Jochen Ott

Zu der großartigen Leistungsbilanz der grünen Landtagsfraktion komme ich gleich. (Heiterkeit von der SPD) Aber eins will ich Ihnen sagen: Wer ein so wichtiges Thema wie die Kindergrundsicherung so dilettantisch vor die Wand gefahren hat, sollte bei der Bewertung ganz still sein. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So sieht es aus! – Zuruf von der CDU: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) Alles, was in den vergangenen Jahren an Unterstützung und Fortschritt für die Familien in Nordrhein-Westfalen gemacht wurde, kam von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Nichts kam von dieser Koalition, (Beifall von der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Was?) nichts kam von Schwarz-Grün, sondern alles kam aus Berlin: 7 Milliarden Euro mehr für Kindergeld und Kinderzuschlag – das war die stärkste Kindergelderhöhung seit der Wiedervereinigung –, 20 Milliarden Euro für die Förderung von Kindern in benachteiligten Stadtteilen, das größte Bildungsprogramm, das der Bund je aufgelegt hat. Hinzu kamen Steuersenkungen, mehr Mindestlohn und mehr Wohngeld. Keine Bundesregierung der letzten 20 Jahre hat mehr für die Familien getan als die Regierung von Olaf Scholz. (Beifall von der SPD – Zurufe) Und unter uns: Darauf könnten auch die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen stolz sein. Ihr Schweigen gerade zeigt, wie wichtig Ihnen das war. Was hat eigentlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen? Der Kita-Ausbau ist zusammengebrochen. Kita-Schließungen in Nordrhein-Westfalen sind auf Rekordniveau. Das OGS-Gesetz mit Qualitätsstandards kommt nicht. Was ist mit den in Ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen? Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr – abgesagt; kostenloses Mittagessen – abgelehnt; Lernmittelfreiheit – abgelehnt. Schwarz-Grün hat verdammt viel versprochen und nichts gehalten. Die Regierung von Hendrik Wüst ist eine reine Enttäuschung. (Beifall von der SPD) Landtag Sie ist eine Enttäuschung für die Kinder in unserem Land, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Eltern, denn die Familien werden vernachlässigt. Wir geben Ihnen heute die Chance, sich zu Ihren eigenen Versprechen zu bekennen: gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen für Schul- und Kita-Kinder, echte Lernmittelfreiheit. Unser Familienprogramm entlastet berufstätige Familien. Beispiele? 844 Euro Essensgeld pro Kind in Köln; 1.400 Euro Kita-Gebühren für eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie in Duisburg; 2.800 Euro in Essen; 600 Euro für die OGS in Düsseldorf; 1.200 Euro in Mülheim an der Ruhr. Von diesen Belastungen müssen wir die Eltern endlich befreien. (Beifall von der SPD) Unsere Vorschläge bedeuten mehr Geld für Mütter, für Väter und für die Kinder – mehr Geld für Kleidung, für gutes Wohnen, für gesundes Essen und für besseren Urlaub. Unser Programm bedeutet mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für die Familien in unserem Land. (Beifall von der SPD) Doch es geht um mehr. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, dass man mit hungrigen Bäuchen nicht gut lernt. Es geht darum, dass eine ausgewogene und gesunde Mahlzeit in der Schule für manche Kinder die einzige Mahlzeit ist. Es darf nicht sein, dass Kinder aus Scham vor der Sichtbarkeit von Armut in unseren Schulen kein Essen einnehmen. (Beifall von der SPD) Es geht darum, dass der Bürgerrat mit seiner Empfehlung ernst genommen wird. Wir hier in NRW haben doch auch gesagt, dass wir das Instrument des Bürgerrats nutzen wollen. Warum können wir die Erkenntnisse des Bürgerrats nicht umsetzen? Die Gewerkschaft NGG setzt sich ebenfalls dafür ein und zeigt deutlich, dass es um die Kinder geht, aber auch um alle Menschen, die an dieser Kette dranhängen. Ein Gratisessen für Kinder bedeutet auch, dass die Standards für das Essen festgelegt werden können und einheitlich gehalten werden. Es bedeutet auch, dass bei den Verträgen auf die Einhaltung tariflicher Bezahlung geachtet werden kann. Es bedeutet, dass die Bauern, die Produzenten ebenfalls in den Blick genommen werden. Die Konsumenten, die Familie und die Beschäftigten der Kette – von der Produktion bis zum Endabnehmer werden alle davon profitieren, wenn wir diesen Schritt gemeinsam gehen. (Beifall von der SPD) Dieses Entlastungsprogramm für Familien ist ein Programm für mehr Gerechtigkeit. Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und bei den Einkommen der Bevölkerung geringere Schäden angerichtet, als es an-20.02.2025 gesichts des starken wirtschaftlichen Schocks zu erwarten gewesen wäre – dank der Energiepreisbremse und dank der Entlastungen der Ampelregierung. Doch gerade berufstätige Familien waren besonders stark von der Inflation betroffen. Je geringer die Einkommen sind, desto höher sind die Kaufkraftverluste. Reiche Menschen hingegen sind während dieser Krisen noch reicher geworden. Das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte verfügt laut der üblichen Statistiken über ein Vermögen von 2 Billionen Euro. Tatsächlich könnte es dreieinhalbmal so hoch sein. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: „Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr.“ Arbeitnehmer und Familien verlieren an Kaufkraft, und die Reichen in diesem Land werden immer reicher. Diese Ungleichheit ist ungerecht, irrwitzig und inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Aber nicht nur das: Diese Ungleichheit ist auch unvernünftig, und sie ist schädlich, denn sie kostet Nachfrage, sie kostet Wachstum, sie schadet unserer Wirtschaft. Deshalb – an die Kollegen der CDU gerichtet – ist es an der Zeit, wieder für Kaufkraft und Gerechtigkeit zu sorgen. (Lachen von Bianca Winkelmann [CDU]) Stattdessen wollen Sie und die Parteien auf der rechten Seite nur eins: Sie wollen Steuergeschenke für die Reichen in unserem Land. Das kann nicht wahr sein. (Beifall von der SPD) Die Merz-CDU will Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die vor allen Dingen den obersten 5 % zugutekommen. Die Merz-CDU ist bereit dafür, die Staatsfinanzen zu ruinieren, damit Reiche und Superreiche noch weniger zum Gemeinwohl beitragen, damit sie noch mehr Luxusgüter kaufen und noch mehr Wertpapiere erwerben können. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Diese Politik schafft weder Wachstum noch Arbeitsplätze, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sondern kostet Wirtschaftskraft und Lebensqualität in unserem Land. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Landtag Das Gleiche gilt übrigens für pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Wir wollen Unternehmen belohnen und unterstützen, die investieren. Wir wollen aber nicht, dass dank pauschaler Steuersenkungen Boni erhöht oder Aktien zurückgekauft werden. Das wäre nämlich eine dumme Steuerpolitik. (Beifall von der SPD) Wer wird die Steuergeschenke der Merz-CDU dann bezahlen müssen? Nein, es werden nicht die Bürgergeldempfänger sein, so perfide und wirklich widerlich populistisch diese Behauptungen auch sind. Denn Sie könnten das Bürgergeld dreimal komplett abschaffen und hätten immer noch riesige Haushaltslöcher und könnten Ihre Steuergeschenke damit nicht finanzieren. Stattdessen werden Sie wie immer durchschnittliche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfamilien belasten, die dann die Steuergeschenke der Merz-CDU bezahlen müssen. Es werden auch die Rentnerinnen und Rentner sein – durch die Absenkung des Rentenniveaus, durch die Leistungskürzungen im Gesundheitssystem, durch den Verfall von Straßen, Bahnen und Schulen, durch höhere Kita-Gebühren, durch höhere Steuern, durch weniger Leistung in den Kommunen. Sie erleben doch gerade, dass die Welle der Steuer- und Gebührenerhöhungen durch Nordrhein-Westfalen läuft.