Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht unter Beschuss, nicht von außen, sondern von innen. Islamistische Gefährder agieren ungestört, Anschläge und Gewaltverbrechen sind zur bitteren Normalität geworden. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, kapituliert diese Landesregierung und verharmlost damit diese Gefahr. Das Gesicht dieser Kapitulation – ich habe es hier vorne gestern deutlich gesagt – ist das Sinnbild für den Niedergang unseres Landes. Es trägt inzwischen einen Namen, und der Name lautet Herbert Reul. Nach dem islamistischen Autoanschlag in München, bei dem ein zweijähriges Kind und dessen Mutter getötet wurden, sagte er vor laufender Kamera: Wenn man ganz sicher sein will, dann müsste man zu Hause bleiben, und da kann auch der Gasofen explodieren. – Nein, Herr Reul, nur eines ist sicher: In NRW kann man jederzeit Opfer eines Terroranschlags werden, und zwar, weil Sie Innenminister sind. Landtag (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unglaublich! Alter Schwede!) Einen undichten Gasofen schaltet man ab, bevor es knallt, einen Innenminister, der Gefährder laufen lässt, besser auch. Die Bürger fürchten sich nicht vor Haushaltsgeräten, sondern davor, morgens das Haus zu verlassen. Das ist ein trauriges Bild. Wenn solche Aussagen von einem Mann kommen, der 24/7 staatlichen Personenschutz an seiner Seite hat, dann fasst man sich wahrlich an den Kopf. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Diese Relativierung ist aber kein Ausrutscher, sie hat System. Als ein polizeibekannter Syrer in Essen mit Feuer, Messer und Machete 30 Menschen verletzte, erklärte Herr Reul, so etwas habe es schon immer gegeben und zum Glück sei nichts passiert. Zum Glück ist nichts passiert? Nein, Herr Reul, es ist passiert: 30 Verletzte, eine traumatisierte Stadt, eine Gesellschaft, die sich an Gewalt gewöhnen soll. Das eigentlich Skandalöse ist, dass wir über die herkömmlichen Abschiebungen hinaus längst wirksame Mittel haben, um Gefährder loszuwerden, und zwar schnelle, wirksame Instrumente, die schon seit 20 Jahren im Gesetz verankert sind: § 58a Aufenthaltsgesetz, Abschiebungsanordnung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. § 58a ermöglicht die sofortige Abschiebung hochgefährlicher Islamisten. Wie oft wurde dieses Instrument in den letzten 20 – ich spreche von 20! – Jahren in Nordrhein-Westfalen genutzt? Raten Sie mal. Ein einziges Mal! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch! – Sa- scha Lienesch [CDU]: Falsch!) – Entschuldigung, die Stellungnahme liegt uns vor. Sie waren doch selbst in der Sitzung anwesend. Sie brauchen hier nicht zu sagen, das sei falsch. (Zuruf von der CDU: Das ist aber falsch!) Bei 600 gewaltbereiten Salafisten und 208 Gefährdern sind das also mindestens 808 versäumte Gelegenheiten, unser Land zu schützen. Wenn man fragt, wie oft dieses Instrument bundesweit angewandt wurde, kommt man auf 13 Mal. Merken Sie sich einfach die Zahlen. Die Ignoranz und die Untätigkeit gewisser Politiker sind eine Gefahr für dieses Land, und das muss enden. Deshalb fordern wir ganz deutlich, dass wir § 58a mit allen Anstrengungen, die uns zur Verfügung stehen, anwenden. Das bedeutet auch, dass der Inlandsverfassungsschutz all seine Bemühungen auch dahingehend ausrichten muss, vernünftig Daten zu sammeln, dies zu dokumentieren und dem Bundesverwaltungsgericht zu überstellen, um es dann entsprechend zu überzeugen. 20.02.2025 Innenminister Herbert Reul hat einen Amtseid abgelegt. Dieser Amtseid lautet nicht „Verharmlosung und Vertuschen“, sondern „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Die Verpflichtung für die innere Sicherheit ist nicht nur eine verfassungsmäßige Verpflichtung, sondern ein zentraler Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch unseres Zusammenwirkens. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Sicherheit muss in der Abwägung gegenüber den Persönlichkeitsrechten von ausländischen Straftätern und Terroristen immer überwiegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)