Christian Dahm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Richtig ist doch, dass Sie eine landesweit einheitliche, bürokratiearme Regelung für die Kommunen versprochen haben. Falls Sie jetzt deutlich machen, dass die SPD-Fraktion für eine Opt-out-Regelung war, will ich dem Vorhalt gleich entgegenhalten. Kollegin Landtag Gosewinkel hat eben die bundeseinheitliche Option angesprochen. Richtig ist aber, dass mit Ihrer Möglichkeit jetzt in ganz Nordrhein-Westfalen ein Flickenteppich entsteht, der den bisherigen Versprechungen entgegensteht. Damit ist es ein Handeln auch gegen die kommunale Familie.