Marc Lürbke

Nein, ich möchte gerade ausführen, Frau Präsidentin. Herr Kollege, Sie regen sich auf, aber warum redet denn nicht der Kollege Benjamin Rauer, der in der letzten Reihe sitzt? Der hat doch hier immer erzählt, das sei ach so diskriminierend. Ich sage Ihnen: Die Bezahlkarte ist nicht diskriminierend. Es ist verlogen, wie Sie als Koalition agieren. Ich glaube, das merken die Bürgerinnen und Bürger auch. Ich habe die Worte des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hier im Landtag noch im Ohr und zitiere Gregor Golland – das ist mir immer eine große Freude –: Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte, sie ist und bleibt richtig und wichtig. Wir müssen sowohl den Missbrauch von Leistungen als auch die Anreize für Flüchtlinge massiv reduzieren. So Gregor Golland, so die CDU. Aber dann handeln Sie auch bitte danach. Stoppen Sie den Flickenteppich, streichen Sie mit unserem Gesetzentwurf diese völlig kontraproduktive Opt-Out-Regelung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)