Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist ein Antrag der AfD, der wieder einmal auf Angst, Hetze und populistische Forderungen setzt. Was hier als Antwort verkauft wird, ist nichts anderes als eine Forderung nach pauschalen Verschärfungen auf Kosten der Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, und das ohne echten Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes. Ich möchte gerne ein Beispiel aus Ihrem Antrag herausgreifen und aufzeigen, welches rassistische Weltbild dahinter steht. Sie schreiben in einem Absatz, dass nach unserem Grundgesetz insbesondere das Grundrecht der deutschen Bevölkerung vorrangig zu schützen sei. Ich weiß nicht, ob Sie sich gar nicht erst Landtag die Mühe gemacht haben, im Grundgesetz nachzuschlagen, was in Absatz 2 des Artikels 2 tatsächlich steht. Dort heißt es wörtlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Jede und jeder! Dort steht nicht „jeder Deutsche“, nicht „jeder Passdeutsche“ und auch nicht „jeder, der von der AfD als deutsch betitelt wird“. Das zeugt mal wieder von Ihrer alternativen Auslegung der deutschen Gesetze. Ich möchte einen Punkt klarstellen: Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, wenn es um Personen geht, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben bedroht, kann und wird mit den notwendigen Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen müssen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits vor dem Anschlag in Solingen den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden vorangetrieben. Mit Nachdruck werden diese Strukturen weiter gestärkt, um Kommunen zu entlasten und Rückführungsprozesse effizienter zu gestalten. Das verbessert die koordinierte und strukturierte Umsetzung der Rückführungsmaßnahmen, jedoch stets unter Wahrung der Grundrechte und der menschenrechtlichen Verpflichtungen. Wirklich stärken müssen wir eine verantwortungsvolle, nachhaltige Migrationspolitik, die kommunale Strukturen stärkt, Verfahren effizient gestaltet und dabei die Werte unserer Verfassung wahrt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)