Jens-Peter Nettekoven

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion lehnen wir jegliche Form der Diskriminierung ab. (Beifall von Sascha Lienesch [CDU]) Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist die Richtschnur unseres politischen Handelns. Als Rechtsstaatspartei stehen wir in der Verantwortung und tragen Sorge dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können, vom Staat und von den öffentlichen Stellen gleich behandelt zu werden – ohne Ansehen der Person, ihrer Religion, ihrer sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer körperlichen Voraussetzungen und ihrer Herkunft. Wir als Christdemokraten arbeiten daran, dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot zur Geltung zu verhelfen. Für uns stehen dabei der Rechtsfrieden, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat im Fokus. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erklärt, bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen. Künftig sollen die Rechte der Betroffenen durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestärkt werden, das derzeit von der Landesregierung in Abstimmung der beteiligten Ressorts erarbeitet wird. In diesem Prozess werden auch die Aufgaben der künftigen Antidiskriminierungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen definiert. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle haben wir uns bereits an die Arbeit gemacht, einen weiteren Baustein unseres Koalitionsvertrags umzusetzen. (Volkan Baran [SPD]: Da können Sie uns ja mit ins Boot holen!) Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu. Wir werden Ihren Antrag aber sehr wahrscheinlich ablehnen. – Vielen herzlichen Dank. 20.02.2025 (Heiterkeit und Beifall von der CDU)