Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 1991 geborene Ayse wird am 10. Mai 2022 von dem Vater ihrer Kinder im Schlaf erstochen. Die Polizei findet die schwerverletzte Frau. Sie kann in einer Not-OP gerettet werden. Der Mann wird in der Nacht im Wohnhaus in Wuppertal festgenommen. Die 1986 geborene Esma kommt 2016 mit ihrem Ehemann nach Deutschland und bekommt dort mit ihm zwei Kinder. Am Ostermontag 2022 ersticht dieser sie mit 66 Stichen in der gemeinsamen Wohnung in Köln-Nippes. Dieser ruft danach die Polizei und wird festgenommen – als Motiv kommt schnell Ehre ins Spiel, da Esma einen eher westlichen Lebensstil geführt haben soll. Am 4. September 2022 wird die aus Polen stammende Justina von einem Inder in der gemeinsamen Wohnung erstochen und verstirbt am Tatort. Am Morgen des 25. Januar 2023 verlässt die 1973 geborene Dilek ihre Wohnung in Essen. Ihr 34-jähriger Schwiegersohn, der ihr aufgelauert hat, sticht sie nieder. Die Frau stirbt später im Krankenhaus. Der Täter, ein Türke, hatte die Trennung von seiner Tochter, Dileks Tochter, nicht verwunden. Der 31-jährige Jawad Ahmadi ertränkt seine 20-jährige Frau. Es stellte sich heraus, dass ein Schwanger-20.02.2025 schaftsabbruch der jungen Afghanin dazu führte, dass ihr eigener Mann es für legitim hielt, sie zu töten. Ich könnte zu dieser Gewaltserie weiter fortfahren. Ich könnte Dutzende weiterer exemplarischer Mordfälle verlesen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass dafür wahrscheinlich die gesamte Zeit der Aktuellen Stunde nicht ausreichen würde. Ich habe meinen Vorrednerinnen gelauscht. Zum Teil habe ich gehört: Mensch, ein historischer Tag. Im Bundestag wurde das Gewalthilfegesetz mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Damit sind endlich 2,6 Milliarden Euro bis 2036 freigestellt worden. Wir können endlich an der Infrastruktur arbeiten. Auch der kostenfreie Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist endlich implementiert. – Und so weiter und so fort. Das kann man gerne alles als Erfolg verkaufen. Ich wäre aber sehr vorsichtig, genau das als Erfolg zu verkaufen. Denn das ist in Wahrheit eine reine Selbstlüge. Es ist eine Selbstlüge, sich hier vorne hinzustellen und das mitten in Deutschland im Jahre 2025 als Erfolg zu verkaufen. Ich bin ganz ehrlich: Mitten in Deutschland im Jahre 2025 will ich nicht solche Fälle vorlesen müssen. Ich möchte im Jahre 2025 nicht darüber sprechen, dass wir im Gesetz eine Art kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen haben müssen. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass wir 2,6 Milliarden Euro für eine Infrastruktur brauchen, die Schutz für Frauen gewährleisten soll. Das alles im Jahre 2025, mitten in Deutschland. Da stimmt doch etwas nicht. Ich persönlich kann das nicht im Ansatz als Erfolg verkaufen. Das ist traurig. Das ist eine traurige Lebensrealität, der wir uns stellen müssen. Aber keine meiner Vorrednerinnen hat im Ansatz versucht, einmal deutlich zu sagen, dass es kein Kampf gegen Gewalt per se ist, sondern dass es eigentlich ein Kampf gegen eine Mentalität sein sollte. Das gehört eben zur Wahrheit dazu. Ich glaube, wir sind uns selten in einem Punkt einig. Aber wenn es darum geht, die Gewalt – egal von wem, von welcher Seite und in welcher Form – in diesem Land zu stoppen, sind wir uns natürlich alle einig. Ich hätte aber zumindest von einer einzigen Vorrednerin erwartet, dass sie auch dazu etwas sagt – zumal es so viele Fälle sind. Ich habe doch nur wenige Fälle aus Nordrhein-Westfalen exemplarisch genannt. Die müssten auch Ihnen bekannt sein. Der Ministerin oder dem Innenminister dürften sie doch auch alle, wahrscheinlich mit mehr Details als mir, bekannt sein. All diese Vorfälle dürfte doch auch die CDU-Fraktion kennen. Wie kann es sein, dass hier niemand auch nur im Ansatz in der Lage war, ein Fünkchen, ein Wörtchen dazu zu verlieren, dass es auch etwas mit einer Men-Landtag talität zu tun hat, dass wir diese Gewaltexzesse in diesem Land erleben? Ich möchte für die heutige Aktuelle Stunde deutlich unterstreichen, dass es für mich kein historischer Sieg ist. Es war für mich auch kein historischer Tag im Deutschen Bundestag, als dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Es war wie in so vielen anderen Fällen in dieser Bundesrepublik wieder einmal eine reine Kapitulation, eine reine, fast schon primitive Reaktion auf eine Gewalt, die in diesem Land stattfindet, die uns doch alle erschüttern sollte. Ich finde es traurig, dass vor allem frauenpolitische Sprecherinnen der jeweiligen Fraktionen uns das heute hier als Erfolg verkaufen wollen. Ich stelle mich explizit dagegen und sage: Nein, das ist kein Erfolg. Das ist eine traurige Realität. Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Jahren endlich an den Punkt kommen, zu sagen: Wenn es um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ geht, müssen wir nicht nur die Gewalt, sondern eine Mentalität bekämpfen. Diese Morde sind aus einem Selbstverständnis heraus passiert. Männer haben für sich behauptet, eine Legitimation zu haben, weil sie sich in ihrer Ehre gekränkt gefühlt haben. Das ist die traurige Wahrheit. Ja, man kann sagen: Wie zum Teufel ist das mit unserer Kultur vereinbar? Auch diese Frage müssen wir uns stellen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die effektivste Maßnahme – aber dazu sind Sie schlichtweg nicht bereit –, einige wenige Leben dann noch zu retten, sofern der Staat überhaupt diese Leute alle auf dem Schirm hat – wir wissen es ja aus anderen Fällen –, wäre, diese Männer nachhaltig aus unserer Kultur zu verbannen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das ist die einzige effektive Maßnahme, damit die Frauen und ihre Kinder hier weiterhin ein friedvolles Leben haben können. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ihr Familienbild!) – Es geht nicht um mein Familienbild, Kollege von der CDU. Es geht um Ihre Kapitulation. Bitte heucheln Sie hier vorne keine Möchtegern-Empathie für Frauen und Sonstiges. Bitte heucheln Sie uns hier nichts vor. Das alles hat nichts, aber rein gar nichts mit einem historischen Tag zu tun. Es ist ein trauriges Bild für diese Gesellschaft und für die Politik in Deutschland, dass Sie uns das Gewalthilfegesetz hier als Erfolg verkaufen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)