Jochen Ott

Die Welle der Steuer- und Gebührenerhöhungen läuft gerade durch Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Sie wird immer schlimmer. Die Verlierer Ihrer Politik (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) werden die Familien und die Rentner in unserem Land sein. Nicht mit uns! (Beifall von der SPD) Wir wollen die berufstätigen Familien entlasten, und das um mehrere Tausend Euro im Jahr – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) durch die Abschaffung von Gebühren, durch die Senkung von Steuern, durch Lernmittelfreiheit und durch ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind. Das schafft wirklich Kaufkraft. Das schafft Gerechtigkeit. 20.02.2025 Im Gegenzug – das will ich noch mal sehr deutlich betonen – müssen hohe Einkommen und Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Das Kapital hat einen Beitrag zum Allgemeinwohl in unserem Land zu leisten. (Beifall von der SPD) Wir werden uns nicht zu Untertanen von Milliardären machen. Die Position der SPD ist klar: Wir stehen auf der Seite der berufstätigen Familien. Doch die Frage ist: Wo steht in dieser historischen Stunde die Mehrheit dieses Haus? Sie müssen sich entscheiden. – Herzlichen Dank.