Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die zur Diskussion einladen. Sie bieten Raum für ernsthafte Auseinandersetzung und für gemeinsames Ringen um die besten Lösungen. Und dann gibt es Anträge wie diesen hier. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es sind Texte, die nicht für den Dialog geschrieben sind, sondern für das eigene Wohlgefühl, mit denen nicht argumentiert, sondern angeklagt, (Kirsten Stich [SPD]: Die aber richtig sind!) nicht überzeugt, sondern belehrt werden soll – in diesem Fall immerhin durch den Fraktionsvorsitzenden höchstpersönlich. Aber wie war das mit dem Fisch und dem Kopf? (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE] – Zurufe von der SPD: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Ganz billig!) Man kann sich darüber aufregen, oder man bleibt gelassen und nimmt an der Wahlkampfveranstaltung der Genossen einfach teil. Ich entscheide mich für das Letztere – mit ganz viel Mühe. Eines lehrt uns die Politik nämlich: Wer sich selbst zu laut lobt, hat oft am wenigsten beizutragen. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Die SPD inszeniert sich hier als die letzte Schutzmacht der frühkindlichen Bildung. (Andrea Busche [SPD]: Ist das so? – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das ist sie ja auch! – Jo- chen Ott [SPD]: Ist sie leider auch!) Landtag Man liest diesen Antrag und bekommt den Eindruck, dass unser Land ohne sozialdemokratische Wohltaten ein bildungspolitisches Ödland wäre. (Zurufe von der SPD) Genau das ist eine Erzählung – das wissen wir alle –, die mit der Realität nichts zu tun hat. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Fra- gen Sie mal die Eltern!) Die Realität ist eine ganz andere. Unter CDU-geführten Landesregierungen haben sich die Mittel für die frühkindliche Bildung in NRW mehr als verdoppelt. Wir haben Jahr für Jahr konsequent investiert, den KiBiz-Etat ausgebaut, neue Kita-Plätze geschaffen und Programme verstetigt. (Jochen Ott [SPD]: Das hat nur keiner ge- merkt!) Wir haben pragmatische Lösungen gefunden, wo andere nur Forderungskataloge schreiben.