesetz gestimmt hat. Das ist eine Position, von der ich sagen muss, dass ich sie respektiere. (Christian Dahm [SPD]: Das habe ich auch nicht gesagt!) Man kann aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen gegen die Einführung einer Bezahlkarte sein. Dann muss man sich aber irgendwann entscheiden. Sie können doch nicht einerseits sagen: Wir sind grundsätzlich dagegen. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Frau Gosewinkel hat gerade gesagt, die Opt-out-Option sei gerade dazu da, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Ich habe gesagt, dass ihr gegen die kommunale Familie handelt!) Jetzt sagen Sie andererseits, es wäre gut gewesen, alle Kommunen dazu zu verpflichten, die Bezahlkarte einzuführen. Was ist denn nun die Haltung der Landtagsfraktion der SPD? (Christian Dahm [SPD]: Ich habe die Frage ge- stellt!) Entweder sagen Sie: „Ja, wir stärken auch vor Ort die Optionen der Kommunen.“, (Silvia Gosewinkel [SPD]: Sie unterstützen die Kommunen nicht!) oder ist die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, dass, wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, sie verpflichtend für alle vom Land oktroyiert werden soll, (Silvia Gosewinkel [SPD]: Wir sprechen von einer landeseinheitlichen Lösung!) auch entgegen Beschlüssen und der klaren Haltung von Ratsfraktionen der SPD? 20.02.2025 Das ist dann eine Entscheidung, die Sie argumentativ treffen müssen. Die Haltung der Landesregierung ist ganz klar. (Beifall von den GRÜNEN)