Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Wert der Energiewende zu erkennen, muss man, anders als die antragstellende Fraktion das zu tun bereit ist, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen in Rechnung stellen. Der Wert einer Energieversorgung, die die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus den Händen von Despoten minimiert, ist einer Fraktion, die am liebsten sofort einen Deal mit dem Kriegsverbrecher Putin eingehen würde, offenkundig nicht vermittelbar. Um es deutlich zu sagen: Die Fraktionen in diesem Landtag außerhalb der AfD sind in der Frage „Russland“ eben nicht neutral. Deswegen ist es die richtige Entscheidung, den Hochlauf der Erneuerbaren weiter zu ermöglichen. Dazu wird eine neue Bundesregierung an das anknüpfen, was bereits vorbereitet wurde: neue Fördersystematik, noch stärkere Netze und systemische Nutzung der Erneuerbaren. Und abschließend: Als Landesregierung lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)