Dr. Christian Blex

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Weiberfastnacht ist zwar erst nächste Woche, jedoch steigt die SPD bereits in der heutigen Plenarsitzung mit einem absurden Scherz ein. In der Einleitung des Antrags heißt es – Zitat –: „Ohne die SPD-geführte Bundesregierung hätte es im schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen keinerlei familien- und bildungspolitische Fortschritte gegeben.“ (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Also ehrlich, meinen Sie etwa die zerbrochene Ampel, die unser Land vor die Wand fährt, unsere Wirtschaft ruiniert, die normale arbeitende Familien in den Ruin treibt und uns vor den Augen der Welt lächerlich macht? Diesen realitätsfernen Versuch einer Selbstbeweihräucherung kauft Ihnen niemand, aber nun wirklich niemand mehr ab. Sie versuchen außerdem mal wieder, die bildungspolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen mit linksradikalen Forderungen und ideologischen Reflexen zu lösen. (Widerspruch von der SPD) Unrealistisch, aber wenig überraschend geht es hier ausschließlich um jene asoziale Gratismentalität und Umverteilungsträumerei, die bei jedem Ihrer Anträge durchschimmern. In diesem Fall offenbart sich dieser Irrsinn insbesondere in der Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer und dem Ausstrecken Ihrer Finger nach dem Erbe der Bürger am Ende Ihres Antrags. Der deutsche Staat plündert jetzt schon die normalen arbeitenden Menschen gnadenlos aus. 20.02.2025 (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Was für ein Unsinn!) Der Staat hat überhaupt kein Einnahmenproblem; wir haben aber ein massives und immer katastrophaleres Ausgabenproblem, insbesondere, weil Sie alle das Geld der normalen arbeitenden Menschen den bildungs- und kulturfernen illegalen Zuwanderern in den Allerwertesten stecken – (Zuruf von der SPD: Ah!) illegalen Fremden, die, anstatt auch nur ein ganz klein wenig Dankbarkeit zu zeigen, uns und unsere Lebensweise verachten und nur allzu oft sogar mit Mord oder Totschlag antworten. Auch die von Ihnen geforderte Finanzierung des Mittagessens für alle Kinder durch den Steuerzahler wäre problemlos finanzierbar, wenn Sie endlich aufhören würden, unser Land weiter rechtswidrig mit illegalen Fremden zu fluten, und diese Illegalen stattdessen endlich abschieben würden. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Alter Falter! Vielleicht hören Sie einfach auf, so einen Blöd- sinn zu verzapfen! – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Dass die Grünen jetzt reinpöbeln, habe ich erwartet. Es ist die Sozial- und Einwanderungsindustrie, die Sie wählt, deshalb ist es ganz klar, dass Sie hier pöbeln. Das hatte ich auch erwartet. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auch die SPD unterscheidet sich aber wenig von Giftig-Grün und versucht mal wieder, ihre giftig-woke Ideologie auf den Rücken der Schüler auszutragen. (Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott!) Seit Jahren ignoriert sie und fördert sogar …