Christian Obrok

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Jahren sind die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Das war ein historisches Ereignis, mit dem wir den Atomausstieg in Deutschland endlich abgeschlossen haben. Ich sage „endlich“, weil der Schritt gut und richtig war, Landtag denn sichere, saubere und bezahlbare Energie ist erneuerbar. Jetzt kommt vier Tage vor der Bundestagswahl die AfD um die Ecke und jongliert wieder mit angereichertem Uran. Sie wollen ernsthaft neue Standorte für den Bau von neuen Atomkraftwerken prüfen. Die Menschen in Bochum, in Bielefeld, in Gelsenkirchen freuen sich sicherlich sehr, wenn Sie ihnen neue Atomkraftwerke vor die Nase setzen wollen. Endlager kommen dann wahrscheinlich ins Sauerland oder an den Niederrhein. Was erwarten Sie denn eigentlich? Große Demos für die Atomkraft, bei denen Leute auf Schilder schreiben: „Baut das Ding bei mir in den Vorgarten“? Das glauben Sie doch selber nicht. Die Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Sie ist und bleibt gefährlich. Die Risiken sind unkalkulierbar. Die Atomkraft ist viel zu teuer, und sie kann auch ohne staatliche Subventionen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb hat sich Deutschland zu Recht und endgültig aus der Atomkraft verabschiedet. Wir sind längst in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingestiegen. Auch die vier ehemaligen Betreiber in Deutschland – der Kollege Franken hat das eben schon gesagt – EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall haben mit der Kernenergie abgeschlossen. Warum? Es rechnet sich einfach nicht. Das Thema ist durch. Der neue Doppelreaktor Hinkley Point in England soll rund 57 Milliarden Euro kosten, geplant waren mal 19 Milliarden Euro. Flamanville 3 in der Normandie in Frankreich kostet rund 24 Milliarden Euro statt der geplanten 3 Milliarden Euro. Unter dem Strich ist Atomkraft ein Milliardengrab. Auch die Produktionskosten für die Atomenergie sind einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. Die US-Investmentbank Lazard hat die Kosten für 1 kWh Strom berechnet. Für Atomenergie waren demnach 2024 im Schnitt 18,2 US-Cent nötig. Gas kam auf 16,9 US-Cent, Solarstrom auf 6,1 US-Cent, Windstrom auf 5,0 US-Cent. Das sind die Fakten. Die Zukunft ist erneuerbar, Sie sind von gestern. Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt, und das ist auch gut so. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)