Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein armseliger Abklatsch einer FDP-Forderung: (Christian Loose [AfD]: Dann stimmen Sie zu!) Die Förderung der erneuerbaren Energien muss eingestellt und diese vollständig in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb überführt werden. – Was Sie aber eigentlich wollen, haben wir eindrucksvoll von Frau Weidel gehört. Sie wollen die Windkraftanlagen nicht in die Marktwirtschaft entlassen. Sie wollen Windräder abreißen. (Christian Loose [AfD]: In unserem Antrag steht was anderes!) Sie haben genauso wenig Respekt vor dem Eigentum fremder Leute wie gewöhnliche Kommunisten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Meine Damen und Herren, die EEG-Subventionen für neue Anlagen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Bereits heute entfallen mehr als 60 % der Stromproduktion auf sie. Im EEG ist bereits jetzt verankert, dass die Förderung spätestens mit dem Kohleausstieg enden wird. Wir sind überzeugt, dass die erneuerbaren Energien schon jetzt konkurrenzfähig sind. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie haben aus Sicht der Banken bereits deutlich bessere Finanzierungsargumente als staatlich garantierte Abnahmepreise. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird auch weiterhin steigen, weil CO - Preise die fossilen Energien unattraktiv machen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Durch die Vergütung am Markt wird sichergestellt, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur dann gebaut werden, wenn genügend Netze und Speicher vorhanden sind, um den produzierten Strom zu nutzen. 20.02.2025 Außerdem müssen die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausgefallen sind, deutlich vereinfacht werden. Wir fordern in unserem Antrag, die EEG-Vergütung in Stunden negativer Strompreise ab 2025 wegfallen zu lassen. Die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Quellen soll ebenso schrittweise ausgeweitet werden. Spätestens mit dem endgültigen Kohleausstieg muss Schluss mit der Förderung von erneuerbaren Energien sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auf eine Investitionskostenförderung umgestellt werden. Die Erlöse des Bundes aus der Auktion von Offshore-Windenergieflächen sollen verstärkt zur Senkung der Stromkosten eingesetzt werden. Die Belieferung mit Strom aus erneuerbaren Quellen durch direkte Leitungsverbindungen soll konsequent erleichtert werden.