Jens Kamieth

Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe weniger von schwarz-grünen bildungspolitischen grünen Wiesen gesprochen, 20.02.2025 (Benedikt Falszewski [SPD]: Die gibt es ja auch nicht!) sondern habe vor allen Dingen erst mal erzählt, dass es eine absolute Unwahrheit ist, dass Sie als Sozialdemokratie die letzte Schutzmacht gegen den Verfall der frühkindlichen Bildung in NRW sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer denn sonst? – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist zunächst einmal die erste Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist, dass wir den Etat für die frühkindliche Bildung gemeinsam mit den Grünen mittlerweile mehr als verdoppelt haben. Der dritte Punkt. Ich komme gerne noch auf Ihre Frage meine wunderschöne Heimat betreffend zu sprechen. In der Tat ist es so, dass ein evangelischer Kita-Träger genau elf Kitas zurückgeben will. (Jochen Ott [SPD]: Oh je!) Das Defizit, das Sie genannt haben, ist mehr als doppelt so hoch wie das, was tatsächlich im Raum steht. Ansonsten werde ich mich hier nicht über betriebswirtschaftliche Besonderheiten äußern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, „betriebs- wirtschaftliche Besonderheiten“!) Ich kann Ihnen aber empfehlen, sich die Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt Siegen mal anzuhören. Sie nimmt dazu sehr explizit Stellung. Das hat nämlich wenig mit der Finanzierung durch andere zu tun. (Jochen Ott [SPD]: Ach, das sind andere schuld! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so!) Sie wollen uns hier Glauben machen, dass Sie der Hüter der frühkindlichen Bildung sind. Das ist definitiv unwahr. Wir sind diejenigen, die situativ immer wieder mit pragmatischen Lösungen geholfen haben, wo Sie immer nur neue Forderungen gestellt haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der FDP genauso wie jenen von den Grünen, dass wir das in den letzten Jahren gemeinsam mit viel Verve und einer großen Kraftanstrengung gerade auch auf Kosten der anderen Etats geschafft haben. Man muss den Antrag doch nur genau lesen, um seinen inneren Widerspruch zu erkennen. Die antragstellende Fraktion lobt sich für ihre eigenen Leistungen, um im nächsten Satz mehr Engagement vom Bund zu fordern. Man feiert sich für das, was angeblich schon erreicht wurde, um im nächsten Atemzug zu beklagen, dass es nicht reicht. Es ist ein wenig so, als würde man sich für das Begleichen einer Rechnung beglückwünschen und dann erklären, andere möchten doch bitte noch die Hälfte übernehmen. Das Landtag passt einfach nicht zusammen. Jeder sieht es, jeder weiß es, und das allein spricht für sich. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie haben ja kein bisschen von der Rechnung übernommen!) – Sie können sich ja gerne noch mal melden, Herr Kollege. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mach ich!) Apropos Verlässlichkeit. Die Sozialdemokratie, die heute so nachdrücklich Verlässlichkeit fordert, ist natürlich dieselbe Sozialdemokratie, deren Bundesregierung sich über Nacht aus der Finanzierung beispielsweise der Sprach-Kitas zurückgezogen hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Christina Schulze Föcking [CDU]: Genau so ist es! – Jo- chen Ott [SPD]: Faktencheck! – Kirsten Stich [SPD]: Faktenfrei! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich erinnere daran: Wir waren es. Das Land ist eingesprungen – nicht mit Worten, wie Sie es immer tun, sondern mit Geld, nicht mit schrillen Anträgen, sondern mit konkreten Taten. (Jochen Ott [SPD]: Was sollen die Leute von Ihnen denken, wenn Sie einfach faktenfrei sprechen?) Das ist und das macht den Unterschied. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Die Wahrheit sagen oder nicht die Wahrheit sa- gen, das macht den Unterschied!) Ein weiteres Beispiel für diese Form von Symbolpolitik in der Debatte ist das kostenfreie Mittagessen. Die antragstellende Fraktion tut so, als sei dies eine neue Forderung, als gebe es in NRW Kinder, die ohne warme Mahlzeit bleiben müssen. (Zurufe von der SPD) Dabei haben wir doch längst ein funktionierendes System. Informieren Sie sich doch bitte mal. Das Programm „Alle Kinder essen mit“ stellt sicher, dass kein Kind hungrig bleiben muss. Es ist durchdacht, es ist zielgerichtet und anders als die Forderungen der SPD auch ausfinanziert. (Beifall von der CDU – Bianca Winkelmann [CDU]: Genau so! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Und dann folgt natürlich der Griff in die altbekannte sozialdemokratische Werkzeugkiste: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Umverteilen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da könnt ihr nicht drauf, ne? – Zurufe von der SPD) 20.02.2025 Das Problem ist nur: Wer ständig nur verteilen will, ohne darüber nachzudenken, wie Wohlstand überhaupt entsteht, der gefährdet auf Dauer die Grundlagen unseres gemeinsamen Erfolges und damit auch die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der CDU)